Bürgermeister lehnt seinen eigenen Haushalt ab!

Es gibt Momente die kann man sich nicht ausdenken. Wenn uns  jemand erzählt hätte, dass der Bürgermeister mal seinen eigenen von Ihm selbst eingebrachten Haushalt ablehnt, dann hätten wir das mit Sicherheit nicht ernst genommen. 

Warum sollte der Bürgermeister seinen eigenen von ihm aufgestellten Haushalt ablehnen? Der von ihm eingebrachte Haushalt war und ist ja schließlich sein Wunsch. Wenn man sich dann jedoch den Verlauf der Sitzung und die gemachten Aussagen dazu anschaut, lässt es einen nur noch sprachlos zurück. 

Warum hat er das getan? Nun diese Frage wurde in der Ratssitzung am 28.03.22 beantwortet. Zum besseren Verständnis aber einfach mal von vorne.

Der Bürgermeister ist für die Erstellung und Aufstellung des Haushalts der Stadt Langenhagen verantwortlich. Hier setzt er seine Schwerpunkte, bringt seine Wünsche ein und erklärt dies bei der sogenannten Einbringung des Haushalts. Diese Einbringung des Haushalts des Bürgermeisters fand in der Ratssitzung am 13.12.2021, also letztes Jahr statt.

Nach der Einbringung des Haushalts setzen sich die politischen Vertreter mit den Wünschen und Forderungen des Bürgermeisters auseinander und stellen dann in der Regel sogenannte Haushaltsbegleitanträge ein. In diesen Begleitanträgen werden ggf. Wünsche des Bürgermeisters gestrichen oder die Wünsche erweitert und Ergänzungen des Haushalts vorgeschlagen. Jede Partei, Fraktion oder politische Vertretung kann so mit ihren Vorstellungen Einfluss auf den Haushalt nehmen. Einziger Knackpunkt ist dabei, dass man für seine Forderungen oder Veränderungswünsche im Rat eben immer eine Mehrheit braucht.

Darum wird dann in einer Ratssitzung der Haushalt diskutiert und die eingebrachten Haushaltsbegleitanträge geändert, abgelehnt oder beschlossen. Genau diese Sitzung fand nun am 28.03.22 statt. Fast 3 Stunden hat der Rat diskutiert, gerungen und versucht seine Standpunkte zu erläutern, zu erklären und danach in einer sogenannten Einzelpunktabstimmung fast 50 Änderungen genehmigt, abgeändert und genehmigt oder abgelehnt.

Wenn dann über die gesamten zusätzlichen Anträge der Politik abgestimmt wurde, muss ganz zum Schluss die Genehmigung des gesamten Haushalts des Bürgermeisters erfolgen. Eigentlich eine Routine. Wenn nur das Wörtchen eigentlich nicht wäre.

Der Ratsvorsitzende lässt daher den Rat zum Abschluss über den Gesamthaushaltes abstimmen.

Dazu stellte er in der letzten Sitzung die Frage, wer dem Haushalt so NICHT zustimmt.  

Für eine Ablehnung  kann es durchaus gute Gründe geben. Für uns war ausschlaggebend, dass der Rathausanbau mit 71 Millionen Euro  (Tendenz weiter steigend) durch die SPD und CDU weiter vorangetrieben wird, obwohl wir das Geld für unsere Schulen brauchen. Die gleiche Sichtweise hatte wohl auch die liberale Gruppe. Erwartungsgemäß hoben diese 5 Ratsmitglieder also die Hand um den Haushalt wie abgefragt abzulehnen. Auch die Grünen und die AfD hoben die Hand für die Ablehnung.

Diese Ablehnung der kleineren Fraktionen ist nicht schlimm oder ausschlaggebend, denn die Mehrheit wird durch SPD und die CDU bestimmt. Allerdings haben die kleineren politischen Richtungen so die Möglichkeit ihre Missbilligung auszudrücken. In dieser Ratssitzung war es diesmal jedoch anders.  

Der Bürgermeister und die gesamte CDU hoben ebenfalls die Hand zur Ablehnung des Haushalts. Und während der Ratsvorsitzende noch die Stimmen auszählte, wunderten sich die anderen Parteien was mit der CDU und dem Bürgermeister los ist und warum diese ihren eigenen Haushalt ablehnen. Die Auszählung der Stimmen ergab dann auch 27 Ablehnungen. Bei 42 Ratsmitgliedern ist dies die Mehrheit und der Haushalt war abgelehnt.

Der Bürgermeister selbst fand das sogar sehr lustig, so dass er auch bei der Gegenfrage nach Zustimmung zum Haushalt nochmal lächelnd die Hand hob und die Verwirrung komplett machte, denn er hat nur eine Stimme und zählt man Ablehnungen und Zustimmungen zusammen, darf dies eben nicht mehr als 42 ergeben. 43 Stimmen geht eben nicht. Der Ratsvorsitzende war durchaus verwundert und nahm an er hätte sich verzählt, bat die Zustimmungen nochmal um Handzeichen und siehe da: Der Bürgermeister hob die Hand nicht mehr und das Ergebnis stimmte.

Der Eklat war also perfekt. Der Haushalt war abgelehnt? War er wirklich abgelehnt? Ja war er. Allerdings stellte die SPD die Frage, ob die Frage vom Vorsitzenden nicht richtig verstanden wurde. Eigentlich nicht und die CDU hätte sich ja erklären können, tat sie aber nicht. Nur der Bürgermeister feixte an seinem Sitzplatz und freute sich über diesen Eklat. Unfassbar eigentlich. Aber es sollte noch mehr kommen.

Die Verwaltung prüfte jetzt, ob die Abstimmung wiederholt werden kann,  sei sie doch vielleicht aufgrund einer fehlerhaften bzw. missverständlichen Frage des Vorsitzenden entstanden. Und so kam es wie es kommen musste, nach einer kurzen Unterbrechung stimmte der Rat den Haushalt erneut ab (eigentlich rechtswidrig) und das Ergebnis war fast das Gleiche wie vorher. 26 Stimmen für die Ablehnung. Einzig der Bürgermeister enthielt sich diesmal erneut bei der Ablehnung. Der Haushalt war also wirklich abgelehnt.

Die Sitzung musste erneut unterbrochen werden und es wurden Gespräche aller Fraktionen geführt, einzig die CDU benahm sich wie ein Außenseiter und spielte teilweise beleidigte Leberwurst. Und genau das sollte sich dann bei der Fortsetzung der Sitzung auch bestätigen.

Ratsfrau Golatka ging an das Rednerpult und führte aus, dass die CDU absichtlich gegen den Haushalt gestimmt hat, da ihr die Änderungsanträge der anderen Parteien zu neoliberal seien. Zu neoliberal? (neoliberal gleich innovativ). Außerdem beklagte sie sich, dass niemand mit Ihr oder der CDU gesprochen habe.

Und auch der Bürgermeister gab seine Meinung zum Besten. Er führte aus, dass er keinen der Haushaltsbegleitanträge gelesen hat, dass er von vorneherein deutlich gemacht hatte, dass er keinem die Anträge zustimmen würde. Sein Haushalt, den er eingebracht hat, sei schließlich das einzig wahre. Solche Aussagen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden demokratisch Änderungsanträge eingebracht und diskutiert, dann abstimmt und ganz am Schluss klopft sich die CDU auf die Schulter, weil diese die Ablehnung als Erfolg feiert.  Diese Art von Eklat kann sich Langenhagen schon aufgrund seiner hohen Verschuldung und dem drohenden Haushaltssicherungskonzept nicht leisten. Dass die CDU aber den Haushalt abgelehnt hat, weil dieser ihr zu neoliberal ist und weil er Einsparungen vorsieht, die CDU trotz katastrophaler Haushaltslage aber nicht sparen will, das sagt eine Menge über das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen der CDU aus. 

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