Am Montag, den 19.02.2024, wurde in der Ratssitzung das von einem wirklich breiten Bündnis von SPD, Bündnis 90/Grüne, liberale Gruppe, der Linken und uns, der WAL, monatelang erarbeitete Haushaltssicherungskonzept II diskutiert und beschlossen.
Vorab waren unzählige nicht öffentliche Onlinesitzungen notwendig, in denen um jeden einzelnen zu beschließenden Punkt hart diskutiert und gerungen wurde.
Niemand erhöht einfach so die Grund- oder Gewerbesteuer, passt die Hundesteuer an oder diskutiert Streichungen oder Anpassungen von nicht besetzten Stellen in der Verwaltung.
All dies ist aber aufgrund unserer massiven Verschuldung notwendig geworden, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu erhalten. Einige merken jetzt, dass Geld eben doch endlich ist.
In zusätzlich vorab durchgeführten Workshops ist dazu eine Aufgaben- und Prüfliste erarbeitet und von der KGST dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgearbeitet und beantwortet worden.
Daraus entstanden dann Vorschläge der KGST, welche als Diskussionsgrundlage dieses breiten Bündnisses dienten und Grundlage der Entscheidungen waren.
Auffallend bei der Liste ist, an wie vielen Stellen in der Verwaltung ein Bedarf oder sogar ein hoher Bedarf der Nachsteuerung, Erarbeitung von Zielvorgaben, aber auch einfachsten Standards notwendig ist.
Hat eine Stadt wie Langenhagen wirklich kein Fuhrparkmanagement? Hat Langenhagen wirklich Wohnungen und Objekte, in denen seit 1986 keine Mieterhöhungen stattgefunden haben oder einfachste interne Kommunikationsmittel nicht vorhanden sind?
Ja, das ist die Realität und wir müssen diese Liste des zahlreichen Mangels jetzt dazu nutzen, diese Mängel abzustellen, um Spielräume im Haushalt zu gewinnen.
Spätestens im Jahr 2026 sind die nächsten ca. 39 Millionen Euro einzusparen. Wo diese herkommen sollen, weiß bisher kein Mensch.
Man sieht, wie kompliziert es war, diese doch recht bescheidene Summe von ca. 6 Millionen für 2024 zu finden.
Wo sollen dann solche Summen noch herkommen, außer dass man dann wirklich ins Eingemachte gehen muss und das bedeutet Stellenstreichungen, Angebotsreduzierungen und weniger Unterstützungen seitens der Verwaltung.
Von den notwendigen Schulbauten (Stichwort: IGS Zentrum, Grundschule Kaltenweide etc.) wollen wir da lieber noch nicht reden.
Es bleibt eine Herausforderung, unseren Haushalt zu sanieren. Wo die Probleme liegen, können Sie in meiner Rede zum Haushaltssicherungskonzept lesen.