Langenhagen und kein Fuhrparkmanagement? Mieterhöhungen? Fehlanzeige

Langenhagen und kein Fuhrparkmanagement? Mieterhöhungen? Fehlanzeige

Am Montag, den 19.02.2024, wurde in der Ratssitzung das von einem wirklich breiten Bündnis von SPD, Bündnis 90/Grüne, liberale Gruppe, der Linken und uns, der WAL, monatelang erarbeitete Haushaltssicherungskonzept II diskutiert und beschlossen. 

Vorab waren unzählige nicht öffentliche Onlinesitzungen notwendig, in denen um jeden einzelnen zu beschließenden Punkt hart diskutiert und gerungen wurde. 

Niemand erhöht einfach so die Grund- oder Gewerbesteuer, passt die Hundesteuer an oder diskutiert Streichungen oder Anpassungen von nicht besetzten Stellen in der Verwaltung. 

All dies ist aber aufgrund unserer massiven Verschuldung notwendig geworden, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu erhalten. Einige merken jetzt, dass Geld eben doch endlich ist. 

In zusätzlich vorab durchgeführten Workshops ist dazu eine Aufgaben- und Prüfliste erarbeitet und von der KGST dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgearbeitet und beantwortet worden. 

Daraus entstanden dann Vorschläge der KGST, welche als Diskussionsgrundlage dieses breiten Bündnisses dienten und Grundlage der Entscheidungen waren.

Auffallend bei der Liste ist, an wie vielen Stellen in der Verwaltung ein Bedarf oder sogar ein hoher Bedarf der Nachsteuerung, Erarbeitung von Zielvorgaben, aber auch einfachsten Standards notwendig ist. 

Hat eine Stadt wie Langenhagen wirklich kein Fuhrparkmanagement? Hat Langenhagen wirklich Wohnungen und Objekte, in denen seit 1986 keine Mieterhöhungen stattgefunden haben oder einfachste interne Kommunikationsmittel nicht vorhanden sind? 

Ja, das ist die Realität und wir müssen diese Liste des zahlreichen Mangels jetzt dazu nutzen, diese Mängel abzustellen, um Spielräume im Haushalt zu gewinnen. 

Spätestens im Jahr 2026 sind die nächsten ca. 39 Millionen Euro einzusparen. Wo diese herkommen sollen, weiß bisher kein Mensch. 

Man sieht, wie kompliziert es war, diese doch recht bescheidene Summe von ca. 6 Millionen für 2024 zu finden. 

Wo sollen dann solche Summen noch herkommen, außer dass man dann wirklich ins Eingemachte gehen muss und das bedeutet Stellenstreichungen, Angebotsreduzierungen und weniger Unterstützungen seitens der Verwaltung.  

Von den notwendigen Schulbauten (Stichwort: IGS Zentrum, Grundschule Kaltenweide etc.) wollen wir da lieber noch nicht reden.

Es bleibt eine Herausforderung, unseren Haushalt zu sanieren. Wo die Probleme liegen, können Sie in meiner Rede zum Haushaltssicherungskonzept lesen.

Rede Haushaltssicherungskonzept II am 19.02.2024

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Was denn jetzt?

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Was denn jetzt?

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Ja was denn nun?

Keine besinnliche Weihnachtszeit: Dauerstarkregen überflutete Entwässerungsgräben und anschließend etliche Tiefgaragen und Hauskeller.


Viele Hausbesitzer mußten in manchen Stadtteilen von Langenhagen über die Weihnachts- und Neujahrszeit tagelang gegen Wassermengen ankämpfen und ihre Keller mit Pumpen und Wassereimern vor der gänzlichen Überflutung retten. Ein bislang unabsehbarer Schaden an den betroffenen Gebäuden ist bereits eingetreten. 

Für die Ratssitzung zum 29.01.2024 hatte die SPD deshalb eine aktuelle Stunde zum Thema: „Regen, volle Bäche und steigendes Grundwasser; wie reagiert die Stadt Langenhagen?“, beantragt.

Zur Einwohnerfragestunde erschienen daher viele betroffene Bürgerinnen und Bürger, um teils sehr genaue Fragen an den Bürgermeister sowie an die Verwaltung zu richten.

Diese Fragen offenbarten, wie nachlässig und gedankenlos das Thema Wasserhaushalt vom Bürgermeister und seiner Verwaltung bislang wahrgenommen wurden und welche Folgen dieses Mißmanagement für die betroffenen Menschen haben. Der Bürgermeister konnte angesichts der vorgetragenen Argumente nicht umhin,  für sich persönlich einzugestehen, dass er hier Fehler gemacht habe und in der Zukunft besser und anders kommunizieren will. Hoffen wir, dass dem so sein wird und dass mit der „Kommunikation“ auch sachgerechte Maßnahmen erfolgen. Zunächst sagte der Bürgermeister eine öffentliche Veranstaltung zu, auf der Perspektiven für die Langenhagener für die Zukunft aufgezeigt werden können. 

Wir sind gespannt und werden diesen Prozess sehr genau begleiten. 

Die Redebeiträge aus dem Kreis der Ratsmitglieder zu diesem Thema waren übrigens sehr unterschiedlich und sorgten teilweise für Kritik aus dem Zuschauerraum. So hielt Herr Zabel von Bündnis 90/Die Grünen den Anwesenden vor, dass Sie für die Vermeidung von Schäden alleine verantwortlich seien und privat vorbeugende Maßnahmen treffen müssten. 

Dieser Redebeitrag ging fehl, denn die Eigenvorsorge war nicht das Thema. Die Bürger wollten nicht über eine ohnehin nur beschränkt mögliche Eigenvorsorge belehrt werden, sondern sie erwarten Maßnahmen seitens der Verwaltung, welche die Bürger dann im Fall der Fälle nicht auch noch zusätzlich belasten. 

Als Forderungen wurden hier eine ordnungsgemäße Pflege und Instandhaltung der Entwässerungsgräben, der Ausbau der Kanalisation, welche den Wassermaßen auch standhalten kann, sowie sehr genaue Informationen zu den Wasserständen etc. genannt. 

Deutlich wurde in der Ratssitzung, dass die betroffenen Bürger auf Schäden blicken, die sich nach ersten Kostenvoranschlägen durch Fachfirmen auf bis zu 50.000 Euro belaufen können.

Die größte Zustimmung für seinen Redebeitrag erhielt übrigens unser Ratsmitglied Andreas Eilers (WAL). Noch in der Sitzung traten Menschen an seinen Tisch und wollten mit ihm persönlich über die Situation sprechen. So etwas kommt sonst üblicherweise nicht vor, es zeigt aber, wie sehr dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Wir waren auch die Einzigen, die die mangelnde Differenzierung zu dem Thema Wasser seitens der Verwaltung bemängelt haben. Ständig wird von Grundwasser gesprochen. Aber ist es wirklich Grundwasser und nicht Oberflächenwasser, das dort in die Keller fließt? Für die Betroffenen ist die korrekte Unterscheidung aber wichtig, da bei Grundwasser die Versicherungen die Schadensregulierung in der Regel ablehnen. Handelt es sich aber um Oberflächenwasser, sieht die Regulierung schon ganz anders aus. Von daher ist es eminent wichtig, dass eine Verwaltung mit ihrem hoffentlich vorhandenen Fachwissen auch den richtigen Terminus verwendet und nicht pauschal irgendwelche Aussagen trifft, die ggf. nicht stimmen.

Inzwischen wird deutlich, dass die gesetzlich vorgeschriebene Räumpflicht von Entwässerungsgräben (Vorflutern) offenbar über einen langen Zweitraum auch von der Stadtverwaltung nicht eingehalten wurde. Über weite Strecken sind diese Gräben bis zur Hälfte zugewachsen und deshalb nicht mehr funktionstüchtig.

Unseren Redetext finden Sie hier: Rede Starkregenereignis