Kategorie: Schulen

Nehmen SPD und CDU den Bürger für den Rathausanbau in Geiselhaft?

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Um den Haushalt der Stadt Langenhagen ist es sehr schlecht bestellt.

Derzeit haben wir ca. 120 Millionen Euro an Krediten laufen und mussten diese jetzt verlängern. Hier handelt es sich teilweise um Altkredite für die Feuerwehr Engelbostel /Schulenburg, schon begonnene Bauvorhaben an einigen Grundschulen, der LIGS und einem Teil des Gymnasiums.

Dazu hat die Stadt Langenhagen bei 7 Banken für einen Kredit angefragt. Nur 3 Banken haben sich überhaupt gemeldet.

Die 1. Bank sagte gleich, dass wir keinen Kredit bekommen können und erstmal unseren Haushalt in Ordnung bringen müssen. Die 2. Bank bot einen Kurzkredit mit einer Laufzeit von 5 oder 10 Jahren an, mit dem Hinweis auf die steigenden Zinsen. Die 3. Bank bat um Vorlage der Haushaltsunterlagen und der Genehmigung des Haushalts der Region Hannover. Nach Vorlage der Unterlagen, teilte man uns mit, dass kein Kreditangebot gemacht werden kann, aufgrund der desolaten Haushaltsaussichten. 

Umso verwunderlicher war es, dass der Bürgermeister im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts die Aussage tätigte, dass alle Bauvorhaben gestoppt worden wären, mit Ausnahme des Rathausanbaus.

Auf die Frage warum er nicht alles gestoppt hat, sagte er: „Ich habe einen gültigen Beschluss“.

Leider hat der Bürgermeister dabei vergessen, dass er für alle anderen Bauvorhaben wie Schulen, Feuerwehren, Kindergärten etc. ebenfalls gültige Beschlüsse hat. Ein Geschmäckle hat das also schon, da damit eine Bevorzugung des Rathausanbaus gegenüber den Schulen, den Kitas und Feuerwehren nicht ganz von der Hand zu weisen ist. 

In der Ratssitzung am 14.11.2022 hatte die liberale Gruppe daher einen Dringlichkeitsantrag,  zum Stopp von Vergabeaufträgen für das neue Rathaus gestellt.

Den Antrag zum Moratorium Rathausanbau finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004884#searchword

Anträge dieser Art müssen mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Doch dazu kam es nicht. SPD und CDU haben den Dringlichkeitsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass diese eben keine Dringlichkeit sehen und es keinen weiteren Entscheidungsbedarf gäbe. Dr. Köhler von der SPD führte dazu aus, man wäre mit dem Rathausanbau in den Wahlkampf gezogen und wäre als stärkste Kraft gewählt worden.

Nun gut, die Wahl war zwar eine Landtagswahl und keine Kommunalwahl und ob dem wirklich so ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. 

Um aber trotzdem eine Diskussion darüber zu führen, hatte die liberale Gruppe daher auch eine aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

Den Antrag aktuelle Stunde finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1030112

Wir als WAL haben diesen Antrag unterstützt, da er aus unserer Sicht notwendig schien, um noch eine Handlungsoption als Rat zu haben. Nun ist es wie oben geschrieben anders gekommen und damit hat der Rat sich selbst in eine Sackgasse manövriert aus der wir nur sehr schwer wieder rauskommen.

Hier ist unser Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Stadträtin Bender,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Anwesende und Online zuschauende Langenhagenerinnen und Langenhagener,

Langenhagen steht vor einer unfassbaren Verschuldung, welche die Pro Kopf Verschuldung jedes Langenhageners mit Stand heute von 2.700 Euro auf 12.000 Euro pro Kopf in 4 Jahren katapultieren lässt. Diese hohe Verschuldung war absehbar und ist selbstgemacht. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört.

Seit Monaten arbeitet dieser Rat nun in nichtöffentlichen Sitzungen auch an Wochenenden daran, die Verschuldung bestmöglich zu meistern und tragbare Lösungen zu finden, welche die notwendigen Lasten gerecht verteilen.

Auch am 05.11. war wieder ein solcher Workshop. Dr. Köhler hat sich ja im Vorlesen des Inhalts dieses Workshops betätigt. Allerdings hat er das wichtigste nicht gesagt. Ein Verschieben aller Baumaßnahmen um bis zu 6 Jahre spart insgesamt nur 11,1 Millionen.

Bei einer Verschuldungssumme von ca. 350 Millionen Euro mit der Tendenz steigend auf 650 Millionen, war jedoch das logische Fazit, dass dies alles nicht reichen würde und wir von vorne ansetzen müssen.

Ein Verschieben von Bauvorhaben alleine reicht eben nicht aus. Nur mit dem Stopp von Bauvorhaben, werden wir unseren Haushalt einigermaßen in den Griff bekommen können. Und bitte lieber Dominique Veltrup (Fraktionsvorsitzender CDU) die Mär von mit günstigen Zinsen hätten wir uns das leisten können, ist doch eine Farce. Auch mit günstigen Zinsen hätten wir uns die 650 Millionen nie leisten können. Schon damals wusste jeder das bei ca maximal 350 Millionen Euro Schluss ist.

Die Aussage der Verwaltung im Workshop lautete, dass man alle Bauvorhaben erstmal ruhen lässt, nur den Rathausan- und Neubau eben nicht. Auf die Frage, warum nicht alle Bauvorhaben gestoppt werden, hatte der Bürgermeister gesagt, dass er einen gültigen Beschluss habe und deswegen, den Beschluss weiter umsetzt.

Dazu liebe Verwaltung sage ich es auch hier noch einmal, die Verwaltung hat für alle anderen Bauvorhaben, für unsere Schulen, unsere Kitas und unsere Feuerwehren ebenfalls einen gültigen Beschluss. Und entweder wird alles gestoppt oder nichts. Es ist aus meiner Sicht aber für die Bürger vielsagend, wie die Prioritäten jetzt erneut, mit politischer Hilfe von SPD und CDU, gesetzt werden.

Unabhängig davon, wie der Bürgermeister seine Wünsche oder Wunschprojekte vorantreibt, so illoyal und unfair ist diese Vorgehensweise eben gegenüber den anderen Projekten.

Uns als Rat muß aber mit dieser Aussage bewusst sein, dass wir uns als Rat unserer Handlungs- und Entscheidungsoptionen, durch die eben durchgeführte Abstimmung selbst beraubt haben.

Es ging im Eilantrag der liberalen Gruppe nicht darum, ob der Rathausanbau- oder Neubau gestoppt wird, sondern ob der Rat mit diesem Beschluss seine Handlungsfähigkeit erhält.

Wenn der Bürgermeister und die Verwaltung dieses Vorhaben immer weiter vorantreiben und jetzt erneut offiziell mit den Stimmen der SPD und CDU, dann hat dieser Rat keine großartigen Optionen mehr, den Haushalt konstruktiv zu gestalten. Ich frage uns als Rat, was ist ,wenn wir feststellen, das es auch mit dem Streichen von Bauvorhaben nicht reichen wird?

Was ist, wenn wir plötzlich feststellen, dass es ohne Personalreduzierungen nicht gehen wird? Was ist, wenn 50 Personalposten Reduzierungen nicht reichen? Was ist, wenn es von den 1000 Mitarbeitern plötzlich 200 oder 300 Dienstposten sein müssen, die dieser Rat streichen muss? Dann Herr Dr. Köhler, dann brauchen sie auch die angemieteten Flächen, die sie hier die ganze Zeit immer als Begründung für den Rathausan- und Neubau vorbringen, nicht mehr.

Dann bauen wir ein Rathaus, dass absolut überdimensioniert ist, überhaupt nicht gebraucht wird aber unendlich viel Geld gekostet hat.

Es sind derzeit für die LPh 5 72,4 Mio angesetzt. Nehmen wir eine derzeit durchaus unrealistische Baukostensteigerung von 10 Prozent pro LPH bei drei weiteren 3 Leistungsphasen, dann sind dies weitere 21,6 Mio Mehrkosten. Also knapp 95 Millionen Euro für das Rathaus.

Dafür könnten wir allerdings eine Kita Veilchenstraße 8,3 Millionen, wir erinnern uns, abgängig muss seit Jahren zwingend erneuert werden. Kita Schulenburg, 3,1 Millionen, Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel 18 Millionen, Feuerwehr Godshorn, 10,5 Millionen, LiGS 26,4, Grundschule Krähenwinkel 31 Millionen. Das macht 97,3 Millionen.

Allerdings in der von Dr. Köhler vorgelesen Liste müssen Sie bitte folgendes Wissen:

Für die Grundschule Krähenwinkel gibt es eine Machbarkeitsstudie, aber keine Kapazitäten diese mit Personal umzusetzen. FF KK gibt es  keine personellen Kapazitäten, LIGS keine personellen Kapazitäten, Feuerwehr Godshorn keine personellen Kapazitäten, D-Trakt Schulzentrum keine personellen Kapazitäten. Kita Veilchenstraße keine personellen Kapazitäten, Friedrich-Ebert- Schule keine personellen Kapazitäten. Wem wollen wir hier eigentlich was erzählen.

Der Rat hat heute also erneut aufgrund der Mehrheit von SPD und CDU eine Chance verpaßt, seine Handlungsoptionen zu erhalten. So wird es nur noch schwerer die Versprechen, dass Schulen und Kitas auch für SPD und CDU oberste Priorität haben, überhaupt auch nur annähern in die Tat umzusetzen.

Dieser Rat wird sich an seinen Taten messen lassen müssen und nicht an irgendwelchen Beschwichtigungsversuchen. Nur Tatsachen werden zählen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Bürgermeister lehnt seinen eigenen Haushalt ab!

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Es gibt Momente die kann man sich nicht ausdenken. Wenn uns  jemand erzählt hätte, dass der Bürgermeister mal seinen eigenen von Ihm selbst eingebrachten Haushalt ablehnt, dann hätten wir das mit Sicherheit nicht ernst genommen. 

Warum sollte der Bürgermeister seinen eigenen von ihm aufgestellten Haushalt ablehnen? Der von ihm eingebrachte Haushalt war und ist ja schließlich sein Wunsch. Wenn man sich dann jedoch den Verlauf der Sitzung und die gemachten Aussagen dazu anschaut, lässt es einen nur noch sprachlos zurück. 

Warum hat er das getan? Nun diese Frage wurde in der Ratssitzung am 28.03.22 beantwortet. Zum besseren Verständnis aber einfach mal von vorne.

Der Bürgermeister ist für die Erstellung und Aufstellung des Haushalts der Stadt Langenhagen verantwortlich. Hier setzt er seine Schwerpunkte, bringt seine Wünsche ein und erklärt dies bei der sogenannten Einbringung des Haushalts. Diese Einbringung des Haushalts des Bürgermeisters fand in der Ratssitzung am 13.12.2021, also letztes Jahr statt.

Nach der Einbringung des Haushalts setzen sich die politischen Vertreter mit den Wünschen und Forderungen des Bürgermeisters auseinander und stellen dann in der Regel sogenannte Haushaltsbegleitanträge ein. In diesen Begleitanträgen werden ggf. Wünsche des Bürgermeisters gestrichen oder die Wünsche erweitert und Ergänzungen des Haushalts vorgeschlagen. Jede Partei, Fraktion oder politische Vertretung kann so mit ihren Vorstellungen Einfluss auf den Haushalt nehmen. Einziger Knackpunkt ist dabei, dass man für seine Forderungen oder Veränderungswünsche im Rat eben immer eine Mehrheit braucht.

Darum wird dann in einer Ratssitzung der Haushalt diskutiert und die eingebrachten Haushaltsbegleitanträge geändert, abgelehnt oder beschlossen. Genau diese Sitzung fand nun am 28.03.22 statt. Fast 3 Stunden hat der Rat diskutiert, gerungen und versucht seine Standpunkte zu erläutern, zu erklären und danach in einer sogenannten Einzelpunktabstimmung fast 50 Änderungen genehmigt, abgeändert und genehmigt oder abgelehnt.

Wenn dann über die gesamten zusätzlichen Anträge der Politik abgestimmt wurde, muss ganz zum Schluss die Genehmigung des gesamten Haushalts des Bürgermeisters erfolgen. Eigentlich eine Routine. Wenn nur das Wörtchen eigentlich nicht wäre.

Der Ratsvorsitzende lässt daher den Rat zum Abschluss über den Gesamthaushaltes abstimmen.

Dazu stellte er in der letzten Sitzung die Frage, wer dem Haushalt so NICHT zustimmt.  

Für eine Ablehnung  kann es durchaus gute Gründe geben. Für uns war ausschlaggebend, dass der Rathausanbau mit 71 Millionen Euro  (Tendenz weiter steigend) durch die SPD und CDU weiter vorangetrieben wird, obwohl wir das Geld für unsere Schulen brauchen. Die gleiche Sichtweise hatte wohl auch die liberale Gruppe. Erwartungsgemäß hoben diese 5 Ratsmitglieder also die Hand um den Haushalt wie abgefragt abzulehnen. Auch die Grünen und die AfD hoben die Hand für die Ablehnung.

Diese Ablehnung der kleineren Fraktionen ist nicht schlimm oder ausschlaggebend, denn die Mehrheit wird durch SPD und die CDU bestimmt. Allerdings haben die kleineren politischen Richtungen so die Möglichkeit ihre Missbilligung auszudrücken. In dieser Ratssitzung war es diesmal jedoch anders.  

Der Bürgermeister und die gesamte CDU hoben ebenfalls die Hand zur Ablehnung des Haushalts. Und während der Ratsvorsitzende noch die Stimmen auszählte, wunderten sich die anderen Parteien was mit der CDU und dem Bürgermeister los ist und warum diese ihren eigenen Haushalt ablehnen. Die Auszählung der Stimmen ergab dann auch 27 Ablehnungen. Bei 42 Ratsmitgliedern ist dies die Mehrheit und der Haushalt war abgelehnt.

Der Bürgermeister selbst fand das sogar sehr lustig, so dass er auch bei der Gegenfrage nach Zustimmung zum Haushalt nochmal lächelnd die Hand hob und die Verwirrung komplett machte, denn er hat nur eine Stimme und zählt man Ablehnungen und Zustimmungen zusammen, darf dies eben nicht mehr als 42 ergeben. 43 Stimmen geht eben nicht. Der Ratsvorsitzende war durchaus verwundert und nahm an er hätte sich verzählt, bat die Zustimmungen nochmal um Handzeichen und siehe da: Der Bürgermeister hob die Hand nicht mehr und das Ergebnis stimmte.

Der Eklat war also perfekt. Der Haushalt war abgelehnt? War er wirklich abgelehnt? Ja war er. Allerdings stellte die SPD die Frage, ob die Frage vom Vorsitzenden nicht richtig verstanden wurde. Eigentlich nicht und die CDU hätte sich ja erklären können, tat sie aber nicht. Nur der Bürgermeister feixte an seinem Sitzplatz und freute sich über diesen Eklat. Unfassbar eigentlich. Aber es sollte noch mehr kommen.

Die Verwaltung prüfte jetzt, ob die Abstimmung wiederholt werden kann,  sei sie doch vielleicht aufgrund einer fehlerhaften bzw. missverständlichen Frage des Vorsitzenden entstanden. Und so kam es wie es kommen musste, nach einer kurzen Unterbrechung stimmte der Rat den Haushalt erneut ab (eigentlich rechtswidrig) und das Ergebnis war fast das Gleiche wie vorher. 26 Stimmen für die Ablehnung. Einzig der Bürgermeister enthielt sich diesmal erneut bei der Ablehnung. Der Haushalt war also wirklich abgelehnt.

Die Sitzung musste erneut unterbrochen werden und es wurden Gespräche aller Fraktionen geführt, einzig die CDU benahm sich wie ein Außenseiter und spielte teilweise beleidigte Leberwurst. Und genau das sollte sich dann bei der Fortsetzung der Sitzung auch bestätigen.

Ratsfrau Golatka ging an das Rednerpult und führte aus, dass die CDU absichtlich gegen den Haushalt gestimmt hat, da ihr die Änderungsanträge der anderen Parteien zu neoliberal seien. Zu neoliberal? (neoliberal gleich innovativ). Außerdem beklagte sie sich, dass niemand mit Ihr oder der CDU gesprochen habe.

Und auch der Bürgermeister gab seine Meinung zum Besten. Er führte aus, dass er keinen der Haushaltsbegleitanträge gelesen hat, dass er von vorneherein deutlich gemacht hatte, dass er keinem die Anträge zustimmen würde. Sein Haushalt, den er eingebracht hat, sei schließlich das einzig wahre. Solche Aussagen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden demokratisch Änderungsanträge eingebracht und diskutiert, dann abstimmt und ganz am Schluss klopft sich die CDU auf die Schulter, weil diese die Ablehnung als Erfolg feiert.  Diese Art von Eklat kann sich Langenhagen schon aufgrund seiner hohen Verschuldung und dem drohenden Haushaltssicherungskonzept nicht leisten. Dass die CDU aber den Haushalt abgelehnt hat, weil dieser ihr zu neoliberal ist und weil er Einsparungen vorsieht, die CDU trotz katastrophaler Haushaltslage aber nicht sparen will, das sagt eine Menge über das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen der CDU aus. 

Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten

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Unser Bürgermeisterkandidat hat im Gegensatz zu den anderen Kandidatinnen und Kandidaten ein 15 Punkte Sofortprogramm veröffentlicht, welches er sofort umsetzen wird, wenn er sein Amt angetreten hat.

Das Ziel dieses 15 Punkte Sofortprogramms ist, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt 2023/24 abzuwenden. „Wir müssen eine Gesamtübersicht über die einzelnen Produktkonten bekommen, in denen zu viel Geld versteckt wird, dass nachher zweckentfremdet und für eigene Wünsche verwendet wird“, so unser Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers. „Desweiteren müssen wir eine Prioritätenliste erstellen, in der die Wichtigkeit der jeweiligen Projekte festgehalten wird. Damit einhergehend werde ich Aufzeigen, welche Bauvorhaben und Wünsche die Stadt noch erfüllen und wirklich umsetzen kann“. führt er weiter aus. Nur damit kann eine Entscheidung FÜR die IGS und gegen einen jetzigen Rathausanbau von 87 Millionen Euro auch getroffen werden.

Mit dieser Übersicht muss der Politik und dem Rat der Stadt Langenhagen deutlich gemacht werden, dass manche Wünsche derzeit eben nicht mehr machbar und finanzierbar sind. 

Dies ist übrigens eine der wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters. Der Bürgermeister in Langenhagen ist gleichzeitig Kämmerer und für die Finanzen unserer Stadt verantwortlich. Leider wurde diese Funktion in den letzten 7 Jahren nicht wahrgenommen und hat uns genau da hingeführt, wo wir heute sind. Kurz vor die Zahlungsunfähigkeit.

Wir brauchen eine Stärkung der Finanzabteilung, welche seit 1 1/2 Jahren ihrem eigenen Bürgermeister die Mitzeichnung bei den Bauprojekten verweigert und darauf hinweist, dass wir die Haushaltslage unserer Stadt überfordern und nicht mehr bezahlen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass das den bisherigen Amtsinhaber trotz aller Warnungen, auch die der Region, überhaupt nicht interessiert.

Die Haushaltsgenehmigung des Haushalts der Stadt Langenhagen durch die Region Hannover, finden Sie hier und lesen Sie selbst wie schlimm es wirklich um die Finanzen der Stadt steht.

Haushaltsgenehmigung 2021

Ein weiterer Punkt ist, dass wir endlich unser Müllproblem in den Griff bekommen müssen. Dazu brauchen wir Mülldetektive, die in Verbindung mit dem Ordnungsamt zusammen arbeiten. Aber auch AHA muss dazu seinen Beitrag leisten. Der Bürgermeister tut immer so, als wenn man hier nichts machen könne, da dies in der Zuständigkeit der Region liege. Dass die Stadt Langenhagen jedoch im Beirat von AHA sitzt und dort Mitspracherecht hat, verschweigt man dabei geflissentlich. Ehrlichkeit sieht anders aus. 

Zusätzlich muss unverzüglich die Rückübertragung der Verantwortung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen. Misstrauen und Verantwortungsentzug sind keine Basis auf der die Arbeit vertrauensvoll und mit einer modernen Menschenführung gestaltet werden kann. Es ist kein Wunder, dass uns im wahrsten Sinne des Wortes: „Die Mitarbeiter weglaufen und in der Region bewerben oder wegen Überlastung und wegen Burn Out monatelang ausfallen oder aufgeben“. Die Problembereiche wurden durch den Amtsinhaber bisher nicht identifiziert und Gegenmaßnahmen ergriffen. Stattdessen wird immer nur dann reagiert, wenn sich die Probleme nicht mehr verschweigen lassen, wie z.B. in der Elterngeldbearbeitung oder im Bürgerbüro. Die Mitarbeiter geben ihr Bestes und dürfen dann auch erwarten, dass ihr Chef sein Bestes gibt, um diese Missstände zu beheben. Dazu gilt es die jeweiligen Bereiche zu erfassen und langfristig und vorausschauend aufzubauen. Es gibt also für den neuen Verwaltungschef viel zu tun und es bleibt keine Zeit mehr für politische Ränkespiele oder aber für das Verweigern der Realität.

Mit ihrer Stimme für unseren Bürgermeisterkandidaten können Sie daher nichts falsch machen. In seiner letzten Verwendung war er in Personalverantwortung für bis zu 11.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er war verantwortlich für die Freigabe aber auch Planung von Prämien und Leistungsbezogener Besoldung. Aufbau von Strukturen, Problemfelder erkennen und abstellen, all das bringt unser Kandidat mit. Mit dieser langjährigen Erfahrung und dem unabdingbaren Willen, Schaden von unserer schönen Stadt abzuwenden, können wir es alle gemeinsam Schaffen. 

Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten finden Sie hier:

FlyerA5hinten

FlyerA5vorn

Falsche KiTa-Gebührenbescheide an die Eltern verschickt. Bitte prüfen Sie ihre Zahlungen

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In den letzten Wochen melden sich vermehrt Eltern bei uns, die sich über die Gebührenbescheide der Stadt Langenhagen für die Krippen-/KiTa-/Hortbeiträge beschweren.

Wir haben uns in den vielen Fällen persönlich um die Klärung gekümmert  und dabei ist aufgefallen, dass die Verwaltung leider doch viele falsche Gebührenbescheide erstellt und verschickt hat. Entweder sind die Bescheide falsch, weil das Kind keinen Anspruch auf die Notbetreuung hatte, deswegen nicht in der Einrichtung betreut wurde und die Eltern trotzdem bezahlen sollen oder weil Essensbeiträge abgebucht wurden, obwohl das Kind überhaupt nicht in der Betreuung war.

Dies liegt leider daran, dass die Kitas keine digitale Plattform zum Bearbeiten dieser Angelegenheiten haben, sondern dass alles per Mail oder Telefon melden müssen. Willkommen im Mittelalter. 

Eltern die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, haben natürlich viel eher die Möglichkeit, Fehler dieser Art festzustellen.

Wenn Sie jedoch eine Einzugsermächtigung erteilt haben, dann bekommt man diese Fehler eventuell nicht mit und dann haben Sie für Leistungen bezahlt, die Sie gar nicht in Anspruch genommen haben.

Von daher unsere Bitte, überprüfen Sie die Gebührenbescheide und nehmen Sie ggf. Kontakt mit der Stadt oder auch gerne uns, zwecks Klärung auf. 

 

Gefährliche Abfälle ohne Beteiligung der Öffentlichkeit?

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Wenn eine Verwaltung in einem Standardverfahren einer Beschlussdrucksache zum Verkauf eines Grundstücks und zur Ansiedlung eines Unternehmens plötzlich den öffentlichen Teil der Entscheidung durch den Rat nicht verhandelt, sondern dass Ganze in einem nichtöffentlichen Verfahren ohne Bürger und  ohne Rat in einem nichtöffentlichen Ausschuss, hier dem Verwaltungsausschuss, beschließen will, dann sollte man hellhörig werden.

Wenn es dann ganz zufälligerweise auch noch um gefährliche Abfälle geht, dann muss man sogar noch genauer hinschauen.

1. Warum wird eine öffentliche Beteiligung zufälligerweise gerade bei einem Projekt mit gefährlichen Abfällen vergessen?
2. Warum wird die Beschlussdrucksache erst zurück gezogen, als die Presse davon Wind bekommt?
3. Wenn als Begründung für die Rücknahme der Beschlussdrucksache dann plötzlich eine sich ändernde DIN-Norm herhalten muss, ist dass wirklich ein Zufall.                                               4. Spielten dabei irgendwelche Interessen eine Rolle?

Sie sehen es gibt Fragen über Fragen. Gibt es wirklich so viele Zufälle? Oder verfolgt dabei jemand Interessen? Wenn ja welche? Weswegen? 

Wenn die beiden Volksparteien in Langenhagen den Eltern die Unterstützung verweigern.

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Wenn es den beiden großen Parteien wie der CDU und der SPD in Langenhagen nicht mehr um die eigentliche Sache geht, sondern nur noch darum, dass kein falscher Mitbewerber im Kommunalwahljahr zeigt, dass er sich besser um die Sorgen und Nöte oder Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, dann ist das nicht nur schlecht für unsere Stadt sondern auch ein Armutszeugnis genau dieser Parteien.

Schon im Januar haben wir als WAL mit der Beschlussdrucksache 2021/027 den Antrag auf Erstattung der Gebühren und Entlastung der Eltern gestellt.

Unseren Antrag von Januar 2021 finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003639#searchword

Dieser Antrag wurde am 22. März 2021 im Rat unter Top 16 diskutiert und man höre und staune, leider mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Das wäre ja an sich nicht schlimm, wenn nicht genau 4 Wochen später, die Verwaltung genau den gleichen Antrag im Rat hätte diskutieren lassen und dieser dann einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde.

Einzige Änderung des Antrags war eine Erstattung erst ab März und nicht wie von uns beantragt schon ab Januar.

Die beiden großen Parteien sollten sich schämen, da diese damit ganz deutlich unterstrichen haben, dass es eben nicht um das Wohl und Weh der Stadt oder der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern nur um das Verhindern sinnvoller und richtiger Anträge von anderen Vertretungen im Rat. 

Den Antrag der Verwaltung finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003740#searchword

Corona darf uns Langenhagener nicht spalten

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Seit März diesen Jahres bestimmt Corona unser Handeln. Ein kompletter Lockdown im Frühjahr hat uns allen viel abverlangt. Der Sommer war geprägt von etwas Normalität, welche jetzt, durch steigende Infektionszahlen wieder abrupt ausgebremst wird.

Erneut werden Hotels, Restaurants, Gastronomien aber auch Kultur- und Sportvereine über den ganzen November und mit Sicherheit auch noch länger in einen Lockdown – Light geschickt.

Die Maßnahmen scheinen unsinnig, haben doch gerade die Hotels und Restaurants aber auch Kulturvereine Hygienekonzepte entwickelt und viel Geld investiert, die eben dazu geführt haben, dass diese keine Pandemietreiber sind.

Selbst das vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg jüngst aufgehobene Beherbergungsverbot, wird wider besseren Wissens von der Landesregierung erneut verordnet.

Viele Langenhagener verstehen dass nicht mehr, hinterfragen diese Maßnahmen und begehren gegen die mutmaßlichen Gesetzesverstöße auf. Sie wollen informiert und mitgenommen werden. Angeordnete Maßnahmen werden aber nicht mehr erklärt, sondern die Politik setzt auf vorauseilenden Gehorsam aller Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen schadet aus unserer Sicht nur der Politik.

Gerade in Langenhagen hüllen sich CDU und SPD in Schweigen und tun so, als wenn sie mit der ganzen Situation überhaupt nichts zu tun haben, obwohl es hier um ganz essentielle Fragen des Überlebens unserer Stadtwirtschaft geht.

Gleichzeitig wird der Ton zwischen den Bürgerinnen und Bürgern aus Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahmen immer rauer. Diese Spaltung müssen wir unbedingt verhindern. Wir müssen sachlich bleiben. Wir müssen auch Gegenmeinungen oder Gegenargumente akzeptieren ohne den Anderen gleich zu verurteilen.

Nur wenn wir auch Verständnis für die andere Seite aufbringen, kann sich unser Zusammenleben ohne Spaltung der Langenhagener Gesellschaft weiter entwickeln. Unsere/meine Bitte ist, arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass Langenhagen so Lebens- und liebenswert bleibt, ohne gespaltene Lager. 

 

Klimaschutz in Langenhagen

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Klimaschutz ist wichtig. Die Frage ist nur, wie man diesen angeht und welche Möglichkeiten man dafür nutzt.

Aufintruieren, verpflichten oder mit Verboten zu arbeiten, wie es die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Unabhängigen sowie die Linke jetzt auf der Ratssitzung zum Klimaschutz am 14.09.2020 getan hat, ist mit Sicherheit der falsche Weg.

Und diese ideologischen aufintruierten Verpflichtungen werden richtig teuer. Die von uns mit 10 Prozent angesetzten Mehrkosten, für Photovoltaikanlagen, für recyclebare oder ökologisch abbaubare Baumaterialen, die Nutzung von Gründächern, als dies wird viel viel mehr kosten. Geld dass immer die Bürger zahlen müssen. Es ist ja so einfach, andere das Ganze zahlen zu lassen aber selbst keinen wirklichen Beitrag zu leisten. 

So geht kein Klimaschutz. So nimmt man keine Bürger mit. Und wenn dann eine Partei in der Presse nach der Sitzung noch den Eindruck erwecken will, dass sie mit diesen ganzen Beschlüssen ja nun überhaupt nichts zu tun hat, dann wird das eh schon gestörte Vertrauen in die Politik mit Sicherheit noch verstärkt. 

Wir machen da nicht mit. Wir stehen für einen verantwortlichen vorausschauenden aber auch mitnehmenden und gemeinsamen Ansatz. 

Die fraglichen Beschlussdrucksachen finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002605

 

Wenn der Elternwille nicht zählt.

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Wenn eine Grundschule seit mehr 12 Jahren zu klein ist und eigentlich sofort neue und vor allen Dingen größere Klassenräume, mehr Toiletten und Differenzierungsräume braucht, dann heißt das nicht, das sie diese auch bekommt.


Denn schnell ist man zwischen den Ideologien von SPD und Grünen gefangen, die die Hoheit über die Kinderzimmer erlangen wollen und einer Verwaltung, die Informationen nicht weitergibt, was die Erweiterungsmöglichkeiten betrifft, weil sie ebenfalls eigene Interessen verfolgt und die Ortsratsmitglieder informationstechnisch auf dem trockenen hält.

Aber sehen sie selbst.

 

Heute schon an Morgen denken. Corona und die Sommerferien

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Seit Wochen leben wir alle mit Corona-Einschränkungen. Jeder war und ist in irgendeiner Form davon betroffen. Kurzarbeit, Homeoffice, Kita-und Hort-Notbetreuung, Mund-Nasen-Bedeckung, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen und Social Distancing sind unsere täglichen Begleiter. 

Besonders betroffen von den ganzen Maßnahmen sind auch Eltern. Viele haben die Betreuung ihrer Kinder und die Arbeit seit März ad hoc unter einen Hut bringen müssen und dafür Überstunden abgebaut, Urlaubstage verbraucht oder auch eine unentgeltliche Freistellung bei Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen. 

Hinweis: „In Zusammenhang mit einem Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung erinnern wir nochmal an die Möglichkeit der Elternentschädigung durch das Gesundheitsamt“. 

Derzeit sieht die Lage auch nicht besser aus. Die Betreuungsquote in den Kita-Einrichtungen soll von 40% auf 50% hochgefahren werden und erst nach den Sommerferien, wenn überhaupt, wieder normal verlaufen. Die Verwaltung selbst, sieht sich jedoch durch die derzeitigen Hygiene-Vorgaben des Landes Niedersachsen und der Region Hannover, deshalb vor erhebliche Probleme gestellt. Siehe den Link mit dem Artikel in der HAZ.

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Kita-Oeffnung-Land-bringt-Stadt-Langenhagen-in-Bedraengnis

Inwieweit hier im Rahmen eines Brain-Stormings durch die Verwaltung auch nicht übliche Lösungsansätze geprüft oder berücksichtig wurden, kann derzeit von uns noch nicht beurteilt werden. 

Und wenn das alles nicht schon reicht, so wissen alle Eltern, die seit fast 3 Monaten diese Lasten tragen, dass nun auch noch die Sommerferien vor der Tür stehen. Weitere 6 Wochen müssen durch Eigenbetreuung abgedeckt werden.

Aber haben die Eltern überhaupt noch genug Überstunden oder Urlaubstage um die Betreuung sicherzustellen? Oder sind die Konten durch die seit Mitte März andauernden Corona-Maßnahmen alle schon arg gebeutelt? Wie also sollen die Eltern dann in den Sommerferien weitermachen? Welche Möglichkeiten haben Sie?

Um den jetzt schon absehbaren dringend notwendigen Mehrbedarf an Betreuung für die Eltern bzw. Kinder sicherzustellen, haben wir als WAL einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, unverzüglich durch den Ausbau und die Aufstockung des Ferienpasses und Kooperationen mit privaten Betreuungsangeboten sowie mit den eigenen Möglichkeiten der Verwaltung  dieses zu schaffen. 

Es geht dabei darum  z.B. eine Betreuung in den Schulen und Sporthallen der Stadt Langenhagen mit eigenem Personal der offenen Jugendarbeit in klar strukturierten Gruppen aufzubauen und gleichzeitig durch private Anbieter mit einem Zusatzangebot wie der Johanniter im „Haus der Jugend“ oder dem Abenteuerland Langenhagen, dem Vereinen ein Angebot zu erstellen, dass vielfältig ist aber auch und gerade den notwendigen Mehrbedarf abdeckt.

Hier ist wirklich ein Blick über den eigenen Tellerrand unverzüglich nötig und schnellstmöglich ein erweitertes Angebot zu schaffen. Binden wir unsere Vereine wie DLRG, SegelClub Passat, TSV KK  sowie unsere vielen anderen Top ehrenamtlichen Vereine jetzt ein und stellen wir etwas auf die Beine, von dem alle auch in der Zukunft nur profitieren können. 

Die Zeit läuft und die Sommerferien kommen. Starten wir unverzüglich das Brainstorming und profitieren wir alle von der unglaublichen Vielfalt unserer Stadt.

Unseren Antrag finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003054#searchword