Lärmaktionsplan der Stadt Langenhagen 3. Stufe

Sage bitte keiner, dass Kommunalpolitik grundsätzlich langweilig oder öde ist. Wie oft lesen wir in der Presse, dass im Rat der Stadt Langenhagen hart um ein Ergebnis diskutiert und gerungen wird.

Und dann gibt es auch immer wieder diese Tage wo die politischen Mitstreiter einen mehr als nur ein Schmunzeln abringen.  Dieses Schmunzeln oder gar fast auch Schenkel klopfen offenbart sich gerade bei einem doch sehr ernsten Thema, nämlich dem Lärmaktionsplan der Stadt Langenhagen.

Aber von vorne:

Im Ratsinformationssystem kann man unter dem Punkt BD/2019/075 den Lärmaktionsplan 3. Stufe Stadt Langenhagen – Entwurf zur Offenlage- finden. („Offenlage“ bedeutet, dass der Lärmaktionsplan demnächst öffentlich ausgelegt wird und jeder dazu eine Stellung abgeben kann) Die Auslegung ist vom 01.04. bis 29.04.2019 geplant.

Den Link zum Lärmaktionsplan finden Sie hier: 

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002180

Dieser Lärmaktionsplan sagt eine Menge über die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Langenhagen aus und zeigt auch notwendiges Handeln auf. Von daher ist es wichtig, schon jetzt geeignete Maßnahmen zur möglichen Lärmreduzierung in die Wege zu leiten, werden doch in diesem Lärmaktionsplan  der Strassen, der Schienen und der Fluglärm analysiert, betrachtet und geeignete Maßnahmen empfohlen.

Betrachtet man die Ergebnisse nun etwas näher, dann sind zwei Dinge auffallend und festzuhalten.

1. Die Lärmbelastung ist im Gegensatz zu den 2 vorhergegangen Lärmaktionsplänen 2009/2010 und 2012 teilweise erheblich zurück gegangen.  Es gibt aber durchaus Licht und Schatten.

Der Strassenlärm ist am Tag im Gegensatz zu 2009 über alle Belastungspegel hinweg von 55 dB bis über 75 dB von 15.600 auf 10.300 gesunken. Und bei Nacht ist der Belastungspegel von 50 dB bis über 70 dB von 8.200  (im Jahr 2009) auf 5.700 (2018) gesunken (siehe Seite 14). Es zeigt sich aber dennoch eine insgesamt weiterhin deutliche Belastung insbesondere durch Lärmbänder der Bundesautobahnen, weswegen ein Tempolimit von 120 km/h oder bei Nacht von 100 km/h empfohlen wird.  

Der Schienenverkehrslärm stellt sich gemäß der Lärmkartierung weiterhin als problematisch dar. So ist die Anzahl der Belasteten über die Bereiche von über 55dB bis über 60 dB im Jahr 2009 z.B. 5.160 und im Jahr 2018 bei 5.190 gewesen oder z.B. 2009 bei über 75 dB bei 40 und im Jahr 2018 bei 130 (siehe Seite 18). Das Problem ist, dass die Kommune, also die Stadt Langenhagen für diesen Bestandteil des Lärmaktionsplans überhaupt nicht zuständig ist und die Aufstellung eines Plans zur möglichen Reduzierung des Lärms durch das Eisenbahnbundesamt zu erfolgen hat.

Die mögliche Belastung durch Flugverkehr ist gegenüber der Untersuchung 2012 tagsüber nahezu gleich geblieben bzw. durchaus gesunken. So war die Belastung bei einem Wert von 55dB-60dB im Jahr 2012 5.600 und im Jahr 2018 5.400. Auch bei einem Pegel von 60dB – 65 dB. ist der Wert von 3.500 auf 3.400 gesunken. Nachts ist diese Belastung gestiegen. Z.B. 50dB-55dB von 3000 auf 5.200 und bei 55 dB bis 60 dB von 700 auf 1000. Belastungen darüber gibt es nicht. Diese liegen bei komplett Null (siehe Tabelle Seite 20).

Was in dieser Tabelle bzw. Aufschlüsselung leider nicht allumfassend zur Geltung kommt, ist, dass sich die Belastung nachts auch immer wieder durch die Ausweisung neuer Baugebiete erhöht. Das Problem dabei ist, dass Bauland rar ist und alleine in Langenhagen ca. 2.000 Wohnungen fehlen. Werden die Flugzeuge also leiser, so sinkt logischerweise der Bereich der von der Belastung betroffenen Menschen vor Ort und die ausgewiesenen lärmbelasteten Bereiche werden kleiner (Stichwort der Lärmkegel reduziert sich). Es passiert also genau dass, was man mit einem Lärmaktionsplan erreichen möchte. Man möchte die Anzahl der lärmbelasteten Menschen senken und schafft dies mit diesen Maßnahmen auch sehr gut.

Aufgrund des Wohnungsmangels befindet sich die Politik aber auch die Verwaltung jetzt natürlich in einer Zwangslage und möchte diese freigewordenen wenig lärmbelasteten Grundstücke, aufgrund der Lärmreduzierung natürlich erneut bebauen lassen, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Eine solche Maßnahme aber schafft wieder neue Betroffene Bürgerinnen und Bürger, die dann durch Lärm belastet sind. Und je näher es an den Flughafen heran geht, umso belasteter sind diese Personen nunmal, da der produzierte Lärmkegel sich physikalisch natürlich nur begrenzt beeinflussen lässt.  

Im Grunde machen Politik und Verwaltung somit also nichts anderes, als den Lärm damit wieder auf den Leib zu rücken und erneut Bürgerinnen und Bürger diesen vorher noch erfolgreich bekämpften Lärm, wieder auszusetzen. Und das wiederum hat zur Folge, dass die Betroffenen unglücklich sind und sich beschweren und die Politik erneut in einer Zwickmühle und Falle ist. Jeder kennt vielleicht diese sogenannte Hamsterrad. 

Im Grunde genommen aber ist es ja ganz einfach und man muss dann auch mal aus dem Hamsterrad aussteigen.  Auch wenn Bauland knapp ist, muss man dieser Biberfalle widerstehen und darf die lärmbelasteten Bereiche (Siedlungsbeschränkungsbereiche genannt) eben nicht mit der Lärmreduzierung verkleinern, um neues Bauland zu gewinnen, sondern man muss sich andere mögliche Konzepte einer sinnvollen Bebauung überlegen, solange es eben nicht zu neuen lärmbelasteten Menschen führt. Und dort wo dies nicht möglich ist, muss man eben sinnvoll darlegen und erklären, warum eine Wohnbebauung nicht möglich ist. Und genau dies haben wir als WAL auch angeregt, damit dies in den Lärmaktionsplan aufgenommen wird und zukünftige Entscheidungsträger sich daran halten können.

Überraschend ist, dass selbst Experten über diese Option wohl noch nie so richtig nachgedacht haben. 

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/kurzgemeldet/bahnbrechend-d101846.html

So richtig nachgedacht aber haben wohl auch die Ratskolleginnen und Ratskollegen von der Gruppe  Bündnis 90/Die Grünen – Die Unabhängigen in Bezug auf ihren Ergänzungsantrag zum Lärmaktionsplan wohl nicht so richtig. Oder soll hier nur Populismus und Aktion vorgetäuscht werden?

In ihrem Ergänzungsantrag fordert diese Gruppe unter Punkt 3. Flughafen Hannover – Langenhagen folgendes:

a. Nächtlicher Ausschluss von lauten Fluggeräten anhand des real gemessenen Lärms (z.B. LAS max 76dB) Erinnern sie sich an die Aufschlüsselung der Tabelle des Lärmaktionsplans etwas weiter oben oder Seite 20 der Drucksache? Dort steht für den Fluglärm, dass es über den Belastungswert von 60 dB keine Belasteten, also NULL Belastete gibt. Gut wir lassen das einfach mal so stehen. Aber mal ehrlich, ein Schmunzeln, ringt einem dass doch schon ab. Oder?

Was wir aber nicht stehen lassen wollen und dass sollte man als Langenhagener ruhig mal gehört haben, ist, dass Langenhagen sich selbst schon sehr strenge Lärmwerte auferlegt hat.

In dem Aktionsplan heißt es: Für den Lärmaktionsplan werden Auslösewerte von 70/60 dB (A) (L den/L night) für eine Lärmaktionsplanung von den Bundesländern empfohlen. Dass heisst, die Belastung tagsüber ist bei 70 dB begrenzt und nachts bei 60 dB.

Für die Stadt Langenhagen werden Auslösewerte für eine Lärmaktionsplanung von 65/55 dB (A) (L den/L night) vorgeschlagen, die jeweils 5 dB unter den vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz empfohlen Werte liegen.

Langenhagen ist also, was den Schutz der lärmbelasteten Einwohner angeht, weiter als es die Empfehlung des Landes Niedersachsen vorgibt. Das darf man auch mal lobend erwähnen und unterstreichen, zumal damit eindeutige HotSpots der Belastung in Langenhagen erkennbar sind und diese dann angegangen werden können.

Kommen wir aber zurück zum Antrag der Gruppe der Grünen – die Unabhängigen.

Unter Punkt 3. b. heisst es: Lärmbezogene Staffelung der Start- und Landeentgelte.

Und spätestens jetzt muss man sich doch schon verwundert die Augen reiben. Sitzen diese Ratskolleginnen und Ratskollegen jetzt schon im Aufsichtsrat dieses Wirtschafts-unternehmens oder wie kann man auf die Idee kommen, einem Unternehmen der freien Marktwirtschaft seine Preispolitik vorschreiben zu wollen? Spätestens da offenbart sich wieder welch Geist hinter dieser Forderung steckt und erinnert doch recht stark an die Forderung nach einem  Veggie-Day, dem Verbot des Ponyreitens für Kinder, Verbot von Deutschlandfahnen während der Europameisterschaft oder dem Verbot des Biertrinkens in der Öffentlichkeit und so weiter und so weiter. Und so schließt sich der Kreis. Neben all den harten Debatten ist auch plötzlich immer mal wieder etwas erheiterndes und lustiges dabei. Traurig nur, dass diese Anträge ja auch ernst gemeint sind.

Übrigens: Wen es interessiert, dem sei versichert, dass die Unternehmen, die diese Entgelte am Flughafen bezahlen müssen, schon heute sagen, dass Langenhagen in diesem Bezug schon sehr teuer ist. 

 

 

Ist eine Resolution des Rates gegen die AfD der richtige Weg?

Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Presse verfolgt hat, der konnte z.B. im „Langenhagener Echo“ am 08. Februar 2019 in einem Artikel etwas über „Multiplikatoren der Demokratie“ lesen.

Es handelt sich dabei um einen Bericht über einen Antrag der Ratsmehrheit gegen die AfD.  In diesem Antrag wird die AfD aufgefordert, dass AfD-Meldeportal „Neutrale Lehrkräfte“ abzuschalten. 

Möchte man dazu mehr erfahren, empfiehlt sich ein Blick in das Ratsinformationssystem. Dort findet man unter folgender Bezeichnung, folgenden Antrag: „BD/2019/054 – Gegen Bespitzelung und Einschüchterung – für die Stärkung demokratischen Denkens in unseren Schulen“ 

Hier ist der Link zu dem Antrag:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002152#searchword

Wer sich jetzt genau die Verfasser bzw. Ansprechpartner dieses Antrages anschaut, der wird selbstverständlich erkennen, dass die AfD nicht als Ansprechpartner bzw. als Verfasser aufgeführt ist. Dies ist logisch, denn sie ist schließlich Betroffene dieses Antrages. 

Und es fehlt die WAL. Wir als WAL wurden im Vorfeld an diesem Antrag beteiligt und wir wurden auch gefragt, ob wir uns an diesem Antrag anschließen wollen. Dies haben wir nicht getan. 

Nun kann man daraus natürlich interpretieren, dass wir als WAL das Meldeportal für richtig halten, dem ist aber nicht so.

Auch wir bezeichnen ein solches Portal, als ein über das Ziel hinaus geschossenes Projekt, dass auch und gerade, den vielen engagierten Lehrkräften nicht gerecht wird und alle unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht stellt. 

Aber warum haben wir uns dann nicht beteiligt? Um das zu verstehen, ist es vielleicht zweckmäßig wenn man die Möglichkeit hat, die Mail zur Kenntnis zu nehmen, welche wir als WAL den anderen Fraktionen dazu geschrieben haben (Auszug):

Sehr geehrter Herr …….,

herzlichen Dank für die Übersendung und Beteiligung an Ihrer Mail.

werte Fraktionsvorsitzende und 
werte Einzelratsmitglieder,

unabhängig davon, was ich grundsätzlich von dieser Meldeplattform halte und auch persönlich sowie als Ratsmitglied der WAL jederzeit auch öffentlich darstellen und erklären würde, bin ich der Überzeugung, das es nicht die Aufgabe des Rates der Stadt Langenhagen ist, eine solche Resolution zu verabschieden.

Während der Kultusminister und auch der Ministerpräsident sich selbstverständlich für diesen Bereich verantwortlich zeichnen, da auch und gerade die Schulen unter das Landesgesetz fallen, ist es um so wichtiger und richtiger, dass diese dazu auch politisch deutlich Stellung beziehen müssen.

Die Stadt Langenhagen ist im Gegensatz dazu als Schulträger grob dargestellt, nur für die Bereitstellung von Gebäuden und der damit verbundenen Struktur zuständig. Mir ist nicht bekannt, dass die Stadt Langenhagen sich über diesen Bereich hinaus, öffentlich in die damit verbundenen Herausforderungen jemals eingemischt hat.

Der Mangel an Lehrkräften, an Integrationsassistenzen, an sozialpädagogischen Fachkräften zur Inklusion etc. zu all diesen Themen haben wir (bis auf die Notwendigkeiten in bestimmten Diskussionen, wie z.B. Schließung Förderschule etc) geschwiegen und eben keine Resolutionen verabschiedet, obwohl es in diesen Bereich mehr als erhebliche Spannungen gibt und gab. Aber sie sind halt auch Landespolitisch belegt und fielen nie in unseren Zuständigkeitsbereich bzw. hat dies auch nie jemand so gesehen.
  
Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Sie als ehemaliger Schulleiter aber auch die anderen ehemaligen Lehrkräfte als gewählte Ratsmitglieder der Meinung sind, dass hier ein Zeichen gesetzt werden sollte. Den Weg über eine Resolution des Rates halte ich jedoch für mehr als unzweckmäßig, ja sogar für falsch.

Im Gegenteil, ich persönlich bin sogar der Meinung, dass man solchen Aktionen nicht noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen sollte, indem man dieses Thema dann auch noch kommunalpolitisch auf eine Bühne bzw. Plattform hebt.

……

Unabhängig davon haben alle Langenhagener Lehrkräfte sowie deren mögliche Aktionen selbstverständlich meine vollste Unterstützung und ich würde dies aus parteipolitischer Sicht auch immer unterstützend kommentieren und erklären. 

Als ein anderes mögliches Mittel könnte man durchaus über eine gemeinsame Presseerklärung nachdenken, wenn man denn der AfD wirklich genau diese Bühne geben will. Ich würde Sie ihr nicht bieten, mich aber sofort uneingeschränkt beteiligen.

……

Beste Grüße an alle engagierten Mitstreiter
Andreas Eilers

Wenn also der Rat der Stadt Langenhagen aktiv wird, dann tut er dies immer im Namen der Stadt Langenhagen und damit auch im Namen seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die letzte zur Abstimmung gestellte Resolution war von „Die Linke“ eingebracht worden und war zum Thema „Nachtflugverbot“. Hier hätte der Rat im Namen seiner Bürgerinnen und Bürger, sich für ein Nachtflugverbot gegenüber dem Land Niedersachsen und dem Betreiber des Flughafens ausgesprochen und sich sogar noch mit Steuergeldern an einer aussichtslosen Klage beteiligt.  Dies wurde Gott sei Dank abgelehnt.

Aber was sind denn jetzt die Aufgaben eines Stadtrates? Dazu folgende Beispiele:

Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtratsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte (z.B. Bau- und Sanierungsarbeiten, Umbaumaßnahmen an Schulen, Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbäder, Sportplätze etc.). Die gefällten Entscheidungen werden von der Verwaltung dann umgesetzt. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf. Andere wichtige Aufgaben des Rates sind der Erlass von Satzungen, der Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die Festsetzung von Gebühren und Entgelten und die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne. Satzungen sind Gesetze auf Gemeindeebene. In diesen sind grundsätzliche Dinge geregelt, die die Bürger betreffen, wie z.B. die Hundesteuersatzung, Vergnügungsteuersatzung oder die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung. Die wichtigste Satzung, die der Rat beschließen muss, ist die Haushaltssatzung. In dieser werden die in einem Kalenderjahr erwarteten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt.

Und jetzt will der Rat eben im Namen seiner Bürgerinnen und Bürger für die Stadt Langenhagen diese Meldeplattform geißeln und eine Resolution verabschieden. Dabei versucht man zu unterstreichen, dass ja der Ministerpräsident aber auch der Kultusminister des Landes Niedersachsen dies getan haben. Es wird jetzt wohl wenig überraschen, wenn wir als WAL dazu feststellen, dass das auch deren Job ist. Dafür ist das Land Niedersachsen nämlich verantwortlich und wenn der Ministerpräsident und der Kultusminister als oberster Dienstherr der Lehrkräfte sich dazu nicht äußern und klar abgrenzen würden, würde etwas ganz gewaltig schief laufen in Niedersachsen.

Aber muss sich jetzt der Rat dazu äußern? Im Namen und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger? Als Rat? NEIN. Als politische Vertretung? Vielleicht.

Müssen wir uns schützend vor die Lehrkräfte in Langenhagen stellen? 

„JA“ wir als Parteien, Wählergemeinschaften etc. müssen uns mit den Lehrkräften solidarisieren und ihnen gegen mutmaßliche Diffamierungen zur Seite stehen. Denn, dass dieses Portal, auch die Lehrer in Langenhagen intensiv beschäftigt, ist mehr als verständlich.

Die Parteien in Langenhagen müssen hier aber aus unserer Sicht nicht für die Bürger aktiv werden, sondern als politische Vertretungen gegen eine Aktion einer politischen Vertretung. Und von daher wäre eine gemeinsame Presseerklärung aller Parteien aus unserer Sicht der zweckmäßigere Weg gewesen.  Das wäre ein Zeichen des Zusammenhaltes gewesen, welches es bisher aus unserer Kenntnis heraus bei einem solchen Sachverhalt nicht gab. Das es sich hier um einen schmalen Grat einer feinen Differenzierung handelt, ist uns natürlich klar. Aber genau diese Differenzierung müssen wir als Ratsmitglieder nun mal in allen Bereichen sehr genau nehmen und danach handeln und entscheiden. Bei Steuergeldern und Zuschüssen erwarten das unsere Bürger zu recht schließlich auch.

In diesem Zusammenhang müssen uns aber auch andere Dinge Sorgen machen bzw. aufhorchen lassen. Führt man zu diesem Sachverhalt mit einzelnen Ratsmitgliedern das Gespräch, kommt immer wieder auch der Hinweis, dass man Sorge hatte oder hat, diffamiert zu werden, wenn man sich als Verfasser oder aber in seiner Fraktion gegen eine Beteiligung an dieser Resolution ausgesprochen hätte.

Spätestens jetzt muss man deutlich aufhorchen und sich wirklich Gedanken machen. Ist es schon so weit gekommen? Da schweigen einige lieber oder beteiligen sich lieber an einer Resolution, aus Sorge, dass sie ansonsten ausgegrenzt werden könnten oder dadurch unter Rechtfertigungsdruck geraten. Spätestens hier wird die Überschrift im Echo „Multiplikatoren der Demokratie“ eine echte Realitätsfrage, denn wie weit soll dieses Schweigen oder Hinnehmen denn gehen? Hatten wir dies nicht alles schon mal?

Neulich fand in einer Schule eine durchaus spannende Diskussionsrunde mit Vertretern der politischen Fraktionen vor Schulklassen statt. Nun saßen in der 1. Reihe vereinzelt Schülerinnen und Schüler, die ein T-Shirt mit der Aufschrift „Fuck Afd“ oder „Fuck Nazi“ trugen. Dies ist durchaus Teil einer freien Meinungsäußerung und die Vertreter der AfD müssen damit leben, dass dem so ist. 

Natürlich könnten die Betroffenen der AfD jetzt darüber diskutieren, ob dies nicht auch eine Frage des Neutralitätsgebotes der Schule sei oder ob es ein fairer Umgang und politisch guter Stil ist, wenn sich eine Diskutantin der Grünen auf dem Podium lieber damit profiliert, dass sie deutlich macht, wie toll Sie diese T-Shirt Aktion findet , nur um Applaus zu erhaschen. Man nimmt dies so hin, aber die ernsthafte Diskussion wird nicht gesucht. Die Chance war da, denn die AfD war ebenfalls vertreten.

Oder schauen wir doch mal zurück zum Juli 2017 wo die „Offene Gesellschaft“ sehr öffentlichkeitswirksam ihre „10 Thesen“ auch im Rathaus „angeschlagen“ bzw. angebracht hat.

Wo war da eigentlich der Aufschrei oder der Einspruch der anderen Parteien, dass diese Aktion gegen das Neutralitätsgebot im Rathaus verstößt? Wird hier seitens einiger Parteien mit zweierlei Maß gemessen? Nun gut, zumindest sind ja auch Ratsmitglieder öffentlichkeitswirksam beim Thesenanschlag dabei gewesen. Vielleicht hat man deswegen beide Augen geschlossen gehalten.

Erst eine nichtöffentliche Ratsanfrage seitens der AfD, führte dazu, dass man seitens der Verwaltung reagierte, zumal trotz Verbot bzw. entgegen der Absprache erneut ein Thesenanschlag erfolgte und dann wieder abgenommen werden musste.

Sind übrigens wirklich alle Thesenanschläge, auch von den öffentlichen Gebäuden wie z.B. den Dorfgemeinschaftshäusern etc. wieder entfernt worden? Hoffentlich kommt keiner auf die Idee, die Dorfgemeinschaftshäuser mal abzufahren und dies zu überprüfen. Das Ergebnis könnte spannend sein und könnte vermutlich zeigen, wer was wie ernst nimmt bzw. wie engagiert man bei bestimmten Dingen zur Sache geht und wo nicht. Es ist halt immer eine Frage der Agierenden und wen es trifft. 

Bleibt abschließend nur noch eine Frage offen und vielleicht unterstreicht diese ja sogar wirklich die oben geäußerten Sorgen einiger Vertreter des Rates. 

Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten eine Resolution gegen dass Meldeportal der AfD verabschiedet. Initiator dieser Resolution: Die SPD und beteiligt: Ein pensionierter Politiklehrer.  Der Rat in Wennigsen hat ebenfalls eine Resolution verabschiedet. Initiator: eine pensionierte Lehrerin der Grünen. Burgdorf will ebenfalls eine Resolution verabschieden. Initiator die SPD mit einem Lehrer und der CDU. Auch Laatzen hat eine Resolution verabschiedet. Initiator die SPD. Und Langenhagen? Initiator: die SPD durch einen ehemaligen Schulleiter. 

Lassen sich daraus Schlüsse ziehen? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten. Man muss aber aufpassen, dass man sich nicht zum Spielball politischer Interessen macht,sondern sich auf den Kern des Problems konzentriert. 

Dieser Kern heißt deutlich:

So nicht, liebe AfD. Wir als WAL erklären unsere Solidarität deutlich mit allen Langenhagener Lehrkräften, die täglich engagiert, auch unter widrigen Bedingungen und leider oft, in nicht zur Verfügung stehenden Gebäuden und Räumlichkeiten, unsere Kinder mitnehmen und bilden. Das Eine oder Andere schwarze Schaf kann niemals die Begründung dafür sein, dass deswegen alle Lehrer unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Diskussion im Rat am 04. März 2019 wird auf jeden Fall interessant. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In eigener Sache – WAL bleibt unabhängig ohne Fraktionszwang

Liebe Langenhagener Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Wochen hat es in der Konstellation und Zusammensetzung des Rates der Stadt Langenhagen aufgrund von Fraktionswechseln oder Umgruppierungen von drei Ratsmitgliedern einige beachtenswerte Veränderungen gegeben.

Ratsmitglied Behrens (Die Unabhängigen) hat sich mit dem Bündnis 90/Die Grünen zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ratsmitglied Hinz jr. ist aus der AfD ausgetreten und nach einer kurzen Phase als Einzelratsmitglied der CDU-Fraktion beigetreten. Und zu guter Letzt hat sich Ratsmitglied Veltrup von der BBL losgesagt und ist ebenfalls als Mitglied in die CDU-Fraktion eingetreten.

Da bleibt es natürlich nicht aus, dass uns gegenüber immer mal wieder mit einem Augenzwinkern die Frage aufgeworfen wurde oder wird, wer denn jetzt als nächstes wechselt und damit wohlmöglich seine Wähler enttäuscht.

Diese Frage ist für die WAL einfach und schnell zu beantworten:

Wir sind bei der Kommunalwahl angetreten und haben um Ihr Vertrauen geworben. Unser Ziel bestand und besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern von Langenhagen endlich wieder eine Stimme geben zu dürfen.

Dafür sind wir gewählt worden und dafür stehen wir auch. Wir setzen uns auf breiter Ebene für die vielfältigsten Belange der Langenhagener ein und es wird immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass es die WAL gibt.

Ohne die WAL wären die bislang bestehenden Hortplätze aufgrund der Kosten vermutlich schon lange abgeschafft worden. Darüber hinaus hätten wir nur noch das Angebot von Ganztagsschulen in Langenhagen. Eine individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen sieht mit Sicherheit anders aus.

Obwohl wir uns entschlossen dafür eingesetzt haben, wurde der Seniorenbeirat der Stadt Langenhagen lieber dem Populismus und der jeweiligen, vor allem linken, parteiideologischen Sichtweise geopfert. Das müssen wir aus demokratischer Sicht akzeptieren, aber es wurde eben auch viel Porzellan mit dieser Mehrheitsentscheidung des Rates zerschlagen.  

Gerade jetzt steht die Entscheidung an, mit wie vielen Zügen (Schulklassen pro Jahrgang) wir unsere weiterführenden Schulen zukünftig ausstatten wollen bzw. müssen. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass es auf einen 6‑zügigen und auf gar keinen Fall auf einen 8 zügigen Ausbau der IGS´en hinausläuft. Weitere Planungsfehler und fehlende politische Weitsicht oder fehlende Planungsfähigkeiten dürfen nicht weiter auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler oder aber der Lehrkräfte ausgebadet werden.

Daher werden wir in der anstehenden Ratssitzung genau für dieses Ziel werben und nur dafür mit JA stimmen, um eine tragfähige und zukunftsweisende Ausstattung unserer Schulen mit vernünftigen und vorausschauenden Schulkapazitäten in Langenhagen zu erreichen.

Bis 2031 wird es keine stark sinkenden Schülerzahlen geben und das muss allen politischen Entscheidern so langsam aber sicher bewusst werden. Das wir darüber hinaus Bildungstechnisch in Langenhagen nichts mehr zu bieten haben und es an weiterer Individualität oder Wahlmöglichkeiten für die Kinder und deren Eltern fehlt, verwundert in diesem Zusammenhang nicht.

Im Haushalt stehen wir für Kontinuität ein und wir werden auch nicht aufhören, den anderen Parteien dabei immer wieder auf die Finger zu schauen oder aber auch zu  klopfen, damit das hart erarbeitete Steuergeld der Langenhagener nicht zum Fenster hinausgeworfen wird. Alleine über 300 Millionen Euro werden wir in den kommenden Jahren für unsere Schulen aufwenden müssen. Dazu kommen dann weitere Ausgaben für die Feuerwehren und für die bestehende Notwendigkeit, bis zu sechs weitere Kindergärten aufbauen zu müssen. Zudem besteht der fragwürdige Wunsch schon jetzt nach einem Rathausanbau sowie der Zukunft der Stadtbibliothek und so weiter und so weiter.

Es gibt also viel zu tun für die Politik in Langenhagen und es kann und darf hier nicht um das Geschacher von Posten und Positionen gehen, sondern es muss darum gehen, dass Ratsentscheidungen der Stadt und somit den Bürgerinnen und Bürgern nützen.

Dafür brauchen wir von der WAL keine andere Partei oder größere Fraktion als Katalysator oder gar als Sprungbrett in die langfristig angepeilte Kommunalpolitik. Wir wollen uns auch keiner Partei- oder Fraktionsdisziplin unterstellen oder aber unterwerfen, sondern offen und ehrlich um tragfähige Kompromisse und Positionen streiten.

Wir stehen zu unseren gemachten Aussagen. Wir bleiben als Wählergemeinschaft frei von irgendeiner Parteipolitik, unabhängig und geradlinig – darauf können Sie sich verlassen!

Ihr 

Andreas Eilers (Ratsmitglied und WAL-Sprecher)

 

Rotierender Wechsel bei der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters. Es war spannend und sehr interessant.

Am Freitag, den 07. Dezember war unser Ratsherr und stellvertretender Ortsbürgermeister in Kaltenweide Andreas Eilers beim rotierenden Wechsel der 3 gewählten Funktionsträger mit der regelmäßig stattfindenden Ortsbürgermeistersprechstunde von Kaltenweide an der Reihe.

Von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr stand er Interessierten aber auch fragenden Bürgerinnen und Bürgern von Kaltenweide im persönlichen Gespräch zur Verfügung. 

Lange Schlangen bilden sich bei solchen Terminen in der Regel ja nicht,  wenn nicht etwas ganz besonderes die gesamte Ortschaft betrifft. Nichtsdestotrotz nehmen die Kaltenweider diesen Termin durchaus wahr und nutzen auch die Chance um das Gespräch zu suchen. 

Auch diesmal ließen es sich Bürger nicht nehmen und fühlten dem 2. stellvertretenden Ortsbürgermeister in der Verwaltungsstelle Kaltenweide durchaus auf den Zahn. 

Fragen, „wie man denn zu der Initiative für das Nachtflugverbot steht“, oder „ob man die Resolution für eine Klage gegen den Flughafen zum Nachtflugverbot befürwortet oder ablehnt“ oder „wie der Lärmschutz durch die Lärmbelastung durch die Autobahn reduziert werden kann“, waren genauso Themen, wie die Sorge, dass beim Bahnhof Kaltenweide nach Fertigstellung der Wohnhäuser nicht mehr genügend Parkplätze zur Verfügung stehen werden. 

Natürlich gab es auch Antworten. Ja, wir teilen die Sorge, dass die Parkplätze am Bahnhof nicht ausreichen werden und dass dies zu Problemen führen kann bzw. vermutlich leider auch werden wird. Eine Lösung für das Parkplatzproblem wird eine große Herausforderung. Und dann handelt es sich eigentlich auch um keine richtige Lösung sondern eine Art Gentleman Agreement. Die doch recht diffuse Planung der Wohngebäude und der Parkplätze am Kaltenweider Platz ist durch den Baubeginn nicht mehr rückgängig zu machen und man muss wieder kreativ werden, um eine Möglichkeit der Entlastung zu finden. Das Ausweichen auf den Privatparkplatz von REWE kann nicht die Lösung sein, dass belastet wiederum die nachbarschaftlichen Beziehungen und das muss auf jeden Fall vermieden werden.    

Zum Thema Flughafen und Nachtflugverbot sowie der Resolution der Linken (BD/2018/339) stehen wir als WAL klar und deutlich zu unseren Wahlaussagen. Eine Beteiligung an einem möglichen Klageverfahren von BON – HA kann und darf es durch die Stadt niemals geben. Damit sägen wir nicht nur am eigenen Ast auf dem wir sitzen, sondern gefährden Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und das gute Verhältnis zu den Firmen und Betreibern. Über 12.500 Arbeitsplätze partizipieren alleine außerhalb des Flughafens vom Flughafen. Darum haben wir gegen eine Beteiligung aber auch gegen die Resolution und gegen ein Nachtflugverbot gestimmt. Es gibt in diesem Zusammenhang kein Schwarz und Weiß und man muss auch die Töne dazwischen berücksichtigen und wahrnehmen. Gemeinschaftlich an einer Lösung zu arbeiten und sachlich zu diskutieren muss das Ziel sein. Daran arbeiten wir und dafür stehen wir. Die Linke, die SPD und die Grünen sehen das leider anders und haben für ein Nachtflugverbot votiert.  

Was den Autobahnlärm betrifft, so unterstützen wir den aktuellen Antrag (BD/2018/475) der CDU zur Lärmreduzierung auf der BAB 352 und der Prüfung, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung den Lärmpegel senken kann. Die Antwort steht leider noch aus. Aber sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich sein, so werden wir dafür stimmen.

Es war eine spannende und eine sehr interessante Erfahrung durch die Ortsbürgermeistersprechstunde so mit den Kaltenweidern ins Gespräch zu kommen und ich bedanke mich ganz recht herzlich für das Interesse an unseren Ansichten, unserer Meinung und sage auch danke für das positive Feedback. Ich freue mich schon sehr auf das nächste Mal, stehe aber natürlich auch so jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Linke will Geld für Lärmschutzgegner haben. Jetzt entfernen sich Langenhagener Politiker vollends vom Wähler!

Entfernen sich einige Parteien der Langenhagener Politik eigentlich immer mehr vom Wähler?

Da schaffen wir dank der SPD in Langenhagen eine Wüste in der Schullandschaft und bieten den Eltern was? Genau einen Schuleinheitsbrei damit den Eltern die Wahl der richtigen Schule für Ihre Kinder nicht so schwer fällt. Die Wahl ist aber trotzdem schwierig genug zwischen IGS und IGS und IGS. 

Da bricht die SPD einen nicht unerheblichen Streit mit dem Seniorenbeirat vom Zaun und wird dann bei diesem Possenspiel auch noch von der anderen angeblichen Volkspartei, der CDU gestützt. Ergebnis: unendlich viel zerschlagenes Geschirr.

Da beschließt der Rat gemäß der Drucksache BD/2018/172 im Mai diesen Jahres mit einer Mehrheit der SPD, den Grünen, der Linken, dass man sich in Langenhagen in einer Resolution für ein Nachtflugverbot ausspricht. Ergebnis: Kopfschütteln bei vielen Bürgern, handelt sich doch in Langenhagen um eine Flughafenstadt.

Und jetzt, ja genau jetzt geht genau dieses Possenspiel weiter.

Da fordert Frau Weck von der Linken tatsächlich, dass der Rat der Stadt Langenhagen sich den Fluglärmgegnern anschließen soll. Sie fordert dazu, gemäß eingereichten Beschluss, dass wenn die Lärmschutzgegner die notwendigen 50.000 Euro für die Klage zusammenbekommen,  sich der Rat der Stadt Langenhagen mit 15.000 Euro aus Steuergeldern der Langenhagener Bürger am Klageverfahren beteiligen soll. Da stellt sich doch als erstes die Frage: Wollen die Bürgerinnen und Bürger das überhaupt?

Fehlt es diesem Rat oder einigen im Rat eigentlich an vernünftigen Sachverstand?

Will Frau Weck also mit Steuergeldern Wettbewerbsverzerrung unterstützen und damit die demokratischen Grundsätze aushebeln und dieser Stadt auch noch erheblich schaden? 

Ja es scheint so. Wenn die Fluglärmgegner ihre 50.000 Euro für ein Klageverfahren nicht zusammen bekommen, dann ist das halt so und das ist dann mehr als demokratisch. Dann scheint es eben nicht genug Unterstützer für dieses Verfahren zu geben. Das ist gelebte Demokratie. Aber weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf, will Frau Weck und die Linke dies eben mit nichtdemokratischen Grundsätzen unterminieren und die Wichtigkeit als Anreiz mit den avisierten 15.000 Euro unterstreichen. So lässt es sich beim Geld einsammeln ja auch besser argumentieren. 

Hat sich Frau Weck eigentlich mal überlegt, in welcher Stadt sie im Rat sitzt? Richtig, Frau Weck Sie sitzen im Rat der Stadt Langenhagen. Und wir erinnern uns, wir sind eine Flughafenstadt. Knapp 8000 Arbeitsplätze gibt es unmittelbar im Bereich des Flughafens und circa 22.000 Arbeitsplätze in dieser Region. All diese Menschen leben für Ihr tägliches Brot und Ihren Verdienst vom Flughafen. Viele Menschen wären also vom einen Nachtflugverbot mittelbar oder unmittelbar negativ betroffen.

Eines der Probleme bei diesem Gesamtsachverhalt ist, dass man schon beim Beschluss zur Resolution zum Nachtflugverbot feststellen konnte, dass die SPD, die Linke und auch die Grünen an einer sachlichen Diskussion keinerlei Interesse haben.

Veränderte Anflug- und Abflugverfahren, leisere Triebwerke, NORAH – Studie, all dass scheint diese Parteien nicht zu interessieren.

Nicht umsonst behauptet Frau Weck in ihrer Beschlussdrucksache einfach durch weglassen, auch ganz ungeniert: „Übereinstimmende Studien belegen, dass häufig nächtlicher Lärm das Herz-Kreislauf-System schädigt und damit die Gesundheit der betroffenen Menschen beeinträchtigt“.  

Frau Weck tut also so, als wenn es keinen weiteren Lärm, als Fluglärm geben würde. Frau Weck will damit deutlich suggerieren, dass nur der Fluglärm krank macht und deswegen bekämpft werden muss.  Die größten Krach- und Krankmacher, nämlich Straßenlärm, Schienenlärm, Arbeitslärm, all dies lässt Frau Weck einfach weg.

Oder anders rum gesagt, warum sagt Frau Weck nicht, dass die 3 größten Lärmquellen und Krankmacher eben nicht der Fluglärm sind? Warum wird schon hier nicht die Wahrheit gesagt? Richtig weil es die Linke und Frau Weck nicht interessiert. Es geht knallhart um Interessen und diese dürfen und müssen auch durch Weglassen von Wahrheiten oder Behauptungen erreicht werden.  

Und so setzt man jetzt mit dieser Beschlussdrucksache eben nochmal einen drauf.  Die WAL wird das so nicht hinnehmen und sich für die Menschen und Ihre Arbeitsplätze einsetzen aber auch die Betroffenen mit in die Gespräche einbeziehen, damit man gemeinsam eine vernünftige Lösung finden kann.

Ziel muss es sein, dass alle miteinander reden und gemeinsames miteinander vereint wird. Oben genannte Parteien wollen mit Ihren Zielen aber nur spalten und Zwietracht sähen und müssen grandios scheitern. Man muss Ihnen zeigen, dass die Bürger diese Vorgehensweise nicht nur durchschauen, sondern auch nicht akzeptieren und hinnehmen.

Denn eins sollten die Parteien alle nicht vergessen: Uns, also der Stadt, der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern geht es gerade deswegen so gut, weil wir seit schon seit 1907 in Hannover-Langenhagen einen Flughafen hatten und haben und 1947 aufgrund der Hannover Messe immer mehr Menschen am Flughafen eine Arbeit fanden und deswegen In und Um Langenhagen sesshaft und wohnhaft wurden. Gerade das ist auch ein Teil Langenhagener Geschichte aus der heraus sich Langenhagen immer weiter entwickelte. Auch dank der gezahlten Steuern. 

Anbei der Link zum Antrag der Linken:

https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1001807

 

Die SPD, der Seniorenbeirat, ein Skandal und ein falsches Demokratieverständnis

Wir alle haben Eltern und wir alle Wissen, dass wir irgendwann einmal älter bzw. alt  werden. Das schöne am alt bzw. am älter werden ist, dass man viel Erfahrung gesammelt hat und diese an die folgenden Generationen aber auch Interessierte weitergeben kann. Im Handwerk funktioniert dies übrigens seit mehren hundert Jahren genau so. Auch die heutige freie Wirtschaft musste schon vor langer Zeit mit dem Umdenken anfangen. Die Zeiten, wo Firmen die älteren Mitarbeiter vorzeitig nach Hause geschickt haben, sind längs vorbei. Heute versuchen die Firmen mit allen Mitteln die Erfahrung in ihrem Betrieb zu halten und davon zu partizipieren.

Und bei uns in Langenhagen? Auch wir, also der Rat der Stadt Langenhagen aber auch alle Bürger dieser wundervollen Stadt wollen eigentlich von genau diesem Wissens- und Erfahrungsschatz profitieren und wir haben dafür einen Seniorenbeirat wählen lassen. „Haben“ übrigens in Anführungszeichen. Denn noch haben wir einen, jedoch nicht mehr lange. Und „wählen“ ebenfalls in Anführungszeichen, da dieser Seniorenbeirat bisher gewählt wurde. 

Zukünftig will man seitens der SPD den Seniorenbeirat nämlich nicht mehr durch ihre Wählerschaft, sprich die Senioren wählen lassen, sondern indem die registrierten Verbände und Vereine einfach einen Vertreter entsenden und dieser in einer Delegiertenwahl gewählt wird. Ob die Senioren sich dadurch wirklich vertreten fühlen, kann man nur erahnen aber wenn ich mich nicht mehr zur Wahl stellen muss, sondern nur noch „Hier, rufe“ um auf eine Liste zur Ernennung zu kommen, dann ist diese Vorgehensweise zumindest zu hinterfragen. Und wenn man schon mal dabei ist, eine Änderung durchzusetzen, dann stiftet man richtig Ärger, in dem man zusätzlich festlegt, dass neben den 11 Delegierten gleichzeitig auch 4 Ratspolitiker in diesem dann neu ernannten Gremium ein fester Bestandteil sein sollen. Was bringt es diesem Beirat eigentlich, wenn er zu einem Teil aus politischen Entsandten besteht? 

Da bricht die SPD also einen wirklich banalen Streit mit dem Seniorenbeirat vom Zaun und will diesem Beirat mit dieser Vorgehensweise so die eigenen parteiideologischen Vorstellungen aufzwingen, um dann zu merken, dass die gewählten Seniorinnen und Senioren sich nicht an der Nase herumführen lassen. Selbst das Hochfahren aller Eskalationsstufen seitens der SPD bringt den Seniorenbeirat immer noch nicht dazu, endlich einzulenken. Im Gegenteil der Seniorenbeirat legt sein Mandat nieder.

Chapeau, da hat der Seniorenbeirat wohl die richtigen Vertreterinnen und Vertreter gewählt, der sich noch für seine Wählerschaft einsetzt und für die gute Sache streitet und kämpft.

Im ersten Anlauf gescheitert, schwingen sich die Problemverursacher der SPD dann dazu auf, dass Problem ganz demokratisch in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe lösen zu wollen und so lädt Frau Zach als die Verantwortliche der SPD, Vertreter des Rates aber auch des Seniorenbeirats ein, um ein tragfähiges Konzept zu suchen.

Und so berichtet Frau Zach dann auch nach den Gesprächen am 31.07.2018   z.B. gegenüber dem „Langenhagener Echo“ ganz stolz, das in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Wahl des Seniorenbeirats Konsens herrsche und wie bemerkenswert dies ist, da das Klima im Rat der Stadt doch im Regelfall eher angespannt und aufgeheizt scheint. Weiter merkt Sie an, wird dafür nicht innerhalb des Gremiums, sondern mit einem Gegner von außerhalb gestritten, dem Seniorenbeirat.

Man beachte dabei: „Gegner“.  Der Seniorenbeirat ist aus Sicht der SPD ein Gegner, gegen den man also gewinnen müsse.

Schaut man sich desweiteren jetzt die Teilnehmerliste mal etwas genauer an, dann muss es einen nicht verwundern, dass so ein warmherziger Konsens herrscht, wenn man z.B. Befürworter und Unterstützer des Seniorenbeirats wie z.B. die WAL zu diesen Gesprächsrunden überhaupt nicht einlädt. Gut, dies mag man jetzt als lösungsoptimiertes Vorgehen bezeichnen und nach interner Kritik anderer teilnehmender Gruppierungen und Fraktionen wurde ja zumindest durchgesetzt, dass auch die nichtteilnehmenden politischen Vertretungen wenigstens das erarbeitete Positionspapier per Mail am 01.08.2018 zur Verfügung gestellt bekamen, damit man im Rat dann darüber diskutieren kann. 

Die SPD scheitert also grandios mit dem Versuch und der Absicht dem Seniorenbeirat (einem Gegner) Ihre Sichtweise und Ideologie überzustülpen und versucht es dann nicht mehr ganz demokratisch mit ganz genau und wohl überlegtem ausgewählten Gesprächskreis eine Lösung zu finden und so schwingt sich Frau Zach für die SPD mutmaßlich also auf und spielt die Übermutter und Entscheiderin über Genehm oder Nichtgenehm und lädt nur die Personen, Fraktionen und Gruppierungen ein, die erwünscht oder vielleicht auch auf Linie scheinen.

Das sind harte Worte, doch genau diese Worte beschreiben was wirklich passiert ist. Schaut man nämlich noch genauer hin, dann stellt sich damit erst  der eigentliche Skandal heraus. Die WAL war nicht aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Sichtweise nicht erwünscht bzw. nicht eingeladen. Nein, die WAL wurde nicht eingeladen, weil Frau Zach entschieden hat, dass damit auch ein Gründungsmitglied der WAL, also eine Einzelperson zu viel erfahren würde und weil Sie dies nicht wollte oder dies aus ihrer Sicht nicht sein durfte, hat sie entschieden, die WAL nicht einzuladen. 

Frau Zach entscheidet sich also nicht nur gegen demokratische Regeln und Grundsätze sondern sie maßt sich auch noch an, darüber zu entscheiden, mit wem die WAL in diesem Fall oder gewählte Ratsmitglieder den Umgang pflegen und hegen dürfen.

Diese Sichtweise und diese an den Tag gelegte Handlungsweise ist mehr skandalös und nicht hinzunehmen. Man muss schon weit zurück blicken, ob man ein solches Beispiel im politischen Umgang überhaupt findet. 

Wenn es zur Regel wird, dass sich einzelne Vertreter oder Vertreterinnen einer Fraktion mutmaßlich mit Billigung Ihrer Partei dazu berufen fühlen, für die Partei darüber zu entscheiden bzw. entscheiden zu dürfen, wer an einer  interfraktionellen Gesprächsrunde für Langenhagen bzw. den Rat an der Lösung mitarbeiten darf, verspielt nicht nur ganz erheblich das Vertrauen sondern schadet auch erheblich der Sache selbst. Und wenn es dann noch seitens der SPD geduldet wird, dass eine Person darüber entscheidet, mit wem andere Parteien sich unterhalten oder Diskussionen führen dürfen, dann muss man der SPD deutlich zeigen, dass dies nach demokratischen Grundsätzen von keiner der Parteien akzeptiert oder geduldet wird. Die SPD selbst kann jetzt deutlich zeigen, was sie von  demokratischen Grundsätzen hält, indem Sie sich von dieser Vorgehensweise distanziert und dafür entschuldigt oder aber ihre eigenen Grundsätze verrät. 

Und auch die dafür Verantwortliche selbst hat sich mit dieser Vorgehensweise, auch mit Blick auf Ihre anderen Positionen, mit Sicherheit für die Zukunft selbst keinen Gefallen getan. Frau Zach wird sich in ihrem zukünftigen Handeln immer genau daran messen lassen müssen.

Es bleibt festzuhalten, dass diesem Gremium bei Beteiligung der WAL zumindest die Blamage erspart geblieben wäre, nicht zu wissen, dass die Wahl für den Beirat für Menschen mit Behinderung nichts mit der Wahl des Seniorenbeirats zu tun hat und es sich um unterschiedliche Vorgänge handelt.

Noch deutlicher kann man jedoch nicht zeigen, dass es der SPD nicht um Fachwissen ging, welches zählt und eigentlich Grundlage der Beurteilung sein sollte, sondern einzig und allein die jeweilige Ideologie, die auf Teufel komm raus gegen Gegner durchgesetzt werden soll.

Was dabei (oder- aus der linken Ideologie) ebenfalls herauskommt, dürfen auch unsere Schüler schon bald am eigenen Leibe erleben. Aufgrund ungenügender Wahlmöglichkeiten blicken sie auf eine sich anbahnende Langenhagener Schullandschaftswüste (zukünftig vielleicht mit uniformer) Massenabfertigung.

Unabhängig von dem Skandal, steht die WAL auch weiterhin für eine eigenständige Wahl des Seniorenbeirats und wird sich nach wie vor weiterhin dafür einsetzen.

Europameisterschaft in Kaltenweide

Vielleicht hat sich die letzten Tage der Eine oder Andere an der Kasse im Supermarkt oder im Restaurant oder auch beim Spazieren gehen einfach nur gewundert, warum sich in Kaltenweide derzeit so viele unterschiedliche Nationen vereinen und das Weiherfeld noch multinationaler erscheint. Schweizer, Engländer, Franzosen, Italiener, Ungarn und ja sogar Amerikaner und viele andere Nationalitäten verweilen derzeit in Kaltenweide und naher Umgebung, um sich in einer Europameisterschaft zu messen.

Durch Zufall sind wir heute mit Schweizern ins Gespräch gekommen und haben erfahren, dass diese seit dem 01. August hier in Kaltenweide Quartier bezogen haben und Teilnehmer an der 67.  Europameisterschaft der FEMA für Speedmodellautos sind. Dabei haben wir ebenfalls erfahren, dass für eine Begrüßungsrede auch der Bürgermeister eingeladen war (welcher, ließ sich noch nicht genau eruieren) und man es enttäuschend fand, dass kein politischer Vertreter zur Begrüßung vor Ort war. 

Man stelle sich mal vor: Da findet in Kaltenweide eine EUROPAMEISTERSCHAFT statt, eine Europameisterschaft mit dem größten Starterfeld aller Zeiten, hier: 210 Autos, und bis auf einen Artikel im Langenhagener Echo vom 13.07.2018 geht dieses Event  einfach unter. Wir finden das schade. Wenn man mit den Teilnehmern redet, erfährt man, wie diese wie selbstverständlich für ihr Hobby brennen und wie sie darum fiebern, diesmal neue Europarekorde oder aber auch Weltrekorde aufzustellen.

Da ist Kaltenweide und auch Langenhagen plötzlich die Nabelschnur  bzw. Mitte eines Events in Europa, indem es dafür nur zwei Austragungsorte in Deutschland gibt, nämlich die in Kapfenhardt und unser Heidering in Kaltenweide und man stellt fest, dass wir Marketingtechnisch aber auch Öffentlichkeitstechnisch dafür sehr vieles nachzuholen haben und uns ein solches Event mehr Aufmerksamkeit wert sein muss. 

Wer Zeit und Lust hat, einfach mal vorbeischauen. Es ist absolut spannend sich dies Spektakel anzuschauen.

Anbei der Link für Interessierte und Besucher:

http://www.hmc-hannover.de/Heidering/heidering.html

Anbei der Link zum Echo:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/kurzgemeldet/mit-tempo-345-auf-der-bahn-d84772.html

 

Feuerwehrhaus Kaltenweide eine unendliche Geschichte

Manchmal kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, weil man genau weiss, dass man wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege geführt wird. Dieses Gefühl ergibt sich nun bei dem erneuten Aufflammen der unendlichen Geschichte unserer freiwilligen Feuerwehr in Kaltenweide. Was ist da eigentlich los?

Im Hinterkopf sollte man dabei immer die Frage behalten: “ arbeitet die Verwaltung (ACHTUNG: NICHT  PAUSCHALISIERT ALLE, sondern jemand aus diesem Zuständigkeitsbereich im Auftrag oder ohne Auftrag aus der Verwaltung)  eigentlich FÜR oder GEGEN die Politik in diesem Zusammenhang bzw. FÜR oder GEGEN die Langenhagener Bevölkerung bezüglich des Feuerwehrhauses?“.

Wenn man sich die Gesamtsituation dann mal vor Augen führt, so kann man durchaus daran zweifeln oder zumindest seine Zweifel hegen, dass die Verwaltung im Sinne der Politik aber auch der Einwohnerinnen und Einwohner handelt bzw. agiert.

Um es vorweg zu nehmen, es standen ursprünglich mal drei mögliche Standorte für die Feuerwehr und das neue Feuerwehrhaus in Kaltenweide zur Rede.

1. der ehemalige NP – Markt.  (deswegen wurde das Grundstück übrigens gekauft)                  2. beim Kreisel nahe der Biogas – Anlage (gehört der Stadt)                                                                  3. die Dreiecksfläche an der Grenze Krähenwinkel/Kaltenweide (muss gekauft werden)

Viel, sehr viel wurde dazu diskutiert und dann endlich wurde mit der Beschlußdrucksache 2017/445-1 am 12. März 2018 durch dem Rat dem Ganzen ein Ende gesetzt. Dort steht:

Der Rat beschließt,

Priorität 1) auf dem Grundstück Kananoher Strasse (ehemals NP-Markt) und einer Erweiterungsfläche ein Feuerwehrhaus Kaltenweide kurzfristig zu planen und zu bauen.  Es ist sicherzustellen, dass die verkehrliche Anbindung des Standortes sowohl über die Kananoher Strasse (Anfahrt) als auch auf die Wagenzeller Strasse (Abfahrt Einsatzfahrzeuge) ermöglich wird. Ebenfalls sind kurzfristig die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Priorität 2) auf dem Grundstück nördlich des Weiherfeldkreisels alle erforderlichen Voruntersuchungen umzusetzen, damit das Bauleitplanverfahren (F-Plan und B-Plan) für das Grundstück, das auf dem Lageplan der Drucksache 2017/445 farblich dargestellt ist, zeitnah einzuleiten, mit dem Ziel, dieses Grundstück künftig als neuen Standort für die Feuerwehr Kaltenweide zu nutzen und zu bebauen.  

Das man sich hier eine weitere Option mit der Priorität 2) offen gehalten hat, ist natürlich nicht nur sinnvoll sondern auch als Ausweich- und Notlösung notwendig, da das zusätzlich benötigte Grundstück für die Priorität 1) nicht der Stadt gehört und man ja erstmal klären muss, ob der Eigentümer überhaupt bereit ist, dieses zu verkaufen und wir machen es kurz, der Eigentümer hat wohl mutmaßlich sein Interesse erklärt. 

Und so denkt ein jeder, dass es endlich los geht, alle sind glücklich und die notwendigen Planungen haben endlich begonnen, bis man dann in der Ortsratssitzung am Dienstag, den  26. Juni 2018 sitzt und staunend den Ausführungen aus dem Zuhörerraum folgt, dass die Verwaltung derzeit Gespräche über ein gemeinsames Feuerwehrhaus auf dem Dreiecksgrundstück Krähenwinkel/Kaltenweide mit den Verantwortlichen der freiwilligen Feuerwehr führt bzw. voran treibt und veranlasst hat.

Und spätestens jetzt fragt man sich das erste Mal, ob man gerade auf den Arm genommen wird.

Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker hat man in letzter Zeit allerdings auch gelernt, dass  die Presse immer schon sehr viel früher als manch ein Ratsmitglied bestens informiert ist (siehe z.B. Kartellverfahren EPL oder Insolvenzverfahren Eishalle) und so wagt man einen Blick in die Presse und siehe da, in der Tat, die Presse weiß mehr als der Rat (also die Politik) und diese berichtet darüber, dass der „Feuerwehrstandort wieder in Frage gestellt“ ist. Weiter schreibt Sie von Problemen mit der Region, die eine sogenannte Wasserrechtliche Genehmigung im Wasserhaushaltsgesetz verlangt.  

Das klingt jetzt alles ganz hochtrabend und wichtig aber was ist eigentlich das Problem? Der Mühlengraben und das Grundstück hinter dem NP-Markt ist als sogenanntes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Allerdings nur eine Hälfte des Grundstücks, nämlich die zum Mühlengraben. Und auf der anderen Hälfte des Grundstücks, dem Teil zur Strasse, sollte jetzt das Feuerwehrhaus drauf.

Jetzt fragt man sich erstmal, was hat die Stadt da eigentlich in den Vorantrag an die Region reingeschrieben bzw. was hat sie nicht reingeschrieben und wurde da überhaupt erklärt, dass man die Überflutungsfläche überhaupt nicht bebauen will bzw. nicht verändern möchte? Hätte man das nämlich getan, dann fragt man sich ernsthaft, ob die Region eine solche Antwort geschrieben hätte oder ob ein Vororttermin vielleicht zu besseren Einschätzung hilfreich gewesen wäre.

Komischerweise war allen Ortsratsmitgliedern aber auch Ratsmitgliedern von vorne herein klar, dass die sogenannte Retentionsfläche und die mögliche Übungsfläche der Feuerwehr in der Höhe nicht verändert werden soll, der Boden und das Erdreich also nicht aufgeschüttet oder angehoben werden sollen und nur mit versickerungsfähigem Pflaster verlegt werden sollen. Genau damit würde die sogenannte Retentionskapazität der Überflutungsfläche nämlich nicht beeinträchtigt. Hat das in der Verwaltung keiner mitbekommen? Steht dies so in der Voranfrage an die Region? Derzeit weiß man es nicht so genau, eine gestellte Ratsanfrage ist noch nicht beantwortet.  

Zusätzlich sagt die Verwaltung jetzt  aber, dass für das weitere Vorgehen umfangreiche Untersuchungen und detaillierte Vorplanungen notwendig sind, die Personal und Zeit kosten, welche die Stadt aber nicht ohne Beschluss des Rates investieren will. Man darf davon ausgehen, dass der Rat diesen Antrag der Verwaltung, sofern er denn wirklich notwendig ist, wohl beschließen wird allerdings ist damit immer noch die Frage offen, warum die Verwaltung plötzlich eigenständig wieder die Dreiecksfläche ins Spiel bringt und Gespräche veranlasst und sich mit diesem Vorgang beschäftigt, ohne dass diese einen wirklichen Auftrag dazu hätte. Denn der oben genannte Beschluss ist ja doch recht eindeutig. 

Wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung Arbeitszeit und Arbeitsaufwand darin investieren kann, den Stadtbrandmeister über die Antwort der Region zu informieren, damit dieser mit dem Ortsbrandmeistern aus Krähenwinkel und Kaltenweide Gespräche führen kann, verursacht das dann keine Kosten und keinen Arbeitsaufwand? Abgesehen davon musste die Presse ja auch informiert werden und kostet diese Arbeitszeit und dieser Arbeitsaufwand nichts?

Wäre es nicht viel wichtiger gewesen im gleichen Atemzug auch den Rat zu informieren? Oder hat man da die Kosten und den Aufwand für die Zeit des Informationsgespräches mit dem Stadtbrandmeisters wieder reingeholt?  Wäre es nicht kostengünstiger gewesen mal mit der Region zu telefonieren und zu erklären, dass die Überflutungsfläche Überflutungsfläche bleibt? Oder will man das alles gar nicht? Will man seitens der Verwaltung mit aller Macht die Feuerwehr an der Dreiecksfläche vereinigen und versucht die Verwaltung so der Politik einen Willen oder eine Lösung aufzuintruieren, die diese nicht will aber irgendwann denken soll, dann muss es wohl so sein, wenn das andere so kompliziert und so schwer ist?  

So genau wird man es wohl nicht herausfinden bzw. nicht so schnell herausfinden und man kann diesen Vorgang so nur mutmaßen und sich gegebenenfalls verfolgt fühlen aber seltsam, seltsam mutet das alles schon an, warum hier seitens der Verwaltung eigenständig wieder ein Fass aufmacht wird, dass politisch niemand mehr gewollt hat und von vorne herein ausdiskutiert war.

Übrigens der Ortsrat hat noch während der Sitzung einstimmig beschlossen, die Region und die zuständigen Entscheider der unteren Wasserbehörde einzuladen, um die Situation vor Ort zu erläutern. So einfach kann es sein, man muss es nur wollen und alle Seiten müssen an einem Strang ziehen.

Eins muss uns allen klar sein, das Feuerwehrhaus in Kaltenweide muss endlich kommen, und zwar an dem Standort Priorität 1, damit die Zellerie endlich entlastet wird und dort mögliche weitere Baufortschritte erfolgen können. Wer jetzt noch ohne Auftrag oder Absprache dagegen arbeitet, muss dazu seitens der Politik dann eine deutliche Ansage bekommen und an seinen Auftrag erinnert werden.

 

 

Langenhagens Schullandschaft entwickelt sich aufgrund von Ideologien der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und BBL zur Wüste

Was interessiert manche Langenhagener Parteien schon der Elternwunsch? Was interessiert diese Parteien eine Vielfalt und ein breites Angebot in der Schullandschaft? Glauben Eltern in Langenhagen wirklich, dass es manchen Parteien in Langenhagen nur um das Wohlergehen und der Individualität der Kinder geht?

Wer diese Fragen bisher nicht genau beantworten konnte oder die Antworten nicht wusste, kann diese Fragen seit der Ratssitzung am 04.06.2018 klar beantworten und es zeigt, wie diese Parteien denken bzw. vom Ansatz her ticken und welche Sichtweise gefälligst Realität zu sein hat.

„Kinder haben gefälligst alle gleich zu sein“. Unterschiede darf es nicht geben und Unterschiede gibt es nicht. Dies wird sich zukünftig auch in der Schullandlandschaft Langenhagens darstellen und widerspiegeln. Übrigens, wird ihnen dies von den oben genannten Parteien natürlich keiner wirklich genau so sagen, Ihr Handeln aber spricht deutlich gegen Sie. 

Vorab, die Ideologie hat gesiegt und mit 18 Ja Stimmen seitens der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der BBL gegen 17 Nein Stimmen von CDU/AFD/WAL/FDP und den Unabhängigen sowie 1 Enthaltung wird sich Langenhagen von einem vielfältigen schulischen Angebot verabschieden und zur Einseitigkeitswüste entwickeln. 

Alles fing damit an, dass man die Förderschule (Gutzmannschule Langenhagen) zum Jahr 2021/2022 schließen wird. Diese Kinder sind nach Meinung dieser ideologieheischenden Parteien trotz oder gerade mit einem besonderen Förderbedarf, hier Sprache, auf einer normalen Schule im Rahmen der Inklusion natürlich besser aufgehoben. Die Begründung ist eindeutig: „Inklusion ist schließlich ein Menschenrecht und in der UN-Konvention festgeschrieben“. Da passt es, dass der Rat unter Tagungspunkt  Ö 28 am selben Tag eine Resolution zur Inklusion verabschiedet hat.

Um es deutlich zu sagen, diese Resolution ist grundsätzlich richtig und die Schulen müssen personell und finanziell in Niedersachsen endlich auf sichere Ausstattung und Füße gestellt werden. In diesem Zusammenhang  kommt jetzt aber wieder die Gutzmannschule ins Spiel, mit der alles zur Verödung der Schullandschaft begann.

Die neugewählte Landesregierung in Niedersachsen hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Förderschulen auch über das Jahr 2021/2022 hinaus bis zum Jahr 2028 geöffnet bleiben können.

Warum hat die Landesregierung in Niedersachsen dies wohl getan? Sie hat dies mit voller Absicht beschlossen, weil sie weiß und wusste, dass die Inklusion in der Realität noch mehr Zeit braucht. Viel mehr als dies, braucht die Inklusion aber Personal und sie braucht die Anpassung z.B. von Räumlichkeiten und dazu braucht sie viel Geld und viel Zeit. Viele Schulen haben z.B. keine Differenzierungsräume. Diese sind aber gerade im Rahmen der Inklusion sehr wichtig, da wir ja nicht nur körperlich Behinderte beschulen sondern auch geistig Behinderte, die z.B. eine Auszeit brauchen oder aber Individualförderung etc. Wir haben Schulen, in denen Kinder mit Rollstuhl, im ersten Stock nicht beschult werden können, weil die Gebäude keinen Fahrstuhl haben. Das ist ein Problem, wenn man in ein Chemielabor oder Physikraum im 1. Stock muss etc. Wir brauchen kleinere Klassenverbände und nicht 30 oder mehr Kinder in viel zu kleinen Klassenräumen. Die Anforderungen an die Schulen und die Lehrer wurden also über die Jahre immer mehr, während die Schulen teilweise auf dem Stand von 1960/1970 stehen geblieben sind und man mit der Einführung der Inklusion jetzt halt genau diese Probleme in der Praxis erkannt hat und damit Zeit zum durchatmen gewinnen wollte und will.

Genau diese Begründung aber erscheint den Parteien rund um die SPD, den Grünen aber auch der Linken in Langenhagen nicht logisch genug. Und somit haben genau diese Parteien mit Ihren Stimmen den Erhalt der Gutzmannschule über das Jahr 2021/2022 hinaus aufrechtzuerhalten, abgelehnt.  Das schlimme daran ist, dass diese Parteien anscheinend ja mutmaßlich wissen, was Realität ist, sonst hätten sie oben genannte Resolution unter Tagungspunkt Ö 28 am Montag, den 04.06.2018 (mehr Personal und finanzielle Mittel) wahrscheinlich nicht so überzeugend beschlossen.

Nur dieses Wissen aus der Resolution wird in der Realität mit diesen Parteien leider niemals ankommen und da der Aus- und Aufbau weiterer Schulen noch mindestens bis 2028 dauern wird (wahrscheinlich eher länger), bedeutet dies, dass eine ganze Generation an Kindern in Langenhagen unter diesem Wahnsinn,der Realitätsverweigerung und der aktuellen Situation weiterhin leiden müssen. 

Im übrigen heißt es in der Resolution abschließend: „……..mit der Ihre schulische und soziale Entwicklung ausreichend gefördert werden kann.“ Es ist beachtlich wenn wir jetzt schon nur noch eine ausreichende Förderung fordern. Schulisch gesehen ist ausreichend eine „4“. Das kann doch nun wirklich nicht das Ziel sein. Oder? Aber das ist ein anderer Punkt.

Das die Inklusion jedoch in vielen Bereichen nicht noch mehr gescheitert ist, ist nur aufgrund vieler engagierter Lehrerinnen und Lehrer, welcher  sich wie ein roter Faden durch den Unterrichtsalltag zieht, geschuldet und nur diese halten mit Ihrem Engagement und ihrem Berufsverständnis das System wirklich am laufen. Respekt an alle, die wie der Mann aus La Mancha als Don Quichote gegen Windmühlen kämpfen und ein aufrichtiges Danke schön an eben diese mutigen Alltagskämpfer. 

Und so leben und leiden diese Lehrkräfte in Wirklichkeit im Alltag unter viel zu großen Klassenverbänden, fehlenden Räumlichkeiten, fehlendem Material, fehlenden Förderschullehrern und Förderschulstunden aber auch fehlenden Integrationsassistenzen und und und.

Die Schulen sind in Wirklichkeit also für den gewünschten Inklusionsansatz teilweise nicht ausgestattet oder aber ausreichend unterstützt. Von daher wäre es mehr als sinnvoll gewesen, dass die Gutzmannschule mit Ihrer Verlängerung bis zum Jahr 2028, eben auch Langenhagens Schulen Zeit zum durchatmen und zur Neuaufstellung gegeben hätte.

Doch wie gesagt, all das sind keine wirklichen Argumente gewesen und selbst die Elternvertreter die immer wieder die Einwohnerfragestunde genutzt haben, um schon fast bettelnd und flehend die Verlängerung zu erbeten, wurden nicht gehört und sind auf sich alleine gestellt. Denn eins muss allen Eltern klar sein: Die Probleme haben nachher unsere Kinder und dann damit auch die Eltern und nicht irgendwelche Parteien, die meinen aus ideologischer Sicht zu wissen, was gut für unsere oder besser Ihre Kinder ist.

Aber warum wird deswegen jetzt Langenhagens Schullandschaft veröden?

Gifhorn hat ca. 42.000 Einwohner. Gifhorn hat 2 Hauptschulen, 3 Realschulen, 2 Gymnasien und 2 IGS´en.

Peine hat ca. 50.000 Einwohner. Peine hat 4 gemischte Haupt- und Realschulen, 1 Realschule, 3 Gymnasien, 3 IGS´en und 1 IGS mit gymnasialem Zweig.

Langenhagen hat ca. 56.000 Einwohner, Langenhagen hat 1 Gymnasium, 2 IGS´en,  1 Realschule und die Gutzmannförderschule . ABER ACHTUNG: NOCH. Denn der Rat hat eben gestern mit oben genannten 18 Stimmen beschlossen, neben der Entscheidung zur Gutzmannschule, dass die Realschule in eine IGS umgewandelt werden soll. 

Langenhagen hat dann: 1 Gymnasium und 3 IGS´en.

Nach vielfältiger Schul- und Bildungslandschaft sieht das doch nun nicht wirklich aus. Oder? Und es kommt noch schlimmer. Mit dem Beschluss bedeutet dies auch, schon fast automatisch, dass es in Langenhagen keine Halbtagsschule mehr unter den weiterführenden Schulen geben wird. Eltern, die also eine Halbtagsschule brauchen oder sich für Ihre Kinder wünschen werden in Langenhagen dann nicht mehr fündig. Ganz besonders davon betroffen sein werden, gerade die, mit denen man es doch so gut meinte. Die Inklusionskinder. Es bleibt zu hoffen, dass es nur wenige sind, die eben nicht in der Lage sind einen Ganztagsschulbetrieb zu leisten. Den diese Eltern werden bei dieser unverantwortlichen Schullandschaftsödnis schnell an Ihrer Grenzen stoßen. Aber dann helfen bestimmt die davon auch so überzeugten Parteien gerne weiter. 

Im übrigen gab es auch gestern wieder Elternvertreter im Rat, die sich in der Einwohnerfragestunde, dringend für den Erhalt der Realschule ausgesprochen und eindringlich darum gebeten haben. In der Diskussion des Rates, spielte das dann aber nur für die WAL eine Rolle. Alle anderen waren in der Einwohnerfragestunde aber auch in der Diskussion dazu abgetaucht. SPD, Bündnis 90/ die Grünen, die Linke und die BBL wissen halt was besser für diese Elternvertreter ist.

Letztendlich bleibt es abzuwarten, wie es sich in der Realität entwickelt.  Aber egal was passiert, es kann dann keiner mehr sagen, wir haben das nicht gewusst. Wir, als WAL werden auf jeden Fall dafür eintreten, dass sich schon jetzt absehbare negative Folgen sofern es änderbar ist, in der Zukunft dadurch vermeiden lassen und der Elternwille in den Rat getragen und gehört wird. 

 

 

 

Was ist mit den Preisen bei der EPL? WAL stellt Ratsanfrage.

Was ist eigentlich bei der EPL los? In den letzten Wochen gab es in der Bild-Zeitung, der HAZ- Nord aber auch dem Langenhagener Echo mehrere Berichte zum Energie-Projekt Langenhagen (EPL). Hintergrund ist die Sektoruntersuchung des Fernwärmemarktes in Niedersachsen. Die Landeskartellbehörde hat sich aufgrund der geringen Wettbewerbsintensität bis hin zum Fehlen eines Wettbewerbs diesen Markt näher angeschaut und die Monopolstellungen dieser Unternehmen untersucht.  Die Landeskartellbehörde ist dabei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus Niedersachsen nachgegangen, da ihr vermeintlich überhöhte Fernwärmepreise und damit verbundene Beschwerden gemeldet wurden. 

Nun meldete am 21.02.2018 die Bild-Zeitung für die Region Hannover mit der Überschrift: „Wucher? Energie-Versorger müssen Preise senken“.  Und am 22.02.2018 konnte man schon Online bei der HAZ unter dem Artikel: „EPL senkt Preise für das Weiherfeld“ lesen,  dass das Landeskartellamt ein seit 4 Jahren währendes Verfahren unter anderem auch gegen die EPL zur Preisabsprache eingestellt hat. Ebenfalls am 22.02.18 meldete das Langenhagener Echo, dass die „EPL-unter Beschuss“ ist. 

Viel wurde daraufhin spekuliert und im Endeffekt gilt seit dem 01.01.18 für die EPL eine neue Preisliste die eine Reduzierung der Preise vorsieht und diese Preise gleichbleibend auch für 3 Jahre verspricht. Die sei Teil der Abmachung mit der Landeskartellbehörde gewesen, so wird der Geschäftsführer der EPL in einigen Artikeln zitiert. Das bedeutet für das Weiherfeld, dass alle angebundenen Haushalte einen Preis von 6,40 Euro pro Kilowatt bezahlen müssen. Bei einem Verbrauch von 8 Kilowatt pro Jahr bedeutet dies also 6,40 x 8 = 51,20 Euro. Teilt man dies auf das Jahr auf, bedeutet dies eine Reduzierung von 4,27 Euro pro Monat. 

Aber ist das jetzt auch ein fairer und der Situation angepasster Preis? Was ist denn jetzt eigentlich wirklich gewesen? Warum wird diese Vereinbarung auf der Website der EPL so verkauft als wären die Preise aufgrund gesunkener Rohstoffpreise angepasst worden? Wurden eigentlich die jeweiligen Bestimmungen bei einer Preiserhöhung berücksichtigt?z.B. dem Prüfen von Rationalisierungsmöglichkeiten gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs? Ist die Preisgestaltung eigentlich Transparent und kann sie vom Endkunden auch nachvollzogen werden? Warum mussten die Preise bei der EPL eigentlich trotz sinkender Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt angehoben werden? Wurde zu teuer eingekauft? Oder partizipieren die Endkunden nicht von den gesunkenen Preisen? All das sind Fragen, die der WAL auf den Nägeln brennen und darum haben wir gemäß unserer politischen Möglichkeiten eine Ratsanfrage gestellt und werden diesen Vorgängen weiter auf den Grund gehen.

Die Fragen finden sie in dem beigefügten Link und wir halten Sie auf dem Laufenden. 

RATSANFRAGE DER WAL zum THEMA