Verbreitet der Stadtrat Corona Sorgen ohne Anlass?

In der letzten Ratssitzung des Stadtrates vor der Sommerpause am 11.07.22 stand auf der Tagesordnung unter TOP 8 die Beschlussdrucksache „Anwendung der Sonderregelungen nach §182 NKOMVG“. 

Den Beschluss finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004669

Den Gesetzestext  zu § 182 finden Sie hier: https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+182&psml=bsvorisprod.psml&max=true

Das Ganze hört sich erstmal sperrig an, ist es aber nicht.  In dieser Drucksache ging es darum, dass der Rat gemäß der gesetzlichen Vorgabe die Feststellung trifft, dass in Langenhagen ein „relevantes örtliches Infektionsgeschehen“ vorliegt.

Stellt der Rat der Stadt Langenhagen dies fest, dürfen die Ratssitzungen für die nächsten 3 Monate, hier: bis zum 11.10.22) wieder in hybrider Form durchgeführt werden. Das heißt, dass die Ratsmitglieder selber entscheiden, ob Sie persönlich vor Ort oder lieber von zuhause aus an der Sitzung teilnehmen.

Als erstes redete Ratsmitglied Balk von der FDP/liberale Gruppe zu dem Thema und legte als Volljurist dar, dass er die rechtlichen Grundlagen für diese Entscheidung nicht sieht. Um diese Feststellung zu treffen, führte er aus, benötige es gemäß dem Gesetz, die Feststellung einer epedemischen Notlage nationaler Tragweite. Und diese sei nur durch die Feststellung eines relevanten örtlichen Infektionsgeschehen eben nicht gegeben und deswegen werde die liberale Gruppe dem Beschluss nicht zustimmen.

Als nächstes kam Herr Langrehr von der SPD zu Wort. Er erläuterte wie schwer sich der Rat beim letzten Mal bei der Entscheidung für hybride Sitzungen getan hat und wie hoch die Inzidenzen dort waren.  Wenn wir uns aber damals dann endlich bei einer Inzidenz von 80 dazu entschieden haben, nur noch hybrid zu tagen, dann müssen wir uns heute mit Sicherheit dafür entscheiden, da Langenhagen eine Inzidenz von 700 hat und die Zahlen weiter steigen werden. Dazu verwies er nach Burgdorf wo die Inzidenz aufgrund der Schützenfeste über 1000 gestiegen ist. Die SPD werde daher für den Beschlussvorschlag stimmen. 

Auch wir als WAL haben uns in der Diskussion eingebracht. Hier ist unser Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Langenhagenerinnen und Langenhagener,

wie Ratsmitglied Balk bereits sehr umfangreich und deutlich ausgeführt hat, gibt es für diesen Beschluss auch aus unserer Sicht keine rechtliche Grundlage. Der Bundestag hat die Feststellung einer epidemischen Notlage/Pandemie nationaler Tragweise auslaufen lassen und nicht mehr festgestellt. Auch das Land Niedersachsen hat gemäß der Gesetzesvorlage keine Veranlassung gesehen, als Land eine epidemische Notlage für das Land Niedersachsen festzustellen. Von daher werde ich auf die rechtlichen Grundlagen nicht mehr eingehen. Es bleibt festzustellen, es gibt derzeit keine epidemischen Notlage nationaler oder gar landesweiter Tragweite. 

Herr Langrehr Sie haben in ihrer Rede auf die Inzidenzen von 700 verwiesen und das wir genau deswegen diesen Beschluss fassen müssen, um uns zu schützen und handlungsfähig zu bleiben. Herr Langrehr Sie machen hier aber einen erheblichen Fehler, denn seit nun mehr 1 Jahr sagt, das Robert- Koch- Institut, das Paul-Ehrlich-Institut aber auch die Bundesregierung, das die Inzidenz alleine nichts aussagt. Ja es war richtig, dass sich zu Anfang von Corona und der damit verbundenen Unsicherheiten alle die Inzidenz als Anhalt genommen haben. Aber im April 2021 hat man dann festgestellt, dass die Zahlen und die Aussagen dazu richtiggehend falsch sind.

Von daher hat die Bundesregierung als neuen Zähl- und Beschlusskraft die Hospitalisierungsrate beschlossen.  Denn nur mit der Hospitalisierungsrate lassen sich Inzidenz und Krankenhausbelastungen wirklich übereinbringen. Wenn Sie sich also hier nur auf die Inzidenz beziehen und das als Grundlage für den Beschluss vorbringen, so ist dies eben falsch.

Aber was ist denn nun wirklich los, wenn wir uns die heutige Inzidenz von 700 einmal genauer angucken und mit den fehlenden Zahlen ergänzen.

Wir haben heute z.B. in der Hospitalisierungsrate eine Intensivbettenbelegung von 86,8 Prozent ohne Corona und  2,6 Prozent mit Corona. Ca 11% der Intensivbetten sind noch frei. Und genau aufgrund dieser Zahlen gibt es eben keine Feststellung einer epidemischen Lage nationaler und landesweiter Tragweite.

Wenn Sie hier also nur mit Inzidenzen argumentieren, argumentieren Sie eben falsch. Denn wir könnten jetzt auch eine Inzidenz von 8000 haben und trotzdem wäre bei der derzeitigen Hospitalisierungsrate noch keine Alarmstimmung angebracht. Gerade wir als Politik müssen sachlich bleiben und die Einwohner nicht verängstigen oder gar Stimmung machen. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Natürlich will ich Sie aber darin bestärken, dass selbstverständlich Vorsicht angebracht ist.  Aber gerade zum Thema Vorsicht möchte ich hier mal deutlich was sagen: Wir wollen hier heute etwas beschließen, haben aber noch nicht mal die Maßnahmen ausgeschöpft die uns allen möglich sind.

Gerade mal 6 Personen sitzen hier mit Maske, ich weiß jetzt gar nicht wie viele wir jetzt genau sind, (Der Ratsvorsitzende erklärte wir sind 41 Ratsmitglieder). Danke Herr Vorsitzender für ihre Auskunft: Wir sind also 41 Ratsmitglieder und gerade einmal 6 Ratsmitglieder sitzen hier mit Maske. Also werden da schon mal die Möglichkeiten des Selbstschutzes nicht ausgenutzt. Warum nicht? Wenn es doch alles so schlimm ist?

Und dann gucken Sie sich doch bitte alle mal um. Wir/Sie sitzen hier jetzt zum wiederholten Male ohne Abstände. Wo ist denn die Bestuhlung hin, die zwischen jedem Ratsmitglied einen Abstand von 1,50 m nach vorne, hinten und zur Seite sicherstellte? Ich bin hier das einzige Ratsmitglied gewesen, dass seinen Tisch weiter nach hinten gezogen hat, um den Abstand sicherzustellen. Und Sie? Wir sitzen hier mit einem Abstand von teilweise maximal 50 cm zu zweit an den Tischen.

Wo sind da diejenigen auch heute zu Beginn der Sitzung gewesen, die jetzt hybride Sitzungen fordern und nicht gleich zu Beginn der Ratssitzung den Umbau und Auflockerung der Sitzordnung verlangt haben?

Wenn wir also nicht in der Lage sind, erstmal die Möglichkeiten und Optionen auszuschöpfen die wir haben, sondern gleich mit der Riesenkeule wieder hybride Sitzungen beschließen und fordern, dann läuft etwas falsch, da wir erstmal unsere Möglichkeiten ausschöpfen sollten, anstatt etwas zu beschließen, dass rechtlich gesehen, auf einer wackeligen Grundlage steht. An solchen Dingen sollten wir erstmal arbeiten, bevor wir immer die letzte Möglichkeit als Optionen nutzen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und wir als WAL werden daher dem Beschluss nicht zustimmen. Redetext Ende

In der abschließenden Abstimmung wurde folgendes Ergebnis erreicht:

30 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Damit war die notwendige 2/3 Mehrheit erreicht und der Rat wird bis zum Oktober 22 in hybrider Form tagen. 

Das Abstimmungsergebnis finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo021.asp

WAL nahm am Charity-Run für den guten Zweck teil.

WAL hat am Charity-Run des Lions Club teilgenommen.

Der Lions Club Österreich hatte vom 08.04. bis 10.04.22 weltweit zum 3. virtuellen Benefizlauf aufgerufen, bei dem mit Nachweis mindestens 5 km als Lauf oder Walken zurückgelegt werden mussten.

Über 2000 Teilnehmer haben sich daran beteiligt und auch Langenhagen war mit der WAL vertreten.

Es war uns persönlich wichtig, dieses Projekt zu unterstützen, da 100% der Gelder in gute Zwecke fließen. Außerdem waren wir auch mit Spaß und Freude dabei, so Ratsmitglied Andreas Eilers, der ebenfalls mitgelaufen ist.

Wir als WAL werden beim nächsten Lauf wieder teilnehmen und würden uns freuen, wenn viele aus Langenhagen es uns dann gleichtun, zumal wir uns z.B. mit den Gesamtplätzen 15 und 18 in unserer Altersklasse nicht verstecken brauchen.

Mehr als 25.000 Euro sind dabei zusammengekommen, freut sich Uwe Finsel. Diese werden in Projekte der mobilen Kinderbetreuung investiert und es wird Saatgut in die Ukraine geliefert, um dort beim Wiederaufbau zu helfen.

Hier geht es zum Presseartikel:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/25000-euro-fuer-soziale-zwecke-d163167.html

WAL nahm am Charity-Run für den guten Zweck teil.WAL nahm am Charity-Run für den guten Zweck teil.

Bürgermeister lehnt seinen eigenen Haushalt ab!

Es gibt Momente die kann man sich nicht ausdenken. Wenn uns  jemand erzählt hätte, dass der Bürgermeister mal seinen eigenen von Ihm selbst eingebrachten Haushalt ablehnt, dann hätten wir das mit Sicherheit nicht ernst genommen. 

Warum sollte der Bürgermeister seinen eigenen von ihm aufgestellten Haushalt ablehnen? Der von ihm eingebrachte Haushalt war und ist ja schließlich sein Wunsch. Wenn man sich dann jedoch den Verlauf der Sitzung und die gemachten Aussagen dazu anschaut, lässt es einen nur noch sprachlos zurück. 

Warum hat er das getan? Nun diese Frage wurde in der Ratssitzung am 28.03.22 beantwortet. Zum besseren Verständnis aber einfach mal von vorne.

Der Bürgermeister ist für die Erstellung und Aufstellung des Haushalts der Stadt Langenhagen verantwortlich. Hier setzt er seine Schwerpunkte, bringt seine Wünsche ein und erklärt dies bei der sogenannten Einbringung des Haushalts. Diese Einbringung des Haushalts des Bürgermeisters fand in der Ratssitzung am 13.12.2021, also letztes Jahr statt.

Nach der Einbringung des Haushalts setzen sich die politischen Vertreter mit den Wünschen und Forderungen des Bürgermeisters auseinander und stellen dann in der Regel sogenannte Haushaltsbegleitanträge ein. In diesen Begleitanträgen werden ggf. Wünsche des Bürgermeisters gestrichen oder die Wünsche erweitert und Ergänzungen des Haushalts vorgeschlagen. Jede Partei, Fraktion oder politische Vertretung kann so mit ihren Vorstellungen Einfluss auf den Haushalt nehmen. Einziger Knackpunkt ist dabei, dass man für seine Forderungen oder Veränderungswünsche im Rat eben immer eine Mehrheit braucht.

Darum wird dann in einer Ratssitzung der Haushalt diskutiert und die eingebrachten Haushaltsbegleitanträge geändert, abgelehnt oder beschlossen. Genau diese Sitzung fand nun am 28.03.22 statt. Fast 3 Stunden hat der Rat diskutiert, gerungen und versucht seine Standpunkte zu erläutern, zu erklären und danach in einer sogenannten Einzelpunktabstimmung fast 50 Änderungen genehmigt, abgeändert und genehmigt oder abgelehnt.

Wenn dann über die gesamten zusätzlichen Anträge der Politik abgestimmt wurde, muss ganz zum Schluss die Genehmigung des gesamten Haushalts des Bürgermeisters erfolgen. Eigentlich eine Routine. Wenn nur das Wörtchen eigentlich nicht wäre.

Der Ratsvorsitzende lässt daher den Rat zum Abschluss über den Gesamthaushaltes abstimmen.

Dazu stellte er in der letzten Sitzung die Frage, wer dem Haushalt so NICHT zustimmt.  

Für eine Ablehnung  kann es durchaus gute Gründe geben. Für uns war ausschlaggebend, dass der Rathausanbau mit 71 Millionen Euro  (Tendenz weiter steigend) durch die SPD und CDU weiter vorangetrieben wird, obwohl wir das Geld für unsere Schulen brauchen. Die gleiche Sichtweise hatte wohl auch die liberale Gruppe. Erwartungsgemäß hoben diese 5 Ratsmitglieder also die Hand um den Haushalt wie abgefragt abzulehnen. Auch die Grünen und die AfD hoben die Hand für die Ablehnung.

Diese Ablehnung der kleineren Fraktionen ist nicht schlimm oder ausschlaggebend, denn die Mehrheit wird durch SPD und die CDU bestimmt. Allerdings haben die kleineren politischen Richtungen so die Möglichkeit ihre Missbilligung auszudrücken. In dieser Ratssitzung war es diesmal jedoch anders.  

Der Bürgermeister und die gesamte CDU hoben ebenfalls die Hand zur Ablehnung des Haushalts. Und während der Ratsvorsitzende noch die Stimmen auszählte, wunderten sich die anderen Parteien was mit der CDU und dem Bürgermeister los ist und warum diese ihren eigenen Haushalt ablehnen. Die Auszählung der Stimmen ergab dann auch 27 Ablehnungen. Bei 42 Ratsmitgliedern ist dies die Mehrheit und der Haushalt war abgelehnt.

Der Bürgermeister selbst fand das sogar sehr lustig, so dass er auch bei der Gegenfrage nach Zustimmung zum Haushalt nochmal lächelnd die Hand hob und die Verwirrung komplett machte, denn er hat nur eine Stimme und zählt man Ablehnungen und Zustimmungen zusammen, darf dies eben nicht mehr als 42 ergeben. 43 Stimmen geht eben nicht. Der Ratsvorsitzende war durchaus verwundert und nahm an er hätte sich verzählt, bat die Zustimmungen nochmal um Handzeichen und siehe da: Der Bürgermeister hob die Hand nicht mehr und das Ergebnis stimmte.

Der Eklat war also perfekt. Der Haushalt war abgelehnt? War er wirklich abgelehnt? Ja war er. Allerdings stellte die SPD die Frage, ob die Frage vom Vorsitzenden nicht richtig verstanden wurde. Eigentlich nicht und die CDU hätte sich ja erklären können, tat sie aber nicht. Nur der Bürgermeister feixte an seinem Sitzplatz und freute sich über diesen Eklat. Unfassbar eigentlich. Aber es sollte noch mehr kommen.

Die Verwaltung prüfte jetzt, ob die Abstimmung wiederholt werden kann,  sei sie doch vielleicht aufgrund einer fehlerhaften bzw. missverständlichen Frage des Vorsitzenden entstanden. Und so kam es wie es kommen musste, nach einer kurzen Unterbrechung stimmte der Rat den Haushalt erneut ab (eigentlich rechtswidrig) und das Ergebnis war fast das Gleiche wie vorher. 26 Stimmen für die Ablehnung. Einzig der Bürgermeister enthielt sich diesmal erneut bei der Ablehnung. Der Haushalt war also wirklich abgelehnt.

Die Sitzung musste erneut unterbrochen werden und es wurden Gespräche aller Fraktionen geführt, einzig die CDU benahm sich wie ein Außenseiter und spielte teilweise beleidigte Leberwurst. Und genau das sollte sich dann bei der Fortsetzung der Sitzung auch bestätigen.

Ratsfrau Golatka ging an das Rednerpult und führte aus, dass die CDU absichtlich gegen den Haushalt gestimmt hat, da ihr die Änderungsanträge der anderen Parteien zu neoliberal seien. Zu neoliberal? (neoliberal gleich innovativ). Außerdem beklagte sie sich, dass niemand mit Ihr oder der CDU gesprochen habe.

Und auch der Bürgermeister gab seine Meinung zum Besten. Er führte aus, dass er keinen der Haushaltsbegleitanträge gelesen hat, dass er von vorneherein deutlich gemacht hatte, dass er keinem die Anträge zustimmen würde. Sein Haushalt, den er eingebracht hat, sei schließlich das einzig wahre. Solche Aussagen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden demokratisch Änderungsanträge eingebracht und diskutiert, dann abstimmt und ganz am Schluss klopft sich die CDU auf die Schulter, weil diese die Ablehnung als Erfolg feiert.  Diese Art von Eklat kann sich Langenhagen schon aufgrund seiner hohen Verschuldung und dem drohenden Haushaltssicherungskonzept nicht leisten. Dass die CDU aber den Haushalt abgelehnt hat, weil dieser ihr zu neoliberal ist und weil er Einsparungen vorsieht, die CDU trotz katastrophaler Haushaltslage aber nicht sparen will, das sagt eine Menge über das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen der CDU aus. 

Sind Langenhagener Spaziergänger Pandemietreiber?

Sind Langenhagener Spaziergänger Pandemietreiber?

Bilden Sie sich ihre eigene Meinung. War die aktuelle Stunde eine Frage zur Maskenpflicht ja oder nein? Oder ging es in Wirklichkeit um die Rechtmäßigkeit des Handels des Bürgermeisters? Die Presse selbst berichtet über eine Diskussion zur Maskenpflicht. Unseren Redetext finden Sie hier um Artikel. 

In der Ratssitzung am 24.01.22 hatte die AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema: „War die Allgemeinverfügung rechtmäßig und notwendig?“ beantragt.

Aus unserer Sicht ist diese Frage mehr als berechtigt gewesen, denn wenn eine Partei, hier: die SPD sich damit rühmt, den Bürgermeister mit Schreiben vom 02.01.22 aufgefordert zu haben, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, damit Spaziergänger mit Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, dann muss das hinterfragt werden. Aus unserer Sicht ist dies ein doch recht seltsames Demokratieverständnis, wenn eine Partei fordert, dass Maßnahmen erlassen werden, damit Bürgerinnen und Bürger bestraft werden können.

Der Bürgermeister kann eine Allgemeinverfügung nicht einfach so aus einer Laune heraus oder aufgrund politischer Forderung erlassen, sondern er hat diese aufgrund einer Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und als einzige Möglichkeit der Gefahrenabwehr ausführlich für seine Stadt zu begründen, bevor er in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen  darf. Eine solche Einschränkung ist ausführlich zu begründen und darzulegen.

Genau an dieser detaillierten Begründung scheitert es aber, denn der Bürgermeister hat Wort für Wort, sogar Punkt für Punkt einfach die Allgemeinverfügung der Stadt Hannover übernommen, anstatt die Gefahrenabwehr für Langenhagen zu prüfen und als Grundlage niederzuschreiben. Auch wird in der Verfügung zwar immer eine Gefahr herbeigeredet aber nicht begründet oder detailliert aufgezeigt worin diese besteht.

Von daher war es eben richtig diese Diskussion anzustoßen, denn der Rat ist nun mal die Dienstaufsicht des Bürgermeisters und eine Allgemeinverfügung für Hannover begründet nicht die Rechtmäßigkeit auch für Langenhagen. Das diese Diskussion natürlich den anderen Parteien nicht passt, ist verständlich. Die SPD hatte diese ja gefordert und die CDU wird ihren eigenen Bürgermeister nicht vorführen. Also gab jeder kurz ein Statement ab und das war es.

Eine Diskussion oder gar Debatte fand nicht statt. Wie ehrlich dabei die Presse berichtet kann man schon daran erkennen, dass Sie in folgendes schreibt: „und ernten massiven Gegenwind“. Wenn jeder kurz nur einen Satz sagt, ohne Diskussion, dann muss man sich fragen, wo da Gegenwind gewesen sein soll.

Auch hinterfragt die Presse leider nicht die Nebelkerze, die der Bürgermeister zu seiner  Verteidigung vorbrachte, nämlich dass die anderen Gemeinden keine untere Versammlungsbehörde sind. Aber im Artikel der HAZ wird dies natürlich exklusiv hervorgehoben. Nur, in der gesamten aktuellen Stunde war dies überhaupt nicht die Frage. Die Frage war: „Womit und wie begründet der Bürgermeister seine Allgemeinverfügung aufgrund rechtlicher Grundlagen“.

Dies konnte der Bürgermeister allerdings nicht. Und genau das sollte jedem zu denken geben, wenn ein Bürgermeister seine eigenen Entscheidungen nicht mal mehr begründen kann. Es ging also nie um eine Maskenpflicht ja oder nein, sondern einzig um die Frage der Rechtmäßigkeit des Handelns des Bürgermeisters. Dieser hat sich wie jeder andere Langenhagener auch, eben an Recht und Gesetz zu halten und nicht irgendwelchen Parteien einen politischen Gefallen zu tun. 

Unseren Redetext zur aktuellen Stunde finden Sie hier. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Redetext aktuelle Stunde Allgemeinverfügung

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung vom 04.01.22 des Bürgermeisters:

https://www.langenhagen.de/portal/bekanntmachungen/uebersicht-900000737-30890.html?rubrik=900000047

Hier finden Sie den Presseartikel, in welchem die SPD die Maskenpflicht für Ordnungswidrigkeiten fordert:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/maskenpflicht-bei-versammlungen-im-stadtgebiet-d156144.html

Den Artikel der HAZ  mit massiven Gegenfind finden Sie hier:

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Corona-AfD-und-WAL-kritisieren-in-Langenhagen-Allgemeinverfuegung

Unser Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers

Wir als WAL treten mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an. Die Finanzlage unserer schönen Stadt ist dramatisch und die beiden großen Parteien, wollen sich nur über die Wahl retten. Wir können noch umkehren. Wir können die Zahlungsunfähigkeit 2023/24 noch abwenden. Dafür braucht es aber endlich einen Macher, der bereit ist, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Mehr zu unserem Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers finden Sie unter: 

http://www.starkohnepartei.de

Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten

Unser Bürgermeisterkandidat hat im Gegensatz zu den anderen Kandidatinnen und Kandidaten ein 15 Punkte Sofortprogramm veröffentlicht, welches er sofort umsetzen wird, wenn er sein Amt angetreten hat.

Das Ziel dieses 15 Punkte Sofortprogramms ist, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt 2023/24 abzuwenden. „Wir müssen eine Gesamtübersicht über die einzelnen Produktkonten bekommen, in denen zu viel Geld versteckt wird, dass nachher zweckentfremdet und für eigene Wünsche verwendet wird“, so unser Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers. „Desweiteren müssen wir eine Prioritätenliste erstellen, in der die Wichtigkeit der jeweiligen Projekte festgehalten wird. Damit einhergehend werde ich Aufzeigen, welche Bauvorhaben und Wünsche die Stadt noch erfüllen und wirklich umsetzen kann“. führt er weiter aus. Nur damit kann eine Entscheidung FÜR die IGS und gegen einen jetzigen Rathausanbau von 87 Millionen Euro auch getroffen werden.

Mit dieser Übersicht muss der Politik und dem Rat der Stadt Langenhagen deutlich gemacht werden, dass manche Wünsche derzeit eben nicht mehr machbar und finanzierbar sind. 

Dies ist übrigens eine der wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters. Der Bürgermeister in Langenhagen ist gleichzeitig Kämmerer und für die Finanzen unserer Stadt verantwortlich. Leider wurde diese Funktion in den letzten 7 Jahren nicht wahrgenommen und hat uns genau da hingeführt, wo wir heute sind. Kurz vor die Zahlungsunfähigkeit.

Wir brauchen eine Stärkung der Finanzabteilung, welche seit 1 1/2 Jahren ihrem eigenen Bürgermeister die Mitzeichnung bei den Bauprojekten verweigert und darauf hinweist, dass wir die Haushaltslage unserer Stadt überfordern und nicht mehr bezahlen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass das den bisherigen Amtsinhaber trotz aller Warnungen, auch die der Region, überhaupt nicht interessiert.

Die Haushaltsgenehmigung des Haushalts der Stadt Langenhagen durch die Region Hannover, finden Sie hier und lesen Sie selbst wie schlimm es wirklich um die Finanzen der Stadt steht.

Haushaltsgenehmigung 2021

Ein weiterer Punkt ist, dass wir endlich unser Müllproblem in den Griff bekommen müssen. Dazu brauchen wir Mülldetektive, die in Verbindung mit dem Ordnungsamt zusammen arbeiten. Aber auch AHA muss dazu seinen Beitrag leisten. Der Bürgermeister tut immer so, als wenn man hier nichts machen könne, da dies in der Zuständigkeit der Region liege. Dass die Stadt Langenhagen jedoch im Beirat von AHA sitzt und dort Mitspracherecht hat, verschweigt man dabei geflissentlich. Ehrlichkeit sieht anders aus. 

Zusätzlich muss unverzüglich die Rückübertragung der Verantwortung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen. Misstrauen und Verantwortungsentzug sind keine Basis auf der die Arbeit vertrauensvoll und mit einer modernen Menschenführung gestaltet werden kann. Es ist kein Wunder, dass uns im wahrsten Sinne des Wortes: „Die Mitarbeiter weglaufen und in der Region bewerben oder wegen Überlastung und wegen Burn Out monatelang ausfallen oder aufgeben“. Die Problembereiche wurden durch den Amtsinhaber bisher nicht identifiziert und Gegenmaßnahmen ergriffen. Stattdessen wird immer nur dann reagiert, wenn sich die Probleme nicht mehr verschweigen lassen, wie z.B. in der Elterngeldbearbeitung oder im Bürgerbüro. Die Mitarbeiter geben ihr Bestes und dürfen dann auch erwarten, dass ihr Chef sein Bestes gibt, um diese Missstände zu beheben. Dazu gilt es die jeweiligen Bereiche zu erfassen und langfristig und vorausschauend aufzubauen. Es gibt also für den neuen Verwaltungschef viel zu tun und es bleibt keine Zeit mehr für politische Ränkespiele oder aber für das Verweigern der Realität.

Mit ihrer Stimme für unseren Bürgermeisterkandidaten können Sie daher nichts falsch machen. In seiner letzten Verwendung war er in Personalverantwortung für bis zu 11.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er war verantwortlich für die Freigabe aber auch Planung von Prämien und Leistungsbezogener Besoldung. Aufbau von Strukturen, Problemfelder erkennen und abstellen, all das bringt unser Kandidat mit. Mit dieser langjährigen Erfahrung und dem unabdingbaren Willen, Schaden von unserer schönen Stadt abzuwenden, können wir es alle gemeinsam Schaffen. 

Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten finden Sie hier:

FlyerA5hinten

FlyerA5vorn

VOTO – der Wahl-O-Mat für die Kommunalwahlen in Langenhagen

Haben Sie schon mal von VOTO gehört? VOTO ist der erste Wahl-O-Mat für die Kommunalwahlen. Im März diesen Jahres ist er in Hessen in 6 Gemeinden gestartet und jetzt steht er für die Kommunalwahlen in Niedersachsen zur Verfügung. Die Universitäten von Oldenburg, Frankfurt und die TU-Darmstadt begleiten das Projekt. 

Auch Langenhagen ist für die Stadtratswahlen dabei und man kann sich einen guten Überblick über insgesamt 31 Themenfelder verschaffen. Schön ist dabei, dass es zu den einzelnen Themen auch noch Erklärungen der jeweiligen zur Wahl Stehenden gibt. 

So kann man sich also wirklich umfassend über die Angebote der antretenden Parteien und Wählergemeinschaften informieren. Worauf noch warten. Einfach mal ausprobieren. Einfach unter „Wahl auswählen“ Langenhagen raus suchen und Fragen beantworten.

Den Link dazu finden Sie hier:

https://voto.vote/start

Übrigens: Wir haben VOTO auch ausprobiert und scheuen uns nicht, die Ergebnisse zu veröffentlichen. Die beiden Teilnehmer hatten vorab keinerlei Kenntnis über die Fragen oder notwendigen Antworten. VOTO funktioniert also wirklich gut. 

Das Ergebnis ist eindeutig. Wir sehen uns genau in diesem politischen Bereich und Umfeld angesiedelt, nur ohne Fraktionszwang und dem klaren Auftrag vom Bürger für Bürger unsere schöne Stadt für UNS von UNS zu gestalten.

Ganz nach dem Motto: STARK OHNE PARTEI

VOTO - der Wahl-O-Mat für die Kommunalwahlen in Langenhagen

VOTO - der Wahl-O-Mat für die Kommunalwahlen in Langenhagen

WAL tritt zu 3 Ortsratswahlen an.

Mit der der letzten Aufstellungsversammlung und der Genehmigung durch den Wahlausschuss stehen auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsratswahlen fest. 

Wir treten zu den Ortsratswahlen in KALTENWEIDE, KRÄHENWINKEL und ENGELBOSTEL an.

Stark ohne Partei ist dabei unser Motto und eine Politik vom Bürger für Bürger. Wir müssen weg von einer Politik die nur von Parteiinteressen oder parteiideologischen Vorstellungen geprägt ist und in der Realität weit an den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geht. 

Wir müssen in den Ortsräten einen Wechsel herbeiführen, in dem in den Ortsräten auch die Interessen des Ortes vertreten werden und nicht die Interessen einer Partei. Abstimmungen von Ortsratsmitgliedern, die gleichzeitig auch im Stadtrat sitzen und im Ort „Dafür“ und im Stadtrat „Dagegen“ stimmen, weil Sie Angst vor der eigenen Courage oder Bedenken haben, gegen den eigenen Fraktionszwang zu stimmen, müssen der Vergangenheit angehören. 

Ein Thema das man vorausschauend betrachtet und behandelt und sich über die Auswirkungen des eigenen Abstimmungsverhaltens vorher ausführlich Gedanken gemacht hat, ergibt es keine Begründung, warum man im Stadtrat anders als im Ortsrat stimmen sollte.

Wir müssen also zurück zu einer vorausschauenden, verantwortungsvollen und an den Interessen der Ortschaft gerichteten Politik. Dafür stehen wir seit 2016 im Ortsrat ohne WENN und ABER. Aus diesen Gründen werben wir auch um das Vertrauen für die Funktion des Ortsbürgermeisters in KALTENWEIDE und KRÄHENWINKEL

Hier finden Sie die Komplettübersicht unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2021.

Übersicht Kandidaten der WAL für Kommunalwahl 2021

Über uns und wer sind wir?

Stark ohne Partei, das ist unser Motto

Unsere Stärke ist, dass wir keiner Partei angehören und damit auch keine Klientel- oder Parteienpolitik machen werden.

Wir machen dass, was uns am Herzen liegt.  „Politik vom Bürger für Bürger“. Wenn die Kommunalpolitik nicht mehr am Bürger dran ist und sich immer weiter von diesen entfernt, dann müssen wir das ändern und dem Einhalt gebieten und eine Veränderung in den politischen Maßnahmen erreichen. 

Und wenn man mal ganz genau hinguckt, dann sind wir wirklich eine echt starke Truppe. Vielfältigste Interessen, Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten, vereint mit dem Sinn der Solidarität für die Gemeinschaft und der Sorge über die Zukunft und Entwicklung Langenhagens.

Wir machen uns ernsthaft große Sorgen um die Finanzen unserer Stadt. 2023 droht uns ein Haushaltssicherungskonzept. Das bedeutet, dass die Verwaltung alle freiwilligen Ausgaben sofort einstellen muss und nur noch Pflichtaufgaben erfüllen darf. Unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen, unsere Jugend, Soziales, die Senioren, alle werden das zu spüren bekommen, denn diese Angebote basieren meist auf Grundlage von freiwilligen Zuschüssen. Haben wir diese Strukturen erstmal gegen die Wand gefahren, werden wir diese so schnell nicht wieder aufbauen können und unsere Gemeinschaft wird einen erheblichen Verlust erleiden.  

350 Millionen Euro schon jetzt in den Finanzplanjahren, weitere 600 Millionen Euro Schulden vor der Brust. Das gilt es zu verhindern und dafür treten wir an.

Dafür stehen wir. Ganz nach dem Motto: #Stark ohne Partei

Hier finden Sie den Link zum Artikel unserer Kandidaten:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/vielfaeltigste-kenntnisse-und-faehigkeiten-d149107.html

Falsche KiTa-Gebührenbescheide an die Eltern verschickt. Bitte prüfen Sie ihre Zahlungen

In den letzten Wochen melden sich vermehrt Eltern bei uns, die sich über die Gebührenbescheide der Stadt Langenhagen für die Krippen-/KiTa-/Hortbeiträge beschweren.

Wir haben uns in den vielen Fällen persönlich um die Klärung gekümmert  und dabei ist aufgefallen, dass die Verwaltung leider doch viele falsche Gebührenbescheide erstellt und verschickt hat. Entweder sind die Bescheide falsch, weil das Kind keinen Anspruch auf die Notbetreuung hatte, deswegen nicht in der Einrichtung betreut wurde und die Eltern trotzdem bezahlen sollen oder weil Essensbeiträge abgebucht wurden, obwohl das Kind überhaupt nicht in der Betreuung war.

Dies liegt leider daran, dass die Kitas keine digitale Plattform zum Bearbeiten dieser Angelegenheiten haben, sondern dass alles per Mail oder Telefon melden müssen. Willkommen im Mittelalter. 

Eltern die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, haben natürlich viel eher die Möglichkeit, Fehler dieser Art festzustellen.

Wenn Sie jedoch eine Einzugsermächtigung erteilt haben, dann bekommt man diese Fehler eventuell nicht mit und dann haben Sie für Leistungen bezahlt, die Sie gar nicht in Anspruch genommen haben.

Von daher unsere Bitte, überprüfen Sie die Gebührenbescheide und nehmen Sie ggf. Kontakt mit der Stadt oder auch gerne uns, zwecks Klärung auf.