Falsche KiTa-Gebührenbescheide an die Eltern verschickt. Bitte prüfen Sie ihre Zahlungen

In den letzten Wochen melden sich vermehrt Eltern bei uns, die sich über die Gebührenbescheide der Stadt Langenhagen für die Krippen-/KiTa-/Hortbeiträge beschweren.

Wir haben uns in den vielen Fällen persönlich um die Klärung gekümmert  und dabei ist aufgefallen, dass die Verwaltung leider doch viele falsche Gebührenbescheide erstellt und verschickt hat. Entweder sind die Bescheide falsch, weil das Kind keinen Anspruch auf die Notbetreuung hatte, deswegen nicht in der Einrichtung betreut wurde und die Eltern trotzdem bezahlen sollen oder weil Essensbeiträge abgebucht wurden, obwohl das Kind überhaupt nicht in der Betreuung war.

Dies liegt leider daran, dass die Kitas keine digitale Plattform zum Bearbeiten dieser Angelegenheiten haben, sondern dass alles per Mail oder Telefon melden müssen. Willkommen im Mittelalter. 

Eltern die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, haben natürlich viel eher die Möglichkeit, Fehler dieser Art festzustellen.

Wenn Sie jedoch eine Einzugsermächtigung erteilt haben, dann bekommt man diese Fehler eventuell nicht mit und dann haben Sie für Leistungen bezahlt, die Sie gar nicht in Anspruch genommen haben.

Von daher unsere Bitte, überprüfen Sie die Gebührenbescheide und nehmen Sie ggf. Kontakt mit der Stadt oder auch gerne uns, zwecks Klärung auf. 

 

Gefährliche Abfälle ohne Beteiligung der Öffentlichkeit?

Wenn eine Verwaltung in einem Standardverfahren einer Beschlussdrucksache zum Verkauf eines Grundstücks und zur Ansiedlung eines Unternehmens plötzlich den öffentlichen Teil der Entscheidung durch den Rat nicht verhandelt, sondern dass Ganze in einem nichtöffentlichen Verfahren ohne Bürger und  ohne Rat in einem nichtöffentlichen Ausschuss, hier dem Verwaltungsausschuss, beschließen will, dann sollte man hellhörig werden.

Wenn es dann ganz zufälligerweise auch noch um gefährliche Abfälle geht, dann muss man sogar noch genauer hinschauen.

1. Warum wird eine öffentliche Beteiligung zufälligerweise gerade bei einem Projekt mit gefährlichen Abfällen vergessen?
2. Warum wird die Beschlussdrucksache erst zurück gezogen, als die Presse davon Wind bekommt?
3. Wenn als Begründung für die Rücknahme der Beschlussdrucksache dann plötzlich eine sich ändernde DIN-Norm herhalten muss, ist dass wirklich ein Zufall.                                               4. Spielten dabei irgendwelche Interessen 
eine Rolle?

Sie sehen es gibt Fragen über Fragen. Gibt es wirklich so viele Zufälle? Oder verfolgt dabei jemand Interessen? Wenn ja welche? Weswegen? 

Fragen des NABU Langenhagen e.V. zur Kommunalwahl 2021

Am 25.04.2021 hat der 1. Vorsitzende des  Vereins NABU Langenhagen e.V. an alle im Rat der Stadt Langenhagen vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften einen Fragenkatalog zur Umweltthemen und Absichten für kommenden 5 Jahre bei der Kommunalwahl verschickt und um eine Beantwortung bis zum 15.05.2021 gebeten.

Wir haben uns sehr über diese Mail und den umfangreichen Fragenkatalog gefreut, gibt er doch uns allen die Möglichkeit seine Ansichten zu den anstehenden Umwelt- und Klimaschutzfragen Stellung zu nehmen.

Abschließend haben wir uns natürlich erlaubt auch dem NABU eine Frage zu stellen, nämlich was aus ihrer Sicht am wichtigsten ist bzw. wo etwas verändert werden muss bzw. hakt. Warum sollte man den Sachverstand von Experten oder sehr engagierten Vereinsmitgliedern nicht dazu nutzen, Verbesserungen voran zu treiben.

Die Antwort steht noch aus aber wir werden mit Sicherheit Hinweise bekommen, damit man sich darum kümmern kann. Anbei finden Sie den Fragenkatalog mit unseren Antworten.

Viel Spaß beim lesen.

Antwort an den NABU zu Fragen zur Kommunalwahl 2021

Die Ärmel hochgekrempelt lassen und weiter machen!

Die letzten 5 Jahre haben wir viel erreicht. Viele Dinge haben wir vorangebracht und uns immer wieder für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Diese Arbeit und dass Erreichte wollen wir natürlich fortsetzen und daran anknüpfen.

Inklusion, Bildung, Schulbauten, Wahlfreiheit der Eltern, Digitalisierung, Entwicklung Langenhagens und noch vieles mehr. All diese Themen haben wir mitgestaltet oder eben eingebracht.

Wir sind für die nächsten 5 Jahre bereit, haben die Ärmel nochmal hochgekrempelt und wollen uns  für Ihre  Interessen im Rat einsetzen.

Unsere Bewerbungsunterlagen sind abgegeben. Wir sind die Ersten und werden auch weiterhin die Ersten sein, wenn es darum geht, unser wunderschönes Langenhagen weiter zu entwickeln.

Und da uns das alles sehr wichtig ist und wir von unserem Handeln absolut überzeugt sind, treten wir sogar mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an. So geht Politik vom Bürger für Bürger. Gemeinsam erreichen wir mehr.

Mehr dazu finden Sie aktuell dann auch immer hier.

Die Ärmel hochgekrempelt lassen und weiter machen!

 

 

 

 

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/kurzgemeldet/eilers-tritt-an-d145993.html

Wenn die beiden Volksparteien in Langenhagen den Eltern die Unterstützung verweigern.

Wenn es den beiden großen Parteien wie der CDU und der SPD in Langenhagen nicht mehr um die eigentliche Sache geht, sondern nur noch darum, dass kein falscher Mitbewerber im Kommunalwahljahr zeigt, dass er sich besser um die Sorgen und Nöte oder Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, dann ist das nicht nur schlecht für unsere Stadt sondern auch ein Armutszeugnis genau dieser Parteien.

Schon im Januar haben wir als WAL mit der Beschlussdrucksache 2021/027 den Antrag auf Erstattung der Gebühren und Entlastung der Eltern gestellt.

Unseren Antrag von Januar 2021 finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003639#searchword

Dieser Antrag wurde am 22. März 2021 im Rat unter Top 16 diskutiert und man höre und staune, leider mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Das wäre ja an sich nicht schlimm, wenn nicht genau 4 Wochen später, die Verwaltung genau den gleichen Antrag im Rat hätte diskutieren lassen und dieser dann einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde.

Einzige Änderung des Antrags war eine Erstattung erst ab März und nicht wie von uns beantragt schon ab Januar.

Die beiden großen Parteien sollten sich schämen, da diese damit ganz deutlich unterstrichen haben, dass es eben nicht um das Wohl und Weh der Stadt oder der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern nur um das Verhindern sinnvoller und richtiger Anträge von anderen Vertretungen im Rat. 

Den Antrag der Verwaltung finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003740#searchword

Haushaltsrede der WAL zum Haushalt 2021

Am Montag, den 22.03.21 fand im Theatersaal die Sitzung des Rats der Stadt Langenhagen zum Haushalt 2021 statt. 

Als Ergebnis steht fest, dass der Rathauspalast,  das Denkmal für den Bürgermeister und den Stadtbaurat, in Höhe von knapp 130 Millionen mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen wurden.

Die CDU hat nicht mal einen eigenen Antrag eingebracht. Zitat: Wir haben uns mit dem Bürgermeister zusammengesetzt und stützen ihn mit seinem Haushalt.

Wir haben in unserer Rede zum Haushalt deutlich gemacht, woran dieser Haushalt krankt. Am Egoismus der Parteien, an zu teuren Versprechen, die in Wirklichkeit nicht eingehalten werden können oder wenn, dann nur zu Lasten anderer.

Wir haben dargestellt, dass dieser Rat sich keine Prioritäten setzt und Angst davor hat, sich festzulegen oder klare Aussagen zu treffen.

Gleichzeitig ist es erschreckend, dass der Bürgermeister als verantwortlicher Kämmerer dieser Stadt, sich noch nie vor seine eigene Haushaltsabteilung gestellt und für diese gekämpft hat.

Eigentlich ist erkennbar, dass er diese Funktion gar nicht wahrnimmt. Die Doppelfunktion Bürgermeister und Kämmerer ist hinderlich, wenn es doch gilt seine eigenen Wünsche zu erfüllen.

Nein, hier stehen seine Wünsche als Bürgermeister im Vordergrund, während seine Haushaltsabteilung sich die Finger wund schreibt und darauf hinweist, dass wir uns das alles nicht leisten können. Und trotzdem lässt der Bürgermeister seine Haushalts- und Controllingabteilung, seit jeher bei den Beschlüssen im Rat im Regen stehen, ohne mal eine kämpferische Rede zu halten oder für diese einzutreten. 

Hier ist unsere Haushaltsrede im Wortlaut, zum nachlesen und vielleicht als Anstoss, was alles schief läuft. 

Haushaltsrede 2021 WAL

Aufruf zur Kaffeespende durch die SPD

Tolle Aktion der SPD. Aufruf zur Kaffeespende für unsere Langenhagener Tafel.
Leider hat das Ganze aber einen bitteren Beigeschmack und wir hoffen, dass die SPD es das nächste Mal anders macht und darüber aufgeklärt, dass die SPD dafür Bonusausschüttungen aus Steuergeldern durch die Bundestagsverwaltung erhält.

Zumindest sollte sie die Spender zukünftig deutlicher darauf hinweisen, dass mit ihrer Spende auf das Parteikonto, automatisch auch eine Parteienfinanzierung stattfindet.
So haben die Spender wenigstens die Wahl ob sie sich aktiv an dieser Art der Finanzierung beteiligen möchten oder lieber direkt an die Betroffenen spenden.

CDU Langenhagen – Tischtuch zerschnitten, Holzweg beschritten

Dass sich die CDU Langenhagen nun offiziell von der Wahlfreiheit der Eltern verabschiedet hat und den Eltern gegen ihren Willen eine Ganztagsschule aufintruieren will, ist ein deutliches Zeichen, wie weit man sich vom Wähler entfernt hat.

Wenn man dann den Wählern aber auch noch vorwirft, dass sie Schuld daran sind, dass es keine neuen Räumlichkeiten für eine Schule gibt, weil sie sich dagegen sträuben, das Parteien besser wissen, was gut für die Kinder ist, als deren Eltern selbst, ist ein Skandal.

Wenn man es sich dann aber auch noch mit einem neutralen Verein überwirft, weil man als Partei nicht versteht, dass so ein Verein kein parteipolitischer Arm der CDU ist, sondern eigenständig neutral agiert und trotzdem bockt, weil dieser nicht nach der politischen Pfeife tanzt, dann ist der Skandal auch noch mit einer Bankrotterklärung gepaart.

Skandalös wildert die CDU in den Gewässern der SPD, die sich schon immer aus ideologischen Gründen, den Kampf und Sieg über die Hoheit der Kinderbetten auf die Fahnen geschrieben hat.

Glaubt die CDU ernsthaft, so Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen? Der nun beschrittene Irrweg ist nicht nur ein Holzweg sondern eine Irrfahrt , die schnellstens beendet werden sollte. Hoffentlich korrigiert die Basis schnellstmöglich dies Irrverhalten ihrer Agierenden.

 

Corona darf uns Langenhagener nicht spalten

Seit März diesen Jahres bestimmt Corona unser Handeln. Ein kompletter Lockdown im Frühjahr hat uns allen viel abverlangt. Der Sommer war geprägt von etwas Normalität, welche jetzt, durch steigende Infektionszahlen wieder abrupt ausgebremst wird.

Erneut werden Hotels, Restaurants, Gastronomien aber auch Kultur- und Sportvereine über den ganzen November und mit Sicherheit auch noch länger in einen Lockdown – Light geschickt.

Die Maßnahmen scheinen unsinnig, haben doch gerade die Hotels und Restaurants aber auch Kulturvereine Hygienekonzepte entwickelt und viel Geld investiert, die eben dazu geführt haben, dass diese keine Pandemietreiber sind.

Selbst das vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg jüngst aufgehobene Beherbergungsverbot, wird wider besseren Wissens von der Landesregierung erneut verordnet.

Viele Langenhagener verstehen dass nicht mehr, hinterfragen diese Maßnahmen und begehren gegen die mutmaßlichen Gesetzesverstöße auf. Sie wollen informiert und mitgenommen werden. Angeordnete Maßnahmen werden aber nicht mehr erklärt, sondern die Politik setzt auf vorauseilenden Gehorsam aller Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen schadet aus unserer Sicht nur der Politik.

Gerade in Langenhagen hüllen sich CDU und SPD in Schweigen und tun so, als wenn sie mit der ganzen Situation überhaupt nichts zu tun haben, obwohl es hier um ganz essentielle Fragen des Überlebens unserer Stadtwirtschaft geht.

Gleichzeitig wird der Ton zwischen den Bürgerinnen und Bürgern aus Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahmen immer rauer. Diese Spaltung müssen wir unbedingt verhindern. Wir müssen sachlich bleiben. Wir müssen auch Gegenmeinungen oder Gegenargumente akzeptieren ohne den Anderen gleich zu verurteilen.

Nur wenn wir auch Verständnis für die andere Seite aufbringen, kann sich unser Zusammenleben ohne Spaltung der Langenhagener Gesellschaft weiter entwickeln. Unsere/meine Bitte ist, arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass Langenhagen so Lebens- und liebenswert bleibt, ohne gespaltene Lager. 

 

Klimaschutz in Langenhagen

Klimaschutz ist wichtig. Die Frage ist nur, wie man diesen angeht und welche Möglichkeiten man dafür nutzt.

Aufintruieren, verpflichten oder mit Verboten zu arbeiten, wie es die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Unabhängigen sowie die Linke jetzt auf der Ratssitzung zum Klimaschutz am 14.09.2020 getan hat, ist mit Sicherheit der falsche Weg.

Und diese ideologischen aufintruierten Verpflichtungen werden richtig teuer. Die von uns mit 10 Prozent angesetzten Mehrkosten, für Photovoltaikanlagen, für recyclebare oder ökologisch abbaubare Baumaterialen, die Nutzung von Gründächern, als dies wird viel viel mehr kosten. Geld dass immer die Bürger zahlen müssen. Es ist ja so einfach, andere das Ganze zahlen zu lassen aber selbst keinen wirklichen Beitrag zu leisten. 

So geht kein Klimaschutz. So nimmt man keine Bürger mit. Und wenn dann eine Partei in der Presse nach der Sitzung noch den Eindruck erwecken will, dass sie mit diesen ganzen Beschlüssen ja nun überhaupt nichts zu tun hat, dann wird das eh schon gestörte Vertrauen in die Politik mit Sicherheit noch verstärkt. 

Wir machen da nicht mit. Wir stehen für einen verantwortlichen vorausschauenden aber auch mitnehmenden und gemeinsamen Ansatz. 

Die fraglichen Beschlussdrucksachen finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002605