Wenn SPD, CDU und Die Linke kein Halten mehr kennen.

Da wird die Stadt Langenhagen mit Schreiben des Regionspräsidenten vom 02.04.2020 aufgefordert seine Ausgaben zwingend zu überprüfen, da man diese seitens der Region für  erheblich bedenklich hält und die Verschuldung nicht weiter steigen darf.

Und was machen SPD, CDU und Die Linke daraus? Sie geben das Geld aus, als gäbe es kein Morgen mehr.  Anstatt sich erstmal eine Übersicht der Pflichtleistungen zu verschaffen, bindet man sich darüber hinaus auch noch an freiwillige langfristige Verträge bis teilweise 2028. 

Und wenn die eigene Finanzabteilung der Stadt dem Rat dann noch in Beschluss-drucksachen schreibt, dass aufgrund der ungewissen Auswirkungen der Corona-Krise und des absehbaren Haushaltssicherungskonzepts, nicht die Zeit ist, freiwillige Leistungen einzugehen, dann wird dies einfach übergangen und das Geld trotzdem ohne Verantwortungsbewusstsein ausgegeben. 

Das schlimme daran ist, dass all die Vereine und Ehrenamtlichen die in Langenhagen nicht diese Lobby haben, im Endeffekt deswegen Gefahr laufen, kein Geld mehr zu bekommen, weil die beiden großen Parteien das Geld schon für andere Lobbyprojekte ausgegeben haben.

Aber sehen Sie im Video (jetzt auch barrierefrei) selbst.

 

Update zum Kaltenweider Kreisel

In der Ortsratssitzung wurde hart um den Kreisel gerungen. Am Ende wurde eine Prüfung z.B. ob ein Leitplanke vor dem Zaun am Kindergarten einen Schutz bieten kann, mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen. Die Schilder mit dem Hinweispfeil nach “Rechts” hätten aus unserer Sicht schon viel eher dort stehen dürfen. Nun stehen diese endlich. Ein Erfolg wenn man bedenkt, dass dies in die Zuständigkeit der Landesstrassenmeisterei Niedersachsen fällt. Es lohnt sich immer den Mund aufzumachen und Sachverhalten nachzugehen. 

Auszug aus der HAZ Langenhagen vom 18.07.2020

“Erwartungsgemäß hat sich die Kaltenweider Kommunalpolitik mit dem Kreisel auf der Weiherfeldallee beschäftigt. Dieser soll mit möglichen Nachbesserungen sicherer werden. Als Diskussionsgrundlage hatte Andreas Eilers (WAL) einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Am Kreisel war es es Ende Mai, zu einem spektakulären Unfall gekommen. Ein Autofahrer hatte die Kontrolle über seinen Transporter verloren und war über die Mittelinsel des Kreiselshinausgeschossen. Wegen des Katapulteffekts flog das Gefährt knapp 100 Meter weit, demolierte mehrere Autos und kam erst in einem Carport zum Stehen. Seit wenigen Tagen weisen am Kreisel zumindest Schilder darauf hin, dass es innerhalb des Kreisels rechts herum und nicht geradeaus geht.

Eilers geht es nicht nur darum, dass etwa künstlerisch gestaltete Barrieren oder Pflanzen die Anwohner sowie das Gelände des benachbarten Kindergartens bei einem erneuten Unfall schützen könnten. Sondern auch um die Beschilderungen aus Fahrtrichtung Mellendorf. „Die Frage ist, ob der Kreisel so abgesichert ist, wie es sein muss. Da muss es Vorgaben geben. 80 Meter vor dem Kreisel gibt es den ersten Hinweis darauf“, sagt Eilers und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die seiner Ansicht nach zu späte Ankündigung des Kreisels der Straßenverkehrsordnung entspricht oder ob freiwillig eine bessere Beschilderung vorgenommen werden könnte.”

Den Link zum Artikel finden Sie hier:

Positive Ergebnisse sind immer schön!

Es ist schön, wenn man aufgrund seiner Anträge positive Rückmeldungen oder Ergebnisse weitergeben kann. Außerdem lohnt es sich auch mal gegen den Strom zu schwimmen und als einziger zum Thema „Gebühren“ etwas für die Betroffenen, dank Unterstützung der Verwaltung, erreicht zu haben.

 

 

Kaltenweider Kreisel entschärfen und sicherer machen

Der Unfall am Kaltenweider Kreisel am Donnerstag, den 21.05.2020, in dem ein alkoholisierter Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und erst durch das daraufhin einstürzende Carport eines Anwohners und seinem geparkten Auto zu stehen kam, war eine heftige Überraschung. Gut, dass der Unfall in der Nacht passierte und kein Mensch zu schaden kam. Der nahe Kindergarten jedoch lässt jeden von uns vermutlich aufhorchen. 

Wie konnte es sein, dass ein Auto durch den Kreisel durchbrettert, in den Graben rauscht, aufgrund der Geschwindigkeit und durch den Graben unterstützt, abhebt, aus dem Graben heraus katapultiert, dabei 2 Bäume weg reißt und Gott sei Dank nur unter das Carport rauscht, um dort endlich zum stehen zu kommen? Ja, er war alkoholisiert aber trotzdem ist doch bisher jeder davon ausgegangen, dass bei einem Unfall, egal ob verschuldet oder unverschuldet, das Kraftfahrzeug spätestens im Graben an den Bäumen stehen bleibt.

Tagtäglich nutzen unzählige Kaltenweider dieses Kreisel um zur Arbeit, zum Einkaufen oder sonstiges zu kommen. Aber ist uns wirklich schon mal aufgefallen, wie es um den Kreisel wirklich bestellt ist?

Ganz ehrlich? Uns auch nicht. Und manches ist in der Tat so einfach. Ein Leserbrief im Langenhagener Echo vom 30.05.2020 zu diesem Thema “Für besseren Schutz sorgen”, von Carsten Lang, öffnete uns die Augen und wir machten uns direkt vor Ort ein eigenes Bild der Lage. 

Der Kreisel ist flach, es gibt keine Warnbarken, keine Reflektoren und auch sonst ist der Kreisel recht einfältig. Anfangs, vor ca. 10 Jahren da war er mal schön bepflanzt, irgendwie kam er uns auch etwas höher vor aber ansonsten ist es halt ein normaler Kreisel. Beim täglichen passieren fehlte uns doch nichts. Oder?

Bis jetzt. Denn durch den Unfall wurde deutlich, dass unverzüglicher Handlungsbedarf besteht und man muss dem Leserbriefschreiber einfach “Danke” sagen. Manches ist so einfach.

Wir haben daher einen umfangreichen Antrag zur besseren Sicherung des Kreisels gestellt und drängen auf schnellstmögliche Umsetzung. Dabei geht es um Sicherheitsbarken, Reflektoren, Kunst-oder Naturbarrieren zum Schutz des Kindergartens und der Anwohner, sowie um die rechtzeitige Warnung vor dem Kreisel durch vernünftige Schilder.

Den Antrag finden Sie hier: 

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003088#searchword

Heute schon an Morgen denken. Corona und die Sommerferien

Seit Wochen leben wir alle mit Corona-Einschränkungen. Jeder war und ist in irgendeiner Form davon betroffen. Kurzarbeit, Homeoffice, Kita-und Hort-Notbetreuung, Mund-Nasen-Bedeckung, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen und Social Distancing sind unsere täglichen Begleiter. 

Besonders betroffen von den ganzen Maßnahmen sind auch Eltern. Viele haben die Betreuung ihrer Kinder und die Arbeit seit März ad hoc unter einen Hut bringen müssen und dafür Überstunden abgebaut, Urlaubstage verbraucht oder auch eine unentgeltliche Freistellung bei Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen. 

Hinweis: “In Zusammenhang mit einem Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung erinnern wir nochmal an die Möglichkeit der Elternentschädigung durch das Gesundheitsamt”. 

Derzeit sieht die Lage auch nicht besser aus. Die Betreuungsquote in den Kita-Einrichtungen soll von 40% auf 50% hochgefahren werden und erst nach den Sommerferien, wenn überhaupt, wieder normal verlaufen. Die Verwaltung selbst, sieht sich jedoch durch die derzeitigen Hygiene-Vorgaben des Landes Niedersachsen und der Region Hannover, deshalb vor erhebliche Probleme gestellt. Siehe den Link mit dem Artikel in der HAZ.

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Kita-Oeffnung-Land-bringt-Stadt-Langenhagen-in-Bedraengnis

Inwieweit hier im Rahmen eines Brain-Stormings durch die Verwaltung auch nicht übliche Lösungsansätze geprüft oder berücksichtig wurden, kann derzeit von uns noch nicht beurteilt werden. 

Und wenn das alles nicht schon reicht, so wissen alle Eltern, die seit fast 3 Monaten diese Lasten tragen, dass nun auch noch die Sommerferien vor der Tür stehen. Weitere 6 Wochen müssen durch Eigenbetreuung abgedeckt werden.

Aber haben die Eltern überhaupt noch genug Überstunden oder Urlaubstage um die Betreuung sicherzustellen? Oder sind die Konten durch die seit Mitte März andauernden Corona-Maßnahmen alle schon arg gebeutelt? Wie also sollen die Eltern dann in den Sommerferien weitermachen? Welche Möglichkeiten haben Sie?

Um den jetzt schon absehbaren dringend notwendigen Mehrbedarf an Betreuung für die Eltern bzw. Kinder sicherzustellen, haben wir als WAL einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, unverzüglich durch den Ausbau und die Aufstockung des Ferienpasses und Kooperationen mit privaten Betreuungsangeboten sowie mit den eigenen Möglichkeiten der Verwaltung  dieses zu schaffen. 

Es geht dabei darum  z.B. eine Betreuung in den Schulen und Sporthallen der Stadt Langenhagen mit eigenem Personal der offenen Jugendarbeit in klar strukturierten Gruppen aufzubauen und gleichzeitig durch private Anbieter mit einem Zusatzangebot wie der Johanniter im “Haus der Jugend” oder dem Abenteuerland Langenhagen, dem Vereinen ein Angebot zu erstellen, dass vielfältig ist aber auch und gerade den notwendigen Mehrbedarf abdeckt.

Hier ist wirklich ein Blick über den eigenen Tellerrand unverzüglich nötig und schnellstmöglich ein erweitertes Angebot zu schaffen. Binden wir unsere Vereine wie DLRG, SegelClub Passat, TSV KK  sowie unsere vielen anderen Top ehrenamtlichen Vereine jetzt ein und stellen wir etwas auf die Beine, von dem alle auch in der Zukunft nur profitieren können. 

Die Zeit läuft und die Sommerferien kommen. Starten wir unverzüglich das Brainstorming und profitieren wir alle von der unglaublichen Vielfalt unserer Stadt.

Unseren Antrag finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003054#searchword

Corona: Bekomme ich meinen Verdienstausfall ersetzt?

Corana-Maßnahmen und das Wort “Allgemeinverfügungen” sind im Moment überall gegenwärtig. Unser tägliches Leben wird dadurch geregelt, vielleicht sogar in vielen Bereichen eingeschränkt oder stellt an uns alle neue Herausforderungen.  

Wir haben in diesem Zusammenhang schon früh an die Eltern und Erziehungsberechtigten gedacht und in einem unserer ersten  Anträge, zusammen mit der Verwaltung,  z.B. eine Beschlussdrucksache in den Rat eingebracht,  dass die Elternbeiträge für Krippen- und Hortplätze während der Schliessungszeiten, nicht mehr eingezogen werden sollen und die Eltern von diesen Zahlungen schnellstmöglich entlastet werden. Für den Monat März gibt es die Hälfte der Beiträge zurück. Die dafür entstehenden Kosten trägt die Stadt und das entlastet die Betroffenen. Diesem Antrag ist der Rat der Stadt Langenhagen gefolgt und viele Eltern freuen sich schon über die bereits erstatteten Beiträge.

Der Dank dafür muss aber auch an den Kita-Stadtelternrat gehen, der sich hier, wie immer, sehr vermittelnd und engagiert für die Eltern eingesetzt hat.

Die beiden Anträge dazu finden Sie hier: 

https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036755178902/755178902/01127549/49.pdf

https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036755178902/755178902/01127583/83.pdf

Was ist aber mit den Eltern und Erziehungsberechtigten, die trotzdem arbeiten müssen und keinen Anspruch auf eine Kinderbetreuung haben, weil Sie selbst nicht zur Gruppe der “systemrelevanten Berufe” zählen und damit keinen Anspruch auf eine Notbetreuung geltend machen können. Diese müssen sich derzeit richtig strecken und nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um ihrer beruflichen Verpflichtung nachzukommen. 

Und was ist, wenn das alles nicht klappt? Was ist mit den Eltern, die wegen einer zwingend notwendigen Kinderbetreuung nicht arbeiten können und deswegen Verdienstausfälle verkraften müssen, weil Homeoffice, der Abbau von Urlaub oder Überstunden nicht möglich ist? Auch für diese gibt es eventuell eine Möglichkeit den Verdienstausfall zu lindern.

Haben Sie schon mal etwas von der sogenannten Elternentschädigung gehört?

Nein? Dann könnten Sie überrascht sein, dass sie eventuell Anspruch auf bis zu 2/3 ihres Nettoeinkommens für bis zu 6 Wochen durch das Gesundheitsamt der Region Hannover haben könnten. Damit geht leider niemand wirklich hausieren. Ihnen aber könnte es helfen, die laufenden Kosten weiter zu stemmen.

Prüfen Sie doch einfach mal, ob Sie einen Anspruch haben und klicken Sie auf den beigefügten Link. Dort finden Sie auch direkt alle Antragsformulare und Merkblätter. (Übrigens gilt dies auch für diejenigen, die z.B. in einer behördlich angeordneten  Quarantäne verbracht haben).

Wir drücken Ihnen die Daumen und freuen uns wenn wir Ihnen helfen konnten. 

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Gesundheit/Gesundheitsschutz/Coronavirus-in-der-Region-Hannover/Entschädigung-von-Verdienstausfällen

Elternbeiträge aussetzen und der Situation Rechnung tragen.

Die Corona-Pandemie hinterlässt weltweit leider immer mehr ihre Spuren.

Zum Schutz der Gesundheit wurden Schulen, Kindertageseinrichtungen und Horte geschlossen. Firmen schicken ihr Personal, wo immer möglich, in das sogenannte Homeoffice. Viele andere Firmen müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch aufgrund fehlender Aufträge in Kurzarbeit  schicken oder bereiten sich teilweise schon auf Entlassungen des Personals vor.  

Eine Kinderbetreuung findet nur noch für den Personenkreis statt, der in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet. Diejenigen Eltern, die diesem Kreis nicht angehören, haben vielleicht aber gleich zwei Probleme. Erstens müssen Sie vermutlich auf eigene Kosten eine Kinderbetreuung sicherstellen, weil Sie nicht die Möglichkeit haben auf das Angebot des Homeoffices zuzugreifen und auf der Arbeit erscheinen müssen. Zusätzlich müssen sie in diesem Zusammenhang aber auch noch die Abbuchung der Elternbeiträge für die geschlossenen Einrichtungen verkraften.

Eltern, die in Kurzarbeit geschickt wurden, bekommen in der Regel aber nur noch ca. 60% ihres letzten Lohns ausgezahlt. Selbstständige haben aufgrund der Auftragslage teilweise Verluste von 100 % zu tragen. Das Geld für die notwendigen monatlichen Verpflichtungen und Ausgaben kann damit schon nicht mehr ausreichen und knapp werden. Wenn in diesem Zusammenhang dann aber auch auch noch Krippen- oder Hortbeiträge abgebucht werden, obwohl keine Leistungen erbracht werden, kann dies zu erheblichen Problemen führen.  

Nicht umsonst haben in dieser schwierigen Situation der Bund und die Länder viele Programme für Firmen und Arbeitnehmer zur Überbrückung aufgelegt, die durch diese Krise helfen sollen.

Aus unserer Sicht ist es jetzt wichtig, gemeinsam zusammen zu stehen und den Menschen da zu helfen, wo es am dringendsten ist. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Einzug der  Elternbeiträge für die Krippen- und Hortplätze für alle solange ausgesetzt wird, bis wieder eine reguläre Leistung erbracht wird und keine Doppelbelastung erfolgt.

Unseren Antrag finden Sie hier: (Aufgrund der besonderen Umständen steht noch nicht fest, ob der Rat sich nach dem 23.03.20 nochmal zusammentrifft oder ob der Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren die Entscheidungen bis auf weiteres treffen wird.)

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002933#searchword

Wenn es nicht mehr um die Sache geht.

Geht ihr Kind oder gehen ihre Kinder noch in den Kindergarten? Müssen Sie, wenn Sie ihr Kind im Kindergarten abgegeben haben, zur Arbeit?

Stellen Sie sich jetzt bitte vor, dass Sie morgens zum Kindergarten kommen und dort ein Zettel hängt, worauf steht, dass 8 Erzieher/ Erzieherinnen krank sind und Sie ihr Kind zum wiederholten Male aufgrund der angespannten Betreuungssituation früher aus der Einrichtung abholen müssen oder Sie ihr Kind aufgrund des akuten Betreuungsmangels gleich wieder mit nach Hause nehmen sollen. 

Genau in diesem Moment haben Sie ein Problem, denn sie haben ja eine Verpflichtung gegenüber Ihrem Arbeitgeber und können vielleicht nicht schon wieder früher gehen, weil Sie ihr Kind abholen müssen. Hatten Sie doch eventuell vorher schon einige Tage gefehlt, weil ihr Kind krank war.

Sie sehen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht mit Sicherheit anders aus und ist ein tagtägliches Problem. Dank der vielen engagierten Erzieherinnen und Erziehern in unseren KiTa´s in Langenhagen, fangen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermutlich eine Menge ab, wofür wir Ihnen nicht oft genug Danke sagen können. Dieser tagtägliche Einsatz  allerdings, fordert natürlich seinen Tribut und lässt die Einrichtungen und Ihr Personal jedesmal bis an die Belastungsgrenze gehen. Beide Seiten haben somit ein riesiges Problem.

Welche Möglichkeiten haben Sie als Eltern also? Eine ist, sich an die Politik zu wenden und dort Ihre Sorgen und Probleme in Bezug auf die Situation in den KiTa´s vorzutragen.  So ist es auch gewesen, als sich besorgte Eltern in der Ratssitzung am 25.11.2019 in der Einwohnerfragestunde an die Verwaltung und an die Politik gewandt. 

Selbstverständlich haben diese Eltern dann auf ihre Ausführungen  auch Antworten von der Verwaltung bekommen. Ob diese Antworten jedoch wirklich hilfreich oder befriedigend waren, ist eine andere Frage.

Seitens der Verwaltung wurde als Antwort dargestellt, dass der Markt grundsätzlich leer gefegt ist oder man gegen eine Krankheitswelle nichts machen könne oder dass man es ablehnt, wie z.B. in Hannover soziale Brennpunkte auszurufen, um den Erziehern insgesamt eine Gehaltsstufe mehr zahlen zu können. Begründet wurde dies z.B. damit, dass man sich an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden fühle.  Die Eltern haben also durchaus Antworten bekommen aber wirklich weiter geholfen haben ihnen diese Antworten nicht. 

Wir als WAL  fanden die Antworten genauso wie die Eltern als nicht zielführend  und  haben daher einen Antrag formuliert, in dem der Rat beschließen sollte, dass die Verwaltung auf konkrete Fragen, konkrete Antworten geben soll, damit die Politik eine Grundlage für eine breite Diskussion hat.

Wir waren davon ausgegangen, dass der Antrag problemlos durchkommt.

Unsere Fragen finden sie hier:   https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002822#searchword

Leider hatten wir die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht, denn mit diesem Antrag wurde deutlich, dass es den anderen Parteien nicht darum geht, Lösungen zu finden, sondern nur darum parteiideologische Politik zu machen. Schon im Jugendhilfeausschuss am 16.01.2020 wurde der Antrag durch die SPD gestoppt. Die SPD hatte, ACHTUNG: am 08.09.2015 doch diese Fragen schon einmal gestellt und die Verwaltung hatte doch schon Maßnahmen aufgelistet, was man alles machen kann. 

Den Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2015 finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=155#searchword

Die Antworten der Verwaltung vom Oktober 2015 dazu hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000086

So wurde seitens der SPD argumentiert, dass man diesen Antrag ja schon mal gestellt hatte und dass ja auch schon ein paar Punkte umgesetzt wurden (insgesamt 5 Positionen von 76 )https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000146 und man wolle erstmal wissen, was denn aus dem SPD-Antrag des Jahres 2015 bisher alles umgesetzt worden ist. Die Vertreter der CDU nickten nur zustimmend oder mahnten uns zur Mäßigung und andere Ratsmitglieder oder Beisitzer wiederum verstanden überhaupt nicht, warum dieser Antrag überhaupt im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde.

Es kam wie es kommen musste, der Antrag der WAL wurde abgelehnt. Allerdings wurde er als “good will” der SPD als Ergänzung an den damaligen Antrag der SPD vom September 2015 angehängt.  

Abgesehen davon: Wäre es nicht richtiger gewesen, dass die SPD darauf bestanden hätte, dass an unseren aktuellen Antrag aus dem Jahr 2020, IHR Antrag aus dem Jahr 2015 angehängt werden müsste?  Es mutet seltsam an, dass die SPD darauf bestand, dass zuerst ihr 5 Jahre alter Antrag evaluiert werden soll und dabei der Antrag aus dem Jahr 2020 durch die WAL mit geprüft werden kann. So täuscht man Aktionismus vor und kann sich zumindest immer wieder auf den eigenen Antrag berufen.

Im Finanz- und Personalausschuss am 21.01.20  wurde diese Vorgehensweise dann bestätigt und am 27.01.2020 wurde der Antrag dann im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss beendet.  Zu Beginn der Ratssitzung am 27.01.2020 wurde dann durch den Ratsvorsitzenden verkündet, dass der Antrag von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen wurde.

Anwesende Eltern nutzten dann noch die Einwohnerfragestunde um dieses Vorgehen zu anzusprechen bzw. Unverständnis zu äußern und unser WAL- Ratsmitglied Andreas Eilers, appellierte an die anderen Parteien, sich an die demokratischen Gepflogenheiten zu halten und keine Eigeninteressen zu verfolgen, weil es nicht der Sache an sich selbst diene und es traurig sei, dass nicht die Kinder und Lösungen im Vordergrund stünden, sondern nur die Absicht, wie man Anträge der politischen Gegner verhindern könne.

Dieser Appell kam nicht überall gut an. Frau Weck von der Linken schreibt zu dieser Aussage: “….goss – wieder einmal- der Ratsvertreter Eilers Öl ins Feuer”.  Wo da das Öl und wo das Feuer ist, wenn man an vernünftige demokratische Gepflogenheiten appelliert, erschließt sich wohl nur Frau Weck selbst, welche den Antrag der WAL dann mit Genuss ablehnte.

Ganz besonders deutlich wird diese ablehnende Einstellung dann aber auch durch die weiteren Aussagen in dem Ratssplitter der Linken Ratsfrau Frau Weck. Sie rühmt sich geradezu damit, dass der Antrag nicht zur Abstimmung kam und unterstrich diese Vorgehensweise. Dazu schreibt Sie: 

“Der unmittelbar vor der Ratssitzung tagende Verwaltungsausschuss – wie auch vorher schon der Jugendhilfeausschuss sowie der Wirtschafts- Finanz- und Personalausschuss- DURCHKREUTZE Eilers Absicht.  Der Verwaltungsausschuss bat die Verwaltung eine Darstellung zur Situation im Erziehungsbereich zu erstellen, dieses auf der Grundlage einer schon 2015 erstellten Info-Drucksache, die dann im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden kann”.

Es ist daher festzustellen, dass ein solches “linkes” Vorgehen nur den betroffenen Eltern und Kindern schadet und die Parteien SPD, Die Linke aber auch die CDU in diesem Fall nicht Politik für Eltern und die Kinder machen, sondern ihre eigenen egoistischen Interessen verfolgen.

Die einen (CDU) schützen ihren “Geht Wenn, Dann” – Bürgermeister immer öfter vor den zu Tage tretenden Mängeln und die SPD-Politiker rühmen sich gerne selbst mit uralten Anträgen und dass Sie es doch waren, die diese Fragen schon mal die Fragen gestellt haben. Und Frau Weck interessiert sich nicht für die Sachpolitik, sondern nur dafür, die Anträge anderer gewählter Rats-Vertreter zu durchkreuzen und zu verhindern. 

Aber keine Sorge, die WAL wurde gewählt damit wir uns auch und gerade für die Eltern einsetzen und deswegen haben wir den abgelehnten Antrag gleich mal als Ratsanfrage gestellt. So haben die Parteien zwar verhindert, dass der Antrag beschlossen wurde aber Antworten müssen jetzt seitens der Verwaltung trotzdem geliefert werden. Diese werden wir als Anlass für weitere Diskussionen und Anträge nehmen, damit Lösungen gefunden werden, die gedanklich auch mal über den Tellerrand hinaus gehen und allen Seiten nutzt.