Was ist dem Rat der Stadt Langenhagen eigentlich der Flughafen wirklich wert?

Wer die letzte Ratssitzung am Montag, den 24.06.2019 im Rathaus der Stadt Langenhagen zum Thema „Flughafen und Nachtflugverbot“ aufmerksam verfolgt hat, stellt sich spätestens seit dieser Sitzung unweigerlich die Frage, was dieser vor der eigenen Haustür liegende Flughafen, mit all seinen Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen dem Rat und den Parteien der Stadt Langenhagen aber auch dem Bürgermeister dieser Stadt eigentlich wirklich wert ist. 

Es ist schlimm genug, dass die Parteien an diesem Punkt ihre Wähler an der Nase herumführen und suggerieren, dass Sie aktiv handeln und etwas unternehmen, um Nachtflüge zu stoppen. Ist das aber wirklich so?

Schaut man aber hinter die Kulissen wird schnell deutlich dass die Parteien nichts, aber auch wirklich nicht dazu beitragen, dass vernünftige gemeinsame Lösungen auf den Tisch kommen oder erarbeitet werden. Nur grundsätzlich GEGEN etwas zu sein, ohne dabei Kompromisse zu machen, führte noch niemals zum Erfolg, zumal man nicht mal das Recht auf seiner Seite hat, sondern nur ideologisch für eine Sache eintritt.

Ideologisch für eine Sache einzutreten ist zwar löblich aber bringt in der Wirklichkeit keine Fortschritte und so werden früher oder später die Bürger eben merken, dass alles was Ihnen zum Thema Nachtflugregelung durch eben diese Parteien versprochen und erzählt wurde, auf Märchen basierte und keiner ihrer Vorschläge eine wirkliche Veränderung bewirkte.

Auch werden die Menschen sich früher oder später Fragen, warum der Bürgermeister dieser Stadt in der Debatte zum Flughafen eigentlich so ruhig ist, ja geradezu schweigt, ohne das er auch nur ein einziges Mal das Für und Wider bzw. die Vor- und Nachteile des Flughafens neutral vor der Beschlussfassung dargelegt hat?

Ist es nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters und der Verwaltung, neutral und unabhängig von den Parteien, die damit verbundenen ca. 20.000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Betriebe rund um den Flughafen darzustellen, auf Messergebnisse und andere Untersuchungen und Gutachten zu verweisen und um Vernunft und Sachverstand ohne ideologische Hintergründe in der Debatte zu werben, um eine Basis für die politische Debatte zu schaffen?

Wenn dem so ist, dann muss man sich die Frage stellen, warum der Bürgermeister bei der Abstimmung sich nicht wenigstens enthalten hat, um die Neutralität und den Spagat zwischen den berechtigten Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger wegen des Lärmschutzes aber auch den berechtigten Sorgen und Nöten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern rund um den Flughafen zu wahren? 

Warum stimmt der Bürgermeister also für eine Beschlussdrucksache, wenn er doch weiß, dass damit der Verlust von ca. 2300 Arbeitsplätzen drohen könnte? Oder nimmt man es nicht ernst, wenn der Betriebsratsvorsitzende des Bodenpersonals vorträgt, dass auf einen Schlag 1000 Arbeitsplätze wegfallen, die nur in der Nacht tätig sind? 

Wie will der Bürgermeister oder aber auch die politischen Vertreter eigentlich zukünftig den Verantwortlichen des Flughafens aber auch den damit verbundenen oder partizipierenden Unternehmen entgegentreten, wenn es um den Erhalt und die Vermeidung von Abbau von Arbeitsplätzen gehen soll? Wie will ein Bürgermeister Unternehmen von Investitionen rund um den Flughafens überzeugen, mit diesem Standortvorteil werben, wenn diese doch wissen, wie sehr sich der Bürgermeister dieser Stadt in der Diskussion über die Nachtflugregelung eingesetzt oder eben nicht eingesetzt hat?

Diese Fragen muss sich der Bürgermeister stellen und er muss Antworten liefern. Hier geht es gerade mit Blick auf die notwendigen zukünftigen Investitionen für unsere Schulen, Feuerwehr, Stadtbibliothek, neues Rathaus und und und, um die finanzielle Sicherheit unserer Stadt.

Was für eine Politik wird in Langenhagen betrieben, wenn der Rat der Stadt Langenhagen mit nur 2 Gegenstimmen, hier: den Stimmen der WAL und der FDP, ohne Enthaltungen einen Vorschlag der Stadtverwaltung in Form einer Stellungnahme verabschiedet, die vor Fehlern nur so strotzt, sich mit einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen oder den Einbruch von Steuereinnahmen überhaupt nicht beschäftigt und die Stadt selbst auch noch den Bruch bzw. die Nichteinhaltung  von Gesetzen fordert?

Was ist also los in einer Stadt, in der die Verwaltung, die ihr vorgegebene Neutralitätspflicht in keinster Form berücksichtigt, obwohl diese dazu doch verpflichtet ist? Oder vertritt die Stadt zukünftig nur noch eine Seite der betroffenen Parteien, egal wie die Gesetzeslage ist? 

Was ist los in dieser Stadt, wenn die Verwaltung  darüber hinaus diesen Rahmen der Neutralität auch noch weiter verlässt und in diesem Zusammenhang unterstellt, dass Fluglärm die Gesundheit der Menschen erheblich gefährdet, obwohl zahlreiche neutrale Studien aber auch die Ausführungen des Ministers Althusmann am 06.06.2019 im Ratssaal der Stadt Langenhagen eben dieses nicht belegen?

Spätestens hier, muss die Stadt sich deutlich hinterfragen, denn ist nicht gerade die Stadt dazu verpflichtet die Wahrheit und Fakten darzustellen und diese dem Rat zur Abstimmung vorzulegen? Wer daran bisher keinen Zweifel hatte, muss seit der Ratssitzung am Montag, wohl doch erhebliche Zweifel haben. 

Schauen wir uns den Sachverhalt mal von vorne an:  

Auf der Tagesordnung der oben genannten Ratssitzung standen insgesamt 3 Beschlussdrucksachen zum Thema „Neuregelung der Betriebsbeschränkungen des Flughafens“, umgangssprachlich durchaus auch Nachtflugverbot genannt (auch wenn dies nicht richtig ist, denn korrekt heißt es Nachtflugregelung. Ein Nachtflugverbot gab es noch nie). 

Die wichtigste Drucksache war ein Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung im Rat, welche nun als offizielle Stellungnahme der Stadt Langenhagen dem Ministerium vorgelegt wird. https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002346

Vergessen wir mal alles, was wir bisher zum Thema Nachtflug und den Flughafen gehört haben und schauen uns nur die Fakten an:

Der Flughafen hat derzeit eine eingeschränkte Betriebserlaubnis welche bis zum 31.12.2019 gültig ist. Dies bedeutet, dass nur bestimmte Flugzeugtypen mit bestimmten Lärmschutzmerkmalen z.B. in der Nacht, Starten und Landen dürfen. Es gibt also Auflagen, die den Betrieb einschränken. Diese Einschränkungen beruhen auf den Zulassungswerten der Flugzeuge und sind gesetzlich klar geregelt.

Die Einschränkung der Betriebserlaubnis läuft zum Jahresende nun aus und ab dem 01.01.2020 könnte der Flughafen rund um die Uhr ohne Auflagen den Betrieb durchführen. Ab dem Moment wäre es also egal, welche Flugzeugtypen in der Nacht betrieben werden und damit dürften auch wesentlich lautere Flugzeuge den Flughafen rund um die Uhr anfliegen.

Da das Land Niedersachsen aber auch eine Verpflichtung zum Lärmschutz hat und die Anwohner schützen muss, wird es nun eine Folgebefristung geben, die den Lärmschutz weiter berücksichtigt. Eine Beteiligung der Stadt, also der Kommune, in diesem Verfahren ist normalerweise nicht vorgesehen. Dem Ministerium bzw. dem Minister war eine Beteiligung jedoch wichtig, damit eben sachlich und fachlich die Neuregelung der eingeschränkten Betriebserlaubnis die Sorgen und Nöte der Gemeinden berücksichtigt und die Menschen sich einbringen können.

Der Minister selbst war dazu am 06.06.2019 sogar extra im Ratssaal der Stadt Langenhagen um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und sich den Fragen zu stellen. Nun mag man das Ergebnis der Diskussion nicht mögen. Allerdings basieren die Sachverhalte auf geprüften Fakten und Gesetzesgrundlagen, die auch ein Minister nicht einfach so beiseite wischen kann und das hat er auch ausführlich und sehr klar erläutert und dargelegt. 

Darüber hinaus schlägt jetzt das Ministerium mit der Neuerteilung einer Befristung auch vor, das die Genehmigungen nicht mehr nur 5 oder 10 Jahre gelten,sondern das Ministerium möchte diese Befristung zukünftig dauerhaft auferlegen, damit die Anwohnerinnen und Anwohner auch mit anderen Regierungsparteien nicht mehr Gefahr laufen, dass eine auslaufende Beschränkung nicht mehr erneuert wird. Wir erinnern uns, dann könnte der Flughafen ohne Auflagen seinen Betrieb rund um die Uhr durchführen.

Wir merken uns, sollte jemand sagen, er ist gegen die Aufhebung der Befristung, kann man sofort erkennen, dass er sich mit der Thematik nicht wirklich auseinander gesetzt hat, denn die Befristung soll ja nicht aufgehoben werden, sondern ab dem 01.01.2020 dauerhaft, also für immer gelten. Übrigens war der Rat bis auf die 2 Gegenstimmen gegen die Aufhebung der Befristung. Es scheinen viele diese Thematik wohl nicht verstanden zu haben.

Daher kommen viele in der Diskussion dann mit dem Argument, dass aufgrund der technischen Entwicklungen alle 5 oder 10 Jahre alles auf den Prüfstand gestellt werden muss, um die Auflagen an die genehmigten Flugzeugtypen anzupassen.

Auch hier hätte man im Entwurf des Ministeriums nur lesen müssen, denn um genau diesen Entwicklungen gerecht zu werden, hat das Ministerium in seiner Beschränkung aufgenommen, dass zukünftig dauerhaft durch das Ministerium die Entwicklungen beobachtet werden und die Auflagen dann selbstständig angepasst werden.

Hier muss man sich die Frage stellen, ob die dauerhaft automatisch geltende ständige Anpassung nicht besser ist? Bisher wurde mit Ablauf der Befristung nur alle 10 Jahre geschaut, ob die Beschränkungen noch passen? Also im schlechtesten Fall, konnte bisher eine Genehmigung erteilt werden und 9 Jahre lang konnte auch laute Flugzeuge starten und landen, obwohl es eigentlich leiserere Flugzeugtypen gegeben hätte. 

Uns ist die ständige Anpassung lieber, da sie aktiv greift und auferlegt wird. Das Papier des Ministerium hat wohl kaum jemand gelesen, den anders kann man seine Unwissenheit ja zeigen und man hätte sich den Antrag,  dass alle 5 oder 10 Jahre eine Überprüfung stattfinden muss, gespart.

Zusätzlich wurde nun durch Parteien im Rat gefordert, dass die Realmesswerte von 76 Dezibel am Ohr des Schläfers gemessen werden müssen! Dabei stellt sich die Frage, wie das aussehen soll? Wurde bzw. wird hier erwartet, dass  67.000 Langenhagener ein Messgerät auf den Nachttisch gestellt bekommen? Gesetzlich und rechtlich ist das doch eindeutig geklärt.

An 9 Messstationen wird der Fluglärm gemäß den rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben gemessen. Dies sind die Fluglärmbelastungswerte, da die Flugzeuge dort ja vorbei fliegen. Mit diesen Werten setzt sich daher regelmäßig die Fluglärmkommission auseinander um die Einhaltung der Vorgaben zu prüfen. Da es keine Verstöße gab, kann und darf die Fluglärmkommission nun mal nur auf die Einhaltung der Werte verweisen.

Das ist in einer Demokratie nun mal so, auch wenn es einem persönlich nicht gefällt. Werden gesetzliche Vorgaben eingehalten, dann gibt es keinen Handlungsspielraum. Will ich diesen Handlungsspielraum erweitern, dann muss ich die gesetzlichen Auflagen ändern und dann müssen die Firmen dann nach den neuen gesetzlichen Vorgaben richten.  

Das dies nicht jedem passt, ist durchaus nachvollziehbar aber wenn das Gesetz und die Lärmschutzwerte eingehalten werden, dann ist dies so und nicht zu beanstanden, auch wenn manch einer sich anderes wünscht. Es fällt jedoch auf, dass der Flugbetrieb diese Vorgaben einhält, und dann fordert man eben was total unsinniges? Zu einem gemeinsamen Ansatz trägt eine solche Vorgehensweise aber leider nicht bei.  Dabei ist es sehr wichtig zu wissen, dass der Rat bei der gleichen Ratssitzung den Lärmaktionsplan der Stufe 3 der Stadt Langenhagen genehmigt hat.

Schauen Sie doch mal auf die Seite 19 und ganz besonders auf die Seite 20. Dort stehen die festgestellten Fluglärmbelastungswerte für die Nacht. Dort heißt es über 60 – 65 dB= Null, 65 – 70 dB= Null, über 75 dB= Null. Wenn es keine festgestellte Belastung über 60 dB durch Flugzeuge in der Nacht gibt, warum fordern die Grünen dann öffentlichkeitswirksam eine Belastung unter 76 dB am Ohr des Schläfers. Forderung der Grünen Seite 1 finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036123205986/123205986/01101902/02-Anlagen/01/Anlage1_LAPLangenhagen3Stufe_Abwaegung.pdf

Merken Sie was? Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern eben mal eine Aktion suggiert, nach dem Motto, wir tun was. Aber eigentlich werden Sie an der Nase herumgeführt.

Sie glauben es nicht das wir keinen Nachtfluglärm über 60 dB haben? Den Link zu Lärmschutzaktionsplan finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036123205986/123205986/01101902/02-Anlagen/02/LAPLangenhagen3Stufe_Endbericht.pdf

Eine weitere Forderung war, die Lärmbelastung nach dem Startgewicht der Maschinen zu berechnen und nicht die Zulassungswerte des TÜV als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Jetzt stellen Sie sich bitte mal vor, sie holen ihr neues Auto mit der Familie vom Autohaus,  und keine 300m später befinden Sie sich in einer Polizeikontrolle und die freundlichen Polizisten sagen Ihnen, dass sie heute mal nicht nach den Zulassungswerten des Autos messen, sondern danach wie laut das Auto unter Vollast mit der Familie ist, um dann eine Strafe auszusprechen? Was soll eine solche Forderung erreichen? Jedes technische Gerät vom Laubsauger über Rasenmäher bis hin zur Kaffeemaschine bekommt, wenn es alle Vorgaben auch hinsichtlich der Lärmbelastung einhält, eine Zulassung und danach hat man sich zu richten. Bringt das den lärmbelasteten Bürger irgendwie weiter? Nein, leider nicht.

Tja und dann bleibt da noch die von der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegte Stellungnahme. Wenn diese Stellungnahme jemand Unbeteiligtes liest, dann hört sich dass doch ganz gut an. Oder?

Es geht aber nicht darum, dass sich etwas gut anhört, sondern es muss auch richtig sein. Und da ist es dann schon peinlich, wenn gleich unter Punkt 1.) die Begrifflichkeit Nachtflug falsch benutzt wird. Zur Erinnerung: Wir reden hier immer noch von einem offiziellen beschlossenen Schreiben der Stadt Langenhagen. Dort steht, dass die Stadt Langenhagen die Aufhebung der Befristung der Betriebsbeschränkungen (wie oben erklärt!) zum Nachtflugverbot ablehnt. Das Problem ist nur, dass es ja überhaupt kein Nachtflugverbot gibt. Oder warum starten und landen nachts immer Flugzeuge? Es gibt eine Nachtflugregelung aber ein Nachtflugverbot gibt und gab es nicht. Und genau bei solchen Punkten fängt eine sachliche und fachliche Differenzierung und Erfassung eines komplexen Sachverhaltes nun mal an. 

Und dann fordert die Stadt Langenhagen unter Punkt 2.) das sie ihre Resolution vom 04.06.2018 bekräftigt und die niedersächsische Landesregierung auffordert, ein Start- und Landeverbot (so steht es da nicht, aber so wäre es richtig) bis 2020 behutsam einzuführen. Wussten Sie, dass die Stadt gar keine Resolution verabschiedet hat? Der Rat der Stadt Langenhagen hat diese Resolution verabschiedet aber nicht die Stadtverwaltung. Von daher ist der Tenor auch in diesem Punkt aus unserer Sicht ebenfalls falsch. Es sei denn, dass die normalerweise neutrale Verwaltung sich plötzlich eine Resolution der Politik zu eigen macht?

Und es kann auch kein Start- und Landeverbot für die Nacht geben, da es überhaupt keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt. Dies hat der Minister auch sehr deutlich dargelegt und erklärt warum dies so ist. Von daher, selbst wenn er wollte, er könnte es nicht und würde bei einem Klageverfahren vor Gericht den Prozess verlieren.

Warum schreibt die Stadt, die ja immerhin auch auf ihrer Ebene für die Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich ist, dann so etwas in ihre Stellungnahme oder macht nicht wenigstens deutlich, dass es sich hierbei um politische Bekundungen des Rates der Stadt Langenhagen handelt und nicht im eine Sichtweise der Stadt? Richtig wäre gewesen, man hätte sinnvollerweise eine Gesetzesänderung als Stadt oder als Rat fordern können und nicht ein Nachtflugverbot , dass mit der derzeitigen Gesetzeslage überhaupt nicht umsetzbar ist.

Aber auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum geführt, denn keine Partei wird ihnen sagen, was im Koalitionsvertrag von SPD und CDU des Landes Niedersachsen steht. Oder wissen Sie, dass dort sinngemäß steht: Eine Einschränkung des Flughafens ist politisch nicht gewollt und vorrangig ist das Ziel die dauerhafte Vermeidung der Steuerunterstützung des Flughafens. 

Warum fordert die Resolution also so etwas? Will man dem Bürger nur Handeln vorgaukeln und sagen, wir haben ja was gemacht aber ihr seht ja, wir sind nicht gehört worden? Auch das ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürger nicht nur unehrlich, denn es hätte andere Möglichkeiten gegeben, man hätte diese nur ohne ideologischen Hintergründe sachlich vortragen und gemeinsam erörtern und beschließen können. Es scheint aber so, als wenn dies nicht gewollt war. Oder wie kommt Ihnen das vor?

Wenn Ihnen jetzt noch klar wird, dass in der Stellungnahme nicht mal die richtigen Gesetze benannt werden, hier z.B. Bundes-Fluglärmschutzgesetz, welches es nicht gibt, sondern es gibt nur ein Fluglärmschutzgesetz, welches für Bund, Land und Kommune gilt, oder das es kein Fluglärm Gesetz gibt, sondern nur ein Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, dann kann man das durchaus belustigend finden. In einem offiziellen Schreiben der Stadt, beschlossen durch den Rat der Stadt Langenhagen, ist das dann schon nicht mehr so lustig. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker muss man eigentlich erwarten und darauf vertrauen können, dass eine Vorlage zur Entscheidung für den Rat, so vorbereitet ist, dass das, was darin steht auch stimmt bzw. und das ist das Wichtigste, den Fakten und Tatsachen entspricht. 

Abschließend ist uns eine Anmerkung sehr wichtig. Sie sehen, wie belastet dieses Thema ist und jeder einzelne, der sich Betroffenen fühlt, muss und soll ernst- und wahrgenommen werden. Jeder Mensch empfindet Lärm individuell und man und darf keinen Betroffenen dafür verurteilen, dass der eine Fluglärm schlimmer findet und der andere Mensch den Eisenbahn- oder Strassenlärm.

Schon aus diesem Grund ist es so wichtig, sich diesem Thema sachlich und vernünftig zu nähern und die Menschen mitzunehmen. Allen Menschen wird man es nie recht machen können aber das Ziel muss doch sein, die Mehrheit für Kompromisse mitzunehmen und tragende Lösungen zu finden.

Diese Chance hat der Rat der Stadt Langenhagen, mit seiner Vorgehensweise vertan und alle Parteien sollten sich zukünftig an die Nase fassen, und im Sinne der betroffenen Menschen handeln und alle Seiten betrachten und dann Lösungsansätze erarbeiten.

Diese Show-Veranstaltung war auf jeden Fall beschämend für den Rat und man muss sich wirklich fragen, wie viel Porzellan damit vielleicht zerschlagen wurde.

Übrigens: ca. 80 Vereine und Projekte unterstützt der Flughafen in Langenhagen derzeit und ist als Sponsor tätig.

Sollten Sie im Juli das Stadtfest besuchen, denken Sie doch einfach mal daran, dass auch der Flughafen dieses wundervolle Fest seit Jahren unterstützt.

Um es ganz ehrlich zu sagen: Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Stadt und als Politiker die Fragen stellen, was uns dieser Flughafen, mit all seine Vor- aber auch durchaus Nachteilen wert ist und wie wir auch zukünftig gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten. Alles andere wäre fatal und wird eben der Mehrheit der Menschen, die vom und mit dem Flughafen leben und davon leben nicht gerecht und auch diese Seite müssen wir in alle Lösungsoptionen mit einbeziehen.

Hier finden Sie die weiteren Drucksachen zu diesem Thema:

Die zweite Drucksache:  https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002367  

Die Dritte Beschlußdrucksache:  https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002370.

Im gleichen Atemzug wurde auch noch eine vierte Beschlußdrucksache, hier: Beschluss über den Lärmaktionsplan Stufe 3 an diesem Abend beschlossen https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002327

 

 

Bürgerservice geht auch anders. WAL beantragt 24/7 Smart Terminal

Wer am Donnerstag, den 06.06.2019 im Rathaus zum Bürgerbüro wollte oder musste, hat sich vermutlich irritiert die Augen gerieben, denn es herrschte eine Art von Ausnahmezustand im Rathaus. Viele Bürgerinnen und Bürger, teilweise mit kleinen Kindern, saßen im gesamten mehr als gut gefüllten Foyer des Rathauses und auch die Treppe in den 1. Stock war bis oben hin gut besetzt. Alle warteten darauf im Bürgerbüro ihre Pass-, Ummelde- oder Kennzeichenangelegenheiten erledigen zu können.  

Und während die Zeit voran Schritt und die Mitarbeiterinnen noch versuchten, dem großem Andrang Herr zu werden,  baute sich die wartende Schlange nicht wirklich ab und so kam was kommen musste, die gesetzlich erlaubte tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden der Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro war schon lange überschritten, es war kurz vor 20 Uhr und ca. 20 wartende Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kleinkindern mussten nach Hause geschickt werden.

Teilweise warteten die Menschen dort 4 Stunden und mehr und wurden nun unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Wie der Presse am nächsten Tag zu entnehmen war, sorgte dies natürlich für erheblichen Unmut und man fragt sich schon, warum der Nummernautomat, der normalerweise systemseitig um 18:00 Uhr abgeschaltet wird, nicht bei Feststellen des erheblichen Andrangs schon vorher mit einem Blatt „Gesperrt“ zugeklebt wurde. 

Den entsprechenden Artikel der HAZ finden Sie hier: 

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Langenhagen-Ueberfuelltes-Buergerbuero-sorgt-fuer-Aerger

Darüber hinaus sind die Händler natürlich untereinander gut verknüpft und wessen Automatennummer eher gezogen wird, der übernimmt auch gerne mal einen freundschaftlichen Gefallen und so kommt ein Händler mit 20 An-, Ab- oder Ummeldungen. Eine Hand wäscht halt die Andere.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kann dies allerdings nicht sein. Denn dies geht zu Lasten aller.

Was also tun?

Wir als WAL sondieren schon seit längerem den Markt und haben uns nach so genannten 24/7  Smart Terminals umgeschaut, an denen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von irgendwelchen Öffnungszeiten eines Bürgerbüros abhängig sind, um Dokumente abzuholen. Bei der Post sind solche von Öffnungszeiten unabhängigen Paketterminals durchaus schon Gang und Gäbe und normal.

Wir haben daher nun einen Antrag gestellt, dass der Rat der Stadt Langenhagen beschließen möge, dass die Verwaltung als Erweiterung eines bürgerfreundlichen Services ein 24/7 Smart Terminal zu Testzwecken aufstellt und das Angebot ggf. dauerhaft erweitert und einrichtet.

So muss der Bürger zwar zur Beantragung von Dokumenten oder Passangelegenheiten noch in das Bürgerbüro aber die Abholung kann dann ganz normal aus dem Schließfach erfolgen, was nur der Betroffene selbst öffnen kann.

So werden die Mitarbeiter von diesen auch zeitaufwendigen Arbeitsschritten entlastet und können Aufgaben erledigen, für die man noch selbst vor Ort zur Unterschrift erscheinen muss.

Den Antrag sowie Anlagen und die Beschreibung eines 24/7 Smart Terminals finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002372#searchword

Was damit allerdings noch nicht geklärt ist, sind die Händler, die teilweise mit vielen Kennzeichen-Anträgen das Bürgerbüro natürlich auch blockieren. Wir prüfen hier gerade die Option, dass man einen (1) Schalter nur für gewerbliche An-Ab-und Ummeldungen einrichtet, welcher andere Aufgaben mit übernehmen kann, wenn gewerblich keine Wartenden vor Ort sind. 

Wir hoffen, dass die anderen Parteien unseren Antrag unterstützen und das Serviceangebot somit erheblich verbessert und erweitert wird. Gleichzeitig kann die Ressource Mitarbeiter dann bei anderen Aufgaben besser eingesetzt werden.

Eins dürfen wir dabei nie vergessen, was für den Bürger schon mehr als ärgerlich ist, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich erleben und beide Seiten haben einen Anspruch darauf bestmögliche Unterstützung zur Verfügung gestellt zu bekommen.  

 

 

In eigener Sache – WAL bleibt unabhängig ohne Fraktionszwang

Liebe Langenhagener Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Wochen hat es in der Konstellation und Zusammensetzung des Rates der Stadt Langenhagen aufgrund von Fraktionswechseln oder Umgruppierungen von drei Ratsmitgliedern einige beachtenswerte Veränderungen gegeben.

Ratsmitglied Behrens (Die Unabhängigen) hat sich mit dem Bündnis 90/Die Grünen zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ratsmitglied Hinz jr. ist aus der AfD ausgetreten und nach einer kurzen Phase als Einzelratsmitglied der CDU-Fraktion beigetreten. Und zu guter Letzt hat sich Ratsmitglied Veltrup von der BBL losgesagt und ist ebenfalls als Mitglied in die CDU-Fraktion eingetreten.

Da bleibt es natürlich nicht aus, dass uns gegenüber immer mal wieder mit einem Augenzwinkern die Frage aufgeworfen wurde oder wird, wer denn jetzt als nächstes wechselt und damit wohlmöglich seine Wähler enttäuscht.

Diese Frage ist für die WAL einfach und schnell zu beantworten:

Wir sind bei der Kommunalwahl angetreten und haben um Ihr Vertrauen geworben. Unser Ziel bestand und besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern von Langenhagen endlich wieder eine Stimme geben zu dürfen.

Dafür sind wir gewählt worden und dafür stehen wir auch. Wir setzen uns auf breiter Ebene für die vielfältigsten Belange der Langenhagener ein und es wird immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass es die WAL gibt.

Ohne die WAL wären die bislang bestehenden Hortplätze aufgrund der Kosten vermutlich schon lange abgeschafft worden. Darüber hinaus hätten wir nur noch das Angebot von Ganztagsschulen in Langenhagen. Eine individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen sieht mit Sicherheit anders aus.

Obwohl wir uns entschlossen dafür eingesetzt haben, wurde der Seniorenbeirat der Stadt Langenhagen lieber dem Populismus und der jeweiligen, vor allem linken, parteiideologischen Sichtweise geopfert. Das müssen wir aus demokratischer Sicht akzeptieren, aber es wurde eben auch viel Porzellan mit dieser Mehrheitsentscheidung des Rates zerschlagen.  

Gerade jetzt steht die Entscheidung an, mit wie vielen Zügen (Schulklassen pro Jahrgang) wir unsere weiterführenden Schulen zukünftig ausstatten wollen bzw. müssen. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass es auf einen 6‑zügigen und auf gar keinen Fall auf einen 8 zügigen Ausbau der IGS´en hinausläuft. Weitere Planungsfehler und fehlende politische Weitsicht oder fehlende Planungsfähigkeiten dürfen nicht weiter auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler oder aber der Lehrkräfte ausgebadet werden.

Daher werden wir in der anstehenden Ratssitzung genau für dieses Ziel werben und nur dafür mit JA stimmen, um eine tragfähige und zukunftsweisende Ausstattung unserer Schulen mit vernünftigen und vorausschauenden Schulkapazitäten in Langenhagen zu erreichen.

Bis 2031 wird es keine stark sinkenden Schülerzahlen geben und das muss allen politischen Entscheidern so langsam aber sicher bewusst werden. Das wir darüber hinaus Bildungstechnisch in Langenhagen nichts mehr zu bieten haben und es an weiterer Individualität oder Wahlmöglichkeiten für die Kinder und deren Eltern fehlt, verwundert in diesem Zusammenhang nicht.

Im Haushalt stehen wir für Kontinuität ein und wir werden auch nicht aufhören, den anderen Parteien dabei immer wieder auf die Finger zu schauen oder aber auch zu  klopfen, damit das hart erarbeitete Steuergeld der Langenhagener nicht zum Fenster hinausgeworfen wird. Alleine über 300 Millionen Euro werden wir in den kommenden Jahren für unsere Schulen aufwenden müssen. Dazu kommen dann weitere Ausgaben für die Feuerwehren und für die bestehende Notwendigkeit, bis zu sechs weitere Kindergärten aufbauen zu müssen. Zudem besteht der fragwürdige Wunsch schon jetzt nach einem Rathausanbau sowie der Zukunft der Stadtbibliothek und so weiter und so weiter.

Es gibt also viel zu tun für die Politik in Langenhagen und es kann und darf hier nicht um das Geschacher von Posten und Positionen gehen, sondern es muss darum gehen, dass Ratsentscheidungen der Stadt und somit den Bürgerinnen und Bürgern nützen.

Dafür brauchen wir von der WAL keine andere Partei oder größere Fraktion als Katalysator oder gar als Sprungbrett in die langfristig angepeilte Kommunalpolitik. Wir wollen uns auch keiner Partei- oder Fraktionsdisziplin unterstellen oder aber unterwerfen, sondern offen und ehrlich um tragfähige Kompromisse und Positionen streiten.

Wir stehen zu unseren gemachten Aussagen. Wir bleiben als Wählergemeinschaft frei von irgendeiner Parteipolitik, unabhängig und geradlinig – darauf können Sie sich verlassen!

Ihr 

Andreas Eilers (Ratsmitglied und WAL-Sprecher)

 

Linke will Geld für Lärmschutzgegner haben. Jetzt entfernen sich Langenhagener Politiker vollends vom Wähler!

Entfernen sich einige Parteien der Langenhagener Politik eigentlich immer mehr vom Wähler?

Da schaffen wir dank der SPD in Langenhagen eine Wüste in der Schullandschaft und bieten den Eltern was? Genau einen Schuleinheitsbrei damit den Eltern die Wahl der richtigen Schule für Ihre Kinder nicht so schwer fällt. Die Wahl ist aber trotzdem schwierig genug zwischen IGS und IGS und IGS. 

Da bricht die SPD einen nicht unerheblichen Streit mit dem Seniorenbeirat vom Zaun und wird dann bei diesem Possenspiel auch noch von der anderen angeblichen Volkspartei, der CDU gestützt. Ergebnis: unendlich viel zerschlagenes Geschirr.

Da beschließt der Rat gemäß der Drucksache BD/2018/172 im Mai diesen Jahres mit einer Mehrheit der SPD, den Grünen, der Linken, dass man sich in Langenhagen in einer Resolution für ein Nachtflugverbot ausspricht. Ergebnis: Kopfschütteln bei vielen Bürgern, handelt sich doch in Langenhagen um eine Flughafenstadt.

Und jetzt, ja genau jetzt geht genau dieses Possenspiel weiter.

Da fordert Frau Weck von der Linken tatsächlich, dass der Rat der Stadt Langenhagen sich den Fluglärmgegnern anschließen soll. Sie fordert dazu, gemäß eingereichten Beschluss, dass wenn die Lärmschutzgegner die notwendigen 50.000 Euro für die Klage zusammenbekommen,  sich der Rat der Stadt Langenhagen mit 15.000 Euro aus Steuergeldern der Langenhagener Bürger am Klageverfahren beteiligen soll. Da stellt sich doch als erstes die Frage: Wollen die Bürgerinnen und Bürger das überhaupt?

Fehlt es diesem Rat oder einigen im Rat eigentlich an vernünftigen Sachverstand?

Will Frau Weck also mit Steuergeldern Wettbewerbsverzerrung unterstützen und damit die demokratischen Grundsätze aushebeln und dieser Stadt auch noch erheblich schaden? 

Ja es scheint so. Wenn die Fluglärmgegner ihre 50.000 Euro für ein Klageverfahren nicht zusammen bekommen, dann ist das halt so und das ist dann mehr als demokratisch. Dann scheint es eben nicht genug Unterstützer für dieses Verfahren zu geben. Das ist gelebte Demokratie. Aber weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf, will Frau Weck und die Linke dies eben mit nichtdemokratischen Grundsätzen unterminieren und die Wichtigkeit als Anreiz mit den avisierten 15.000 Euro unterstreichen. So lässt es sich beim Geld einsammeln ja auch besser argumentieren. 

Hat sich Frau Weck eigentlich mal überlegt, in welcher Stadt sie im Rat sitzt? Richtig, Frau Weck Sie sitzen im Rat der Stadt Langenhagen. Und wir erinnern uns, wir sind eine Flughafenstadt. Knapp 8000 Arbeitsplätze gibt es unmittelbar im Bereich des Flughafens und circa 22.000 Arbeitsplätze in dieser Region. All diese Menschen leben für Ihr tägliches Brot und Ihren Verdienst vom Flughafen. Viele Menschen wären also vom einen Nachtflugverbot mittelbar oder unmittelbar negativ betroffen.

Eines der Probleme bei diesem Gesamtsachverhalt ist, dass man schon beim Beschluss zur Resolution zum Nachtflugverbot feststellen konnte, dass die SPD, die Linke und auch die Grünen an einer sachlichen Diskussion keinerlei Interesse haben.

Veränderte Anflug- und Abflugverfahren, leisere Triebwerke, NORAH – Studie, all dass scheint diese Parteien nicht zu interessieren.

Nicht umsonst behauptet Frau Weck in ihrer Beschlussdrucksache einfach durch weglassen, auch ganz ungeniert: „Übereinstimmende Studien belegen, dass häufig nächtlicher Lärm das Herz-Kreislauf-System schädigt und damit die Gesundheit der betroffenen Menschen beeinträchtigt“.  

Frau Weck tut also so, als wenn es keinen weiteren Lärm, als Fluglärm geben würde. Frau Weck will damit deutlich suggerieren, dass nur der Fluglärm krank macht und deswegen bekämpft werden muss.  Die größten Krach- und Krankmacher, nämlich Straßenlärm, Schienenlärm, Arbeitslärm, all dies lässt Frau Weck einfach weg.

Oder anders rum gesagt, warum sagt Frau Weck nicht, dass die 3 größten Lärmquellen und Krankmacher eben nicht der Fluglärm sind? Warum wird schon hier nicht die Wahrheit gesagt? Richtig weil es die Linke und Frau Weck nicht interessiert. Es geht knallhart um Interessen und diese dürfen und müssen auch durch Weglassen von Wahrheiten oder Behauptungen erreicht werden.  

Und so setzt man jetzt mit dieser Beschlussdrucksache eben nochmal einen drauf.  Die WAL wird das so nicht hinnehmen und sich für die Menschen und Ihre Arbeitsplätze einsetzen aber auch die Betroffenen mit in die Gespräche einbeziehen, damit man gemeinsam eine vernünftige Lösung finden kann.

Ziel muss es sein, dass alle miteinander reden und gemeinsames miteinander vereint wird. Oben genannte Parteien wollen mit Ihren Zielen aber nur spalten und Zwietracht sähen und müssen grandios scheitern. Man muss Ihnen zeigen, dass die Bürger diese Vorgehensweise nicht nur durchschauen, sondern auch nicht akzeptieren und hinnehmen.

Denn eins sollten die Parteien alle nicht vergessen: Uns, also der Stadt, der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern geht es gerade deswegen so gut, weil wir seit schon seit 1907 in Hannover-Langenhagen einen Flughafen hatten und haben und 1947 aufgrund der Hannover Messe immer mehr Menschen am Flughafen eine Arbeit fanden und deswegen In und Um Langenhagen sesshaft und wohnhaft wurden. Gerade das ist auch ein Teil Langenhagener Geschichte aus der heraus sich Langenhagen immer weiter entwickelte. Auch dank der gezahlten Steuern. 

Anbei der Link zum Antrag der Linken:

https://ris.langenhagen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1001807

 

Die SPD, der Seniorenbeirat, ein Skandal und ein falsches Demokratieverständnis

Wir alle haben Eltern und wir alle Wissen, dass wir irgendwann einmal älter bzw. alt  werden. Das schöne am alt bzw. am älter werden ist, dass man viel Erfahrung gesammelt hat und diese an die folgenden Generationen aber auch Interessierte weitergeben kann. Im Handwerk funktioniert dies übrigens seit mehren hundert Jahren genau so. Auch die heutige freie Wirtschaft musste schon vor langer Zeit mit dem Umdenken anfangen. Die Zeiten, wo Firmen die älteren Mitarbeiter vorzeitig nach Hause geschickt haben, sind längs vorbei. Heute versuchen die Firmen mit allen Mitteln die Erfahrung in ihrem Betrieb zu halten und davon zu partizipieren.

Und bei uns in Langenhagen? Auch wir, also der Rat der Stadt Langenhagen aber auch alle Bürger dieser wundervollen Stadt wollen eigentlich von genau diesem Wissens- und Erfahrungsschatz profitieren und wir haben dafür einen Seniorenbeirat wählen lassen. „Haben“ übrigens in Anführungszeichen. Denn noch haben wir einen, jedoch nicht mehr lange. Und „wählen“ ebenfalls in Anführungszeichen, da dieser Seniorenbeirat bisher gewählt wurde. 

Zukünftig will man seitens der SPD den Seniorenbeirat nämlich nicht mehr durch ihre Wählerschaft, sprich die Senioren wählen lassen, sondern indem die registrierten Verbände und Vereine einfach einen Vertreter entsenden und dieser in einer Delegiertenwahl gewählt wird. Ob die Senioren sich dadurch wirklich vertreten fühlen, kann man nur erahnen aber wenn ich mich nicht mehr zur Wahl stellen muss, sondern nur noch „Hier, rufe“ um auf eine Liste zur Ernennung zu kommen, dann ist diese Vorgehensweise zumindest zu hinterfragen. Und wenn man schon mal dabei ist, eine Änderung durchzusetzen, dann stiftet man richtig Ärger, in dem man zusätzlich festlegt, dass neben den 11 Delegierten gleichzeitig auch 4 Ratspolitiker in diesem dann neu ernannten Gremium ein fester Bestandteil sein sollen. Was bringt es diesem Beirat eigentlich, wenn er zu einem Teil aus politischen Entsandten besteht? 

Da bricht die SPD also einen wirklich banalen Streit mit dem Seniorenbeirat vom Zaun und will diesem Beirat mit dieser Vorgehensweise so die eigenen parteiideologischen Vorstellungen aufzwingen, um dann zu merken, dass die gewählten Seniorinnen und Senioren sich nicht an der Nase herumführen lassen. Selbst das Hochfahren aller Eskalationsstufen seitens der SPD bringt den Seniorenbeirat immer noch nicht dazu, endlich einzulenken. Im Gegenteil der Seniorenbeirat legt sein Mandat nieder.

Chapeau, da hat der Seniorenbeirat wohl die richtigen Vertreterinnen und Vertreter gewählt, der sich noch für seine Wählerschaft einsetzt und für die gute Sache streitet und kämpft.

Im ersten Anlauf gescheitert, schwingen sich die Problemverursacher der SPD dann dazu auf, dass Problem ganz demokratisch in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe lösen zu wollen und so lädt Frau Zach als die Verantwortliche der SPD, Vertreter des Rates aber auch des Seniorenbeirats ein, um ein tragfähiges Konzept zu suchen.

Und so berichtet Frau Zach dann auch nach den Gesprächen am 31.07.2018   z.B. gegenüber dem „Langenhagener Echo“ ganz stolz, das in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Wahl des Seniorenbeirats Konsens herrsche und wie bemerkenswert dies ist, da das Klima im Rat der Stadt doch im Regelfall eher angespannt und aufgeheizt scheint. Weiter merkt Sie an, wird dafür nicht innerhalb des Gremiums, sondern mit einem Gegner von außerhalb gestritten, dem Seniorenbeirat.

Man beachte dabei: „Gegner“.  Der Seniorenbeirat ist aus Sicht der SPD ein Gegner, gegen den man also gewinnen müsse.

Schaut man sich desweiteren jetzt die Teilnehmerliste mal etwas genauer an, dann muss es einen nicht verwundern, dass so ein warmherziger Konsens herrscht, wenn man z.B. Befürworter und Unterstützer des Seniorenbeirats wie z.B. die WAL zu diesen Gesprächsrunden überhaupt nicht einlädt. Gut, dies mag man jetzt als lösungsoptimiertes Vorgehen bezeichnen und nach interner Kritik anderer teilnehmender Gruppierungen und Fraktionen wurde ja zumindest durchgesetzt, dass auch die nichtteilnehmenden politischen Vertretungen wenigstens das erarbeitete Positionspapier per Mail am 01.08.2018 zur Verfügung gestellt bekamen, damit man im Rat dann darüber diskutieren kann. 

Die SPD scheitert also grandios mit dem Versuch und der Absicht dem Seniorenbeirat (einem Gegner) Ihre Sichtweise und Ideologie überzustülpen und versucht es dann nicht mehr ganz demokratisch mit ganz genau und wohl überlegtem ausgewählten Gesprächskreis eine Lösung zu finden und so schwingt sich Frau Zach für die SPD mutmaßlich also auf und spielt die Übermutter und Entscheiderin über Genehm oder Nichtgenehm und lädt nur die Personen, Fraktionen und Gruppierungen ein, die erwünscht oder vielleicht auch auf Linie scheinen.

Das sind harte Worte, doch genau diese Worte beschreiben was wirklich passiert ist. Schaut man nämlich noch genauer hin, dann stellt sich damit erst  der eigentliche Skandal heraus. Die WAL war nicht aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Sichtweise nicht erwünscht bzw. nicht eingeladen. Nein, die WAL wurde nicht eingeladen, weil Frau Zach entschieden hat, dass damit auch ein Gründungsmitglied der WAL, also eine Einzelperson zu viel erfahren würde und weil Sie dies nicht wollte oder dies aus ihrer Sicht nicht sein durfte, hat sie entschieden, die WAL nicht einzuladen. 

Frau Zach entscheidet sich also nicht nur gegen demokratische Regeln und Grundsätze sondern sie maßt sich auch noch an, darüber zu entscheiden, mit wem die WAL in diesem Fall oder gewählte Ratsmitglieder den Umgang pflegen und hegen dürfen.

Diese Sichtweise und diese an den Tag gelegte Handlungsweise ist mehr skandalös und nicht hinzunehmen. Man muss schon weit zurück blicken, ob man ein solches Beispiel im politischen Umgang überhaupt findet. 

Wenn es zur Regel wird, dass sich einzelne Vertreter oder Vertreterinnen einer Fraktion mutmaßlich mit Billigung Ihrer Partei dazu berufen fühlen, für die Partei darüber zu entscheiden bzw. entscheiden zu dürfen, wer an einer  interfraktionellen Gesprächsrunde für Langenhagen bzw. den Rat an der Lösung mitarbeiten darf, verspielt nicht nur ganz erheblich das Vertrauen sondern schadet auch erheblich der Sache selbst. Und wenn es dann noch seitens der SPD geduldet wird, dass eine Person darüber entscheidet, mit wem andere Parteien sich unterhalten oder Diskussionen führen dürfen, dann muss man der SPD deutlich zeigen, dass dies nach demokratischen Grundsätzen von keiner der Parteien akzeptiert oder geduldet wird. Die SPD selbst kann jetzt deutlich zeigen, was sie von  demokratischen Grundsätzen hält, indem Sie sich von dieser Vorgehensweise distanziert und dafür entschuldigt oder aber ihre eigenen Grundsätze verrät. 

Und auch die dafür Verantwortliche selbst hat sich mit dieser Vorgehensweise, auch mit Blick auf Ihre anderen Positionen, mit Sicherheit für die Zukunft selbst keinen Gefallen getan. Frau Zach wird sich in ihrem zukünftigen Handeln immer genau daran messen lassen müssen.

Es bleibt festzuhalten, dass diesem Gremium bei Beteiligung der WAL zumindest die Blamage erspart geblieben wäre, nicht zu wissen, dass die Wahl für den Beirat für Menschen mit Behinderung nichts mit der Wahl des Seniorenbeirats zu tun hat und es sich um unterschiedliche Vorgänge handelt.

Noch deutlicher kann man jedoch nicht zeigen, dass es der SPD nicht um Fachwissen ging, welches zählt und eigentlich Grundlage der Beurteilung sein sollte, sondern einzig und allein die jeweilige Ideologie, die auf Teufel komm raus gegen Gegner durchgesetzt werden soll.

Was dabei (oder- aus der linken Ideologie) ebenfalls herauskommt, dürfen auch unsere Schüler schon bald am eigenen Leibe erleben. Aufgrund ungenügender Wahlmöglichkeiten blicken sie auf eine sich anbahnende Langenhagener Schullandschaftswüste (zukünftig vielleicht mit uniformer) Massenabfertigung.

Unabhängig von dem Skandal, steht die WAL auch weiterhin für eine eigenständige Wahl des Seniorenbeirats und wird sich nach wie vor weiterhin dafür einsetzen.

Europameisterschaft in Kaltenweide

Vielleicht hat sich die letzten Tage der Eine oder Andere an der Kasse im Supermarkt oder im Restaurant oder auch beim Spazieren gehen einfach nur gewundert, warum sich in Kaltenweide derzeit so viele unterschiedliche Nationen vereinen und das Weiherfeld noch multinationaler erscheint. Schweizer, Engländer, Franzosen, Italiener, Ungarn und ja sogar Amerikaner und viele andere Nationalitäten verweilen derzeit in Kaltenweide und naher Umgebung, um sich in einer Europameisterschaft zu messen.

Durch Zufall sind wir heute mit Schweizern ins Gespräch gekommen und haben erfahren, dass diese seit dem 01. August hier in Kaltenweide Quartier bezogen haben und Teilnehmer an der 67.  Europameisterschaft der FEMA für Speedmodellautos sind. Dabei haben wir ebenfalls erfahren, dass für eine Begrüßungsrede auch der Bürgermeister eingeladen war (welcher, ließ sich noch nicht genau eruieren) und man es enttäuschend fand, dass kein politischer Vertreter zur Begrüßung vor Ort war. 

Man stelle sich mal vor: Da findet in Kaltenweide eine EUROPAMEISTERSCHAFT statt, eine Europameisterschaft mit dem größten Starterfeld aller Zeiten, hier: 210 Autos, und bis auf einen Artikel im Langenhagener Echo vom 13.07.2018 geht dieses Event  einfach unter. Wir finden das schade. Wenn man mit den Teilnehmern redet, erfährt man, wie diese wie selbstverständlich für ihr Hobby brennen und wie sie darum fiebern, diesmal neue Europarekorde oder aber auch Weltrekorde aufzustellen.

Da ist Kaltenweide und auch Langenhagen plötzlich die Nabelschnur  bzw. Mitte eines Events in Europa, indem es dafür nur zwei Austragungsorte in Deutschland gibt, nämlich die in Kapfenhardt und unser Heidering in Kaltenweide und man stellt fest, dass wir Marketingtechnisch aber auch Öffentlichkeitstechnisch dafür sehr vieles nachzuholen haben und uns ein solches Event mehr Aufmerksamkeit wert sein muss. 

Wer Zeit und Lust hat, einfach mal vorbeischauen. Es ist absolut spannend sich dies Spektakel anzuschauen.

Anbei der Link für Interessierte und Besucher:

http://www.hmc-hannover.de/Heidering/heidering.html

Anbei der Link zum Echo:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/kurzgemeldet/mit-tempo-345-auf-der-bahn-d84772.html

 

Feuerwehrhaus Kaltenweide eine unendliche Geschichte

Manchmal kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, weil man genau weiss, dass man wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege geführt wird. Dieses Gefühl ergibt sich nun bei dem erneuten Aufflammen der unendlichen Geschichte unserer freiwilligen Feuerwehr in Kaltenweide. Was ist da eigentlich los?

Im Hinterkopf sollte man dabei immer die Frage behalten: “ arbeitet die Verwaltung (ACHTUNG: NICHT  PAUSCHALISIERT ALLE, sondern jemand aus diesem Zuständigkeitsbereich im Auftrag oder ohne Auftrag aus der Verwaltung)  eigentlich FÜR oder GEGEN die Politik in diesem Zusammenhang bzw. FÜR oder GEGEN die Langenhagener Bevölkerung bezüglich des Feuerwehrhauses?“.

Wenn man sich die Gesamtsituation dann mal vor Augen führt, so kann man durchaus daran zweifeln oder zumindest seine Zweifel hegen, dass die Verwaltung im Sinne der Politik aber auch der Einwohnerinnen und Einwohner handelt bzw. agiert.

Um es vorweg zu nehmen, es standen ursprünglich mal drei mögliche Standorte für die Feuerwehr und das neue Feuerwehrhaus in Kaltenweide zur Rede.

1. der ehemalige NP – Markt.  (deswegen wurde das Grundstück übrigens gekauft)                  2. beim Kreisel nahe der Biogas – Anlage (gehört der Stadt)                                                                  3. die Dreiecksfläche an der Grenze Krähenwinkel/Kaltenweide (muss gekauft werden)

Viel, sehr viel wurde dazu diskutiert und dann endlich wurde mit der Beschlußdrucksache 2017/445-1 am 12. März 2018 durch dem Rat dem Ganzen ein Ende gesetzt. Dort steht:

Der Rat beschließt,

Priorität 1) auf dem Grundstück Kananoher Strasse (ehemals NP-Markt) und einer Erweiterungsfläche ein Feuerwehrhaus Kaltenweide kurzfristig zu planen und zu bauen.  Es ist sicherzustellen, dass die verkehrliche Anbindung des Standortes sowohl über die Kananoher Strasse (Anfahrt) als auch auf die Wagenzeller Strasse (Abfahrt Einsatzfahrzeuge) ermöglich wird. Ebenfalls sind kurzfristig die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Priorität 2) auf dem Grundstück nördlich des Weiherfeldkreisels alle erforderlichen Voruntersuchungen umzusetzen, damit das Bauleitplanverfahren (F-Plan und B-Plan) für das Grundstück, das auf dem Lageplan der Drucksache 2017/445 farblich dargestellt ist, zeitnah einzuleiten, mit dem Ziel, dieses Grundstück künftig als neuen Standort für die Feuerwehr Kaltenweide zu nutzen und zu bebauen.  

Das man sich hier eine weitere Option mit der Priorität 2) offen gehalten hat, ist natürlich nicht nur sinnvoll sondern auch als Ausweich- und Notlösung notwendig, da das zusätzlich benötigte Grundstück für die Priorität 1) nicht der Stadt gehört und man ja erstmal klären muss, ob der Eigentümer überhaupt bereit ist, dieses zu verkaufen und wir machen es kurz, der Eigentümer hat wohl mutmaßlich sein Interesse erklärt. 

Und so denkt ein jeder, dass es endlich los geht, alle sind glücklich und die notwendigen Planungen haben endlich begonnen, bis man dann in der Ortsratssitzung am Dienstag, den  26. Juni 2018 sitzt und staunend den Ausführungen aus dem Zuhörerraum folgt, dass die Verwaltung derzeit Gespräche über ein gemeinsames Feuerwehrhaus auf dem Dreiecksgrundstück Krähenwinkel/Kaltenweide mit den Verantwortlichen der freiwilligen Feuerwehr führt bzw. voran treibt und veranlasst hat.

Und spätestens jetzt fragt man sich das erste Mal, ob man gerade auf den Arm genommen wird.

Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker hat man in letzter Zeit allerdings auch gelernt, dass  die Presse immer schon sehr viel früher als manch ein Ratsmitglied bestens informiert ist (siehe z.B. Kartellverfahren EPL oder Insolvenzverfahren Eishalle) und so wagt man einen Blick in die Presse und siehe da, in der Tat, die Presse weiß mehr als der Rat (also die Politik) und diese berichtet darüber, dass der „Feuerwehrstandort wieder in Frage gestellt“ ist. Weiter schreibt Sie von Problemen mit der Region, die eine sogenannte Wasserrechtliche Genehmigung im Wasserhaushaltsgesetz verlangt.  

Das klingt jetzt alles ganz hochtrabend und wichtig aber was ist eigentlich das Problem? Der Mühlengraben und das Grundstück hinter dem NP-Markt ist als sogenanntes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Allerdings nur eine Hälfte des Grundstücks, nämlich die zum Mühlengraben. Und auf der anderen Hälfte des Grundstücks, dem Teil zur Strasse, sollte jetzt das Feuerwehrhaus drauf.

Jetzt fragt man sich erstmal, was hat die Stadt da eigentlich in den Vorantrag an die Region reingeschrieben bzw. was hat sie nicht reingeschrieben und wurde da überhaupt erklärt, dass man die Überflutungsfläche überhaupt nicht bebauen will bzw. nicht verändern möchte? Hätte man das nämlich getan, dann fragt man sich ernsthaft, ob die Region eine solche Antwort geschrieben hätte oder ob ein Vororttermin vielleicht zu besseren Einschätzung hilfreich gewesen wäre.

Komischerweise war allen Ortsratsmitgliedern aber auch Ratsmitgliedern von vorne herein klar, dass die sogenannte Retentionsfläche und die mögliche Übungsfläche der Feuerwehr in der Höhe nicht verändert werden soll, der Boden und das Erdreich also nicht aufgeschüttet oder angehoben werden sollen und nur mit versickerungsfähigem Pflaster verlegt werden sollen. Genau damit würde die sogenannte Retentionskapazität der Überflutungsfläche nämlich nicht beeinträchtigt. Hat das in der Verwaltung keiner mitbekommen? Steht dies so in der Voranfrage an die Region? Derzeit weiß man es nicht so genau, eine gestellte Ratsanfrage ist noch nicht beantwortet.  

Zusätzlich sagt die Verwaltung jetzt  aber, dass für das weitere Vorgehen umfangreiche Untersuchungen und detaillierte Vorplanungen notwendig sind, die Personal und Zeit kosten, welche die Stadt aber nicht ohne Beschluss des Rates investieren will. Man darf davon ausgehen, dass der Rat diesen Antrag der Verwaltung, sofern er denn wirklich notwendig ist, wohl beschließen wird allerdings ist damit immer noch die Frage offen, warum die Verwaltung plötzlich eigenständig wieder die Dreiecksfläche ins Spiel bringt und Gespräche veranlasst und sich mit diesem Vorgang beschäftigt, ohne dass diese einen wirklichen Auftrag dazu hätte. Denn der oben genannte Beschluss ist ja doch recht eindeutig. 

Wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung Arbeitszeit und Arbeitsaufwand darin investieren kann, den Stadtbrandmeister über die Antwort der Region zu informieren, damit dieser mit dem Ortsbrandmeistern aus Krähenwinkel und Kaltenweide Gespräche führen kann, verursacht das dann keine Kosten und keinen Arbeitsaufwand? Abgesehen davon musste die Presse ja auch informiert werden und kostet diese Arbeitszeit und dieser Arbeitsaufwand nichts?

Wäre es nicht viel wichtiger gewesen im gleichen Atemzug auch den Rat zu informieren? Oder hat man da die Kosten und den Aufwand für die Zeit des Informationsgespräches mit dem Stadtbrandmeisters wieder reingeholt?  Wäre es nicht kostengünstiger gewesen mal mit der Region zu telefonieren und zu erklären, dass die Überflutungsfläche Überflutungsfläche bleibt? Oder will man das alles gar nicht? Will man seitens der Verwaltung mit aller Macht die Feuerwehr an der Dreiecksfläche vereinigen und versucht die Verwaltung so der Politik einen Willen oder eine Lösung aufzuintruieren, die diese nicht will aber irgendwann denken soll, dann muss es wohl so sein, wenn das andere so kompliziert und so schwer ist?  

So genau wird man es wohl nicht herausfinden bzw. nicht so schnell herausfinden und man kann diesen Vorgang so nur mutmaßen und sich gegebenenfalls verfolgt fühlen aber seltsam, seltsam mutet das alles schon an, warum hier seitens der Verwaltung eigenständig wieder ein Fass aufmacht wird, dass politisch niemand mehr gewollt hat und von vorne herein ausdiskutiert war.

Übrigens der Ortsrat hat noch während der Sitzung einstimmig beschlossen, die Region und die zuständigen Entscheider der unteren Wasserbehörde einzuladen, um die Situation vor Ort zu erläutern. So einfach kann es sein, man muss es nur wollen und alle Seiten müssen an einem Strang ziehen.

Eins muss uns allen klar sein, das Feuerwehrhaus in Kaltenweide muss endlich kommen, und zwar an dem Standort Priorität 1, damit die Zellerie endlich entlastet wird und dort mögliche weitere Baufortschritte erfolgen können. Wer jetzt noch ohne Auftrag oder Absprache dagegen arbeitet, muss dazu seitens der Politik dann eine deutliche Ansage bekommen und an seinen Auftrag erinnert werden.

 

 

Oberschule mit gymnasialem Zweig oder doch lieber noch eine IGS?

Was wollen eigentlich die Eltern? Welches Angebot fehlt noch in der Schullandschaft Langenhagens? Wie soll das Angebot an Schulen in Langenhagen in der Zukunft aussehen? 

Am 25. September wurden im Rat zwei Anträge beraten. Der eine war von der CDU, welcher für die Umwandlung der RKS in eine Oberschule mit gymnasialen Zweig plädierte und der andere Antrag war von der SPD, welcher die RKS in eine IGS umwandeln wollte. 

Politik muss zukunftsfähige Entscheidungen treffen und in dieser Ratssitzung sollten gleich zwei ganz wesentliche Entscheidungen getroffen werden, die Langenhagens Schullandschaft für sehr lange Zeit bestimmen würden.

1. CDU und SPD, beide wollten die Umwandlung der Robert-Koch-Realschule.                            2. Oberschule mit gymnasialen Zweig (CDU) oder doch eine dritte IGS (SPD)?

Wir von der WAL haben beiden Anträgen nicht zugestimmt und diese in Ihrer Form abgelehnt. Aber warum haben wir dies getan?

Wir halten die Umwandlung der RKS für einen politischen Denkfehler, der durch die beiden Parteien leider auch noch durch Einflüsse von außen aufgegriffen wurde und umgesetzt werden soll. In der Zukunft plant Langenhagen nach derzeitiger Schülerzahl mit 24 Zügen (24 Klassen pro Jahrgang) in den Schulen. 7 Züge statt jetzt 6 werden davon auf das Gymnasium entfallen. Die verbleibenden 17 Züge werden sich auf die beiden IGS`en verteilen, plus die zusätzlich zu schaffende Schule.

8 statt bisher 6 könnten an der IGS LGH geplant werden und 5 an der IGS-Süd. Damit wären noch 4 Klassen an der Robert-Koch-Realschule unterzubringen.

Aber was ist eigentlich wenn Planungstechnisch die Aufstockung an der IGS LGH von 6 auf 8 Züge nicht klappt oder nicht zeitgerecht umgesetzt werden kann? Oder es plötzlich doch 25 Züge pro Jahrgang werden? Dann muss die RKS mindestens diese 2 zusätzlichen Züge aufnehmen und würde damit 6 Klassen gleichzeitig haben. Schaut man sich jetzt die Gegebenheiten vor Ort an, stellt man fest, dass der Platz dafür nicht ausreicht. Wir wollen also eine Umwandlung an einer Schule, die nicht zukunftsfähig ist und müssten diese dann ausbauen.

Aber wie? Manch einer im Rat munkelt, dann bauen wir eben 2 Stockwerke oben drauf oder wir prüfen die Verfügbarkeit der KITA Veilchenstraße. (Achtung IRONIE: Vielleicht brauchen wir die dann ja nicht mehr!!) Anders rum gesagt: Der Rat sagt: „Wir bauen ein Gymnasium auf der freien Wiese, da bauen im Bestand doppelt so lange dauert wie auf der freien Fläche“ und plötzlich soll dies bei der Robert-Koch-Realschule nicht mehr gelten.  Und das keine darüber hinausgehenden Erweiterungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird auch einfach so vom Tisch gewischt.

So geht es nicht. Das ist keine verantwortungsvolle zukunftsorientierte Politik für unsere Kinder. Von daher hat die WAL zwei weitere Grundstücke zur Prüfung vorgeschlagen, welche von den Parteien aber nicht mal geprüft wurden. Lieber stellt man zwei betagte Ackergäule in die Startbox und lässt die Rennpferde zum Start nicht zu. Mit der Ablehnung der Anträge muss der Rat sich jetzt nochmal mit den Standorten aber auch der Umwandlung beschäftigen und wir werden uns dafür einsetzen, dass alle zur Vernunft kommen und nochmal genau prüfen, wo und wie die Entwicklung der Schullandschaft für Langenhagen am sinnvollsten ist.

Aber was war jetzt nochmal mit der Oberschule mit gymnasialen Zweig oder der dritten IGS? Wir von der WAL sind grundsätzlich für eine Vielfalt in der Schullandschaft.

Allerdings sind dabei auch die Vor- und Nachteile für Eltern und die Schülerinnen und Schüler abzuwägen sowie die Auswirkungen zu berücksichtigen.  Die Oberschule hätte nur eine (1) Klasse gymnasialen Zweig. Welche Vor- oder Nachteile hätte dies? Was könnte diese 1 Klasse besser, was das Gymnasium nicht kann? Oder könnte diese eine Klasse Nachteile haben, weil bestimmte gymnasiale Bestandteile eben aufgrund der nur einen Klasse nicht richtig oder gar nicht abgebildet werden können? 

Und was bedeutet es noch, wenn wir eine Oberschule einrichten? Derzeit haben die IGSén eine Aufnahmeverpflichtung. Das heißt, es müssen die Bewerber angenommen werden, solange Platz da ist. Aber wie sieht das mit einer Oberschule aus? Diese Aufnahmeverpflichtung besteht dann nicht mehr. Das bedeutet, dass die Eltern Ihre Kinder an der IGS anmelden, sich dann aber einem Losverfahren zu stellen haben. Dazu werden Töpfe gebildet. Also ein 1er Topf, ein 2er Topf und so weiter. Und dann sagen die IGSén wir haben 300 Plätze und fangen an die Kinder aus dem ersten Topf zu ziehen und dann aus dem 2ten Topf und vielleicht noch welche aus dem 3ten Topf sofern noch Plätze übrig sind. Und dann? Dann werden alle anderen Kinder an die Oberschule gehen. Wir nennen dieses frei nach den Gebrüdern Grimm: Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen. 

Wir müssen eine vielfältige Schullandschaft hinbekommen und dabei auch an die Bedürfnisse unserer Kinder denken. Ob jetzt IGS oder Oberschule mit gymnasialem Zweig mag mit Sicherheit auch eine ideologische Sichtweise berühren. Daraus dürfen sich aber auch und gerade unter Berücksichtigung der INKLUSION keine Nachteile für alle Kinder ergeben und so werden wir, so schwer es uns fällt, vermutlich der IGS mit allem Für und Wider den Vorrang geben. 

Dazu zählt aber auch: Keine Umwandlung der RKS. Es muss eine weitere Schule gebaut werden, die auch zukunftsfähig ist. Die genügend Platz und ausreichende Differenzierungsräume bietet und Klassengrößen ermöglicht die sich auf ein normales Maß von ca. 25 Kindern einpendeln.

Was es heißt keinen Platz zu haben, kann man an der Grundschule Kaltenweide sehen, wo man sich seit 10 Jahren von Jahr zu Jahr hangelt und immer wieder erzählt, dass die Schülerzahlen ja bald runtergehen werden. Politische Fehler dieser Art müssen zum Wohle unserer Kinder und da schon absehbar, grundsätzlich vermieden werden. 

Hier ist einer der Presseartikel: