Langenhagen und kein Fuhrparkmanagement? Mieterhöhungen? Fehlanzeige

Langenhagen und kein Fuhrparkmanagement? Mieterhöhungen? Fehlanzeige

Am Montag, den 19.02.2024, wurde in der Ratssitzung das von einem wirklich breiten Bündnis von SPD, Bündnis 90/Grüne, liberale Gruppe, der Linken und uns, der WAL, monatelang erarbeitete Haushaltssicherungskonzept II diskutiert und beschlossen. 

Vorab waren unzählige nicht öffentliche Onlinesitzungen notwendig, in denen um jeden einzelnen zu beschließenden Punkt hart diskutiert und gerungen wurde. 

Niemand erhöht einfach so die Grund- oder Gewerbesteuer, passt die Hundesteuer an oder diskutiert Streichungen oder Anpassungen von nicht besetzten Stellen in der Verwaltung. 

All dies ist aber aufgrund unserer massiven Verschuldung notwendig geworden, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu erhalten. Einige merken jetzt, dass Geld eben doch endlich ist. 

In zusätzlich vorab durchgeführten Workshops ist dazu eine Aufgaben- und Prüfliste erarbeitet und von der KGST dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgearbeitet und beantwortet worden. 

Daraus entstanden dann Vorschläge der KGST, welche als Diskussionsgrundlage dieses breiten Bündnisses dienten und Grundlage der Entscheidungen waren.

Auffallend bei der Liste ist, an wie vielen Stellen in der Verwaltung ein Bedarf oder sogar ein hoher Bedarf der Nachsteuerung, Erarbeitung von Zielvorgaben, aber auch einfachsten Standards notwendig ist. 

Hat eine Stadt wie Langenhagen wirklich kein Fuhrparkmanagement? Hat Langenhagen wirklich Wohnungen und Objekte, in denen seit 1986 keine Mieterhöhungen stattgefunden haben oder einfachste interne Kommunikationsmittel nicht vorhanden sind? 

Ja, das ist die Realität und wir müssen diese Liste des zahlreichen Mangels jetzt dazu nutzen, diese Mängel abzustellen, um Spielräume im Haushalt zu gewinnen. 

Spätestens im Jahr 2026 sind die nächsten ca. 39 Millionen Euro einzusparen. Wo diese herkommen sollen, weiß bisher kein Mensch. 

Man sieht, wie kompliziert es war, diese doch recht bescheidene Summe von ca. 6 Millionen für 2024 zu finden. 

Wo sollen dann solche Summen noch herkommen, außer dass man dann wirklich ins Eingemachte gehen muss und das bedeutet Stellenstreichungen, Angebotsreduzierungen und weniger Unterstützungen seitens der Verwaltung.  

Von den notwendigen Schulbauten (Stichwort: IGS Zentrum, Grundschule Kaltenweide etc.) wollen wir da lieber noch nicht reden.

Es bleibt eine Herausforderung, unseren Haushalt zu sanieren. Wo die Probleme liegen, können Sie in meiner Rede zum Haushaltssicherungskonzept lesen.

Rede Haushaltssicherungskonzept II am 19.02.2024

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Was denn jetzt?

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Was denn jetzt?

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Ja was denn nun?

Keine besinnliche Weihnachtszeit: Dauerstarkregen überflutete Entwässerungsgräben und anschließend etliche Tiefgaragen und Hauskeller.


Viele Hausbesitzer mußten in manchen Stadtteilen von Langenhagen über die Weihnachts- und Neujahrszeit tagelang gegen Wassermengen ankämpfen und ihre Keller mit Pumpen und Wassereimern vor der gänzlichen Überflutung retten. Ein bislang unabsehbarer Schaden an den betroffenen Gebäuden ist bereits eingetreten. 

Für die Ratssitzung zum 29.01.2024 hatte die SPD deshalb eine aktuelle Stunde zum Thema: „Regen, volle Bäche und steigendes Grundwasser; wie reagiert die Stadt Langenhagen?“, beantragt.

Zur Einwohnerfragestunde erschienen daher viele betroffene Bürgerinnen und Bürger, um teils sehr genaue Fragen an den Bürgermeister sowie an die Verwaltung zu richten.

Diese Fragen offenbarten, wie nachlässig und gedankenlos das Thema Wasserhaushalt vom Bürgermeister und seiner Verwaltung bislang wahrgenommen wurden und welche Folgen dieses Mißmanagement für die betroffenen Menschen haben. Der Bürgermeister konnte angesichts der vorgetragenen Argumente nicht umhin,  für sich persönlich einzugestehen, dass er hier Fehler gemacht habe und in der Zukunft besser und anders kommunizieren will. Hoffen wir, dass dem so sein wird und dass mit der „Kommunikation“ auch sachgerechte Maßnahmen erfolgen. Zunächst sagte der Bürgermeister eine öffentliche Veranstaltung zu, auf der Perspektiven für die Langenhagener für die Zukunft aufgezeigt werden können. 

Wir sind gespannt und werden diesen Prozess sehr genau begleiten. 

Die Redebeiträge aus dem Kreis der Ratsmitglieder zu diesem Thema waren übrigens sehr unterschiedlich und sorgten teilweise für Kritik aus dem Zuschauerraum. So hielt Herr Zabel von Bündnis 90/Die Grünen den Anwesenden vor, dass Sie für die Vermeidung von Schäden alleine verantwortlich seien und privat vorbeugende Maßnahmen treffen müssten. 

Dieser Redebeitrag ging fehl, denn die Eigenvorsorge war nicht das Thema. Die Bürger wollten nicht über eine ohnehin nur beschränkt mögliche Eigenvorsorge belehrt werden, sondern sie erwarten Maßnahmen seitens der Verwaltung, welche die Bürger dann im Fall der Fälle nicht auch noch zusätzlich belasten. 

Als Forderungen wurden hier eine ordnungsgemäße Pflege und Instandhaltung der Entwässerungsgräben, der Ausbau der Kanalisation, welche den Wassermaßen auch standhalten kann, sowie sehr genaue Informationen zu den Wasserständen etc. genannt. 

Deutlich wurde in der Ratssitzung, dass die betroffenen Bürger auf Schäden blicken, die sich nach ersten Kostenvoranschlägen durch Fachfirmen auf bis zu 50.000 Euro belaufen können.

Die größte Zustimmung für seinen Redebeitrag erhielt übrigens unser Ratsmitglied Andreas Eilers (WAL). Noch in der Sitzung traten Menschen an seinen Tisch und wollten mit ihm persönlich über die Situation sprechen. So etwas kommt sonst üblicherweise nicht vor, es zeigt aber, wie sehr dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Wir waren auch die Einzigen, die die mangelnde Differenzierung zu dem Thema Wasser seitens der Verwaltung bemängelt haben. Ständig wird von Grundwasser gesprochen. Aber ist es wirklich Grundwasser und nicht Oberflächenwasser, das dort in die Keller fließt? Für die Betroffenen ist die korrekte Unterscheidung aber wichtig, da bei Grundwasser die Versicherungen die Schadensregulierung in der Regel ablehnen. Handelt es sich aber um Oberflächenwasser, sieht die Regulierung schon ganz anders aus. Von daher ist es eminent wichtig, dass eine Verwaltung mit ihrem hoffentlich vorhandenen Fachwissen auch den richtigen Terminus verwendet und nicht pauschal irgendwelche Aussagen trifft, die ggf. nicht stimmen.

Inzwischen wird deutlich, dass die gesetzlich vorgeschriebene Räumpflicht von Entwässerungsgräben (Vorflutern) offenbar über einen langen Zweitraum auch von der Stadtverwaltung nicht eingehalten wurde. Über weite Strecken sind diese Gräben bis zur Hälfte zugewachsen und deshalb nicht mehr funktionstüchtig.

Unseren Redetext finden Sie hier: Rede Starkregenereignis

IGS Langenhagen Zentrum – Wurde nur Sand in die Augen gestreut?

Am Montag, den 11.09.2023 fand die Ratssitzung der Stadt Langenhagen statt. 

Unter TOP 6, wurde die Machbarkeitsstudie und deren finanziellen Auswirkungen zur Baumaßnahme IGS Langenhagen sowie die Festlegung der weiteren Vorgehensweise beschlossen. 

Die Drucksache finden Sie hier:

https://www.langenhagen.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=1003681&refresh=false

Der Rat hat sich für die Variante A-1 c entschieden und die Beauftragung des Architektenbüros BKSB in Auftrag gegeben. 

Diese Variante wurde bis zur möglichen Aufnahme des Baubeginns 2026 derzeit auf 158 Millionen kalkuliert. Mit dem Baubeginn sind zusätzliche Kosten von +- 40 Prozent einzukalkulieren. Da es Langenhagen bisher nur einmal in seiner Geschichte geschafft hat, unter der geplanten Summe zu bleiben, ist klar dass man dann für jede Bauphase 40 Prozent mehr an Kosten berücksichtigen muss. 

IGS Langenhagen Zentrum - Wurde nur Sand in die Augen gestreut?

Wie ich in meiner Rede dazu bereits ausgeführt habe, ist das schlimmste was passieren kann, dass Sie heute hier rausgehen und sich freuen, dass sie eine neue Schule bekommen.

Dem ist leider nicht so, da der Schulbau nicht mit einem einzigen Cent an Geldern hinterlegt ist und die Planung nur klappt, wenn noch zusätzliches Personal eingestellt wird. 

IGS Langenhagen Zentrum - Wurde nur Sand in die Augen gestreut?

Ohne dieses Personal ist der Zeitstrahl Beginn 2026 nicht zu halten. Die viel größere Frage mit der man sich allerdings auseinandersetzen muss,  ist, ob die Stadt Langenhagen überhaupt über die entsprechenden Finanzen verfügt.

Gucken wir uns doch mal die Leistungsfähigkeit der nächsten Jahre an, in dem wir in den Haushalt der Stadt Langenhagen für das Haushaltsjahr 2023 reinschauen und wo die Entwicklungen aufgrund der jetzt schon zu kalkulierbaren Kosten berücksichtigt sind.

Den Haushalt finden Sie hier: 

https://www.langenhagen.de/rathaus-politik/politik-wahlen-in-langenhagen/haushalt-finanzen/haushalt-und-finanzen/

Als erstes müssen wir auf die Seite 12 des Haushalts gucken. Dort steht ein wichtiger Satz, nämlich dass wir 2024 so verschuldet sind, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept brauchen und alleine 2024 11,4 Millionen einsparen müssen. 

IGS Langenhagen Zentrum - Wurde nur Sand in die Augen gestreut?

Zusätzlich dazu müssen wir allerdings einen Blick auf die Seite 32 oder Seite 40 (je nach PDF Version) werfen. Hier finden Sie die Zahlen unserer Verschuldung und was wir als Stadt zu sparen haben.  Egal ob Sie im Rechnungsergebnis oder im Defizitvortrag gucken, die Verschuldung frisst uns auf.

2026 drohen uns mit den in Auftrag gegeben und BEGONNENEN Bauvorhaben schon knappt 81 Millionen Schulden.

IGS Langenhagen Zentrum - Wurde nur Sand in die Augen gestreut?Im Grunde genommen fehlt jetzt nur noch eine einzige Information, um einschätzen zu können, inwieweit die Stadt Langenhagen wirklich noch in der Lage ist, eine neue IGS zu bauen.

Die Verschuldungsgrenze!

Unsere Verschuldungsgrenze liegt bei ca. 400.000 Millionen und wenn wir Glück haben, weil uns die Banken noch Kredite gewähren (das wird allerdings immer schwieriger. Zuletzt hatten sich von 9 Banken nur noch 3 gemeldet und eine davon sagte, wir sollen erstmal unsere Finanzen in den Griff kriegen) bei ca. 450.000 Millionen. Ohne IGS Zentrum sieht es derzeit wie folgt aus: 

IGS Langenhagen Zentrum - Wurde nur Sand in die Augen gestreut?

Aber wo sparen? Es wird so werden wie es der Rat am Montag in der Ratssitzung getan hat. Erst waren es die Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel und jetzt ist es die Grundschule Krähenwinkel die aufs Eis gelegt wird. Ein Bau für knappt 45 Millionen wird nicht mehr umgesetzt.  Und glaubt jetzt jemand ernsthaft, dass es eine neue IGS Zentrum geben wird? Es wird zwangsläufig darauf hinaus laufen, dass ein Gebäude Kernsaniert wird und die anderen Gebäudeteile Instandsetzungsmaßnahmen bekommen werden oder Lösung Nummer 2 wird eine Containerlösung werden. 

Im übrigen darf man eins nicht vergessen, zu all dem kommen immer weiter ansteigende Personalkosten. Fast 70 Millionen alleine für das Personal. Auch das wird nicht mehr lange durchhaltbar sein. Es muss ein Personalplanungskonzept her, indem ausscheidende Stellen nicht mehr nachbesetzt werden und die Übernahme der Aufgaben dann geregelt ist.  Allerdings ist das ein anderes Thema, nur jedes Thema ist miteinander verknüpft. Erschreckend für mich ist, dass mir am Mittwoch den 13.09. Schülerinnen und Schüler nachdem Ausfall der Brandmeldeanlage folgendes gesagt haben: Egal wir bekommen ja bald eine neue Schule. Die Enttäuschung wird vermutlich groß sein, dass dem vermutlich nicht so sein wird. IGS Langenhagen Zentrum - Wurde nur Sand in die Augen gestreut?

Hier finden Sie meinen Redetext zur IGS Zentrum: 

Redetext zur IGS 11.09.2023

 

Wir geben die Fragen an die Verwaltung weiter

Im Langenhagener Echo haben Betroffene der Baumaßnahmen auf der Walsroder Straße, Höhe Elisabeth-Arkaden, am 02.09.2023 ihre Sorgen geäußert und Fragen gestellt.
Wir geben diese Fragen mit der Bitte um Beantwortung an die Langenhagener Verwaltung weiter und haben die Fragen um unsere Fragen ergänzt.

Wir sind gespannt auf die Antworten und hoffen, so den Betroffenen etwas mehr Klarheit zu verschaffen. Gleichzeitig ist es aber vielleicht auch der Anstoß einer anderen Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Anwohnern und es können  Unklarheiten beseitigt und Lösungen gefunden werden, die beiden Seiten hilft.

Den schriftlichen Fragenkatalog und unsere ergänzten Fragen, finden Sie hier:

Im Langenhagener Echo vom 02

Hier finden Sie die Anzeige zu den Baumaßnahmen:

Im Langenhagener Echo vom 02 Wir geben die Fragen an die Verwaltung weiter

Nehmen SPD und CDU den Bürger für den Rathausanbau in Geiselhaft?

Um den Haushalt der Stadt Langenhagen ist es sehr schlecht bestellt.

Derzeit haben wir ca. 120 Millionen Euro an Krediten laufen und mussten diese jetzt verlängern. Hier handelt es sich teilweise um Altkredite für die Feuerwehr Engelbostel /Schulenburg, schon begonnene Bauvorhaben an einigen Grundschulen, der LIGS und einem Teil des Gymnasiums.

Dazu hat die Stadt Langenhagen bei 7 Banken für einen Kredit angefragt. Nur 3 Banken haben sich überhaupt gemeldet.

Die 1. Bank sagte gleich, dass wir keinen Kredit bekommen können und erstmal unseren Haushalt in Ordnung bringen müssen. Die 2. Bank bot einen Kurzkredit mit einer Laufzeit von 5 oder 10 Jahren an, mit dem Hinweis auf die steigenden Zinsen. Die 3. Bank bat um Vorlage der Haushaltsunterlagen und der Genehmigung des Haushalts der Region Hannover. Nach Vorlage der Unterlagen, teilte man uns mit, dass kein Kreditangebot gemacht werden kann, aufgrund der desolaten Haushaltsaussichten. 

Umso verwunderlicher war es, dass der Bürgermeister im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts die Aussage tätigte, dass alle Bauvorhaben gestoppt worden wären, mit Ausnahme des Rathausanbaus.

Auf die Frage warum er nicht alles gestoppt hat, sagte er: „Ich habe einen gültigen Beschluss“.

Leider hat der Bürgermeister dabei vergessen, dass er für alle anderen Bauvorhaben wie Schulen, Feuerwehren, Kindergärten etc. ebenfalls gültige Beschlüsse hat. Ein Geschmäckle hat das also schon, da damit eine Bevorzugung des Rathausanbaus gegenüber den Schulen, den Kitas und Feuerwehren nicht ganz von der Hand zu weisen ist. 

In der Ratssitzung am 14.11.2022 hatte die liberale Gruppe daher einen Dringlichkeitsantrag,  zum Stopp von Vergabeaufträgen für das neue Rathaus gestellt.

Den Antrag zum Moratorium Rathausanbau finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004884#searchword

Anträge dieser Art müssen mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Doch dazu kam es nicht. SPD und CDU haben den Dringlichkeitsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass diese eben keine Dringlichkeit sehen und es keinen weiteren Entscheidungsbedarf gäbe. Dr. Köhler von der SPD führte dazu aus, man wäre mit dem Rathausanbau in den Wahlkampf gezogen und wäre als stärkste Kraft gewählt worden.

Nun gut, die Wahl war zwar eine Landtagswahl und keine Kommunalwahl und ob dem wirklich so ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. 

Um aber trotzdem eine Diskussion darüber zu führen, hatte die liberale Gruppe daher auch eine aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

Den Antrag aktuelle Stunde finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1030112

Wir als WAL haben diesen Antrag unterstützt, da er aus unserer Sicht notwendig schien, um noch eine Handlungsoption als Rat zu haben. Nun ist es wie oben geschrieben anders gekommen und damit hat der Rat sich selbst in eine Sackgasse manövriert aus der wir nur sehr schwer wieder rauskommen.

Hier ist unser Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Stadträtin Bender,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Anwesende und Online zuschauende Langenhagenerinnen und Langenhagener,

Langenhagen steht vor einer unfassbaren Verschuldung, welche die Pro Kopf Verschuldung jedes Langenhageners mit Stand heute von 2.700 Euro auf 12.000 Euro pro Kopf in 4 Jahren katapultieren lässt. Diese hohe Verschuldung war absehbar und ist selbstgemacht. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört.

Seit Monaten arbeitet dieser Rat nun in nichtöffentlichen Sitzungen auch an Wochenenden daran, die Verschuldung bestmöglich zu meistern und tragbare Lösungen zu finden, welche die notwendigen Lasten gerecht verteilen.

Auch am 05.11. war wieder ein solcher Workshop. Dr. Köhler hat sich ja im Vorlesen des Inhalts dieses Workshops betätigt. Allerdings hat er das wichtigste nicht gesagt. Ein Verschieben aller Baumaßnahmen um bis zu 6 Jahre spart insgesamt nur 11,1 Millionen.

Bei einer Verschuldungssumme von ca. 350 Millionen Euro mit der Tendenz steigend auf 650 Millionen, war jedoch das logische Fazit, dass dies alles nicht reichen würde und wir von vorne ansetzen müssen.

Ein Verschieben von Bauvorhaben alleine reicht eben nicht aus. Nur mit dem Stopp von Bauvorhaben, werden wir unseren Haushalt einigermaßen in den Griff bekommen können. Und bitte lieber Dominique Veltrup (Fraktionsvorsitzender CDU) die Mär von mit günstigen Zinsen hätten wir uns das leisten können, ist doch eine Farce. Auch mit günstigen Zinsen hätten wir uns die 650 Millionen nie leisten können. Schon damals wusste jeder das bei ca maximal 350 Millionen Euro Schluss ist.

Die Aussage der Verwaltung im Workshop lautete, dass man alle Bauvorhaben erstmal ruhen lässt, nur den Rathausan- und Neubau eben nicht. Auf die Frage, warum nicht alle Bauvorhaben gestoppt werden, hatte der Bürgermeister gesagt, dass er einen gültigen Beschluss habe und deswegen, den Beschluss weiter umsetzt.

Dazu liebe Verwaltung sage ich es auch hier noch einmal, die Verwaltung hat für alle anderen Bauvorhaben, für unsere Schulen, unsere Kitas und unsere Feuerwehren ebenfalls einen gültigen Beschluss. Und entweder wird alles gestoppt oder nichts. Es ist aus meiner Sicht aber für die Bürger vielsagend, wie die Prioritäten jetzt erneut, mit politischer Hilfe von SPD und CDU, gesetzt werden.

Unabhängig davon, wie der Bürgermeister seine Wünsche oder Wunschprojekte vorantreibt, so illoyal und unfair ist diese Vorgehensweise eben gegenüber den anderen Projekten.

Uns als Rat muß aber mit dieser Aussage bewusst sein, dass wir uns als Rat unserer Handlungs- und Entscheidungsoptionen, durch die eben durchgeführte Abstimmung selbst beraubt haben.

Es ging im Eilantrag der liberalen Gruppe nicht darum, ob der Rathausanbau- oder Neubau gestoppt wird, sondern ob der Rat mit diesem Beschluss seine Handlungsfähigkeit erhält.

Wenn der Bürgermeister und die Verwaltung dieses Vorhaben immer weiter vorantreiben und jetzt erneut offiziell mit den Stimmen der SPD und CDU, dann hat dieser Rat keine großartigen Optionen mehr, den Haushalt konstruktiv zu gestalten. Ich frage uns als Rat, was ist ,wenn wir feststellen, das es auch mit dem Streichen von Bauvorhaben nicht reichen wird?

Was ist, wenn wir plötzlich feststellen, dass es ohne Personalreduzierungen nicht gehen wird? Was ist, wenn 50 Personalposten Reduzierungen nicht reichen? Was ist, wenn es von den 1000 Mitarbeitern plötzlich 200 oder 300 Dienstposten sein müssen, die dieser Rat streichen muss? Dann Herr Dr. Köhler, dann brauchen sie auch die angemieteten Flächen, die sie hier die ganze Zeit immer als Begründung für den Rathausan- und Neubau vorbringen, nicht mehr.

Dann bauen wir ein Rathaus, dass absolut überdimensioniert ist, überhaupt nicht gebraucht wird aber unendlich viel Geld gekostet hat.

Es sind derzeit für die LPh 5 72,4 Mio angesetzt. Nehmen wir eine derzeit durchaus unrealistische Baukostensteigerung von 10 Prozent pro LPH bei drei weiteren 3 Leistungsphasen, dann sind dies weitere 21,6 Mio Mehrkosten. Also knapp 95 Millionen Euro für das Rathaus.

Dafür könnten wir allerdings eine Kita Veilchenstraße 8,3 Millionen, wir erinnern uns, abgängig muss seit Jahren zwingend erneuert werden. Kita Schulenburg, 3,1 Millionen, Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel 18 Millionen, Feuerwehr Godshorn, 10,5 Millionen, LiGS 26,4, Grundschule Krähenwinkel 31 Millionen. Das macht 97,3 Millionen.

Allerdings in der von Dr. Köhler vorgelesen Liste müssen Sie bitte folgendes Wissen:

Für die Grundschule Krähenwinkel gibt es eine Machbarkeitsstudie, aber keine Kapazitäten diese mit Personal umzusetzen. FF KK gibt es  keine personellen Kapazitäten, LIGS keine personellen Kapazitäten, Feuerwehr Godshorn keine personellen Kapazitäten, D-Trakt Schulzentrum keine personellen Kapazitäten. Kita Veilchenstraße keine personellen Kapazitäten, Friedrich-Ebert- Schule keine personellen Kapazitäten. Wem wollen wir hier eigentlich was erzählen.

Der Rat hat heute also erneut aufgrund der Mehrheit von SPD und CDU eine Chance verpaßt, seine Handlungsoptionen zu erhalten. So wird es nur noch schwerer die Versprechen, dass Schulen und Kitas auch für SPD und CDU oberste Priorität haben, überhaupt auch nur annähern in die Tat umzusetzen.

Dieser Rat wird sich an seinen Taten messen lassen müssen und nicht an irgendwelchen Beschwichtigungsversuchen. Nur Tatsachen werden zählen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Verbreitet der Stadtrat Corona Sorgen ohne Anlass?

In der letzten Ratssitzung des Stadtrates vor der Sommerpause am 11.07.22 stand auf der Tagesordnung unter TOP 8 die Beschlussdrucksache „Anwendung der Sonderregelungen nach §182 NKOMVG“. 

Den Beschluss finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004669

Den Gesetzestext  zu § 182 finden Sie hier: https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+182&psml=bsvorisprod.psml&max=true

Das Ganze hört sich erstmal sperrig an, ist es aber nicht.  In dieser Drucksache ging es darum, dass der Rat gemäß der gesetzlichen Vorgabe die Feststellung trifft, dass in Langenhagen ein „relevantes örtliches Infektionsgeschehen“ vorliegt.

Stellt der Rat der Stadt Langenhagen dies fest, dürfen die Ratssitzungen für die nächsten 3 Monate, hier: bis zum 11.10.22) wieder in hybrider Form durchgeführt werden. Das heißt, dass die Ratsmitglieder selber entscheiden, ob Sie persönlich vor Ort oder lieber von zuhause aus an der Sitzung teilnehmen.

Als erstes redete Ratsmitglied Balk von der FDP/liberale Gruppe zu dem Thema und legte als Volljurist dar, dass er die rechtlichen Grundlagen für diese Entscheidung nicht sieht. Um diese Feststellung zu treffen, führte er aus, benötige es gemäß dem Gesetz, die Feststellung einer epedemischen Notlage nationaler Tragweite. Und diese sei nur durch die Feststellung eines relevanten örtlichen Infektionsgeschehen eben nicht gegeben und deswegen werde die liberale Gruppe dem Beschluss nicht zustimmen.

Als nächstes kam Herr Langrehr von der SPD zu Wort. Er erläuterte wie schwer sich der Rat beim letzten Mal bei der Entscheidung für hybride Sitzungen getan hat und wie hoch die Inzidenzen dort waren.  Wenn wir uns aber damals dann endlich bei einer Inzidenz von 80 dazu entschieden haben, nur noch hybrid zu tagen, dann müssen wir uns heute mit Sicherheit dafür entscheiden, da Langenhagen eine Inzidenz von 700 hat und die Zahlen weiter steigen werden. Dazu verwies er nach Burgdorf wo die Inzidenz aufgrund der Schützenfeste über 1000 gestiegen ist. Die SPD werde daher für den Beschlussvorschlag stimmen. 

Auch wir als WAL haben uns in der Diskussion eingebracht. Hier ist unser Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Langenhagenerinnen und Langenhagener,

wie Ratsmitglied Balk bereits sehr umfangreich und deutlich ausgeführt hat, gibt es für diesen Beschluss auch aus unserer Sicht keine rechtliche Grundlage. Der Bundestag hat die Feststellung einer epidemischen Notlage/Pandemie nationaler Tragweise auslaufen lassen und nicht mehr festgestellt. Auch das Land Niedersachsen hat gemäß der Gesetzesvorlage keine Veranlassung gesehen, als Land eine epidemische Notlage für das Land Niedersachsen festzustellen. Von daher werde ich auf die rechtlichen Grundlagen nicht mehr eingehen. Es bleibt festzustellen, es gibt derzeit keine epidemischen Notlage nationaler oder gar landesweiter Tragweite. 

Herr Langrehr Sie haben in ihrer Rede auf die Inzidenzen von 700 verwiesen und das wir genau deswegen diesen Beschluss fassen müssen, um uns zu schützen und handlungsfähig zu bleiben. Herr Langrehr Sie machen hier aber einen erheblichen Fehler, denn seit nun mehr 1 Jahr sagt, das Robert- Koch- Institut, das Paul-Ehrlich-Institut aber auch die Bundesregierung, das die Inzidenz alleine nichts aussagt. Ja es war richtig, dass sich zu Anfang von Corona und der damit verbundenen Unsicherheiten alle die Inzidenz als Anhalt genommen haben. Aber im April 2021 hat man dann festgestellt, dass die Zahlen und die Aussagen dazu richtiggehend falsch sind.

Von daher hat die Bundesregierung als neuen Zähl- und Beschlusskraft die Hospitalisierungsrate beschlossen.  Denn nur mit der Hospitalisierungsrate lassen sich Inzidenz und Krankenhausbelastungen wirklich übereinbringen. Wenn Sie sich also hier nur auf die Inzidenz beziehen und das als Grundlage für den Beschluss vorbringen, so ist dies eben falsch.

Aber was ist denn nun wirklich los, wenn wir uns die heutige Inzidenz von 700 einmal genauer angucken und mit den fehlenden Zahlen ergänzen.

Wir haben heute z.B. in der Hospitalisierungsrate eine Intensivbettenbelegung von 86,8 Prozent ohne Corona und  2,6 Prozent mit Corona. Ca 11% der Intensivbetten sind noch frei. Und genau aufgrund dieser Zahlen gibt es eben keine Feststellung einer epidemischen Lage nationaler und landesweiter Tragweite.

Wenn Sie hier also nur mit Inzidenzen argumentieren, argumentieren Sie eben falsch. Denn wir könnten jetzt auch eine Inzidenz von 8000 haben und trotzdem wäre bei der derzeitigen Hospitalisierungsrate noch keine Alarmstimmung angebracht. Gerade wir als Politik müssen sachlich bleiben und die Einwohner nicht verängstigen oder gar Stimmung machen. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Natürlich will ich Sie aber darin bestärken, dass selbstverständlich Vorsicht angebracht ist.  Aber gerade zum Thema Vorsicht möchte ich hier mal deutlich was sagen: Wir wollen hier heute etwas beschließen, haben aber noch nicht mal die Maßnahmen ausgeschöpft die uns allen möglich sind.

Gerade mal 6 Personen sitzen hier mit Maske, ich weiß jetzt gar nicht wie viele wir jetzt genau sind, (Der Ratsvorsitzende erklärte wir sind 41 Ratsmitglieder). Danke Herr Vorsitzender für ihre Auskunft: Wir sind also 41 Ratsmitglieder und gerade einmal 6 Ratsmitglieder sitzen hier mit Maske. Also werden da schon mal die Möglichkeiten des Selbstschutzes nicht ausgenutzt. Warum nicht? Wenn es doch alles so schlimm ist?

Und dann gucken Sie sich doch bitte alle mal um. Wir/Sie sitzen hier jetzt zum wiederholten Male ohne Abstände. Wo ist denn die Bestuhlung hin, die zwischen jedem Ratsmitglied einen Abstand von 1,50 m nach vorne, hinten und zur Seite sicherstellte? Ich bin hier das einzige Ratsmitglied gewesen, dass seinen Tisch weiter nach hinten gezogen hat, um den Abstand sicherzustellen. Und Sie? Wir sitzen hier mit einem Abstand von teilweise maximal 50 cm zu zweit an den Tischen.

Wo sind da diejenigen auch heute zu Beginn der Sitzung gewesen, die jetzt hybride Sitzungen fordern und nicht gleich zu Beginn der Ratssitzung den Umbau und Auflockerung der Sitzordnung verlangt haben?

Wenn wir also nicht in der Lage sind, erstmal die Möglichkeiten und Optionen auszuschöpfen die wir haben, sondern gleich mit der Riesenkeule wieder hybride Sitzungen beschließen und fordern, dann läuft etwas falsch, da wir erstmal unsere Möglichkeiten ausschöpfen sollten, anstatt etwas zu beschließen, dass rechtlich gesehen, auf einer wackeligen Grundlage steht. An solchen Dingen sollten wir erstmal arbeiten, bevor wir immer die letzte Möglichkeit als Optionen nutzen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und wir als WAL werden daher dem Beschluss nicht zustimmen. Redetext Ende

In der abschließenden Abstimmung wurde folgendes Ergebnis erreicht:

30 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Damit war die notwendige 2/3 Mehrheit erreicht und der Rat wird bis zum Oktober 22 in hybrider Form tagen. 

Das Abstimmungsergebnis finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo021.asp

WAL nahm am Charity-Run für den guten Zweck teil.

WAL hat am Charity-Run des Lions Club teilgenommen.

Der Lions Club Österreich hatte vom 08.04. bis 10.04.22 weltweit zum 3. virtuellen Benefizlauf aufgerufen, bei dem mit Nachweis mindestens 5 km als Lauf oder Walken zurückgelegt werden mussten.

Über 2000 Teilnehmer haben sich daran beteiligt und auch Langenhagen war mit der WAL vertreten.

Es war uns persönlich wichtig, dieses Projekt zu unterstützen, da 100% der Gelder in gute Zwecke fließen. Außerdem waren wir auch mit Spaß und Freude dabei, so Ratsmitglied Andreas Eilers, der ebenfalls mitgelaufen ist.

Wir als WAL werden beim nächsten Lauf wieder teilnehmen und würden uns freuen, wenn viele aus Langenhagen es uns dann gleichtun, zumal wir uns z.B. mit den Gesamtplätzen 15 und 18 in unserer Altersklasse nicht verstecken brauchen.

Mehr als 25.000 Euro sind dabei zusammengekommen, freut sich Uwe Finsel. Diese werden in Projekte der mobilen Kinderbetreuung investiert und es wird Saatgut in die Ukraine geliefert, um dort beim Wiederaufbau zu helfen.

Hier geht es zum Presseartikel:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/25000-euro-fuer-soziale-zwecke-d163167.html

WAL nahm am Charity-Run für den guten Zweck teil.WAL nahm am Charity-Run für den guten Zweck teil.

Bürgermeister lehnt seinen eigenen Haushalt ab!

Es gibt Momente die kann man sich nicht ausdenken. Wenn uns  jemand erzählt hätte, dass der Bürgermeister mal seinen eigenen von Ihm selbst eingebrachten Haushalt ablehnt, dann hätten wir das mit Sicherheit nicht ernst genommen. 

Warum sollte der Bürgermeister seinen eigenen von ihm aufgestellten Haushalt ablehnen? Der von ihm eingebrachte Haushalt war und ist ja schließlich sein Wunsch. Wenn man sich dann jedoch den Verlauf der Sitzung und die gemachten Aussagen dazu anschaut, lässt es einen nur noch sprachlos zurück. 

Warum hat er das getan? Nun diese Frage wurde in der Ratssitzung am 28.03.22 beantwortet. Zum besseren Verständnis aber einfach mal von vorne.

Der Bürgermeister ist für die Erstellung und Aufstellung des Haushalts der Stadt Langenhagen verantwortlich. Hier setzt er seine Schwerpunkte, bringt seine Wünsche ein und erklärt dies bei der sogenannten Einbringung des Haushalts. Diese Einbringung des Haushalts des Bürgermeisters fand in der Ratssitzung am 13.12.2021, also letztes Jahr statt.

Nach der Einbringung des Haushalts setzen sich die politischen Vertreter mit den Wünschen und Forderungen des Bürgermeisters auseinander und stellen dann in der Regel sogenannte Haushaltsbegleitanträge ein. In diesen Begleitanträgen werden ggf. Wünsche des Bürgermeisters gestrichen oder die Wünsche erweitert und Ergänzungen des Haushalts vorgeschlagen. Jede Partei, Fraktion oder politische Vertretung kann so mit ihren Vorstellungen Einfluss auf den Haushalt nehmen. Einziger Knackpunkt ist dabei, dass man für seine Forderungen oder Veränderungswünsche im Rat eben immer eine Mehrheit braucht.

Darum wird dann in einer Ratssitzung der Haushalt diskutiert und die eingebrachten Haushaltsbegleitanträge geändert, abgelehnt oder beschlossen. Genau diese Sitzung fand nun am 28.03.22 statt. Fast 3 Stunden hat der Rat diskutiert, gerungen und versucht seine Standpunkte zu erläutern, zu erklären und danach in einer sogenannten Einzelpunktabstimmung fast 50 Änderungen genehmigt, abgeändert und genehmigt oder abgelehnt.

Wenn dann über die gesamten zusätzlichen Anträge der Politik abgestimmt wurde, muss ganz zum Schluss die Genehmigung des gesamten Haushalts des Bürgermeisters erfolgen. Eigentlich eine Routine. Wenn nur das Wörtchen eigentlich nicht wäre.

Der Ratsvorsitzende lässt daher den Rat zum Abschluss über den Gesamthaushaltes abstimmen.

Dazu stellte er in der letzten Sitzung die Frage, wer dem Haushalt so NICHT zustimmt.  

Für eine Ablehnung  kann es durchaus gute Gründe geben. Für uns war ausschlaggebend, dass der Rathausanbau mit 71 Millionen Euro  (Tendenz weiter steigend) durch die SPD und CDU weiter vorangetrieben wird, obwohl wir das Geld für unsere Schulen brauchen. Die gleiche Sichtweise hatte wohl auch die liberale Gruppe. Erwartungsgemäß hoben diese 5 Ratsmitglieder also die Hand um den Haushalt wie abgefragt abzulehnen. Auch die Grünen und die AfD hoben die Hand für die Ablehnung.

Diese Ablehnung der kleineren Fraktionen ist nicht schlimm oder ausschlaggebend, denn die Mehrheit wird durch SPD und die CDU bestimmt. Allerdings haben die kleineren politischen Richtungen so die Möglichkeit ihre Missbilligung auszudrücken. In dieser Ratssitzung war es diesmal jedoch anders.  

Der Bürgermeister und die gesamte CDU hoben ebenfalls die Hand zur Ablehnung des Haushalts. Und während der Ratsvorsitzende noch die Stimmen auszählte, wunderten sich die anderen Parteien was mit der CDU und dem Bürgermeister los ist und warum diese ihren eigenen Haushalt ablehnen. Die Auszählung der Stimmen ergab dann auch 27 Ablehnungen. Bei 42 Ratsmitgliedern ist dies die Mehrheit und der Haushalt war abgelehnt.

Der Bürgermeister selbst fand das sogar sehr lustig, so dass er auch bei der Gegenfrage nach Zustimmung zum Haushalt nochmal lächelnd die Hand hob und die Verwirrung komplett machte, denn er hat nur eine Stimme und zählt man Ablehnungen und Zustimmungen zusammen, darf dies eben nicht mehr als 42 ergeben. 43 Stimmen geht eben nicht. Der Ratsvorsitzende war durchaus verwundert und nahm an er hätte sich verzählt, bat die Zustimmungen nochmal um Handzeichen und siehe da: Der Bürgermeister hob die Hand nicht mehr und das Ergebnis stimmte.

Der Eklat war also perfekt. Der Haushalt war abgelehnt? War er wirklich abgelehnt? Ja war er. Allerdings stellte die SPD die Frage, ob die Frage vom Vorsitzenden nicht richtig verstanden wurde. Eigentlich nicht und die CDU hätte sich ja erklären können, tat sie aber nicht. Nur der Bürgermeister feixte an seinem Sitzplatz und freute sich über diesen Eklat. Unfassbar eigentlich. Aber es sollte noch mehr kommen.

Die Verwaltung prüfte jetzt, ob die Abstimmung wiederholt werden kann,  sei sie doch vielleicht aufgrund einer fehlerhaften bzw. missverständlichen Frage des Vorsitzenden entstanden. Und so kam es wie es kommen musste, nach einer kurzen Unterbrechung stimmte der Rat den Haushalt erneut ab (eigentlich rechtswidrig) und das Ergebnis war fast das Gleiche wie vorher. 26 Stimmen für die Ablehnung. Einzig der Bürgermeister enthielt sich diesmal erneut bei der Ablehnung. Der Haushalt war also wirklich abgelehnt.

Die Sitzung musste erneut unterbrochen werden und es wurden Gespräche aller Fraktionen geführt, einzig die CDU benahm sich wie ein Außenseiter und spielte teilweise beleidigte Leberwurst. Und genau das sollte sich dann bei der Fortsetzung der Sitzung auch bestätigen.

Ratsfrau Golatka ging an das Rednerpult und führte aus, dass die CDU absichtlich gegen den Haushalt gestimmt hat, da ihr die Änderungsanträge der anderen Parteien zu neoliberal seien. Zu neoliberal? (neoliberal gleich innovativ). Außerdem beklagte sie sich, dass niemand mit Ihr oder der CDU gesprochen habe.

Und auch der Bürgermeister gab seine Meinung zum Besten. Er führte aus, dass er keinen der Haushaltsbegleitanträge gelesen hat, dass er von vorneherein deutlich gemacht hatte, dass er keinem die Anträge zustimmen würde. Sein Haushalt, den er eingebracht hat, sei schließlich das einzig wahre. Solche Aussagen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden demokratisch Änderungsanträge eingebracht und diskutiert, dann abstimmt und ganz am Schluss klopft sich die CDU auf die Schulter, weil diese die Ablehnung als Erfolg feiert.  Diese Art von Eklat kann sich Langenhagen schon aufgrund seiner hohen Verschuldung und dem drohenden Haushaltssicherungskonzept nicht leisten. Dass die CDU aber den Haushalt abgelehnt hat, weil dieser ihr zu neoliberal ist und weil er Einsparungen vorsieht, die CDU trotz katastrophaler Haushaltslage aber nicht sparen will, das sagt eine Menge über das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen der CDU aus. 

Sind Langenhagener Spaziergänger Pandemietreiber?

Sind Langenhagener Spaziergänger Pandemietreiber?

Bilden Sie sich ihre eigene Meinung. War die aktuelle Stunde eine Frage zur Maskenpflicht ja oder nein? Oder ging es in Wirklichkeit um die Rechtmäßigkeit des Handels des Bürgermeisters? Die Presse selbst berichtet über eine Diskussion zur Maskenpflicht. Unseren Redetext finden Sie hier um Artikel. 

In der Ratssitzung am 24.01.22 hatte die AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema: „War die Allgemeinverfügung rechtmäßig und notwendig?“ beantragt.

Aus unserer Sicht ist diese Frage mehr als berechtigt gewesen, denn wenn eine Partei, hier: die SPD sich damit rühmt, den Bürgermeister mit Schreiben vom 02.01.22 aufgefordert zu haben, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, damit Spaziergänger mit Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, dann muss das hinterfragt werden. Aus unserer Sicht ist dies ein doch recht seltsames Demokratieverständnis, wenn eine Partei fordert, dass Maßnahmen erlassen werden, damit Bürgerinnen und Bürger bestraft werden können.

Der Bürgermeister kann eine Allgemeinverfügung nicht einfach so aus einer Laune heraus oder aufgrund politischer Forderung erlassen, sondern er hat diese aufgrund einer Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und als einzige Möglichkeit der Gefahrenabwehr ausführlich für seine Stadt zu begründen, bevor er in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen  darf. Eine solche Einschränkung ist ausführlich zu begründen und darzulegen.

Genau an dieser detaillierten Begründung scheitert es aber, denn der Bürgermeister hat Wort für Wort, sogar Punkt für Punkt einfach die Allgemeinverfügung der Stadt Hannover übernommen, anstatt die Gefahrenabwehr für Langenhagen zu prüfen und als Grundlage niederzuschreiben. Auch wird in der Verfügung zwar immer eine Gefahr herbeigeredet aber nicht begründet oder detailliert aufgezeigt worin diese besteht.

Von daher war es eben richtig diese Diskussion anzustoßen, denn der Rat ist nun mal die Dienstaufsicht des Bürgermeisters und eine Allgemeinverfügung für Hannover begründet nicht die Rechtmäßigkeit auch für Langenhagen. Das diese Diskussion natürlich den anderen Parteien nicht passt, ist verständlich. Die SPD hatte diese ja gefordert und die CDU wird ihren eigenen Bürgermeister nicht vorführen. Also gab jeder kurz ein Statement ab und das war es.

Eine Diskussion oder gar Debatte fand nicht statt. Wie ehrlich dabei die Presse berichtet kann man schon daran erkennen, dass Sie in folgendes schreibt: „und ernten massiven Gegenwind“. Wenn jeder kurz nur einen Satz sagt, ohne Diskussion, dann muss man sich fragen, wo da Gegenwind gewesen sein soll.

Auch hinterfragt die Presse leider nicht die Nebelkerze, die der Bürgermeister zu seiner  Verteidigung vorbrachte, nämlich dass die anderen Gemeinden keine untere Versammlungsbehörde sind. Aber im Artikel der HAZ wird dies natürlich exklusiv hervorgehoben. Nur, in der gesamten aktuellen Stunde war dies überhaupt nicht die Frage. Die Frage war: „Womit und wie begründet der Bürgermeister seine Allgemeinverfügung aufgrund rechtlicher Grundlagen“.

Dies konnte der Bürgermeister allerdings nicht. Und genau das sollte jedem zu denken geben, wenn ein Bürgermeister seine eigenen Entscheidungen nicht mal mehr begründen kann. Es ging also nie um eine Maskenpflicht ja oder nein, sondern einzig um die Frage der Rechtmäßigkeit des Handelns des Bürgermeisters. Dieser hat sich wie jeder andere Langenhagener auch, eben an Recht und Gesetz zu halten und nicht irgendwelchen Parteien einen politischen Gefallen zu tun. 

Unseren Redetext zur aktuellen Stunde finden Sie hier. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Redetext aktuelle Stunde Allgemeinverfügung

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung vom 04.01.22 des Bürgermeisters:

https://www.langenhagen.de/portal/bekanntmachungen/uebersicht-900000737-30890.html?rubrik=900000047

Hier finden Sie den Presseartikel, in welchem die SPD die Maskenpflicht für Ordnungswidrigkeiten fordert:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/maskenpflicht-bei-versammlungen-im-stadtgebiet-d156144.html

Den Artikel der HAZ  mit massiven Gegenfind finden Sie hier:

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Corona-AfD-und-WAL-kritisieren-in-Langenhagen-Allgemeinverfuegung

Unser Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers

Wir als WAL treten mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an. Die Finanzlage unserer schönen Stadt ist dramatisch und die beiden großen Parteien, wollen sich nur über die Wahl retten. Wir können noch umkehren. Wir können die Zahlungsunfähigkeit 2023/24 noch abwenden. Dafür braucht es aber endlich einen Macher, der bereit ist, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Mehr zu unserem Bürgermeisterkandidaten Andreas Eilers finden Sie unter: 

http://www.starkohnepartei.de