Haushaltsrede der WAL zum Haushalt 2021

Am Montag, den 22.03.21 fand im Theatersaal die Sitzung des Rats der Stadt Langenhagen zum Haushalt 2021 statt. 

Als Ergebnis steht fest, dass der Rathauspalast,  das Denkmal für den Bürgermeister und den Stadtbaurat, in Höhe von knapp 130 Millionen mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen wurden.

Die CDU hat nicht mal einen eigenen Antrag eingebracht. Zitat: Wir haben uns mit dem Bürgermeister zusammengesetzt und stützen ihn mit seinem Haushalt.

Wir haben in unserer Rede zum Haushalt deutlich gemacht, woran dieser Haushalt krankt. Am Egoismus der Parteien, an zu teuren Versprechen, die in Wirklichkeit nicht eingehalten werden können oder wenn, dann nur zu Lasten anderer.

Wir haben dargestellt, dass dieser Rat sich keine Prioritäten setzt und Angst davor hat, sich festzulegen oder klare Aussagen zu treffen.

Gleichzeitig ist es erschreckend, dass der Bürgermeister als verantwortlicher Kämmerer dieser Stadt, sich noch nie vor seine eigene Haushaltsabteilung gestellt und für diese gekämpft hat.

Eigentlich ist erkennbar, dass er diese Funktion gar nicht wahrnimmt. Die Doppelfunktion Bürgermeister und Kämmerer ist hinderlich, wenn es doch gilt seine eigenen Wünsche zu erfüllen.

Nein, hier stehen seine Wünsche als Bürgermeister im Vordergrund, während seine Haushaltsabteilung sich die Finger wund schreibt und darauf hinweist, dass wir uns das alles nicht leisten können. Und trotzdem lässt der Bürgermeister seine Haushalts- und Controllingabteilung, seit jeher bei den Beschlüssen im Rat im Regen stehen, ohne mal eine kämpferische Rede zu halten oder für diese einzutreten. 

Hier ist unsere Haushaltsrede im Wortlaut, zum nachlesen und vielleicht als Anstoss, was alles schief läuft. 

Haushaltsrede 2021 WAL

Corona darf uns Langenhagener nicht spalten

Seit März diesen Jahres bestimmt Corona unser Handeln. Ein kompletter Lockdown im Frühjahr hat uns allen viel abverlangt. Der Sommer war geprägt von etwas Normalität, welche jetzt, durch steigende Infektionszahlen wieder abrupt ausgebremst wird.

Erneut werden Hotels, Restaurants, Gastronomien aber auch Kultur- und Sportvereine über den ganzen November und mit Sicherheit auch noch länger in einen Lockdown – Light geschickt.

Die Maßnahmen scheinen unsinnig, haben doch gerade die Hotels und Restaurants aber auch Kulturvereine Hygienekonzepte entwickelt und viel Geld investiert, die eben dazu geführt haben, dass diese keine Pandemietreiber sind.

Selbst das vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg jüngst aufgehobene Beherbergungsverbot, wird wider besseren Wissens von der Landesregierung erneut verordnet.

Viele Langenhagener verstehen dass nicht mehr, hinterfragen diese Maßnahmen und begehren gegen die mutmaßlichen Gesetzesverstöße auf. Sie wollen informiert und mitgenommen werden. Angeordnete Maßnahmen werden aber nicht mehr erklärt, sondern die Politik setzt auf vorauseilenden Gehorsam aller Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen schadet aus unserer Sicht nur der Politik.

Gerade in Langenhagen hüllen sich CDU und SPD in Schweigen und tun so, als wenn sie mit der ganzen Situation überhaupt nichts zu tun haben, obwohl es hier um ganz essentielle Fragen des Überlebens unserer Stadtwirtschaft geht.

Gleichzeitig wird der Ton zwischen den Bürgerinnen und Bürgern aus Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahmen immer rauer. Diese Spaltung müssen wir unbedingt verhindern. Wir müssen sachlich bleiben. Wir müssen auch Gegenmeinungen oder Gegenargumente akzeptieren ohne den Anderen gleich zu verurteilen.

Nur wenn wir auch Verständnis für die andere Seite aufbringen, kann sich unser Zusammenleben ohne Spaltung der Langenhagener Gesellschaft weiter entwickeln. Unsere/meine Bitte ist, arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass Langenhagen so Lebens- und liebenswert bleibt, ohne gespaltene Lager. 

 

Klimaschutz in Langenhagen

Klimaschutz ist wichtig. Die Frage ist nur, wie man diesen angeht und welche Möglichkeiten man dafür nutzt.

Aufintruieren, verpflichten oder mit Verboten zu arbeiten, wie es die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Unabhängigen sowie die Linke jetzt auf der Ratssitzung zum Klimaschutz am 14.09.2020 getan hat, ist mit Sicherheit der falsche Weg.

Und diese ideologischen aufintruierten Verpflichtungen werden richtig teuer. Die von uns mit 10 Prozent angesetzten Mehrkosten, für Photovoltaikanlagen, für recyclebare oder ökologisch abbaubare Baumaterialen, die Nutzung von Gründächern, als dies wird viel viel mehr kosten. Geld dass immer die Bürger zahlen müssen. Es ist ja so einfach, andere das Ganze zahlen zu lassen aber selbst keinen wirklichen Beitrag zu leisten. 

So geht kein Klimaschutz. So nimmt man keine Bürger mit. Und wenn dann eine Partei in der Presse nach der Sitzung noch den Eindruck erwecken will, dass sie mit diesen ganzen Beschlüssen ja nun überhaupt nichts zu tun hat, dann wird das eh schon gestörte Vertrauen in die Politik mit Sicherheit noch verstärkt. 

Wir machen da nicht mit. Wir stehen für einen verantwortlichen vorausschauenden aber auch mitnehmenden und gemeinsamen Ansatz. 

Die fraglichen Beschlussdrucksachen finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002605

 

Wenn der Elternwille nicht zählt.

Wenn eine Grundschule seit mehr 12 Jahren zu klein ist und eigentlich sofort neue und vor allen Dingen größere Klassenräume, mehr Toiletten und Differenzierungsräume braucht, dann heißt das nicht, das sie diese auch bekommt.


Denn schnell ist man zwischen den Ideologien von SPD und Grünen gefangen, die die Hoheit über die Kinderzimmer erlangen wollen und einer Verwaltung, die Informationen nicht weitergibt, was die Erweiterungsmöglichkeiten betrifft, weil sie ebenfalls eigene Interessen verfolgt und die Ortsratsmitglieder informationstechnisch auf dem trockenen hält.

Aber sehen sie selbst.

 

Update zum Kaltenweider Kreisel

In der Ortsratssitzung wurde hart um den Kreisel gerungen. Am Ende wurde eine Prüfung z.B. ob ein Leitplanke vor dem Zaun am Kindergarten einen Schutz bieten kann, mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen. Die Schilder mit dem Hinweispfeil nach “Rechts” hätten aus unserer Sicht schon viel eher dort stehen dürfen. Nun stehen diese endlich. Ein Erfolg wenn man bedenkt, dass dies in die Zuständigkeit der Landesstrassenmeisterei Niedersachsen fällt. Es lohnt sich immer den Mund aufzumachen und Sachverhalten nachzugehen. 

Auszug aus der HAZ Langenhagen vom 18.07.2020

“Erwartungsgemäß hat sich die Kaltenweider Kommunalpolitik mit dem Kreisel auf der Weiherfeldallee beschäftigt. Dieser soll mit möglichen Nachbesserungen sicherer werden. Als Diskussionsgrundlage hatte Andreas Eilers (WAL) einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Am Kreisel war es es Ende Mai, zu einem spektakulären Unfall gekommen. Ein Autofahrer hatte die Kontrolle über seinen Transporter verloren und war über die Mittelinsel des Kreiselshinausgeschossen. Wegen des Katapulteffekts flog das Gefährt knapp 100 Meter weit, demolierte mehrere Autos und kam erst in einem Carport zum Stehen. Seit wenigen Tagen weisen am Kreisel zumindest Schilder darauf hin, dass es innerhalb des Kreisels rechts herum und nicht geradeaus geht.

Eilers geht es nicht nur darum, dass etwa künstlerisch gestaltete Barrieren oder Pflanzen die Anwohner sowie das Gelände des benachbarten Kindergartens bei einem erneuten Unfall schützen könnten. Sondern auch um die Beschilderungen aus Fahrtrichtung Mellendorf. „Die Frage ist, ob der Kreisel so abgesichert ist, wie es sein muss. Da muss es Vorgaben geben. 80 Meter vor dem Kreisel gibt es den ersten Hinweis darauf“, sagt Eilers und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die seiner Ansicht nach zu späte Ankündigung des Kreisels der Straßenverkehrsordnung entspricht oder ob freiwillig eine bessere Beschilderung vorgenommen werden könnte.”

Den Link zum Artikel finden Sie hier:

Kaltenweider Kreisel entschärfen und sicherer machen

Der Unfall am Kaltenweider Kreisel am Donnerstag, den 21.05.2020, in dem ein alkoholisierter Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und erst durch das daraufhin einstürzende Carport eines Anwohners und seinem geparkten Auto zu stehen kam, war eine heftige Überraschung. Gut, dass der Unfall in der Nacht passierte und kein Mensch zu schaden kam. Der nahe Kindergarten jedoch lässt jeden von uns vermutlich aufhorchen. 

Wie konnte es sein, dass ein Auto durch den Kreisel durchbrettert, in den Graben rauscht, aufgrund der Geschwindigkeit und durch den Graben unterstützt, abhebt, aus dem Graben heraus katapultiert, dabei 2 Bäume weg reißt und Gott sei Dank nur unter das Carport rauscht, um dort endlich zum stehen zu kommen? Ja, er war alkoholisiert aber trotzdem ist doch bisher jeder davon ausgegangen, dass bei einem Unfall, egal ob verschuldet oder unverschuldet, das Kraftfahrzeug spätestens im Graben an den Bäumen stehen bleibt.

Tagtäglich nutzen unzählige Kaltenweider dieses Kreisel um zur Arbeit, zum Einkaufen oder sonstiges zu kommen. Aber ist uns wirklich schon mal aufgefallen, wie es um den Kreisel wirklich bestellt ist?

Ganz ehrlich? Uns auch nicht. Und manches ist in der Tat so einfach. Ein Leserbrief im Langenhagener Echo vom 30.05.2020 zu diesem Thema “Für besseren Schutz sorgen”, von Carsten Lang, öffnete uns die Augen und wir machten uns direkt vor Ort ein eigenes Bild der Lage. 

Der Kreisel ist flach, es gibt keine Warnbarken, keine Reflektoren und auch sonst ist der Kreisel recht einfältig. Anfangs, vor ca. 10 Jahren da war er mal schön bepflanzt, irgendwie kam er uns auch etwas höher vor aber ansonsten ist es halt ein normaler Kreisel. Beim täglichen passieren fehlte uns doch nichts. Oder?

Bis jetzt. Denn durch den Unfall wurde deutlich, dass unverzüglicher Handlungsbedarf besteht und man muss dem Leserbriefschreiber einfach “Danke” sagen. Manches ist so einfach.

Wir haben daher einen umfangreichen Antrag zur besseren Sicherung des Kreisels gestellt und drängen auf schnellstmögliche Umsetzung. Dabei geht es um Sicherheitsbarken, Reflektoren, Kunst-oder Naturbarrieren zum Schutz des Kindergartens und der Anwohner, sowie um die rechtzeitige Warnung vor dem Kreisel durch vernünftige Schilder.

Den Antrag finden Sie hier: 

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003088#searchword

Heute schon an Morgen denken. Corona und die Sommerferien

Seit Wochen leben wir alle mit Corona-Einschränkungen. Jeder war und ist in irgendeiner Form davon betroffen. Kurzarbeit, Homeoffice, Kita-und Hort-Notbetreuung, Mund-Nasen-Bedeckung, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen und Social Distancing sind unsere täglichen Begleiter. 

Besonders betroffen von den ganzen Maßnahmen sind auch Eltern. Viele haben die Betreuung ihrer Kinder und die Arbeit seit März ad hoc unter einen Hut bringen müssen und dafür Überstunden abgebaut, Urlaubstage verbraucht oder auch eine unentgeltliche Freistellung bei Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen. 

Hinweis: “In Zusammenhang mit einem Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung erinnern wir nochmal an die Möglichkeit der Elternentschädigung durch das Gesundheitsamt”. 

Derzeit sieht die Lage auch nicht besser aus. Die Betreuungsquote in den Kita-Einrichtungen soll von 40% auf 50% hochgefahren werden und erst nach den Sommerferien, wenn überhaupt, wieder normal verlaufen. Die Verwaltung selbst, sieht sich jedoch durch die derzeitigen Hygiene-Vorgaben des Landes Niedersachsen und der Region Hannover, deshalb vor erhebliche Probleme gestellt. Siehe den Link mit dem Artikel in der HAZ.

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Kita-Oeffnung-Land-bringt-Stadt-Langenhagen-in-Bedraengnis

Inwieweit hier im Rahmen eines Brain-Stormings durch die Verwaltung auch nicht übliche Lösungsansätze geprüft oder berücksichtig wurden, kann derzeit von uns noch nicht beurteilt werden. 

Und wenn das alles nicht schon reicht, so wissen alle Eltern, die seit fast 3 Monaten diese Lasten tragen, dass nun auch noch die Sommerferien vor der Tür stehen. Weitere 6 Wochen müssen durch Eigenbetreuung abgedeckt werden.

Aber haben die Eltern überhaupt noch genug Überstunden oder Urlaubstage um die Betreuung sicherzustellen? Oder sind die Konten durch die seit Mitte März andauernden Corona-Maßnahmen alle schon arg gebeutelt? Wie also sollen die Eltern dann in den Sommerferien weitermachen? Welche Möglichkeiten haben Sie?

Um den jetzt schon absehbaren dringend notwendigen Mehrbedarf an Betreuung für die Eltern bzw. Kinder sicherzustellen, haben wir als WAL einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, unverzüglich durch den Ausbau und die Aufstockung des Ferienpasses und Kooperationen mit privaten Betreuungsangeboten sowie mit den eigenen Möglichkeiten der Verwaltung  dieses zu schaffen. 

Es geht dabei darum  z.B. eine Betreuung in den Schulen und Sporthallen der Stadt Langenhagen mit eigenem Personal der offenen Jugendarbeit in klar strukturierten Gruppen aufzubauen und gleichzeitig durch private Anbieter mit einem Zusatzangebot wie der Johanniter im “Haus der Jugend” oder dem Abenteuerland Langenhagen, dem Vereinen ein Angebot zu erstellen, dass vielfältig ist aber auch und gerade den notwendigen Mehrbedarf abdeckt.

Hier ist wirklich ein Blick über den eigenen Tellerrand unverzüglich nötig und schnellstmöglich ein erweitertes Angebot zu schaffen. Binden wir unsere Vereine wie DLRG, SegelClub Passat, TSV KK  sowie unsere vielen anderen Top ehrenamtlichen Vereine jetzt ein und stellen wir etwas auf die Beine, von dem alle auch in der Zukunft nur profitieren können. 

Die Zeit läuft und die Sommerferien kommen. Starten wir unverzüglich das Brainstorming und profitieren wir alle von der unglaublichen Vielfalt unserer Stadt.

Unseren Antrag finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003054#searchword

Elternbeiträge aussetzen und der Situation Rechnung tragen.

Die Corona-Pandemie hinterlässt weltweit leider immer mehr ihre Spuren.

Zum Schutz der Gesundheit wurden Schulen, Kindertageseinrichtungen und Horte geschlossen. Firmen schicken ihr Personal, wo immer möglich, in das sogenannte Homeoffice. Viele andere Firmen müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch aufgrund fehlender Aufträge in Kurzarbeit  schicken oder bereiten sich teilweise schon auf Entlassungen des Personals vor.  

Eine Kinderbetreuung findet nur noch für den Personenkreis statt, der in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet. Diejenigen Eltern, die diesem Kreis nicht angehören, haben vielleicht aber gleich zwei Probleme. Erstens müssen Sie vermutlich auf eigene Kosten eine Kinderbetreuung sicherstellen, weil Sie nicht die Möglichkeit haben auf das Angebot des Homeoffices zuzugreifen und auf der Arbeit erscheinen müssen. Zusätzlich müssen sie in diesem Zusammenhang aber auch noch die Abbuchung der Elternbeiträge für die geschlossenen Einrichtungen verkraften.

Eltern, die in Kurzarbeit geschickt wurden, bekommen in der Regel aber nur noch ca. 60% ihres letzten Lohns ausgezahlt. Selbstständige haben aufgrund der Auftragslage teilweise Verluste von 100 % zu tragen. Das Geld für die notwendigen monatlichen Verpflichtungen und Ausgaben kann damit schon nicht mehr ausreichen und knapp werden. Wenn in diesem Zusammenhang dann aber auch auch noch Krippen- oder Hortbeiträge abgebucht werden, obwohl keine Leistungen erbracht werden, kann dies zu erheblichen Problemen führen.  

Nicht umsonst haben in dieser schwierigen Situation der Bund und die Länder viele Programme für Firmen und Arbeitnehmer zur Überbrückung aufgelegt, die durch diese Krise helfen sollen.

Aus unserer Sicht ist es jetzt wichtig, gemeinsam zusammen zu stehen und den Menschen da zu helfen, wo es am dringendsten ist. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Einzug der  Elternbeiträge für die Krippen- und Hortplätze für alle solange ausgesetzt wird, bis wieder eine reguläre Leistung erbracht wird und keine Doppelbelastung erfolgt.

Unseren Antrag finden Sie hier: (Aufgrund der besonderen Umständen steht noch nicht fest, ob der Rat sich nach dem 23.03.20 nochmal zusammentrifft oder ob der Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren die Entscheidungen bis auf weiteres treffen wird.)

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002933#searchword

Was ist dem Rat der Stadt Langenhagen eigentlich der Flughafen wirklich wert?

Wer die letzte Ratssitzung am Montag, den 24.06.2019 im Rathaus der Stadt Langenhagen zum Thema “Flughafen und Nachtflugverbot” aufmerksam verfolgt hat, stellt sich spätestens seit dieser Sitzung unweigerlich die Frage, was dieser vor der eigenen Haustür liegende Flughafen, mit all seinen Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen dem Rat und den Parteien der Stadt Langenhagen aber auch dem Bürgermeister dieser Stadt eigentlich wirklich wert ist. 

Es ist schlimm genug, dass die Parteien an diesem Punkt ihre Wähler an der Nase herumführen und suggerieren, dass Sie aktiv handeln und etwas unternehmen, um Nachtflüge zu stoppen. Ist das aber wirklich so?

Schaut man aber hinter die Kulissen wird schnell deutlich dass die Parteien nichts, aber auch wirklich nicht dazu beitragen, dass vernünftige gemeinsame Lösungen auf den Tisch kommen oder erarbeitet werden. Nur grundsätzlich GEGEN etwas zu sein, ohne dabei Kompromisse zu machen, führte noch niemals zum Erfolg, zumal man nicht mal das Recht auf seiner Seite hat, sondern nur ideologisch für eine Sache eintritt.

Ideologisch für eine Sache einzutreten ist zwar löblich aber bringt in der Wirklichkeit keine Fortschritte und so werden früher oder später die Bürger eben merken, dass alles was Ihnen zum Thema Nachtflugregelung durch eben diese Parteien versprochen und erzählt wurde, auf Märchen basierte und keiner ihrer Vorschläge eine wirkliche Veränderung bewirkte.

Auch werden die Menschen sich früher oder später Fragen, warum der Bürgermeister dieser Stadt in der Debatte zum Flughafen eigentlich so ruhig ist, ja geradezu schweigt, ohne das er auch nur ein einziges Mal das Für und Wider bzw. die Vor- und Nachteile des Flughafens neutral vor der Beschlussfassung dargelegt hat?

Ist es nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters und der Verwaltung, neutral und unabhängig von den Parteien, die damit verbundenen ca. 20.000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Betriebe rund um den Flughafen darzustellen, auf Messergebnisse und andere Untersuchungen und Gutachten zu verweisen und um Vernunft und Sachverstand ohne ideologische Hintergründe in der Debatte zu werben, um eine Basis für die politische Debatte zu schaffen?

Wenn dem so ist, dann muss man sich die Frage stellen, warum der Bürgermeister bei der Abstimmung sich nicht wenigstens enthalten hat, um die Neutralität und den Spagat zwischen den berechtigten Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger wegen des Lärmschutzes aber auch den berechtigten Sorgen und Nöten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern rund um den Flughafen zu wahren? 

Warum stimmt der Bürgermeister also für eine Beschlussdrucksache, wenn er doch weiß, dass damit der Verlust von ca. 2300 Arbeitsplätzen drohen könnte? Oder nimmt man es nicht ernst, wenn der Betriebsratsvorsitzende des Bodenpersonals vorträgt, dass auf einen Schlag 1000 Arbeitsplätze wegfallen, die nur in der Nacht tätig sind? 

Wie will der Bürgermeister oder aber auch die politischen Vertreter eigentlich zukünftig den Verantwortlichen des Flughafens aber auch den damit verbundenen oder partizipierenden Unternehmen entgegentreten, wenn es um den Erhalt und die Vermeidung von Abbau von Arbeitsplätzen gehen soll? Wie will ein Bürgermeister Unternehmen von Investitionen rund um den Flughafens überzeugen, mit diesem Standortvorteil werben, wenn diese doch wissen, wie sehr sich der Bürgermeister dieser Stadt in der Diskussion über die Nachtflugregelung eingesetzt oder eben nicht eingesetzt hat?

Diese Fragen muss sich der Bürgermeister stellen und er muss Antworten liefern. Hier geht es gerade mit Blick auf die notwendigen zukünftigen Investitionen für unsere Schulen, Feuerwehr, Stadtbibliothek, neues Rathaus und und und, um die finanzielle Sicherheit unserer Stadt.

Was für eine Politik wird in Langenhagen betrieben, wenn der Rat der Stadt Langenhagen mit nur 2 Gegenstimmen, hier: den Stimmen der WAL und der FDP, ohne Enthaltungen einen Vorschlag der Stadtverwaltung in Form einer Stellungnahme verabschiedet, die vor Fehlern nur so strotzt, sich mit einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen oder den Einbruch von Steuereinnahmen überhaupt nicht beschäftigt und die Stadt selbst auch noch den Bruch bzw. die Nichteinhaltung  von Gesetzen fordert?

Was ist also los in einer Stadt, in der die Verwaltung, die ihr vorgegebene Neutralitätspflicht in keinster Form berücksichtigt, obwohl diese dazu doch verpflichtet ist? Oder vertritt die Stadt zukünftig nur noch eine Seite der betroffenen Parteien, egal wie die Gesetzeslage ist? 

Was ist los in dieser Stadt, wenn die Verwaltung  darüber hinaus diesen Rahmen der Neutralität auch noch weiter verlässt und in diesem Zusammenhang unterstellt, dass Fluglärm die Gesundheit der Menschen erheblich gefährdet, obwohl zahlreiche neutrale Studien aber auch die Ausführungen des Ministers Althusmann am 06.06.2019 im Ratssaal der Stadt Langenhagen eben dieses nicht belegen?

Spätestens hier, muss die Stadt sich deutlich hinterfragen, denn ist nicht gerade die Stadt dazu verpflichtet die Wahrheit und Fakten darzustellen und diese dem Rat zur Abstimmung vorzulegen? Wer daran bisher keinen Zweifel hatte, muss seit der Ratssitzung am Montag, wohl doch erhebliche Zweifel haben. 

Schauen wir uns den Sachverhalt mal von vorne an:  

Auf der Tagesordnung der oben genannten Ratssitzung standen insgesamt 3 Beschlussdrucksachen zum Thema “Neuregelung der Betriebsbeschränkungen des Flughafens”, umgangssprachlich durchaus auch Nachtflugverbot genannt (auch wenn dies nicht richtig ist, denn korrekt heißt es Nachtflugregelung. Ein Nachtflugverbot gab es noch nie). 

Die wichtigste Drucksache war ein Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung im Rat, welche nun als offizielle Stellungnahme der Stadt Langenhagen dem Ministerium vorgelegt wird. https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002346

Vergessen wir mal alles, was wir bisher zum Thema Nachtflug und den Flughafen gehört haben und schauen uns nur die Fakten an:

Der Flughafen hat derzeit eine eingeschränkte Betriebserlaubnis welche bis zum 31.12.2019 gültig ist. Dies bedeutet, dass nur bestimmte Flugzeugtypen mit bestimmten Lärmschutzmerkmalen z.B. in der Nacht, Starten und Landen dürfen. Es gibt also Auflagen, die den Betrieb einschränken. Diese Einschränkungen beruhen auf den Zulassungswerten der Flugzeuge und sind gesetzlich klar geregelt.

Die Einschränkung der Betriebserlaubnis läuft zum Jahresende nun aus und ab dem 01.01.2020 könnte der Flughafen rund um die Uhr ohne Auflagen den Betrieb durchführen. Ab dem Moment wäre es also egal, welche Flugzeugtypen in der Nacht betrieben werden und damit dürften auch wesentlich lautere Flugzeuge den Flughafen rund um die Uhr anfliegen.

Da das Land Niedersachsen aber auch eine Verpflichtung zum Lärmschutz hat und die Anwohner schützen muss, wird es nun eine Folgebefristung geben, die den Lärmschutz weiter berücksichtigt. Eine Beteiligung der Stadt, also der Kommune, in diesem Verfahren ist normalerweise nicht vorgesehen. Dem Ministerium bzw. dem Minister war eine Beteiligung jedoch wichtig, damit eben sachlich und fachlich die Neuregelung der eingeschränkten Betriebserlaubnis die Sorgen und Nöte der Gemeinden berücksichtigt und die Menschen sich einbringen können.

Der Minister selbst war dazu am 06.06.2019 sogar extra im Ratssaal der Stadt Langenhagen um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und sich den Fragen zu stellen. Nun mag man das Ergebnis der Diskussion nicht mögen. Allerdings basieren die Sachverhalte auf geprüften Fakten und Gesetzesgrundlagen, die auch ein Minister nicht einfach so beiseite wischen kann und das hat er auch ausführlich und sehr klar erläutert und dargelegt. 

Darüber hinaus schlägt jetzt das Ministerium mit der Neuerteilung einer Befristung auch vor, das die Genehmigungen nicht mehr nur 5 oder 10 Jahre gelten,sondern das Ministerium möchte diese Befristung zukünftig dauerhaft auferlegen, damit die Anwohnerinnen und Anwohner auch mit anderen Regierungsparteien nicht mehr Gefahr laufen, dass eine auslaufende Beschränkung nicht mehr erneuert wird. Wir erinnern uns, dann könnte der Flughafen ohne Auflagen seinen Betrieb rund um die Uhr durchführen.

Wir merken uns, sollte jemand sagen, er ist gegen die Aufhebung der Befristung, kann man sofort erkennen, dass er sich mit der Thematik nicht wirklich auseinander gesetzt hat, denn die Befristung soll ja nicht aufgehoben werden, sondern ab dem 01.01.2020 dauerhaft, also für immer gelten. Übrigens war der Rat bis auf die 2 Gegenstimmen gegen die Aufhebung der Befristung. Es scheinen viele diese Thematik wohl nicht verstanden zu haben.

Daher kommen viele in der Diskussion dann mit dem Argument, dass aufgrund der technischen Entwicklungen alle 5 oder 10 Jahre alles auf den Prüfstand gestellt werden muss, um die Auflagen an die genehmigten Flugzeugtypen anzupassen.

Auch hier hätte man im Entwurf des Ministeriums nur lesen müssen, denn um genau diesen Entwicklungen gerecht zu werden, hat das Ministerium in seiner Beschränkung aufgenommen, dass zukünftig dauerhaft durch das Ministerium die Entwicklungen beobachtet werden und die Auflagen dann selbstständig angepasst werden.

Hier muss man sich die Frage stellen, ob die dauerhaft automatisch geltende ständige Anpassung nicht besser ist? Bisher wurde mit Ablauf der Befristung nur alle 10 Jahre geschaut, ob die Beschränkungen noch passen? Also im schlechtesten Fall, konnte bisher eine Genehmigung erteilt werden und 9 Jahre lang konnte auch laute Flugzeuge starten und landen, obwohl es eigentlich leiserere Flugzeugtypen gegeben hätte. 

Uns ist die ständige Anpassung lieber, da sie aktiv greift und auferlegt wird. Das Papier des Ministerium hat wohl kaum jemand gelesen, den anders kann man seine Unwissenheit ja zeigen und man hätte sich den Antrag,  dass alle 5 oder 10 Jahre eine Überprüfung stattfinden muss, gespart.

Zusätzlich wurde nun durch Parteien im Rat gefordert, dass die Realmesswerte von 76 Dezibel am Ohr des Schläfers gemessen werden müssen! Dabei stellt sich die Frage, wie das aussehen soll? Wurde bzw. wird hier erwartet, dass  67.000 Langenhagener ein Messgerät auf den Nachttisch gestellt bekommen? Gesetzlich und rechtlich ist das doch eindeutig geklärt.

An 9 Messstationen wird der Fluglärm gemäß den rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben gemessen. Dies sind die Fluglärmbelastungswerte, da die Flugzeuge dort ja vorbei fliegen. Mit diesen Werten setzt sich daher regelmäßig die Fluglärmkommission auseinander um die Einhaltung der Vorgaben zu prüfen. Da es keine Verstöße gab, kann und darf die Fluglärmkommission nun mal nur auf die Einhaltung der Werte verweisen.

Das ist in einer Demokratie nun mal so, auch wenn es einem persönlich nicht gefällt. Werden gesetzliche Vorgaben eingehalten, dann gibt es keinen Handlungsspielraum. Will ich diesen Handlungsspielraum erweitern, dann muss ich die gesetzlichen Auflagen ändern und dann müssen die Firmen dann nach den neuen gesetzlichen Vorgaben richten.  

Das dies nicht jedem passt, ist durchaus nachvollziehbar aber wenn das Gesetz und die Lärmschutzwerte eingehalten werden, dann ist dies so und nicht zu beanstanden, auch wenn manch einer sich anderes wünscht. Es fällt jedoch auf, dass der Flugbetrieb diese Vorgaben einhält, und dann fordert man eben was total unsinniges? Zu einem gemeinsamen Ansatz trägt eine solche Vorgehensweise aber leider nicht bei.  Dabei ist es sehr wichtig zu wissen, dass der Rat bei der gleichen Ratssitzung den Lärmaktionsplan der Stufe 3 der Stadt Langenhagen genehmigt hat.

Schauen Sie doch mal auf die Seite 19 und ganz besonders auf die Seite 20. Dort stehen die festgestellten Fluglärmbelastungswerte für die Nacht. Dort heißt es über 60 – 65 dB= Null, 65 – 70 dB= Null, über 75 dB= Null. Wenn es keine festgestellte Belastung über 60 dB durch Flugzeuge in der Nacht gibt, warum fordern die Grünen dann öffentlichkeitswirksam eine Belastung unter 76 dB am Ohr des Schläfers. Forderung der Grünen Seite 1 finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036123205986/123205986/01101902/02-Anlagen/01/Anlage1_LAPLangenhagen3Stufe_Abwaegung.pdf

Merken Sie was? Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern eben mal eine Aktion suggiert, nach dem Motto, wir tun was. Aber eigentlich werden Sie an der Nase herumgeführt.

Sie glauben es nicht das wir keinen Nachtfluglärm über 60 dB haben? Den Link zu Lärmschutzaktionsplan finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036123205986/123205986/01101902/02-Anlagen/02/LAPLangenhagen3Stufe_Endbericht.pdf

Eine weitere Forderung war, die Lärmbelastung nach dem Startgewicht der Maschinen zu berechnen und nicht die Zulassungswerte des TÜV als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Jetzt stellen Sie sich bitte mal vor, sie holen ihr neues Auto mit der Familie vom Autohaus,  und keine 300m später befinden Sie sich in einer Polizeikontrolle und die freundlichen Polizisten sagen Ihnen, dass sie heute mal nicht nach den Zulassungswerten des Autos messen, sondern danach wie laut das Auto unter Vollast mit der Familie ist, um dann eine Strafe auszusprechen? Was soll eine solche Forderung erreichen? Jedes technische Gerät vom Laubsauger über Rasenmäher bis hin zur Kaffeemaschine bekommt, wenn es alle Vorgaben auch hinsichtlich der Lärmbelastung einhält, eine Zulassung und danach hat man sich zu richten. Bringt das den lärmbelasteten Bürger irgendwie weiter? Nein, leider nicht.

Tja und dann bleibt da noch die von der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegte Stellungnahme. Wenn diese Stellungnahme jemand Unbeteiligtes liest, dann hört sich dass doch ganz gut an. Oder?

Es geht aber nicht darum, dass sich etwas gut anhört, sondern es muss auch richtig sein. Und da ist es dann schon peinlich, wenn gleich unter Punkt 1.) die Begrifflichkeit Nachtflug falsch benutzt wird. Zur Erinnerung: Wir reden hier immer noch von einem offiziellen beschlossenen Schreiben der Stadt Langenhagen. Dort steht, dass die Stadt Langenhagen die Aufhebung der Befristung der Betriebsbeschränkungen (wie oben erklärt!) zum Nachtflugverbot ablehnt. Das Problem ist nur, dass es ja überhaupt kein Nachtflugverbot gibt. Oder warum starten und landen nachts immer Flugzeuge? Es gibt eine Nachtflugregelung aber ein Nachtflugverbot gibt und gab es nicht. Und genau bei solchen Punkten fängt eine sachliche und fachliche Differenzierung und Erfassung eines komplexen Sachverhaltes nun mal an. 

Und dann fordert die Stadt Langenhagen unter Punkt 2.) das sie ihre Resolution vom 04.06.2018 bekräftigt und die niedersächsische Landesregierung auffordert, ein Start- und Landeverbot (so steht es da nicht, aber so wäre es richtig) bis 2020 behutsam einzuführen. Wussten Sie, dass die Stadt gar keine Resolution verabschiedet hat? Der Rat der Stadt Langenhagen hat diese Resolution verabschiedet aber nicht die Stadtverwaltung. Von daher ist der Tenor auch in diesem Punkt aus unserer Sicht ebenfalls falsch. Es sei denn, dass die normalerweise neutrale Verwaltung sich plötzlich eine Resolution der Politik zu eigen macht?

Und es kann auch kein Start- und Landeverbot für die Nacht geben, da es überhaupt keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt. Dies hat der Minister auch sehr deutlich dargelegt und erklärt warum dies so ist. Von daher, selbst wenn er wollte, er könnte es nicht und würde bei einem Klageverfahren vor Gericht den Prozess verlieren.

Warum schreibt die Stadt, die ja immerhin auch auf ihrer Ebene für die Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich ist, dann so etwas in ihre Stellungnahme oder macht nicht wenigstens deutlich, dass es sich hierbei um politische Bekundungen des Rates der Stadt Langenhagen handelt und nicht im eine Sichtweise der Stadt? Richtig wäre gewesen, man hätte sinnvollerweise eine Gesetzesänderung als Stadt oder als Rat fordern können und nicht ein Nachtflugverbot , dass mit der derzeitigen Gesetzeslage überhaupt nicht umsetzbar ist.

Aber auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum geführt, denn keine Partei wird ihnen sagen, was im Koalitionsvertrag von SPD und CDU des Landes Niedersachsen steht. Oder wissen Sie, dass dort sinngemäß steht: Eine Einschränkung des Flughafens ist politisch nicht gewollt und vorrangig ist das Ziel die dauerhafte Vermeidung der Steuerunterstützung des Flughafens. 

Warum fordert die Resolution also so etwas? Will man dem Bürger nur Handeln vorgaukeln und sagen, wir haben ja was gemacht aber ihr seht ja, wir sind nicht gehört worden? Auch das ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürger nicht nur unehrlich, denn es hätte andere Möglichkeiten gegeben, man hätte diese nur ohne ideologischen Hintergründe sachlich vortragen und gemeinsam erörtern und beschließen können. Es scheint aber so, als wenn dies nicht gewollt war. Oder wie kommt Ihnen das vor?

Wenn Ihnen jetzt noch klar wird, dass in der Stellungnahme nicht mal die richtigen Gesetze benannt werden, hier z.B. Bundes-Fluglärmschutzgesetz, welches es nicht gibt, sondern es gibt nur ein Fluglärmschutzgesetz, welches für Bund, Land und Kommune gilt, oder das es kein Fluglärm Gesetz gibt, sondern nur ein Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, dann kann man das durchaus belustigend finden. In einem offiziellen Schreiben der Stadt, beschlossen durch den Rat der Stadt Langenhagen, ist das dann schon nicht mehr so lustig. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker muss man eigentlich erwarten und darauf vertrauen können, dass eine Vorlage zur Entscheidung für den Rat, so vorbereitet ist, dass das, was darin steht auch stimmt bzw. und das ist das Wichtigste, den Fakten und Tatsachen entspricht. 

Abschließend ist uns eine Anmerkung sehr wichtig. Sie sehen, wie belastet dieses Thema ist und jeder einzelne, der sich Betroffenen fühlt, muss und soll ernst- und wahrgenommen werden. Jeder Mensch empfindet Lärm individuell und man und darf keinen Betroffenen dafür verurteilen, dass der eine Fluglärm schlimmer findet und der andere Mensch den Eisenbahn- oder Strassenlärm.

Schon aus diesem Grund ist es so wichtig, sich diesem Thema sachlich und vernünftig zu nähern und die Menschen mitzunehmen. Allen Menschen wird man es nie recht machen können aber das Ziel muss doch sein, die Mehrheit für Kompromisse mitzunehmen und tragende Lösungen zu finden.

Diese Chance hat der Rat der Stadt Langenhagen, mit seiner Vorgehensweise vertan und alle Parteien sollten sich zukünftig an die Nase fassen, und im Sinne der betroffenen Menschen handeln und alle Seiten betrachten und dann Lösungsansätze erarbeiten.

Diese Show-Veranstaltung war auf jeden Fall beschämend für den Rat und man muss sich wirklich fragen, wie viel Porzellan damit vielleicht zerschlagen wurde.

Übrigens: ca. 80 Vereine und Projekte unterstützt der Flughafen in Langenhagen derzeit und ist als Sponsor tätig.

Sollten Sie im Juli das Stadtfest besuchen, denken Sie doch einfach mal daran, dass auch der Flughafen dieses wundervolle Fest seit Jahren unterstützt.

Um es ganz ehrlich zu sagen: Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Stadt und als Politiker die Fragen stellen, was uns dieser Flughafen, mit all seine Vor- aber auch durchaus Nachteilen wert ist und wie wir auch zukünftig gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten. Alles andere wäre fatal und wird eben der Mehrheit der Menschen, die vom und mit dem Flughafen leben und davon leben nicht gerecht und auch diese Seite müssen wir in alle Lösungsoptionen mit einbeziehen.

Hier finden Sie die weiteren Drucksachen zu diesem Thema:

Die zweite Drucksache:  https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002367  

Die Dritte Beschlußdrucksache:  https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002370.

Im gleichen Atemzug wurde auch noch eine vierte Beschlußdrucksache, hier: Beschluss über den Lärmaktionsplan Stufe 3 an diesem Abend beschlossen https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002327

 

 

Bürgerservice geht auch anders. WAL beantragt 24/7 Smart Terminal

Wer am Donnerstag, den 06.06.2019 im Rathaus zum Bürgerbüro wollte oder musste, hat sich vermutlich irritiert die Augen gerieben, denn es herrschte eine Art von Ausnahmezustand im Rathaus. Viele Bürgerinnen und Bürger, teilweise mit kleinen Kindern, saßen im gesamten mehr als gut gefüllten Foyer des Rathauses und auch die Treppe in den 1. Stock war bis oben hin gut besetzt. Alle warteten darauf im Bürgerbüro ihre Pass-, Ummelde- oder Kennzeichenangelegenheiten erledigen zu können.  

Und während die Zeit voran Schritt und die Mitarbeiterinnen noch versuchten, dem großem Andrang Herr zu werden,  baute sich die wartende Schlange nicht wirklich ab und so kam was kommen musste, die gesetzlich erlaubte tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden der Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro war schon lange überschritten, es war kurz vor 20 Uhr und ca. 20 wartende Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kleinkindern mussten nach Hause geschickt werden.

Teilweise warteten die Menschen dort 4 Stunden und mehr und wurden nun unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Wie der Presse am nächsten Tag zu entnehmen war, sorgte dies natürlich für erheblichen Unmut und man fragt sich schon, warum der Nummernautomat, der normalerweise systemseitig um 18:00 Uhr abgeschaltet wird, nicht bei Feststellen des erheblichen Andrangs schon vorher mit einem Blatt “Gesperrt” zugeklebt wurde. 

Den entsprechenden Artikel der HAZ finden Sie hier: 

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Langenhagen-Ueberfuelltes-Buergerbuero-sorgt-fuer-Aerger

Darüber hinaus sind die Händler natürlich untereinander gut verknüpft und wessen Automatennummer eher gezogen wird, der übernimmt auch gerne mal einen freundschaftlichen Gefallen und so kommt ein Händler mit 20 An-, Ab- oder Ummeldungen. Eine Hand wäscht halt die Andere.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kann dies allerdings nicht sein. Denn dies geht zu Lasten aller.

Was also tun?

Wir als WAL sondieren schon seit längerem den Markt und haben uns nach so genannten 24/7  Smart Terminals umgeschaut, an denen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von irgendwelchen Öffnungszeiten eines Bürgerbüros abhängig sind, um Dokumente abzuholen. Bei der Post sind solche von Öffnungszeiten unabhängigen Paketterminals durchaus schon Gang und Gäbe und normal.

Wir haben daher nun einen Antrag gestellt, dass der Rat der Stadt Langenhagen beschließen möge, dass die Verwaltung als Erweiterung eines bürgerfreundlichen Services ein 24/7 Smart Terminal zu Testzwecken aufstellt und das Angebot ggf. dauerhaft erweitert und einrichtet.

So muss der Bürger zwar zur Beantragung von Dokumenten oder Passangelegenheiten noch in das Bürgerbüro aber die Abholung kann dann ganz normal aus dem Schließfach erfolgen, was nur der Betroffene selbst öffnen kann.

So werden die Mitarbeiter von diesen auch zeitaufwendigen Arbeitsschritten entlastet und können Aufgaben erledigen, für die man noch selbst vor Ort zur Unterschrift erscheinen muss.

Den Antrag sowie Anlagen und die Beschreibung eines 24/7 Smart Terminals finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002372#searchword

Was damit allerdings noch nicht geklärt ist, sind die Händler, die teilweise mit vielen Kennzeichen-Anträgen das Bürgerbüro natürlich auch blockieren. Wir prüfen hier gerade die Option, dass man einen (1) Schalter nur für gewerbliche An-Ab-und Ummeldungen einrichtet, welcher andere Aufgaben mit übernehmen kann, wenn gewerblich keine Wartenden vor Ort sind. 

Wir hoffen, dass die anderen Parteien unseren Antrag unterstützen und das Serviceangebot somit erheblich verbessert und erweitert wird. Gleichzeitig kann die Ressource Mitarbeiter dann bei anderen Aufgaben besser eingesetzt werden.

Eins dürfen wir dabei nie vergessen, was für den Bürger schon mehr als ärgerlich ist, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich erleben und beide Seiten haben einen Anspruch darauf bestmögliche Unterstützung zur Verfügung gestellt zu bekommen.