Haushaltsrede der WAL zum Haushalt 2021

Am Montag, den 22.03.21 fand im Theatersaal die Sitzung des Rats der Stadt Langenhagen zum Haushalt 2021 statt. 

Als Ergebnis steht fest, dass der Rathauspalast,  das Denkmal für den Bürgermeister und den Stadtbaurat, in Höhe von knapp 130 Millionen mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen wurden.

Die CDU hat nicht mal einen eigenen Antrag eingebracht. Zitat: Wir haben uns mit dem Bürgermeister zusammengesetzt und stützen ihn mit seinem Haushalt.

Wir haben in unserer Rede zum Haushalt deutlich gemacht, woran dieser Haushalt krankt. Am Egoismus der Parteien, an zu teuren Versprechen, die in Wirklichkeit nicht eingehalten werden können oder wenn, dann nur zu Lasten anderer.

Wir haben dargestellt, dass dieser Rat sich keine Prioritäten setzt und Angst davor hat, sich festzulegen oder klare Aussagen zu treffen.

Gleichzeitig ist es erschreckend, dass der Bürgermeister als verantwortlicher Kämmerer dieser Stadt, sich noch nie vor seine eigene Haushaltsabteilung gestellt und für diese gekämpft hat.

Eigentlich ist erkennbar, dass er diese Funktion gar nicht wahrnimmt. Die Doppelfunktion Bürgermeister und Kämmerer ist hinderlich, wenn es doch gilt seine eigenen Wünsche zu erfüllen.

Nein, hier stehen seine Wünsche als Bürgermeister im Vordergrund, während seine Haushaltsabteilung sich die Finger wund schreibt und darauf hinweist, dass wir uns das alles nicht leisten können. Und trotzdem lässt der Bürgermeister seine Haushalts- und Controllingabteilung, seit jeher bei den Beschlüssen im Rat im Regen stehen, ohne mal eine kämpferische Rede zu halten oder für diese einzutreten. 

Hier ist unsere Haushaltsrede im Wortlaut, zum nachlesen und vielleicht als Anstoss, was alles schief läuft. 

Haushaltsrede 2021 WAL

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