Verbreitet der Stadtrat Corona Sorgen ohne Anlass?

In der letzten Ratssitzung des Stadtrates vor der Sommerpause am 11.07.22 stand auf der Tagesordnung unter TOP 8 die Beschlussdrucksache „Anwendung der Sonderregelungen nach §182 NKOMVG“. 

Den Beschluss finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004669

Den Gesetzestext  zu § 182 finden Sie hier: https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+182&psml=bsvorisprod.psml&max=true

Das Ganze hört sich erstmal sperrig an, ist es aber nicht.  In dieser Drucksache ging es darum, dass der Rat gemäß der gesetzlichen Vorgabe die Feststellung trifft, dass in Langenhagen ein „relevantes örtliches Infektionsgeschehen“ vorliegt.

Stellt der Rat der Stadt Langenhagen dies fest, dürfen die Ratssitzungen für die nächsten 3 Monate, hier: bis zum 11.10.22) wieder in hybrider Form durchgeführt werden. Das heißt, dass die Ratsmitglieder selber entscheiden, ob Sie persönlich vor Ort oder lieber von zuhause aus an der Sitzung teilnehmen.

Als erstes redete Ratsmitglied Balk von der FDP/liberale Gruppe zu dem Thema und legte als Volljurist dar, dass er die rechtlichen Grundlagen für diese Entscheidung nicht sieht. Um diese Feststellung zu treffen, führte er aus, benötige es gemäß dem Gesetz, die Feststellung einer epedemischen Notlage nationaler Tragweite. Und diese sei nur durch die Feststellung eines relevanten örtlichen Infektionsgeschehen eben nicht gegeben und deswegen werde die liberale Gruppe dem Beschluss nicht zustimmen.

Als nächstes kam Herr Langrehr von der SPD zu Wort. Er erläuterte wie schwer sich der Rat beim letzten Mal bei der Entscheidung für hybride Sitzungen getan hat und wie hoch die Inzidenzen dort waren.  Wenn wir uns aber damals dann endlich bei einer Inzidenz von 80 dazu entschieden haben, nur noch hybrid zu tagen, dann müssen wir uns heute mit Sicherheit dafür entscheiden, da Langenhagen eine Inzidenz von 700 hat und die Zahlen weiter steigen werden. Dazu verwies er nach Burgdorf wo die Inzidenz aufgrund der Schützenfeste über 1000 gestiegen ist. Die SPD werde daher für den Beschlussvorschlag stimmen. 

Auch wir als WAL haben uns in der Diskussion eingebracht. Hier ist unser Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Langenhagenerinnen und Langenhagener,

wie Ratsmitglied Balk bereits sehr umfangreich und deutlich ausgeführt hat, gibt es für diesen Beschluss auch aus unserer Sicht keine rechtliche Grundlage. Der Bundestag hat die Feststellung einer epidemischen Notlage/Pandemie nationaler Tragweise auslaufen lassen und nicht mehr festgestellt. Auch das Land Niedersachsen hat gemäß der Gesetzesvorlage keine Veranlassung gesehen, als Land eine epidemische Notlage für das Land Niedersachsen festzustellen. Von daher werde ich auf die rechtlichen Grundlagen nicht mehr eingehen. Es bleibt festzustellen, es gibt derzeit keine epidemischen Notlage nationaler oder gar landesweiter Tragweite. 

Herr Langrehr Sie haben in ihrer Rede auf die Inzidenzen von 700 verwiesen und das wir genau deswegen diesen Beschluss fassen müssen, um uns zu schützen und handlungsfähig zu bleiben. Herr Langrehr Sie machen hier aber einen erheblichen Fehler, denn seit nun mehr 1 Jahr sagt, das Robert- Koch- Institut, das Paul-Ehrlich-Institut aber auch die Bundesregierung, das die Inzidenz alleine nichts aussagt. Ja es war richtig, dass sich zu Anfang von Corona und der damit verbundenen Unsicherheiten alle die Inzidenz als Anhalt genommen haben. Aber im April 2021 hat man dann festgestellt, dass die Zahlen und die Aussagen dazu richtiggehend falsch sind.

Von daher hat die Bundesregierung als neuen Zähl- und Beschlusskraft die Hospitalisierungsrate beschlossen.  Denn nur mit der Hospitalisierungsrate lassen sich Inzidenz und Krankenhausbelastungen wirklich übereinbringen. Wenn Sie sich also hier nur auf die Inzidenz beziehen und das als Grundlage für den Beschluss vorbringen, so ist dies eben falsch.

Aber was ist denn nun wirklich los, wenn wir uns die heutige Inzidenz von 700 einmal genauer angucken und mit den fehlenden Zahlen ergänzen.

Wir haben heute z.B. in der Hospitalisierungsrate eine Intensivbettenbelegung von 86,8 Prozent ohne Corona und  2,6 Prozent mit Corona. Ca 11% der Intensivbetten sind noch frei. Und genau aufgrund dieser Zahlen gibt es eben keine Feststellung einer epidemischen Lage nationaler und landesweiter Tragweite.

Wenn Sie hier also nur mit Inzidenzen argumentieren, argumentieren Sie eben falsch. Denn wir könnten jetzt auch eine Inzidenz von 8000 haben und trotzdem wäre bei der derzeitigen Hospitalisierungsrate noch keine Alarmstimmung angebracht. Gerade wir als Politik müssen sachlich bleiben und die Einwohner nicht verängstigen oder gar Stimmung machen. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Natürlich will ich Sie aber darin bestärken, dass selbstverständlich Vorsicht angebracht ist.  Aber gerade zum Thema Vorsicht möchte ich hier mal deutlich was sagen: Wir wollen hier heute etwas beschließen, haben aber noch nicht mal die Maßnahmen ausgeschöpft die uns allen möglich sind.

Gerade mal 6 Personen sitzen hier mit Maske, ich weiß jetzt gar nicht wie viele wir jetzt genau sind, (Der Ratsvorsitzende erklärte wir sind 41 Ratsmitglieder). Danke Herr Vorsitzender für ihre Auskunft: Wir sind also 41 Ratsmitglieder und gerade einmal 6 Ratsmitglieder sitzen hier mit Maske. Also werden da schon mal die Möglichkeiten des Selbstschutzes nicht ausgenutzt. Warum nicht? Wenn es doch alles so schlimm ist?

Und dann gucken Sie sich doch bitte alle mal um. Wir/Sie sitzen hier jetzt zum wiederholten Male ohne Abstände. Wo ist denn die Bestuhlung hin, die zwischen jedem Ratsmitglied einen Abstand von 1,50 m nach vorne, hinten und zur Seite sicherstellte? Ich bin hier das einzige Ratsmitglied gewesen, dass seinen Tisch weiter nach hinten gezogen hat, um den Abstand sicherzustellen. Und Sie? Wir sitzen hier mit einem Abstand von teilweise maximal 50 cm zu zweit an den Tischen.

Wo sind da diejenigen auch heute zu Beginn der Sitzung gewesen, die jetzt hybride Sitzungen fordern und nicht gleich zu Beginn der Ratssitzung den Umbau und Auflockerung der Sitzordnung verlangt haben?

Wenn wir also nicht in der Lage sind, erstmal die Möglichkeiten und Optionen auszuschöpfen die wir haben, sondern gleich mit der Riesenkeule wieder hybride Sitzungen beschließen und fordern, dann läuft etwas falsch, da wir erstmal unsere Möglichkeiten ausschöpfen sollten, anstatt etwas zu beschließen, dass rechtlich gesehen, auf einer wackeligen Grundlage steht. An solchen Dingen sollten wir erstmal arbeiten, bevor wir immer die letzte Möglichkeit als Optionen nutzen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und wir als WAL werden daher dem Beschluss nicht zustimmen. Redetext Ende

In der abschließenden Abstimmung wurde folgendes Ergebnis erreicht:

30 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Damit war die notwendige 2/3 Mehrheit erreicht und der Rat wird bis zum Oktober 22 in hybrider Form tagen. 

Das Abstimmungsergebnis finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo021.asp

WAL tritt zu 3 Ortsratswahlen an.

Mit der der letzten Aufstellungsversammlung und der Genehmigung durch den Wahlausschuss stehen auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsratswahlen fest. 

Wir treten zu den Ortsratswahlen in KALTENWEIDE, KRÄHENWINKEL und ENGELBOSTEL an.

Stark ohne Partei ist dabei unser Motto und eine Politik vom Bürger für Bürger. Wir müssen weg von einer Politik die nur von Parteiinteressen oder parteiideologischen Vorstellungen geprägt ist und in der Realität weit an den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geht. 

Wir müssen in den Ortsräten einen Wechsel herbeiführen, in dem in den Ortsräten auch die Interessen des Ortes vertreten werden und nicht die Interessen einer Partei. Abstimmungen von Ortsratsmitgliedern, die gleichzeitig auch im Stadtrat sitzen und im Ort „Dafür“ und im Stadtrat „Dagegen“ stimmen, weil Sie Angst vor der eigenen Courage oder Bedenken haben, gegen den eigenen Fraktionszwang zu stimmen, müssen der Vergangenheit angehören. 

Ein Thema das man vorausschauend betrachtet und behandelt und sich über die Auswirkungen des eigenen Abstimmungsverhaltens vorher ausführlich Gedanken gemacht hat, ergibt es keine Begründung, warum man im Stadtrat anders als im Ortsrat stimmen sollte.

Wir müssen also zurück zu einer vorausschauenden, verantwortungsvollen und an den Interessen der Ortschaft gerichteten Politik. Dafür stehen wir seit 2016 im Ortsrat ohne WENN und ABER. Aus diesen Gründen werben wir auch um das Vertrauen für die Funktion des Ortsbürgermeisters in KALTENWEIDE und KRÄHENWINKEL

Hier finden Sie die Komplettübersicht unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2021.

Übersicht Kandidaten der WAL für Kommunalwahl 2021

Über uns und wer sind wir?

Stark ohne Partei, das ist unser Motto

Unsere Stärke ist, dass wir keiner Partei angehören und damit auch keine Klientel- oder Parteienpolitik machen werden.

Wir machen dass, was uns am Herzen liegt.  „Politik vom Bürger für Bürger“. Wenn die Kommunalpolitik nicht mehr am Bürger dran ist und sich immer weiter von diesen entfernt, dann müssen wir das ändern und dem Einhalt gebieten und eine Veränderung in den politischen Maßnahmen erreichen. 

Und wenn man mal ganz genau hinguckt, dann sind wir wirklich eine echt starke Truppe. Vielfältigste Interessen, Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten, vereint mit dem Sinn der Solidarität für die Gemeinschaft und der Sorge über die Zukunft und Entwicklung Langenhagens.

Wir machen uns ernsthaft große Sorgen um die Finanzen unserer Stadt. 2023 droht uns ein Haushaltssicherungskonzept. Das bedeutet, dass die Verwaltung alle freiwilligen Ausgaben sofort einstellen muss und nur noch Pflichtaufgaben erfüllen darf. Unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen, unsere Jugend, Soziales, die Senioren, alle werden das zu spüren bekommen, denn diese Angebote basieren meist auf Grundlage von freiwilligen Zuschüssen. Haben wir diese Strukturen erstmal gegen die Wand gefahren, werden wir diese so schnell nicht wieder aufbauen können und unsere Gemeinschaft wird einen erheblichen Verlust erleiden.  

350 Millionen Euro schon jetzt in den Finanzplanjahren, weitere 600 Millionen Euro Schulden vor der Brust. Das gilt es zu verhindern und dafür treten wir an.

Dafür stehen wir. Ganz nach dem Motto: #Stark ohne Partei

Hier finden Sie den Link zum Artikel unserer Kandidaten:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/vielfaeltigste-kenntnisse-und-faehigkeiten-d149107.html

Die Ärmel hochgekrempelt lassen und weiter machen!

Die letzten 5 Jahre haben wir viel erreicht. Viele Dinge haben wir vorangebracht und uns immer wieder für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Diese Arbeit und dass Erreichte wollen wir natürlich fortsetzen und daran anknüpfen.

Inklusion, Bildung, Schulbauten, Wahlfreiheit der Eltern, Digitalisierung, Entwicklung Langenhagens und noch vieles mehr. All diese Themen haben wir mitgestaltet oder eben eingebracht.

Wir sind für die nächsten 5 Jahre bereit, haben die Ärmel nochmal hochgekrempelt und wollen uns  für Ihre  Interessen im Rat einsetzen.

Unsere Bewerbungsunterlagen sind abgegeben. Wir sind die Ersten und werden auch weiterhin die Ersten sein, wenn es darum geht, unser wunderschönes Langenhagen weiter zu entwickeln.

Und da uns das alles sehr wichtig ist und wir von unserem Handeln absolut überzeugt sind, treten wir sogar mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an. So geht Politik vom Bürger für Bürger. Gemeinsam erreichen wir mehr.

Mehr dazu finden Sie aktuell dann auch immer hier.

Die Ärmel hochgekrempelt lassen und weiter machen!

 

 

 

 

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/kurzgemeldet/eilers-tritt-an-d145993.html