Ist eine Resolution des Rates gegen die AfD der richtige Weg?

Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Presse verfolgt hat, der konnte z.B. im „Langenhagener Echo“ am 08. Februar 2019 in einem Artikel etwas über „Multiplikatoren der Demokratie“ lesen.

Es handelt sich dabei um einen Bericht über einen Antrag der Ratsmehrheit gegen die AfD.  In diesem Antrag wird die AfD aufgefordert, dass AfD-Meldeportal „Neutrale Lehrkräfte“ abzuschalten. 

Möchte man dazu mehr erfahren, empfiehlt sich ein Blick in das Ratsinformationssystem. Dort findet man unter folgender Bezeichnung, folgenden Antrag: „BD/2019/054 – Gegen Bespitzelung und Einschüchterung – für die Stärkung demokratischen Denkens in unseren Schulen“ 

Hier ist der Link zu dem Antrag:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002152#searchword

Wer sich jetzt genau die Verfasser bzw. Ansprechpartner dieses Antrages anschaut, der wird selbstverständlich erkennen, dass die AfD nicht als Ansprechpartner bzw. als Verfasser aufgeführt ist. Dies ist logisch, denn sie ist schließlich Betroffene dieses Antrages. 

Und es fehlt die WAL. Wir als WAL wurden im Vorfeld an diesem Antrag beteiligt und wir wurden auch gefragt, ob wir uns an diesem Antrag anschließen wollen. Dies haben wir nicht getan. 

Nun kann man daraus natürlich interpretieren, dass wir als WAL das Meldeportal für richtig halten, dem ist aber nicht so.

Auch wir bezeichnen ein solches Portal, als ein über das Ziel hinaus geschossenes Projekt, dass auch und gerade, den vielen engagierten Lehrkräften nicht gerecht wird und alle unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht stellt. 

Aber warum haben wir uns dann nicht beteiligt? Um das zu verstehen, ist es vielleicht zweckmäßig wenn man die Möglichkeit hat, die Mail zur Kenntnis zu nehmen, welche wir als WAL den anderen Fraktionen dazu geschrieben haben (Auszug):

Sehr geehrter Herr …….,

herzlichen Dank für die Übersendung und Beteiligung an Ihrer Mail.

werte Fraktionsvorsitzende und 
werte Einzelratsmitglieder,

unabhängig davon, was ich grundsätzlich von dieser Meldeplattform halte und auch persönlich sowie als Ratsmitglied der WAL jederzeit auch öffentlich darstellen und erklären würde, bin ich der Überzeugung, das es nicht die Aufgabe des Rates der Stadt Langenhagen ist, eine solche Resolution zu verabschieden.

Während der Kultusminister und auch der Ministerpräsident sich selbstverständlich für diesen Bereich verantwortlich zeichnen, da auch und gerade die Schulen unter das Landesgesetz fallen, ist es um so wichtiger und richtiger, dass diese dazu auch politisch deutlich Stellung beziehen müssen.

Die Stadt Langenhagen ist im Gegensatz dazu als Schulträger grob dargestellt, nur für die Bereitstellung von Gebäuden und der damit verbundenen Struktur zuständig. Mir ist nicht bekannt, dass die Stadt Langenhagen sich über diesen Bereich hinaus, öffentlich in die damit verbundenen Herausforderungen jemals eingemischt hat.

Der Mangel an Lehrkräften, an Integrationsassistenzen, an sozialpädagogischen Fachkräften zur Inklusion etc. zu all diesen Themen haben wir (bis auf die Notwendigkeiten in bestimmten Diskussionen, wie z.B. Schließung Förderschule etc) geschwiegen und eben keine Resolutionen verabschiedet, obwohl es in diesen Bereich mehr als erhebliche Spannungen gibt und gab. Aber sie sind halt auch Landespolitisch belegt und fielen nie in unseren Zuständigkeitsbereich bzw. hat dies auch nie jemand so gesehen.
  
Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Sie als ehemaliger Schulleiter aber auch die anderen ehemaligen Lehrkräfte als gewählte Ratsmitglieder der Meinung sind, dass hier ein Zeichen gesetzt werden sollte. Den Weg über eine Resolution des Rates halte ich jedoch für mehr als unzweckmäßig, ja sogar für falsch.

Im Gegenteil, ich persönlich bin sogar der Meinung, dass man solchen Aktionen nicht noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen sollte, indem man dieses Thema dann auch noch kommunalpolitisch auf eine Bühne bzw. Plattform hebt.

……

Unabhängig davon haben alle Langenhagener Lehrkräfte sowie deren mögliche Aktionen selbstverständlich meine vollste Unterstützung und ich würde dies aus parteipolitischer Sicht auch immer unterstützend kommentieren und erklären. 

Als ein anderes mögliches Mittel könnte man durchaus über eine gemeinsame Presseerklärung nachdenken, wenn man denn der AfD wirklich genau diese Bühne geben will. Ich würde Sie ihr nicht bieten, mich aber sofort uneingeschränkt beteiligen.

……

Beste Grüße an alle engagierten Mitstreiter
Andreas Eilers

Wenn also der Rat der Stadt Langenhagen aktiv wird, dann tut er dies immer im Namen der Stadt Langenhagen und damit auch im Namen seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die letzte zur Abstimmung gestellte Resolution war von „Die Linke“ eingebracht worden und war zum Thema „Nachtflugverbot“. Hier hätte der Rat im Namen seiner Bürgerinnen und Bürger, sich für ein Nachtflugverbot gegenüber dem Land Niedersachsen und dem Betreiber des Flughafens ausgesprochen und sich sogar noch mit Steuergeldern an einer aussichtslosen Klage beteiligt.  Dies wurde Gott sei Dank abgelehnt.

Aber was sind denn jetzt die Aufgaben eines Stadtrates? Dazu folgende Beispiele:

Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtratsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte (z.B. Bau- und Sanierungsarbeiten, Umbaumaßnahmen an Schulen, Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbäder, Sportplätze etc.). Die gefällten Entscheidungen werden von der Verwaltung dann umgesetzt. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf. Andere wichtige Aufgaben des Rates sind der Erlass von Satzungen, der Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die Festsetzung von Gebühren und Entgelten und die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne. Satzungen sind Gesetze auf Gemeindeebene. In diesen sind grundsätzliche Dinge geregelt, die die Bürger betreffen, wie z.B. die Hundesteuersatzung, Vergnügungsteuersatzung oder die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung. Die wichtigste Satzung, die der Rat beschließen muss, ist die Haushaltssatzung. In dieser werden die in einem Kalenderjahr erwarteten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt.

Und jetzt will der Rat eben im Namen seiner Bürgerinnen und Bürger für die Stadt Langenhagen diese Meldeplattform geißeln und eine Resolution verabschieden. Dabei versucht man zu unterstreichen, dass ja der Ministerpräsident aber auch der Kultusminister des Landes Niedersachsen dies getan haben. Es wird jetzt wohl wenig überraschen, wenn wir als WAL dazu feststellen, dass das auch deren Job ist. Dafür ist das Land Niedersachsen nämlich verantwortlich und wenn der Ministerpräsident und der Kultusminister als oberster Dienstherr der Lehrkräfte sich dazu nicht äußern und klar abgrenzen würden, würde etwas ganz gewaltig schief laufen in Niedersachsen.

Aber muss sich jetzt der Rat dazu äußern? Im Namen und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger? Als Rat? NEIN. Als politische Vertretung? Vielleicht.

Müssen wir uns schützend vor die Lehrkräfte in Langenhagen stellen? 

„JA“ wir als Parteien, Wählergemeinschaften etc. müssen uns mit den Lehrkräften solidarisieren und ihnen gegen mutmaßliche Diffamierungen zur Seite stehen. Denn, dass dieses Portal, auch die Lehrer in Langenhagen intensiv beschäftigt, ist mehr als verständlich.

Die Parteien in Langenhagen müssen hier aber aus unserer Sicht nicht für die Bürger aktiv werden, sondern als politische Vertretungen gegen eine Aktion einer politischen Vertretung. Und von daher wäre eine gemeinsame Presseerklärung aller Parteien aus unserer Sicht der zweckmäßigere Weg gewesen.  Das wäre ein Zeichen des Zusammenhaltes gewesen, welches es bisher aus unserer Kenntnis heraus bei einem solchen Sachverhalt nicht gab. Das es sich hier um einen schmalen Grat einer feinen Differenzierung handelt, ist uns natürlich klar. Aber genau diese Differenzierung müssen wir als Ratsmitglieder nun mal in allen Bereichen sehr genau nehmen und danach handeln und entscheiden. Bei Steuergeldern und Zuschüssen erwarten das unsere Bürger zu recht schließlich auch.

In diesem Zusammenhang müssen uns aber auch andere Dinge Sorgen machen bzw. aufhorchen lassen. Führt man zu diesem Sachverhalt mit einzelnen Ratsmitgliedern das Gespräch, kommt immer wieder auch der Hinweis, dass man Sorge hatte oder hat, diffamiert zu werden, wenn man sich als Verfasser oder aber in seiner Fraktion gegen eine Beteiligung an dieser Resolution ausgesprochen hätte.

Spätestens jetzt muss man deutlich aufhorchen und sich wirklich Gedanken machen. Ist es schon so weit gekommen? Da schweigen einige lieber oder beteiligen sich lieber an einer Resolution, aus Sorge, dass sie ansonsten ausgegrenzt werden könnten oder dadurch unter Rechtfertigungsdruck geraten. Spätestens hier wird die Überschrift im Echo „Multiplikatoren der Demokratie“ eine echte Realitätsfrage, denn wie weit soll dieses Schweigen oder Hinnehmen denn gehen? Hatten wir dies nicht alles schon mal?

Neulich fand in einer Schule eine durchaus spannende Diskussionsrunde mit Vertretern der politischen Fraktionen vor Schulklassen statt. Nun saßen in der 1. Reihe vereinzelt Schülerinnen und Schüler, die ein T-Shirt mit der Aufschrift „Fuck Afd“ oder „Fuck Nazi“ trugen. Dies ist durchaus Teil einer freien Meinungsäußerung und die Vertreter der AfD müssen damit leben, dass dem so ist. 

Natürlich könnten die Betroffenen der AfD jetzt darüber diskutieren, ob dies nicht auch eine Frage des Neutralitätsgebotes der Schule sei oder ob es ein fairer Umgang und politisch guter Stil ist, wenn sich eine Diskutantin der Grünen auf dem Podium lieber damit profiliert, dass sie deutlich macht, wie toll Sie diese T-Shirt Aktion findet , nur um Applaus zu erhaschen. Man nimmt dies so hin, aber die ernsthafte Diskussion wird nicht gesucht. Die Chance war da, denn die AfD war ebenfalls vertreten.

Oder schauen wir doch mal zurück zum Juli 2017 wo die „Offene Gesellschaft“ sehr öffentlichkeitswirksam ihre „10 Thesen“ auch im Rathaus „angeschlagen“ bzw. angebracht hat.

Wo war da eigentlich der Aufschrei oder der Einspruch der anderen Parteien, dass diese Aktion gegen das Neutralitätsgebot im Rathaus verstößt? Wird hier seitens einiger Parteien mit zweierlei Maß gemessen? Nun gut, zumindest sind ja auch Ratsmitglieder öffentlichkeitswirksam beim Thesenanschlag dabei gewesen. Vielleicht hat man deswegen beide Augen geschlossen gehalten.

Erst eine nichtöffentliche Ratsanfrage seitens der AfD, führte dazu, dass man seitens der Verwaltung reagierte, zumal trotz Verbot bzw. entgegen der Absprache erneut ein Thesenanschlag erfolgte und dann wieder abgenommen werden musste.

Sind übrigens wirklich alle Thesenanschläge, auch von den öffentlichen Gebäuden wie z.B. den Dorfgemeinschaftshäusern etc. wieder entfernt worden? Hoffentlich kommt keiner auf die Idee, die Dorfgemeinschaftshäuser mal abzufahren und dies zu überprüfen. Das Ergebnis könnte spannend sein und könnte vermutlich zeigen, wer was wie ernst nimmt bzw. wie engagiert man bei bestimmten Dingen zur Sache geht und wo nicht. Es ist halt immer eine Frage der Agierenden und wen es trifft. 

Bleibt abschließend nur noch eine Frage offen und vielleicht unterstreicht diese ja sogar wirklich die oben geäußerten Sorgen einiger Vertreter des Rates. 

Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten eine Resolution gegen dass Meldeportal der AfD verabschiedet. Initiator dieser Resolution: Die SPD und beteiligt: Ein pensionierter Politiklehrer.  Der Rat in Wennigsen hat ebenfalls eine Resolution verabschiedet. Initiator: eine pensionierte Lehrerin der Grünen. Burgdorf will ebenfalls eine Resolution verabschieden. Initiator die SPD mit einem Lehrer und der CDU. Auch Laatzen hat eine Resolution verabschiedet. Initiator die SPD. Und Langenhagen? Initiator: die SPD durch einen ehemaligen Schulleiter. 

Lassen sich daraus Schlüsse ziehen? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten. Man muss aber aufpassen, dass man sich nicht zum Spielball politischer Interessen macht,sondern sich auf den Kern des Problems konzentriert. 

Dieser Kern heißt deutlich:

So nicht, liebe AfD. Wir als WAL erklären unsere Solidarität deutlich mit allen Langenhagener Lehrkräften, die täglich engagiert, auch unter widrigen Bedingungen und leider oft, in nicht zur Verfügung stehenden Gebäuden und Räumlichkeiten, unsere Kinder mitnehmen und bilden. Das Eine oder Andere schwarze Schaf kann niemals die Begründung dafür sein, dass deswegen alle Lehrer unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Diskussion im Rat am 04. März 2019 wird auf jeden Fall interessant. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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