Die SPD, der Seniorenbeirat, ein Skandal und ein falsches Demokratieverständnis

Wir alle haben Eltern und wir alle Wissen, dass wir irgendwann einmal älter bzw. alt  werden. Das schöne am alt bzw. am älter werden ist, dass man viel Erfahrung gesammelt hat und diese an die folgenden Generationen aber auch Interessierte weitergeben kann. Im Handwerk funktioniert dies übrigens seit mehren hundert Jahren genau so. Auch die heutige freie Wirtschaft musste schon vor langer Zeit mit dem Umdenken anfangen. Die Zeiten, wo Firmen die älteren Mitarbeiter vorzeitig nach Hause geschickt haben, sind längs vorbei. Heute versuchen die Firmen mit allen Mitteln die Erfahrung in ihrem Betrieb zu halten und davon zu partizipieren.

Und bei uns in Langenhagen? Auch wir, also der Rat der Stadt Langenhagen aber auch alle Bürger dieser wundervollen Stadt wollen eigentlich von genau diesem Wissens- und Erfahrungsschatz profitieren und wir haben dafür einen Seniorenbeirat wählen lassen. „Haben“ übrigens in Anführungszeichen. Denn noch haben wir einen, jedoch nicht mehr lange. Und „wählen“ ebenfalls in Anführungszeichen, da dieser Seniorenbeirat bisher gewählt wurde. 

Zukünftig will man seitens der SPD den Seniorenbeirat nämlich nicht mehr durch ihre Wählerschaft, sprich die Senioren wählen lassen, sondern indem die registrierten Verbände und Vereine einfach einen Vertreter entsenden und dieser in einer Delegiertenwahl gewählt wird. Ob die Senioren sich dadurch wirklich vertreten fühlen, kann man nur erahnen aber wenn ich mich nicht mehr zur Wahl stellen muss, sondern nur noch „Hier, rufe“ um auf eine Liste zur Ernennung zu kommen, dann ist diese Vorgehensweise zumindest zu hinterfragen. Und wenn man schon mal dabei ist, eine Änderung durchzusetzen, dann stiftet man richtig Ärger, in dem man zusätzlich festlegt, dass neben den 11 Delegierten gleichzeitig auch 4 Ratspolitiker in diesem dann neu ernannten Gremium ein fester Bestandteil sein sollen. Was bringt es diesem Beirat eigentlich, wenn er zu einem Teil aus politischen Entsandten besteht? 

Da bricht die SPD also einen wirklich banalen Streit mit dem Seniorenbeirat vom Zaun und will diesem Beirat mit dieser Vorgehensweise so die eigenen parteiideologischen Vorstellungen aufzwingen, um dann zu merken, dass die gewählten Seniorinnen und Senioren sich nicht an der Nase herumführen lassen. Selbst das Hochfahren aller Eskalationsstufen seitens der SPD bringt den Seniorenbeirat immer noch nicht dazu, endlich einzulenken. Im Gegenteil der Seniorenbeirat legt sein Mandat nieder.

Chapeau, da hat der Seniorenbeirat wohl die richtigen Vertreterinnen und Vertreter gewählt, der sich noch für seine Wählerschaft einsetzt und für die gute Sache streitet und kämpft.

Im ersten Anlauf gescheitert, schwingen sich die Problemverursacher der SPD dann dazu auf, dass Problem ganz demokratisch in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe lösen zu wollen und so lädt Frau Zach als die Verantwortliche der SPD, Vertreter des Rates aber auch des Seniorenbeirats ein, um ein tragfähiges Konzept zu suchen.

Und so berichtet Frau Zach dann auch nach den Gesprächen am 31.07.2018   z.B. gegenüber dem „Langenhagener Echo“ ganz stolz, das in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Wahl des Seniorenbeirats Konsens herrsche und wie bemerkenswert dies ist, da das Klima im Rat der Stadt doch im Regelfall eher angespannt und aufgeheizt scheint. Weiter merkt Sie an, wird dafür nicht innerhalb des Gremiums, sondern mit einem Gegner von außerhalb gestritten, dem Seniorenbeirat.

Man beachte dabei: „Gegner“.  Der Seniorenbeirat ist aus Sicht der SPD ein Gegner, gegen den man also gewinnen müsse.

Schaut man sich desweiteren jetzt die Teilnehmerliste mal etwas genauer an, dann muss es einen nicht verwundern, dass so ein warmherziger Konsens herrscht, wenn man z.B. Befürworter und Unterstützer des Seniorenbeirats wie z.B. die WAL zu diesen Gesprächsrunden überhaupt nicht einlädt. Gut, dies mag man jetzt als lösungsoptimiertes Vorgehen bezeichnen und nach interner Kritik anderer teilnehmender Gruppierungen und Fraktionen wurde ja zumindest durchgesetzt, dass auch die nichtteilnehmenden politischen Vertretungen wenigstens das erarbeitete Positionspapier per Mail am 01.08.2018 zur Verfügung gestellt bekamen, damit man im Rat dann darüber diskutieren kann. 

Die SPD scheitert also grandios mit dem Versuch und der Absicht dem Seniorenbeirat (einem Gegner) Ihre Sichtweise und Ideologie überzustülpen und versucht es dann nicht mehr ganz demokratisch mit ganz genau und wohl überlegtem ausgewählten Gesprächskreis eine Lösung zu finden und so schwingt sich Frau Zach für die SPD mutmaßlich also auf und spielt die Übermutter und Entscheiderin über Genehm oder Nichtgenehm und lädt nur die Personen, Fraktionen und Gruppierungen ein, die erwünscht oder vielleicht auch auf Linie scheinen.

Das sind harte Worte, doch genau diese Worte beschreiben was wirklich passiert ist. Schaut man nämlich noch genauer hin, dann stellt sich damit erst  der eigentliche Skandal heraus. Die WAL war nicht aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Sichtweise nicht erwünscht bzw. nicht eingeladen. Nein, die WAL wurde nicht eingeladen, weil Frau Zach entschieden hat, dass damit auch ein Gründungsmitglied der WAL, also eine Einzelperson zu viel erfahren würde und weil Sie dies nicht wollte oder dies aus ihrer Sicht nicht sein durfte, hat sie entschieden, die WAL nicht einzuladen. 

Frau Zach entscheidet sich also nicht nur gegen demokratische Regeln und Grundsätze sondern sie maßt sich auch noch an, darüber zu entscheiden, mit wem die WAL in diesem Fall oder gewählte Ratsmitglieder den Umgang pflegen und hegen dürfen.

Diese Sichtweise und diese an den Tag gelegte Handlungsweise ist mehr skandalös und nicht hinzunehmen. Man muss schon weit zurück blicken, ob man ein solches Beispiel im politischen Umgang überhaupt findet. 

Wenn es zur Regel wird, dass sich einzelne Vertreter oder Vertreterinnen einer Fraktion mutmaßlich mit Billigung Ihrer Partei dazu berufen fühlen, für die Partei darüber zu entscheiden bzw. entscheiden zu dürfen, wer an einer  interfraktionellen Gesprächsrunde für Langenhagen bzw. den Rat an der Lösung mitarbeiten darf, verspielt nicht nur ganz erheblich das Vertrauen sondern schadet auch erheblich der Sache selbst. Und wenn es dann noch seitens der SPD geduldet wird, dass eine Person darüber entscheidet, mit wem andere Parteien sich unterhalten oder Diskussionen führen dürfen, dann muss man der SPD deutlich zeigen, dass dies nach demokratischen Grundsätzen von keiner der Parteien akzeptiert oder geduldet wird. Die SPD selbst kann jetzt deutlich zeigen, was sie von  demokratischen Grundsätzen hält, indem Sie sich von dieser Vorgehensweise distanziert und dafür entschuldigt oder aber ihre eigenen Grundsätze verrät. 

Und auch die dafür Verantwortliche selbst hat sich mit dieser Vorgehensweise, auch mit Blick auf Ihre anderen Positionen, mit Sicherheit für die Zukunft selbst keinen Gefallen getan. Frau Zach wird sich in ihrem zukünftigen Handeln immer genau daran messen lassen müssen.

Es bleibt festzuhalten, dass diesem Gremium bei Beteiligung der WAL zumindest die Blamage erspart geblieben wäre, nicht zu wissen, dass die Wahl für den Beirat für Menschen mit Behinderung nichts mit der Wahl des Seniorenbeirats zu tun hat und es sich um unterschiedliche Vorgänge handelt.

Noch deutlicher kann man jedoch nicht zeigen, dass es der SPD nicht um Fachwissen ging, welches zählt und eigentlich Grundlage der Beurteilung sein sollte, sondern einzig und allein die jeweilige Ideologie, die auf Teufel komm raus gegen Gegner durchgesetzt werden soll.

Was dabei (oder- aus der linken Ideologie) ebenfalls herauskommt, dürfen auch unsere Schüler schon bald am eigenen Leibe erleben. Aufgrund ungenügender Wahlmöglichkeiten blicken sie auf eine sich anbahnende Langenhagener Schullandschaftswüste (zukünftig vielleicht mit uniformer) Massenabfertigung.

Unabhängig von dem Skandal, steht die WAL auch weiterhin für eine eigenständige Wahl des Seniorenbeirats und wird sich nach wie vor weiterhin dafür einsetzen.

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