Wenn es nicht mehr um die Sache geht.

Geht ihr Kind oder gehen ihre Kinder noch in den Kindergarten? Müssen Sie, wenn Sie ihr Kind im Kindergarten abgegeben haben, zur Arbeit?

Stellen Sie sich jetzt bitte vor, dass Sie morgens zum Kindergarten kommen und dort ein Zettel hängt, worauf steht, dass 8 Erzieher/ Erzieherinnen krank sind und Sie ihr Kind zum wiederholten Male aufgrund der angespannten Betreuungssituation früher aus der Einrichtung abholen müssen oder Sie ihr Kind aufgrund des akuten Betreuungsmangels gleich wieder mit nach Hause nehmen sollen. 

Genau in diesem Moment haben Sie ein Problem, denn sie haben ja eine Verpflichtung gegenüber Ihrem Arbeitgeber und können vielleicht nicht schon wieder früher gehen, weil Sie ihr Kind abholen müssen. Hatten Sie doch eventuell vorher schon einige Tage gefehlt, weil ihr Kind krank war.

Sie sehen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht mit Sicherheit anders aus und ist ein tagtägliches Problem. Dank der vielen engagierten Erzieherinnen und Erziehern in unseren KiTa´s in Langenhagen, fangen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermutlich eine Menge ab, wofür wir Ihnen nicht oft genug Danke sagen können. Dieser tagtägliche Einsatz  allerdings, fordert natürlich seinen Tribut und lässt die Einrichtungen und Ihr Personal jedesmal bis an die Belastungsgrenze gehen. Beide Seiten haben somit ein riesiges Problem.

Welche Möglichkeiten haben Sie als Eltern also? Eine ist, sich an die Politik zu wenden und dort Ihre Sorgen und Probleme in Bezug auf die Situation in den KiTa´s vorzutragen.  So ist es auch gewesen, als sich besorgte Eltern in der Ratssitzung am 25.11.2019 in der Einwohnerfragestunde an die Verwaltung und an die Politik gewandt. 

Selbstverständlich haben diese Eltern dann auf ihre Ausführungen  auch Antworten von der Verwaltung bekommen. Ob diese Antworten jedoch wirklich hilfreich oder befriedigend waren, ist eine andere Frage.

Seitens der Verwaltung wurde als Antwort dargestellt, dass der Markt grundsätzlich leer gefegt ist oder man gegen eine Krankheitswelle nichts machen könne oder dass man es ablehnt, wie z.B. in Hannover soziale Brennpunkte auszurufen, um den Erziehern insgesamt eine Gehaltsstufe mehr zahlen zu können. Begründet wurde dies z.B. damit, dass man sich an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden fühle.  Die Eltern haben also durchaus Antworten bekommen aber wirklich weiter geholfen haben ihnen diese Antworten nicht. 

Wir als WAL  fanden die Antworten genauso wie die Eltern als nicht zielführend  und  haben daher einen Antrag formuliert, in dem der Rat beschließen sollte, dass die Verwaltung auf konkrete Fragen, konkrete Antworten geben soll, damit die Politik eine Grundlage für eine breite Diskussion hat.

Wir waren davon ausgegangen, dass der Antrag problemlos durchkommt.

Unsere Fragen finden sie hier:   https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002822#searchword

Leider hatten wir die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht, denn mit diesem Antrag wurde deutlich, dass es den anderen Parteien nicht darum geht, Lösungen zu finden, sondern nur darum parteiideologische Politik zu machen. Schon im Jugendhilfeausschuss am 16.01.2020 wurde der Antrag durch die SPD gestoppt. Die SPD hatte, ACHTUNG: am 08.09.2015 doch diese Fragen schon einmal gestellt und die Verwaltung hatte doch schon Maßnahmen aufgelistet, was man alles machen kann. 

Den Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2015 finden Sie hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=155#searchword

Die Antworten der Verwaltung vom Oktober 2015 dazu hier: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000086

So wurde seitens der SPD argumentiert, dass man diesen Antrag ja schon mal gestellt hatte und dass ja auch schon ein paar Punkte umgesetzt wurden (insgesamt 5 Positionen von 76 )https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000146 und man wolle erstmal wissen, was denn aus dem SPD-Antrag des Jahres 2015 bisher alles umgesetzt worden ist. Die Vertreter der CDU nickten nur zustimmend oder mahnten uns zur Mäßigung und andere Ratsmitglieder oder Beisitzer wiederum verstanden überhaupt nicht, warum dieser Antrag überhaupt im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde.

Es kam wie es kommen musste, der Antrag der WAL wurde abgelehnt. Allerdings wurde er als „good will“ der SPD als Ergänzung an den damaligen Antrag der SPD vom September 2015 angehängt.  

Abgesehen davon: Wäre es nicht richtiger gewesen, dass die SPD darauf bestanden hätte, dass an unseren aktuellen Antrag aus dem Jahr 2020, IHR Antrag aus dem Jahr 2015 angehängt werden müsste?  Es mutet seltsam an, dass die SPD darauf bestand, dass zuerst ihr 5 Jahre alter Antrag evaluiert werden soll und dabei der Antrag aus dem Jahr 2020 durch die WAL mit geprüft werden kann. So täuscht man Aktionismus vor und kann sich zumindest immer wieder auf den eigenen Antrag berufen.

Im Finanz- und Personalausschuss am 21.01.20  wurde diese Vorgehensweise dann bestätigt und am 27.01.2020 wurde der Antrag dann im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss beendet.  Zu Beginn der Ratssitzung am 27.01.2020 wurde dann durch den Ratsvorsitzenden verkündet, dass der Antrag von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen wurde.

Anwesende Eltern nutzten dann noch die Einwohnerfragestunde um dieses Vorgehen zu anzusprechen bzw. Unverständnis zu äußern und unser WAL- Ratsmitglied Andreas Eilers, appellierte an die anderen Parteien, sich an die demokratischen Gepflogenheiten zu halten und keine Eigeninteressen zu verfolgen, weil es nicht der Sache an sich selbst diene und es traurig sei, dass nicht die Kinder und Lösungen im Vordergrund stünden, sondern nur die Absicht, wie man Anträge der politischen Gegner verhindern könne.

Dieser Appell kam nicht überall gut an. Frau Weck von der Linken schreibt zu dieser Aussage: „….goss – wieder einmal- der Ratsvertreter Eilers Öl ins Feuer“.  Wo da das Öl und wo das Feuer ist, wenn man an vernünftige demokratische Gepflogenheiten appelliert, erschließt sich wohl nur Frau Weck selbst, welche den Antrag der WAL dann mit Genuss ablehnte.

Ganz besonders deutlich wird diese ablehnende Einstellung dann aber auch durch die weiteren Aussagen in dem Ratssplitter der Linken Ratsfrau Frau Weck. Sie rühmt sich geradezu damit, dass der Antrag nicht zur Abstimmung kam und unterstrich diese Vorgehensweise. Dazu schreibt Sie: 

„Der unmittelbar vor der Ratssitzung tagende Verwaltungsausschuss – wie auch vorher schon der Jugendhilfeausschuss sowie der Wirtschafts- Finanz- und Personalausschuss- DURCHKREUTZE Eilers Absicht.  Der Verwaltungsausschuss bat die Verwaltung eine Darstellung zur Situation im Erziehungsbereich zu erstellen, dieses auf der Grundlage einer schon 2015 erstellten Info-Drucksache, die dann im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden kann“.

Es ist daher festzustellen, dass ein solches „linkes“ Vorgehen nur den betroffenen Eltern und Kindern schadet und die Parteien SPD, Die Linke aber auch die CDU in diesem Fall nicht Politik für Eltern und die Kinder machen, sondern ihre eigenen egoistischen Interessen verfolgen.

Die einen (CDU) schützen ihren „Geht Wenn, Dann“ – Bürgermeister immer öfter vor den zu Tage tretenden Mängeln und die SPD-Politiker rühmen sich gerne selbst mit uralten Anträgen und dass Sie es doch waren, die diese Fragen schon mal die Fragen gestellt haben. Und Frau Weck interessiert sich nicht für die Sachpolitik, sondern nur dafür, die Anträge anderer gewählter Rats-Vertreter zu durchkreuzen und zu verhindern. 

Aber keine Sorge, die WAL wurde gewählt damit wir uns auch und gerade für die Eltern einsetzen und deswegen haben wir den abgelehnten Antrag gleich mal als Ratsanfrage gestellt. So haben die Parteien zwar verhindert, dass der Antrag beschlossen wurde aber Antworten müssen jetzt seitens der Verwaltung trotzdem geliefert werden. Diese werden wir als Anlass für weitere Diskussionen und Anträge nehmen, damit Lösungen gefunden werden, die gedanklich auch mal über den Tellerrand hinaus gehen und allen Seiten nutzt. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.