Einnahmenproblem? Grundsteuer erhöhen? Oder Ausgaben senken?

Hat die Stadt Langenhagen eigentlich ein Einnahmenproblem? Müssen wir die Grund- und/oder Gewerbesteuer erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger wirklich mit höheren Steuern belasten, um die Leistungen der Verwaltung weiter wie bisher betreiben zu können? 

Fest steht, dass der Bürgermeister für das Jahr 2020 inklusive der 1. Änderung einen Ergebnishaushalt vorgelegt hat, der 167.411.900 Millionen Euro an Einnahmen und 179.871.644 Millionen Euro an Ausgaben vorsieht. Das bedeutet also, dass der vorgelegte Haushalt ein Minus von 11.854.744 Millionen Euro beinhaltet.

Fest steht auch, dass der Haushalt bis zum Jahr 2023 jedes Jahr immer zusätzlich mit bis zu 18 Millionen Euro im Minus liegen wird, wenn wir nicht etwas unternehmen.

Fest steht auch, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach einem Rekordjahr 2017 mit 92 Millionen sehr hoch waren, im Jahr 2018 aber schon wieder auf ca. 71,3 Millionen gefallen sind (minus 21 Millionen Euro) und das wir bis zum Jahr 2023 bei gleichbleibender Konjunktur Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr von ca. 75 Millionen erwarten. Rezessionen oder sonstige Einflüsse dabei nicht mit berücksichtigt. 

Für schlechte Zeiten und Schwankungen bzw. für Mehraufwendungen hatte die Politik eine Überschussrücklage beschlossen. Hier handelt es sich um eine Art Sparkonto, welches derzeit 50 Millionen Euro Guthaben aufweist. Ziehen wir jetzt davon das Minus jeden Jahres im Haushalt ab, haben wir unser Sparguthaben also 2022 spätestens 2023 aufgebraucht. Unser Sparkonto ist dann leer.  

Hört sich für den Einen oder Anderen doch gar nicht so schlecht an, es geht doch noch. Oder?

Bedenkt man jedoch, dass unsere ganzen Bauvorhaben zahlungstechnisch erst ab 2023 berücksichtigt werden, dann zeigt der Schuldenentwicklungsplan der Stadt gemäß der Drucksache ID/2019/423 am Ende 2029 ein Minus von 434.941.759,00 Millionen Euro an, also  fast einer halben Milliarde Euro (Kostensteigerungen beim Bauen oder bei Personal für Kitas oder andere Aufgaben sind dann natürlich noch zusätzlich zu berücksichtigen).

Schauen wir uns im gleichem Atemzug an, dass unsere Nettogewerbesteuereinnahmen schon jetzt vollständig in die Personalkosten einfliessen und diese aufzerren, bleibt in Wirklichkeit also wenig bis gar kein Spielraum für weitere Wunschausgaben, sofern man verantwortungsvoll handeln und den nachfolgenden Generationen keinen Berg an Schulden überlassen möchte.

Wir, als WAL, haben daher in der letzten Ratssitzung am 04.11.2019 dem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Die Unabhängigen sowie der BBL zur Überarbeitung und Einsparung des Haushaltes 2020 von 10 Millionen Euro zugestimmt, da nur so eine vorhersehbare Finanzkatastrophe verhindert werden kann (BD/2019/433).  Dieser Antrag ist zwar nicht wirklich ausreichend aber er ist ein Anfang. Denn rechnet man die zukünftige Verschuldung dagegen müssten wir schon jetzt knapp 30 – 40 Millionen Euro im Hauhalt einsparen. Aber hören Sie bei den großen Parteien bei den Haushaltsdebatten irgendwas davon? 

Spätestens jetzt wird hoffentlich klar, dass mal so ganz nebenbei, nach Wünschen des Bürgermeisters, noch ein Freibad zu bauen, nicht erfüllbar ist. Eigentlich ist es bei diesem Haushalt sogar mehr als unvernünftig von einem Bürgermeister solche Planspiele noch mit einzubringen und bei den Bürgern irgendwelche Hoffnungen zu wecken. Der Haushalt ist nicht für den Wahlkampf oder Schönwetterideen des Amtsinhabers gemacht. 

Aber wie Ernst ist es denn jetzt den großen Parteien wirklich mit den Einsparungen und der Konsolidierung des Haushaltes? Eine Forderung von Einsparungen in Höhe von 10 Millionen Euro hört sich doch gut an! (Sofern man nicht darüber nachdenkt, dass die SPD die 10 Millionen Euro nur mittelfristig einsparen will).

Traurigerweise ist diese Frage leicht zu beantworten. Wirklich ernst gemeint,  war dieser Antrag wohl nicht, denn keine zwei Tagesordnungspunkte später, haben genau diese Parteien, mit Ausnahme der BBL, die gerade ihre Forderung nach mittelfristigen Einsparungen von 10 Millionen Euro beschlossen haben, der Verwaltung eine schwere Bürde auferlegt und haben eine Zentralküche im Eigenbetrieb für die Schülerverpflegung beschlossen (BD/2018/347-3).  

Die Vergabe an einen Fremdbetrieb hätte mit Bezuschussung durch die Stadt im Jahr 2022, 1.167.082,45 Millionen Euro gekostet. Oben genannte Parteien haben sich aber für einen Eigenbetrieb entschieden, der im Jahr 2022 mit 4.1141.291,16 Millionen Euro zu Buche schlägt (gemäß Wirtschaftlichkeitsanalyse Team Haushalt, Steuern und Controlling vom 10.10.2019, Seite 2).  

Wir reden hier also von einer Differenz und Mehrausgabe für die Stadt von 2.974.208,71 Millionen Euro. Oder nochmal anders ausgedrückt, reden wir hier bei einer Fremdvergabe von einer Kostenunterdeckung von 1,91 Euro pro Portion Essen und im Eigenbetrieb ist die Kostenunterdeckdung mit 3,20 Euro pro Portion zu unterstützen.

Und als wenn dies alles noch nicht genug wäre, brauchen wir für diesen Eigenbetrieb natürlich auch Menschen die da arbeiten. Wir brauchen dafür nach Planung mindestens 40 Vollzeitbeschäftigte und insgesamt mit Teilzeitkomponente ca. 65 Beschäftigte. Fällt einer aus, brauchen wir übrigens Ersatz und der muss dann wieder neu eingestellt werden. Sie erinnern sich, dass die Nettoeinnahmen der Gewerbesteuer schon jetzt komplett für die Personalkosten drauf gehen? Und dann wollen wir alleine für den Eigenbetrieb nochmal so viel Personal einstellen, plus Kitas, Krippen und und und.

An diesem Beispiel kann man deutlich aufzeigen, dass wir in Wirklichkeit kein Einnahmenproblem, sondern ein deutliches Ausgabenproblem haben. Wir beauftragen die Verwaltung Sparvorschläge mittelfristig (Was eh nicht ausreicht)  in Höhe von 10 Millionen vorzulegen aber gleichzeitig geben wir auf der anderen Seite wieder 5 Millionen alleine für die geplante Zentralküche aus. Das es dann nebenbei zusätzlich natürlich nicht bei dem derzeitigen Elternanteil von 40 Euro pro Monat Essensbeitrag bleiben wird, ist dann wohl klar. 

Tja und wenn dann noch solche Sonderwünsche wie ein HannocinnoBecher seitens des Bürgermeister kommen, welcher läppische 34.800 Euro kosten soll, plus 4.200 Euro Werbungskosten oder wir den Datenschutz extern auslagern wollen, was ca. 260.000 Euro kosten wird oder unsere Fahrzeugflotte, welche mit ca. 110.000 Euro Leasing zu Buche schlägt plus Kosten für die Fahrten für Mitarbeiter mit dem Privat-Pkw von 38.000 Euro und natürlich dem Jobticket von 240.000 Euro (welches für Beamte derzeit nicht umsetzbar ist) dann muss man sich nicht wundern, dass das Geld am Ende nicht reicht.  Wir geben also alleine an diesem Beispiel für ein- und dieselbe Sache gleich dreimal Geld aus. Koordination? Sinnvolle Verwendung von Geld? Fehlanzeige.

Wenn wir jetzt aber zu viel Geld ausgeben und dass doch wissen,  dann muss man das ändern und sich ernsthaft Fragen, müssen wir immer alles haben wollen oder haben wir besondere Schwerpunkte. Wo wollen wir Vorreiter sein und diese Projekte unterstützen und wo muss man vielleicht Abstriche machen und eben nicht auf allen Ebenen in der 5 Sterne Liga mitspielen.

Jeder, der bis jetzt nicht verstanden hat, was zu tun ist, den werden in knapp 3 Jahren kurz nach den Kommunalwahlen schwere Zeiten bevorstehen, da dann ohne Haushaltssicherungskonzepte nichts mehr geht und wir uns eingestehen müssen, dass wir nahe an der Pleite sind und für Extras keinen Spielraum mehr haben.

Übrigens: Die andere große Partei im Rat überlegt derzeit wohl die Grundsteuer zu erhöhen. Auch der Bürgermeister, also ihr Bürgermeister, spricht sich für eine Erhöhung seit Jahren aus. Ja sparen ist schwer, Steuern erhöhen ist da einfacher.

Was ihnen in diesem Zusammenhang aber niemals gesagt wird, ist, dass Langenhagen in der Belastung der Grundsteuer B, je Einwohner schon auf Platz 3 steht, gleich nach Laatzen und Isernhagen. Wenn also eine Erhöhung der Grundsteuer im Rat wider besseren Wissens beschlossen wird, obwohl jeder weiß, dass wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem haben, dann denken Sie doch einfach mal daran, dass wir schon Belastungstechnisch von Platz 3 kommen und wem Sie das zu verdanken haben. Und diese zusätzliche Belastung der Bürger bringt ca. 3 Millionen Euro Einnahmen, erhöht aber wieder Mieten und und und. Ein Tropfen auf dem heissen Stein. Sinnlos und unnötig, wenn man auch mal übers sparen nachdenken würde.

Wir haben daher in Zusammenarbeit mit der FDP und der BBL eine Ratsanfrage (BD/2019/459) zu den gebundenen Kosten und den freien Kosten der jeweiligen Abteilungen gestellt. Nur so kann man wirklich erkennen, wo in den freien Kosten nur Wünsche erfüllt werden soll und wo man eventuell sparen kann. Das ist vernünftiges und wirtschaftliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger Langenhagens. 

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