Gefährliche Abfälle ohne Beteiligung der Öffentlichkeit?

Wenn eine Verwaltung in einem Standardverfahren einer Beschlussdrucksache zum Verkauf eines Grundstücks und zur Ansiedlung eines Unternehmens plötzlich den öffentlichen Teil der Entscheidung durch den Rat nicht verhandelt, sondern dass Ganze in einem nichtöffentlichen Verfahren ohne Bürger und  ohne Rat in einem nichtöffentlichen Ausschuss, hier dem Verwaltungsausschuss, beschließen will, dann sollte man hellhörig werden.

Wenn es dann ganz zufälligerweise auch noch um gefährliche Abfälle geht, dann muss man sogar noch genauer hinschauen.

1. Warum wird eine öffentliche Beteiligung zufälligerweise gerade bei einem Projekt mit gefährlichen Abfällen vergessen?
2. Warum wird die Beschlussdrucksache erst zurück gezogen, als die Presse davon Wind bekommt?
3. Wenn als Begründung für die Rücknahme der Beschlussdrucksache dann plötzlich eine sich ändernde DIN-Norm herhalten muss, ist dass wirklich ein Zufall.                                               4. Spielten dabei irgendwelche Interessen 
eine Rolle?

Sie sehen es gibt Fragen über Fragen. Gibt es wirklich so viele Zufälle? Oder verfolgt dabei jemand Interessen? Wenn ja welche? Weswegen? 

Weiherfelderweiterung OST. Das ist schon mehr als dreist!

Am 19.06.2017 wurde im Rat der Stadt Langenhagen gerungen und diskutiert. Am Ende stand die Weiherfelderweiterung OST gegen den Willen der Menschen fest. Das Weiherfeld OST soll erweitert werden, aber ERST in 10 Jahren. So war zumindest die Aussage. Vor 2027 keine weitere Ansiedlung und die komplette SPD und Teile der CDU nickten vor Selbstherrlichkeit zufrieden. 

Wir, als WAL, haben an diesem Abend vor vielen Dingen gewarnt. Vor fehlender Infrastruktur, dass die 150 Bauplätze erst der Anfang sind und der erste Schritt das Überschreiten der Altenhorster Strasse ist und danach dann der Rest des Baugebietes auch noch vollgebaut wird. Schließlich belehrte die SPD in Form des ehemaligen Ortsbürgermeisters von Kaltenweide an diesem Abend die Verweigerer der Weiherfelderweiterung immer wieder darüber, dass das Weiherfeld mal für 12.500 Menschen geplant wurde und erst 9000 erreicht sind. All die Gegenargumente wie Verkehr, Schule, Kinderarzt, noch offene zusätzlich belastende und noch in Erschließung befindliche Baugebiete, all dass wurde nicht gehört und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Form der Erweiterung dann beschlossen.

Und jetzt? Nicht mal 2 Monate später muss man feststellen, dass die 10 Jahre wohl schon rum sind und die Grundschule Kaltenweide ausblutet. Dumm nur, dass die Kaltenweider von all diesen Sorgen in Wirklichkeit gar nichts merken. Die Grundschule Kaltenweide platzt nämlich schon seit Jahren aus allen Nähten und wird auch die nächsten Jahre, mindestens bis 2026 mit erheblichen Platzproblemen zu kämpfen haben und steuert auf eine 6 Zügigkeit zu, die gemäß Landesschulgesetz sogar verboten ist. Das alles kann man nachlesen, denn die Schülerentwicklungszahlen werden von der Stadt Langenhagen heraus gegeben und zur Entwicklung und den daraus resultierenden Maßnahmen wie Schulbauten, Schulplätze etc. heran gezogen. Erst 2031 könnte man eventuell mal darüber nachdenken, wenn die Schülerzahlen auf ca. 400 Schülerinnen und Schüler fallen.

Aber der Stadtbaurat der Stadt Langenhagen scheint dass irgendwie anders zu sehen und erzählt im Beisein der Region, die genau diese Baufelder so dringend forderte und will, dass wir in Kaltenweide an der Grundschule ausbluten. Wenn man keine Argumente mehr hat, dann muss man sich wohl welche suchen. Dumm nur, wenn diese dann soweit von der Realität abweichen und selbst dem letzten auffallen muss, dass die Kaltenweider kräftig an der Nase durch den Ring gezogen werden.

Dreist ist dabei nur, dass man nicht mal, wie von uns als WAL vermutet,  2 Jahre wartet um den Menschen dann zu erzählen, wie dringend man Baugebiete braucht und Langenhagen wachsen muss. Diese Aussage aber 2 Monate nach dem Beschluss schon zu präsentieren, zeigt wie weit man sich von den Menschen entfernt hat und was der Bürgerwille wirklich zählt.

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der SPD oder der CDU und der Grünen? Lassen sich diese Parteien wirklich so vorführen? Oder steckt System dahinter und man glaubt, kurz vor der Bundestagswahl und der gleich folgenden Landtagswahl, so Wählerinnen und Wähler akquirieren zu können? Oder verzichtet man lieber auf die Stimmen aus Kaltenweide und hofft darauf die Stimmen von den zukünftigen Bauherren als Kompensation gewinnen zu können? Oder sind das alles nur Mutmaßungen und wir werden sehen wie genau diese Parteien jetzt die Verwaltung und damit auch den Stadtbaurat deutlich einnorden und den politischen Willen vorgeben. 

Liebe SPD, CDU und Grüne:

Man muss sich schon deutlich fragen: Welche Interessen vertretet Ihr eigentlich? Von wem wurdet Ihr gewählt? Oder versucht man hier schon mal Pfründe in der Zukunft zu sichern, wenn man dem Druck der Region so schnell nachgeben möchte?  Oder seid ihr jetzt genauso überrascht? Jetzt haben alle die Möglichkeit ihre Karten auf den Tisch zu legen. Wir werden auf jeden Fall genau das tun, was man von uns als Wählergemeinschaft erwartet und wofür wir  gewählt wurden. VERLÄSSLICHKEIT, EHRLICHKEIT und BÜRGERNÄHE.  Einige andere scheinen davon nämlich sehr weit entfernt zu sein.

Die Weiherfelderweiterung OST wird es mit uns so nicht geben.

Weiherfelderweiterung OST. Das ist schon mehr als dreist!

 

 

 

 

Weiherfelderweiterung OST? Was zählt eigentlich der Bürgerwille?

Am 19.06.2017 hat der Rat der Stadt Langenhagen zum Thema Weiherfelderweiterung OST getagt und genau den Fehler gemacht, der schon zu oft im Rat  gemacht wurde.  Das was den Bürger als Schuh drückt, war auch an diesem Abend nebensächlich, denn die Parteien rund um die SPD, die Linke aber auch Teile der CDU sowie den Grünen wollten die Erweiterung und von vorne herein war klar, dass der Bürgerwille und die damit verbundenen Sorgen und Nöte nicht zählen werden. Schon die Einwohnerfragestunde war spannend und aufschlussreich zugleich. Der Ratssaal war bis auf den letzten Platz gut gefüllt und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus den Ortschaften von Kaltenweide, Altenhorst, Twenge etc. haben schon vor der Entscheidung ihren Unmut und Ihre Sorgen bei einer möglichen Weiherfelderweiterung OST dargelegt. 

In der dann folgenden Aussprache zeigte sich deutlich was die vertretenen Parteien im Rat vom Bürgerwillen aber auch den vorgetragenen Sorgen in der Einwohnerfragestunde halten. Die Antwort ist eindeutig: Nicht viel. Am Ende wurde mit den gesamten Stimmen von SPD, Die Linke, und Teilen der CDU unter Enthaltung der Grünen die Weiherfelderweiterung beschlossen.  Wobei die Grünen damit nur Kosmetik betrieben haben. Sie waren ebenfalls für den Kauf der Grundstücke und der Entnahme aus dem Landschaftschutzgebiet durch Flächenbevorratung. Der Erhalt von Landschaftsschutzgebieten war eigentlich bisher ein Kernthema der Grünen.  Aber Sie wussten, dass es auch mit der Enthaltung ihrer Stimmen zum positiven Beschluss kommt. Aber so kann man später ja vielleicht nochmal anders argumentieren.

Schon einmal, vor über 10 Jahren hat der Rat bei der weiteren Erschließung des Weiherfeldes sämtliche Sorgen aber auch Probleme ignoriert und so zu den heutigen Problemfeldern in Kaltenweide geführt. Die Grundschule Kaltenweide ist zu klein, die Hortplätze aber auch Kindergartenplätze konnten nur unter erheblicher Anstrengung mit Containerlösungen geschaffen werden, die Zellerie und damit auch die Freiwillige Feuerwehr offenbar einen Problembereich in Kaltenweide. Das Kinderhaus sollte schon 2015 fertig sein. Der Schulweg über die Kananoher Strasse offenbart große Probleme und dass der Kinderarzt auch nur begrenzte Kapazitäten hat, musste jedem von vorne herein klar sein. So könnte man jetzt weiter fortfahren und aufzählen, dass die notwendige Infrastruktur mit dem Weiherfeld nicht mitgewachsen ist und in vielen Bereichen massiv hinter her hinkt oder man seit Jahren seitens des Rates darauf hofft, dass sich diese Probleme mit dem Aufwachsen der Kinder von alleine erledigen werden. Aber ist dem wirklich so?

Nun kommt ein weiteres Problem hinzu und man wird die oben genannten Parteien an Ihren Beschluss erinnern müssen, dass das Baugebiet dann auch erst in 10 Jahren erschlossen wird. Aber wird das helfen, wenn der Verkehr sich über das Nadelöhr Altenhorster Strasse oder den Hainhäuser Weg mit Bahnübergang auf beiden Strassen seinen Weg suchen muss? Es mag durchaus bezweifelt werden und in 10 Jahren wird dann jeder sagen, dass habe man so nicht kommen sehen, obwohl es vielfältige mahnende Stimmen bei der Abstimmung im Rat gegeben hat. Richtig spannend wird es dann, wenn es aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahlen einen weiteren Stopp der S4 im 20 Minutentakt geben muss bzw. wird.

Das 1. Ziel war das Überschreiten der Straße durch den Beschluss die Grundstücke kaufen zu dürfen. Zu Beginn dürfen sich 150 Bauherrinnen und -herren freuen. Das 2. Ziel wird die gesamte Bebauung der erworbenen Fläche sein. Man muss einfach nur aufmerksam  zuhören, wenn man schon fast belehrend durch die SPD mitgeteilt bekommt, dass derzeit nur 9000 Menschen im Weiherfeld leben und dass das Weiherfeld eigentlich für 12.500 Menschen geplant war. Die Hinweise sind also deutlich, was auf das Weiherfeld noch zukommen kann.

Man kann nur den Kopf schütteln wenn einige im Rat meinen, sie wüssten schon besser was für die Bürger gut ist und damit argumentieren, dass man Bauplanung nicht mit dem Bürger macht. Noch weiter kann man sich in der Kommunalpolitik von den Bürgerinnen und Bürger nicht entfernen. 2011 war die SPD mit 17, die Grünen mit 7 und die CDU mit 14 Ratsmitgliedern im Rat vertreten. Und heute? SPD 14, Grüne 4 und CDU 12. Da fragt man sich doch offen und ehrlich, wo ist der Lerneffekt der Parteien?

Es zeigt sich wie wichtig es ist, dass es Ratsmitglieder gibt, die den Willen der Bürgerinnen und Bürger noch vertreten und wissen, dass Kommunalpolitik nah am und mit dem Menschen gestaltet werden muss. Dafür stehen wir.