Kategorie: Horte

Nehmen SPD und CDU den Bürger für den Rathausanbau in Geiselhaft?

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Um den Haushalt der Stadt Langenhagen ist es sehr schlecht bestellt.

Derzeit haben wir ca. 120 Millionen Euro an Krediten laufen und mussten diese jetzt verlängern. Hier handelt es sich teilweise um Altkredite für die Feuerwehr Engelbostel /Schulenburg, schon begonnene Bauvorhaben an einigen Grundschulen, der LIGS und einem Teil des Gymnasiums.

Dazu hat die Stadt Langenhagen bei 7 Banken für einen Kredit angefragt. Nur 3 Banken haben sich überhaupt gemeldet.

Die 1. Bank sagte gleich, dass wir keinen Kredit bekommen können und erstmal unseren Haushalt in Ordnung bringen müssen. Die 2. Bank bot einen Kurzkredit mit einer Laufzeit von 5 oder 10 Jahren an, mit dem Hinweis auf die steigenden Zinsen. Die 3. Bank bat um Vorlage der Haushaltsunterlagen und der Genehmigung des Haushalts der Region Hannover. Nach Vorlage der Unterlagen, teilte man uns mit, dass kein Kreditangebot gemacht werden kann, aufgrund der desolaten Haushaltsaussichten. 

Umso verwunderlicher war es, dass der Bürgermeister im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts die Aussage tätigte, dass alle Bauvorhaben gestoppt worden wären, mit Ausnahme des Rathausanbaus.

Auf die Frage warum er nicht alles gestoppt hat, sagte er: „Ich habe einen gültigen Beschluss“.

Leider hat der Bürgermeister dabei vergessen, dass er für alle anderen Bauvorhaben wie Schulen, Feuerwehren, Kindergärten etc. ebenfalls gültige Beschlüsse hat. Ein Geschmäckle hat das also schon, da damit eine Bevorzugung des Rathausanbaus gegenüber den Schulen, den Kitas und Feuerwehren nicht ganz von der Hand zu weisen ist. 

In der Ratssitzung am 14.11.2022 hatte die liberale Gruppe daher einen Dringlichkeitsantrag,  zum Stopp von Vergabeaufträgen für das neue Rathaus gestellt.

Den Antrag zum Moratorium Rathausanbau finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004884#searchword

Anträge dieser Art müssen mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Doch dazu kam es nicht. SPD und CDU haben den Dringlichkeitsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass diese eben keine Dringlichkeit sehen und es keinen weiteren Entscheidungsbedarf gäbe. Dr. Köhler von der SPD führte dazu aus, man wäre mit dem Rathausanbau in den Wahlkampf gezogen und wäre als stärkste Kraft gewählt worden.

Nun gut, die Wahl war zwar eine Landtagswahl und keine Kommunalwahl und ob dem wirklich so ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. 

Um aber trotzdem eine Diskussion darüber zu führen, hatte die liberale Gruppe daher auch eine aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

Den Antrag aktuelle Stunde finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1030112

Wir als WAL haben diesen Antrag unterstützt, da er aus unserer Sicht notwendig schien, um noch eine Handlungsoption als Rat zu haben. Nun ist es wie oben geschrieben anders gekommen und damit hat der Rat sich selbst in eine Sackgasse manövriert aus der wir nur sehr schwer wieder rauskommen.

Hier ist unser Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Stadträtin Bender,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Anwesende und Online zuschauende Langenhagenerinnen und Langenhagener,

Langenhagen steht vor einer unfassbaren Verschuldung, welche die Pro Kopf Verschuldung jedes Langenhageners mit Stand heute von 2.700 Euro auf 12.000 Euro pro Kopf in 4 Jahren katapultieren lässt. Diese hohe Verschuldung war absehbar und ist selbstgemacht. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört.

Seit Monaten arbeitet dieser Rat nun in nichtöffentlichen Sitzungen auch an Wochenenden daran, die Verschuldung bestmöglich zu meistern und tragbare Lösungen zu finden, welche die notwendigen Lasten gerecht verteilen.

Auch am 05.11. war wieder ein solcher Workshop. Dr. Köhler hat sich ja im Vorlesen des Inhalts dieses Workshops betätigt. Allerdings hat er das wichtigste nicht gesagt. Ein Verschieben aller Baumaßnahmen um bis zu 6 Jahre spart insgesamt nur 11,1 Millionen.

Bei einer Verschuldungssumme von ca. 350 Millionen Euro mit der Tendenz steigend auf 650 Millionen, war jedoch das logische Fazit, dass dies alles nicht reichen würde und wir von vorne ansetzen müssen.

Ein Verschieben von Bauvorhaben alleine reicht eben nicht aus. Nur mit dem Stopp von Bauvorhaben, werden wir unseren Haushalt einigermaßen in den Griff bekommen können. Und bitte lieber Dominique Veltrup (Fraktionsvorsitzender CDU) die Mär von mit günstigen Zinsen hätten wir uns das leisten können, ist doch eine Farce. Auch mit günstigen Zinsen hätten wir uns die 650 Millionen nie leisten können. Schon damals wusste jeder das bei ca maximal 350 Millionen Euro Schluss ist.

Die Aussage der Verwaltung im Workshop lautete, dass man alle Bauvorhaben erstmal ruhen lässt, nur den Rathausan- und Neubau eben nicht. Auf die Frage, warum nicht alle Bauvorhaben gestoppt werden, hatte der Bürgermeister gesagt, dass er einen gültigen Beschluss habe und deswegen, den Beschluss weiter umsetzt.

Dazu liebe Verwaltung sage ich es auch hier noch einmal, die Verwaltung hat für alle anderen Bauvorhaben, für unsere Schulen, unsere Kitas und unsere Feuerwehren ebenfalls einen gültigen Beschluss. Und entweder wird alles gestoppt oder nichts. Es ist aus meiner Sicht aber für die Bürger vielsagend, wie die Prioritäten jetzt erneut, mit politischer Hilfe von SPD und CDU, gesetzt werden.

Unabhängig davon, wie der Bürgermeister seine Wünsche oder Wunschprojekte vorantreibt, so illoyal und unfair ist diese Vorgehensweise eben gegenüber den anderen Projekten.

Uns als Rat muß aber mit dieser Aussage bewusst sein, dass wir uns als Rat unserer Handlungs- und Entscheidungsoptionen, durch die eben durchgeführte Abstimmung selbst beraubt haben.

Es ging im Eilantrag der liberalen Gruppe nicht darum, ob der Rathausanbau- oder Neubau gestoppt wird, sondern ob der Rat mit diesem Beschluss seine Handlungsfähigkeit erhält.

Wenn der Bürgermeister und die Verwaltung dieses Vorhaben immer weiter vorantreiben und jetzt erneut offiziell mit den Stimmen der SPD und CDU, dann hat dieser Rat keine großartigen Optionen mehr, den Haushalt konstruktiv zu gestalten. Ich frage uns als Rat, was ist ,wenn wir feststellen, das es auch mit dem Streichen von Bauvorhaben nicht reichen wird?

Was ist, wenn wir plötzlich feststellen, dass es ohne Personalreduzierungen nicht gehen wird? Was ist, wenn 50 Personalposten Reduzierungen nicht reichen? Was ist, wenn es von den 1000 Mitarbeitern plötzlich 200 oder 300 Dienstposten sein müssen, die dieser Rat streichen muss? Dann Herr Dr. Köhler, dann brauchen sie auch die angemieteten Flächen, die sie hier die ganze Zeit immer als Begründung für den Rathausan- und Neubau vorbringen, nicht mehr.

Dann bauen wir ein Rathaus, dass absolut überdimensioniert ist, überhaupt nicht gebraucht wird aber unendlich viel Geld gekostet hat.

Es sind derzeit für die LPh 5 72,4 Mio angesetzt. Nehmen wir eine derzeit durchaus unrealistische Baukostensteigerung von 10 Prozent pro LPH bei drei weiteren 3 Leistungsphasen, dann sind dies weitere 21,6 Mio Mehrkosten. Also knapp 95 Millionen Euro für das Rathaus.

Dafür könnten wir allerdings eine Kita Veilchenstraße 8,3 Millionen, wir erinnern uns, abgängig muss seit Jahren zwingend erneuert werden. Kita Schulenburg, 3,1 Millionen, Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel 18 Millionen, Feuerwehr Godshorn, 10,5 Millionen, LiGS 26,4, Grundschule Krähenwinkel 31 Millionen. Das macht 97,3 Millionen.

Allerdings in der von Dr. Köhler vorgelesen Liste müssen Sie bitte folgendes Wissen:

Für die Grundschule Krähenwinkel gibt es eine Machbarkeitsstudie, aber keine Kapazitäten diese mit Personal umzusetzen. FF KK gibt es  keine personellen Kapazitäten, LIGS keine personellen Kapazitäten, Feuerwehr Godshorn keine personellen Kapazitäten, D-Trakt Schulzentrum keine personellen Kapazitäten. Kita Veilchenstraße keine personellen Kapazitäten, Friedrich-Ebert- Schule keine personellen Kapazitäten. Wem wollen wir hier eigentlich was erzählen.

Der Rat hat heute also erneut aufgrund der Mehrheit von SPD und CDU eine Chance verpaßt, seine Handlungsoptionen zu erhalten. So wird es nur noch schwerer die Versprechen, dass Schulen und Kitas auch für SPD und CDU oberste Priorität haben, überhaupt auch nur annähern in die Tat umzusetzen.

Dieser Rat wird sich an seinen Taten messen lassen müssen und nicht an irgendwelchen Beschwichtigungsversuchen. Nur Tatsachen werden zählen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten

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Unser Bürgermeisterkandidat hat im Gegensatz zu den anderen Kandidatinnen und Kandidaten ein 15 Punkte Sofortprogramm veröffentlicht, welches er sofort umsetzen wird, wenn er sein Amt angetreten hat.

Das Ziel dieses 15 Punkte Sofortprogramms ist, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt 2023/24 abzuwenden. „Wir müssen eine Gesamtübersicht über die einzelnen Produktkonten bekommen, in denen zu viel Geld versteckt wird, dass nachher zweckentfremdet und für eigene Wünsche verwendet wird“, so unser Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers. „Desweiteren müssen wir eine Prioritätenliste erstellen, in der die Wichtigkeit der jeweiligen Projekte festgehalten wird. Damit einhergehend werde ich Aufzeigen, welche Bauvorhaben und Wünsche die Stadt noch erfüllen und wirklich umsetzen kann“. führt er weiter aus. Nur damit kann eine Entscheidung FÜR die IGS und gegen einen jetzigen Rathausanbau von 87 Millionen Euro auch getroffen werden.

Mit dieser Übersicht muss der Politik und dem Rat der Stadt Langenhagen deutlich gemacht werden, dass manche Wünsche derzeit eben nicht mehr machbar und finanzierbar sind. 

Dies ist übrigens eine der wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters. Der Bürgermeister in Langenhagen ist gleichzeitig Kämmerer und für die Finanzen unserer Stadt verantwortlich. Leider wurde diese Funktion in den letzten 7 Jahren nicht wahrgenommen und hat uns genau da hingeführt, wo wir heute sind. Kurz vor die Zahlungsunfähigkeit.

Wir brauchen eine Stärkung der Finanzabteilung, welche seit 1 1/2 Jahren ihrem eigenen Bürgermeister die Mitzeichnung bei den Bauprojekten verweigert und darauf hinweist, dass wir die Haushaltslage unserer Stadt überfordern und nicht mehr bezahlen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass das den bisherigen Amtsinhaber trotz aller Warnungen, auch die der Region, überhaupt nicht interessiert.

Die Haushaltsgenehmigung des Haushalts der Stadt Langenhagen durch die Region Hannover, finden Sie hier und lesen Sie selbst wie schlimm es wirklich um die Finanzen der Stadt steht.

Haushaltsgenehmigung 2021

Ein weiterer Punkt ist, dass wir endlich unser Müllproblem in den Griff bekommen müssen. Dazu brauchen wir Mülldetektive, die in Verbindung mit dem Ordnungsamt zusammen arbeiten. Aber auch AHA muss dazu seinen Beitrag leisten. Der Bürgermeister tut immer so, als wenn man hier nichts machen könne, da dies in der Zuständigkeit der Region liege. Dass die Stadt Langenhagen jedoch im Beirat von AHA sitzt und dort Mitspracherecht hat, verschweigt man dabei geflissentlich. Ehrlichkeit sieht anders aus. 

Zusätzlich muss unverzüglich die Rückübertragung der Verantwortung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen. Misstrauen und Verantwortungsentzug sind keine Basis auf der die Arbeit vertrauensvoll und mit einer modernen Menschenführung gestaltet werden kann. Es ist kein Wunder, dass uns im wahrsten Sinne des Wortes: „Die Mitarbeiter weglaufen und in der Region bewerben oder wegen Überlastung und wegen Burn Out monatelang ausfallen oder aufgeben“. Die Problembereiche wurden durch den Amtsinhaber bisher nicht identifiziert und Gegenmaßnahmen ergriffen. Stattdessen wird immer nur dann reagiert, wenn sich die Probleme nicht mehr verschweigen lassen, wie z.B. in der Elterngeldbearbeitung oder im Bürgerbüro. Die Mitarbeiter geben ihr Bestes und dürfen dann auch erwarten, dass ihr Chef sein Bestes gibt, um diese Missstände zu beheben. Dazu gilt es die jeweiligen Bereiche zu erfassen und langfristig und vorausschauend aufzubauen. Es gibt also für den neuen Verwaltungschef viel zu tun und es bleibt keine Zeit mehr für politische Ränkespiele oder aber für das Verweigern der Realität.

Mit ihrer Stimme für unseren Bürgermeisterkandidaten können Sie daher nichts falsch machen. In seiner letzten Verwendung war er in Personalverantwortung für bis zu 11.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er war verantwortlich für die Freigabe aber auch Planung von Prämien und Leistungsbezogener Besoldung. Aufbau von Strukturen, Problemfelder erkennen und abstellen, all das bringt unser Kandidat mit. Mit dieser langjährigen Erfahrung und dem unabdingbaren Willen, Schaden von unserer schönen Stadt abzuwenden, können wir es alle gemeinsam Schaffen. 

Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten finden Sie hier:

FlyerA5hinten

FlyerA5vorn

Falsche KiTa-Gebührenbescheide an die Eltern verschickt. Bitte prüfen Sie ihre Zahlungen

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In den letzten Wochen melden sich vermehrt Eltern bei uns, die sich über die Gebührenbescheide der Stadt Langenhagen für die Krippen-/KiTa-/Hortbeiträge beschweren.

Wir haben uns in den vielen Fällen persönlich um die Klärung gekümmert  und dabei ist aufgefallen, dass die Verwaltung leider doch viele falsche Gebührenbescheide erstellt und verschickt hat. Entweder sind die Bescheide falsch, weil das Kind keinen Anspruch auf die Notbetreuung hatte, deswegen nicht in der Einrichtung betreut wurde und die Eltern trotzdem bezahlen sollen oder weil Essensbeiträge abgebucht wurden, obwohl das Kind überhaupt nicht in der Betreuung war.

Dies liegt leider daran, dass die Kitas keine digitale Plattform zum Bearbeiten dieser Angelegenheiten haben, sondern dass alles per Mail oder Telefon melden müssen. Willkommen im Mittelalter. 

Eltern die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, haben natürlich viel eher die Möglichkeit, Fehler dieser Art festzustellen.

Wenn Sie jedoch eine Einzugsermächtigung erteilt haben, dann bekommt man diese Fehler eventuell nicht mit und dann haben Sie für Leistungen bezahlt, die Sie gar nicht in Anspruch genommen haben.

Von daher unsere Bitte, überprüfen Sie die Gebührenbescheide und nehmen Sie ggf. Kontakt mit der Stadt oder auch gerne uns, zwecks Klärung auf. 

 

Wenn die beiden Volksparteien in Langenhagen den Eltern die Unterstützung verweigern.

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Wenn es den beiden großen Parteien wie der CDU und der SPD in Langenhagen nicht mehr um die eigentliche Sache geht, sondern nur noch darum, dass kein falscher Mitbewerber im Kommunalwahljahr zeigt, dass er sich besser um die Sorgen und Nöte oder Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, dann ist das nicht nur schlecht für unsere Stadt sondern auch ein Armutszeugnis genau dieser Parteien.

Schon im Januar haben wir als WAL mit der Beschlussdrucksache 2021/027 den Antrag auf Erstattung der Gebühren und Entlastung der Eltern gestellt.

Unseren Antrag von Januar 2021 finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003639#searchword

Dieser Antrag wurde am 22. März 2021 im Rat unter Top 16 diskutiert und man höre und staune, leider mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Das wäre ja an sich nicht schlimm, wenn nicht genau 4 Wochen später, die Verwaltung genau den gleichen Antrag im Rat hätte diskutieren lassen und dieser dann einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde.

Einzige Änderung des Antrags war eine Erstattung erst ab März und nicht wie von uns beantragt schon ab Januar.

Die beiden großen Parteien sollten sich schämen, da diese damit ganz deutlich unterstrichen haben, dass es eben nicht um das Wohl und Weh der Stadt oder der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern nur um das Verhindern sinnvoller und richtiger Anträge von anderen Vertretungen im Rat. 

Den Antrag der Verwaltung finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003740#searchword

Corona darf uns Langenhagener nicht spalten

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Seit März diesen Jahres bestimmt Corona unser Handeln. Ein kompletter Lockdown im Frühjahr hat uns allen viel abverlangt. Der Sommer war geprägt von etwas Normalität, welche jetzt, durch steigende Infektionszahlen wieder abrupt ausgebremst wird.

Erneut werden Hotels, Restaurants, Gastronomien aber auch Kultur- und Sportvereine über den ganzen November und mit Sicherheit auch noch länger in einen Lockdown – Light geschickt.

Die Maßnahmen scheinen unsinnig, haben doch gerade die Hotels und Restaurants aber auch Kulturvereine Hygienekonzepte entwickelt und viel Geld investiert, die eben dazu geführt haben, dass diese keine Pandemietreiber sind.

Selbst das vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg jüngst aufgehobene Beherbergungsverbot, wird wider besseren Wissens von der Landesregierung erneut verordnet.

Viele Langenhagener verstehen dass nicht mehr, hinterfragen diese Maßnahmen und begehren gegen die mutmaßlichen Gesetzesverstöße auf. Sie wollen informiert und mitgenommen werden. Angeordnete Maßnahmen werden aber nicht mehr erklärt, sondern die Politik setzt auf vorauseilenden Gehorsam aller Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen schadet aus unserer Sicht nur der Politik.

Gerade in Langenhagen hüllen sich CDU und SPD in Schweigen und tun so, als wenn sie mit der ganzen Situation überhaupt nichts zu tun haben, obwohl es hier um ganz essentielle Fragen des Überlebens unserer Stadtwirtschaft geht.

Gleichzeitig wird der Ton zwischen den Bürgerinnen und Bürgern aus Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahmen immer rauer. Diese Spaltung müssen wir unbedingt verhindern. Wir müssen sachlich bleiben. Wir müssen auch Gegenmeinungen oder Gegenargumente akzeptieren ohne den Anderen gleich zu verurteilen.

Nur wenn wir auch Verständnis für die andere Seite aufbringen, kann sich unser Zusammenleben ohne Spaltung der Langenhagener Gesellschaft weiter entwickeln. Unsere/meine Bitte ist, arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass Langenhagen so Lebens- und liebenswert bleibt, ohne gespaltene Lager. 

 

Heute schon an Morgen denken. Corona und die Sommerferien

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Seit Wochen leben wir alle mit Corona-Einschränkungen. Jeder war und ist in irgendeiner Form davon betroffen. Kurzarbeit, Homeoffice, Kita-und Hort-Notbetreuung, Mund-Nasen-Bedeckung, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen und Social Distancing sind unsere täglichen Begleiter. 

Besonders betroffen von den ganzen Maßnahmen sind auch Eltern. Viele haben die Betreuung ihrer Kinder und die Arbeit seit März ad hoc unter einen Hut bringen müssen und dafür Überstunden abgebaut, Urlaubstage verbraucht oder auch eine unentgeltliche Freistellung bei Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen. 

Hinweis: „In Zusammenhang mit einem Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung erinnern wir nochmal an die Möglichkeit der Elternentschädigung durch das Gesundheitsamt“. 

Derzeit sieht die Lage auch nicht besser aus. Die Betreuungsquote in den Kita-Einrichtungen soll von 40% auf 50% hochgefahren werden und erst nach den Sommerferien, wenn überhaupt, wieder normal verlaufen. Die Verwaltung selbst, sieht sich jedoch durch die derzeitigen Hygiene-Vorgaben des Landes Niedersachsen und der Region Hannover, deshalb vor erhebliche Probleme gestellt. Siehe den Link mit dem Artikel in der HAZ.

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Kita-Oeffnung-Land-bringt-Stadt-Langenhagen-in-Bedraengnis

Inwieweit hier im Rahmen eines Brain-Stormings durch die Verwaltung auch nicht übliche Lösungsansätze geprüft oder berücksichtig wurden, kann derzeit von uns noch nicht beurteilt werden. 

Und wenn das alles nicht schon reicht, so wissen alle Eltern, die seit fast 3 Monaten diese Lasten tragen, dass nun auch noch die Sommerferien vor der Tür stehen. Weitere 6 Wochen müssen durch Eigenbetreuung abgedeckt werden.

Aber haben die Eltern überhaupt noch genug Überstunden oder Urlaubstage um die Betreuung sicherzustellen? Oder sind die Konten durch die seit Mitte März andauernden Corona-Maßnahmen alle schon arg gebeutelt? Wie also sollen die Eltern dann in den Sommerferien weitermachen? Welche Möglichkeiten haben Sie?

Um den jetzt schon absehbaren dringend notwendigen Mehrbedarf an Betreuung für die Eltern bzw. Kinder sicherzustellen, haben wir als WAL einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, unverzüglich durch den Ausbau und die Aufstockung des Ferienpasses und Kooperationen mit privaten Betreuungsangeboten sowie mit den eigenen Möglichkeiten der Verwaltung  dieses zu schaffen. 

Es geht dabei darum  z.B. eine Betreuung in den Schulen und Sporthallen der Stadt Langenhagen mit eigenem Personal der offenen Jugendarbeit in klar strukturierten Gruppen aufzubauen und gleichzeitig durch private Anbieter mit einem Zusatzangebot wie der Johanniter im „Haus der Jugend“ oder dem Abenteuerland Langenhagen, dem Vereinen ein Angebot zu erstellen, dass vielfältig ist aber auch und gerade den notwendigen Mehrbedarf abdeckt.

Hier ist wirklich ein Blick über den eigenen Tellerrand unverzüglich nötig und schnellstmöglich ein erweitertes Angebot zu schaffen. Binden wir unsere Vereine wie DLRG, SegelClub Passat, TSV KK  sowie unsere vielen anderen Top ehrenamtlichen Vereine jetzt ein und stellen wir etwas auf die Beine, von dem alle auch in der Zukunft nur profitieren können. 

Die Zeit läuft und die Sommerferien kommen. Starten wir unverzüglich das Brainstorming und profitieren wir alle von der unglaublichen Vielfalt unserer Stadt.

Unseren Antrag finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003054#searchword

Corona: Bekomme ich meinen Verdienstausfall ersetzt?

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Corana-Maßnahmen und das Wort „Allgemeinverfügungen“ sind im Moment überall gegenwärtig. Unser tägliches Leben wird dadurch geregelt, vielleicht sogar in vielen Bereichen eingeschränkt oder stellt an uns alle neue Herausforderungen.  

Wir haben in diesem Zusammenhang schon früh an die Eltern und Erziehungsberechtigten gedacht und in einem unserer ersten  Anträge, zusammen mit der Verwaltung,  z.B. eine Beschlussdrucksache in den Rat eingebracht,  dass die Elternbeiträge für Krippen- und Hortplätze während der Schliessungszeiten, nicht mehr eingezogen werden sollen und die Eltern von diesen Zahlungen schnellstmöglich entlastet werden. Für den Monat März gibt es die Hälfte der Beiträge zurück. Die dafür entstehenden Kosten trägt die Stadt und das entlastet die Betroffenen. Diesem Antrag ist der Rat der Stadt Langenhagen gefolgt und viele Eltern freuen sich schon über die bereits erstatteten Beiträge.

Der Dank dafür muss aber auch an den Kita-Stadtelternrat gehen, der sich hier, wie immer, sehr vermittelnd und engagiert für die Eltern eingesetzt hat.

Die beiden Anträge dazu finden Sie hier: 

https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036755178902/755178902/01127549/49.pdf

https://ris.langenhagen.de/bi/___tmp/tmp/45081036755178902/755178902/01127583/83.pdf

Was ist aber mit den Eltern und Erziehungsberechtigten, die trotzdem arbeiten müssen und keinen Anspruch auf eine Kinderbetreuung haben, weil Sie selbst nicht zur Gruppe der „systemrelevanten Berufe“ zählen und damit keinen Anspruch auf eine Notbetreuung geltend machen können. Diese müssen sich derzeit richtig strecken und nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um ihrer beruflichen Verpflichtung nachzukommen. 

Und was ist, wenn das alles nicht klappt? Was ist mit den Eltern, die wegen einer zwingend notwendigen Kinderbetreuung nicht arbeiten können und deswegen Verdienstausfälle verkraften müssen, weil Homeoffice, der Abbau von Urlaub oder Überstunden nicht möglich ist? Auch für diese gibt es eventuell eine Möglichkeit den Verdienstausfall zu lindern.

Haben Sie schon mal etwas von der sogenannten Elternentschädigung gehört?

Nein? Dann könnten Sie überrascht sein, dass sie eventuell Anspruch auf bis zu 2/3 ihres Nettoeinkommens für bis zu 6 Wochen durch das Gesundheitsamt der Region Hannover haben könnten. Damit geht leider niemand wirklich hausieren. Ihnen aber könnte es helfen, die laufenden Kosten weiter zu stemmen.

Prüfen Sie doch einfach mal, ob Sie einen Anspruch haben und klicken Sie auf den beigefügten Link. Dort finden Sie auch direkt alle Antragsformulare und Merkblätter. (Übrigens gilt dies auch für diejenigen, die z.B. in einer behördlich angeordneten  Quarantäne verbracht haben).

Wir drücken Ihnen die Daumen und freuen uns wenn wir Ihnen helfen konnten. 

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Gesundheit/Gesundheitsschutz/Coronavirus-in-der-Region-Hannover/Entschädigung-von-Verdienstausfällen

Elternbeiträge aussetzen und der Situation Rechnung tragen.

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Die Corona-Pandemie hinterlässt weltweit leider immer mehr ihre Spuren.

Zum Schutz der Gesundheit wurden Schulen, Kindertageseinrichtungen und Horte geschlossen. Firmen schicken ihr Personal, wo immer möglich, in das sogenannte Homeoffice. Viele andere Firmen müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch aufgrund fehlender Aufträge in Kurzarbeit  schicken oder bereiten sich teilweise schon auf Entlassungen des Personals vor.  

Eine Kinderbetreuung findet nur noch für den Personenkreis statt, der in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet. Diejenigen Eltern, die diesem Kreis nicht angehören, haben vielleicht aber gleich zwei Probleme. Erstens müssen Sie vermutlich auf eigene Kosten eine Kinderbetreuung sicherstellen, weil Sie nicht die Möglichkeit haben auf das Angebot des Homeoffices zuzugreifen und auf der Arbeit erscheinen müssen. Zusätzlich müssen sie in diesem Zusammenhang aber auch noch die Abbuchung der Elternbeiträge für die geschlossenen Einrichtungen verkraften.

Eltern, die in Kurzarbeit geschickt wurden, bekommen in der Regel aber nur noch ca. 60% ihres letzten Lohns ausgezahlt. Selbstständige haben aufgrund der Auftragslage teilweise Verluste von 100 % zu tragen. Das Geld für die notwendigen monatlichen Verpflichtungen und Ausgaben kann damit schon nicht mehr ausreichen und knapp werden. Wenn in diesem Zusammenhang dann aber auch auch noch Krippen- oder Hortbeiträge abgebucht werden, obwohl keine Leistungen erbracht werden, kann dies zu erheblichen Problemen führen.  

Nicht umsonst haben in dieser schwierigen Situation der Bund und die Länder viele Programme für Firmen und Arbeitnehmer zur Überbrückung aufgelegt, die durch diese Krise helfen sollen.

Aus unserer Sicht ist es jetzt wichtig, gemeinsam zusammen zu stehen und den Menschen da zu helfen, wo es am dringendsten ist. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Einzug der  Elternbeiträge für die Krippen- und Hortplätze für alle solange ausgesetzt wird, bis wieder eine reguläre Leistung erbracht wird und keine Doppelbelastung erfolgt.

Unseren Antrag finden Sie hier: (Aufgrund der besonderen Umständen steht noch nicht fest, ob der Rat sich nach dem 23.03.20 nochmal zusammentrifft oder ob der Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren die Entscheidungen bis auf weiteres treffen wird.)

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002933#searchword