Um den Haushalt der Stadt Langenhagen ist es sehr schlecht bestellt.
Derzeit haben wir ca. 120 Millionen Euro an Krediten laufen und mussten diese jetzt verlängern. Hier handelt es sich teilweise um Altkredite für die Feuerwehr Engelbostel /Schulenburg, schon begonnene Bauvorhaben an einigen Grundschulen, der LIGS und einem Teil des Gymnasiums.
Dazu hat die Stadt Langenhagen bei 7 Banken für einen Kredit angefragt. Nur 3 Banken haben sich überhaupt gemeldet.
Die 1. Bank sagte gleich, dass wir keinen Kredit bekommen können und erstmal unseren Haushalt in Ordnung bringen müssen. Die 2. Bank bot einen Kurzkredit mit einer Laufzeit von 5 oder 10 Jahren an, mit dem Hinweis auf die steigenden Zinsen. Die 3. Bank bat um Vorlage der Haushaltsunterlagen und der Genehmigung des Haushalts der Region Hannover. Nach Vorlage der Unterlagen, teilte man uns mit, dass kein Kreditangebot gemacht werden kann, aufgrund der desolaten Haushaltsaussichten.
Umso verwunderlicher war es, dass der Bürgermeister im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts die Aussage tätigte, dass alle Bauvorhaben gestoppt worden wären, mit Ausnahme des Rathausanbaus.
Auf die Frage warum er nicht alles gestoppt hat, sagte er: „Ich habe einen gültigen Beschluss“.
Leider hat der Bürgermeister dabei vergessen, dass er für alle anderen Bauvorhaben wie Schulen, Feuerwehren, Kindergärten etc. ebenfalls gültige Beschlüsse hat. Ein Geschmäckle hat das also schon, da damit eine Bevorzugung des Rathausanbaus gegenüber den Schulen, den Kitas und Feuerwehren nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
In der Ratssitzung am 14.11.2022 hatte die liberale Gruppe daher einen Dringlichkeitsantrag, zum Stopp von Vergabeaufträgen für das neue Rathaus gestellt.
Den Antrag zum Moratorium Rathausanbau finden Sie hier:
https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004884#searchword
Anträge dieser Art müssen mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden, um auf die Tagesordnung zu kommen.
Doch dazu kam es nicht. SPD und CDU haben den Dringlichkeitsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass diese eben keine Dringlichkeit sehen und es keinen weiteren Entscheidungsbedarf gäbe. Dr. Köhler von der SPD führte dazu aus, man wäre mit dem Rathausanbau in den Wahlkampf gezogen und wäre als stärkste Kraft gewählt worden.
Nun gut, die Wahl war zwar eine Landtagswahl und keine Kommunalwahl und ob dem wirklich so ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Um aber trotzdem eine Diskussion darüber zu führen, hatte die liberale Gruppe daher auch eine aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Den Antrag aktuelle Stunde finden Sie hier:
https://ris.langenhagen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1030112
Wir als WAL haben diesen Antrag unterstützt, da er aus unserer Sicht notwendig schien, um noch eine Handlungsoption als Rat zu haben. Nun ist es wie oben geschrieben anders gekommen und damit hat der Rat sich selbst in eine Sackgasse manövriert aus der wir nur sehr schwer wieder rauskommen.
Hier ist unser Redebeitrag:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Stadträtin Bender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende und Online zuschauende Langenhagenerinnen und Langenhagener,
Langenhagen steht vor einer unfassbaren Verschuldung, welche die Pro Kopf Verschuldung jedes Langenhageners mit Stand heute von 2.700 Euro auf 12.000 Euro pro Kopf in 4 Jahren katapultieren lässt. Diese hohe Verschuldung war absehbar und ist selbstgemacht. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört.
Seit Monaten arbeitet dieser Rat nun in nichtöffentlichen Sitzungen auch an Wochenenden daran, die Verschuldung bestmöglich zu meistern und tragbare Lösungen zu finden, welche die notwendigen Lasten gerecht verteilen.
Auch am 05.11. war wieder ein solcher Workshop. Dr. Köhler hat sich ja im Vorlesen des Inhalts dieses Workshops betätigt. Allerdings hat er das wichtigste nicht gesagt. Ein Verschieben aller Baumaßnahmen um bis zu 6 Jahre spart insgesamt nur 11,1 Millionen.
Bei einer Verschuldungssumme von ca. 350 Millionen Euro mit der Tendenz steigend auf 650 Millionen, war jedoch das logische Fazit, dass dies alles nicht reichen würde und wir von vorne ansetzen müssen.
Ein Verschieben von Bauvorhaben alleine reicht eben nicht aus. Nur mit dem Stopp von Bauvorhaben, werden wir unseren Haushalt einigermaßen in den Griff bekommen können. Und bitte lieber Dominique Veltrup (Fraktionsvorsitzender CDU) die Mär von mit günstigen Zinsen hätten wir uns das leisten können, ist doch eine Farce. Auch mit günstigen Zinsen hätten wir uns die 650 Millionen nie leisten können. Schon damals wusste jeder das bei ca maximal 350 Millionen Euro Schluss ist.
Die Aussage der Verwaltung im Workshop lautete, dass man alle Bauvorhaben erstmal ruhen lässt, nur den Rathausan- und Neubau eben nicht. Auf die Frage, warum nicht alle Bauvorhaben gestoppt werden, hatte der Bürgermeister gesagt, dass er einen gültigen Beschluss habe und deswegen, den Beschluss weiter umsetzt.
Dazu liebe Verwaltung sage ich es auch hier noch einmal, die Verwaltung hat für alle anderen Bauvorhaben, für unsere Schulen, unsere Kitas und unsere Feuerwehren ebenfalls einen gültigen Beschluss. Und entweder wird alles gestoppt oder nichts. Es ist aus meiner Sicht aber für die Bürger vielsagend, wie die Prioritäten jetzt erneut, mit politischer Hilfe von SPD und CDU, gesetzt werden.
Unabhängig davon, wie der Bürgermeister seine Wünsche oder Wunschprojekte vorantreibt, so illoyal und unfair ist diese Vorgehensweise eben gegenüber den anderen Projekten.
Uns als Rat muß aber mit dieser Aussage bewusst sein, dass wir uns als Rat unserer Handlungs- und Entscheidungsoptionen, durch die eben durchgeführte Abstimmung selbst beraubt haben.
Es ging im Eilantrag der liberalen Gruppe nicht darum, ob der Rathausanbau- oder Neubau gestoppt wird, sondern ob der Rat mit diesem Beschluss seine Handlungsfähigkeit erhält.
Wenn der Bürgermeister und die Verwaltung dieses Vorhaben immer weiter vorantreiben und jetzt erneut offiziell mit den Stimmen der SPD und CDU, dann hat dieser Rat keine großartigen Optionen mehr, den Haushalt konstruktiv zu gestalten. Ich frage uns als Rat, was ist ,wenn wir feststellen, das es auch mit dem Streichen von Bauvorhaben nicht reichen wird?
Was ist, wenn wir plötzlich feststellen, dass es ohne Personalreduzierungen nicht gehen wird? Was ist, wenn 50 Personalposten Reduzierungen nicht reichen? Was ist, wenn es von den 1000 Mitarbeitern plötzlich 200 oder 300 Dienstposten sein müssen, die dieser Rat streichen muss? Dann Herr Dr. Köhler, dann brauchen sie auch die angemieteten Flächen, die sie hier die ganze Zeit immer als Begründung für den Rathausan- und Neubau vorbringen, nicht mehr.
Dann bauen wir ein Rathaus, dass absolut überdimensioniert ist, überhaupt nicht gebraucht wird aber unendlich viel Geld gekostet hat.
Es sind derzeit für die LPh 5 72,4 Mio angesetzt. Nehmen wir eine derzeit durchaus unrealistische Baukostensteigerung von 10 Prozent pro LPH bei drei weiteren 3 Leistungsphasen, dann sind dies weitere 21,6 Mio Mehrkosten. Also knapp 95 Millionen Euro für das Rathaus.
Dafür könnten wir allerdings eine Kita Veilchenstraße 8,3 Millionen, wir erinnern uns, abgängig muss seit Jahren zwingend erneuert werden. Kita Schulenburg, 3,1 Millionen, Feuerwehr Kaltenweide/Krähenwinkel 18 Millionen, Feuerwehr Godshorn, 10,5 Millionen, LiGS 26,4, Grundschule Krähenwinkel 31 Millionen. Das macht 97,3 Millionen.
Allerdings in der von Dr. Köhler vorgelesen Liste müssen Sie bitte folgendes Wissen:
Für die Grundschule Krähenwinkel gibt es eine Machbarkeitsstudie, aber keine Kapazitäten diese mit Personal umzusetzen. FF KK gibt es keine personellen Kapazitäten, LIGS keine personellen Kapazitäten, Feuerwehr Godshorn keine personellen Kapazitäten, D-Trakt Schulzentrum keine personellen Kapazitäten. Kita Veilchenstraße keine personellen Kapazitäten, Friedrich-Ebert- Schule keine personellen Kapazitäten. Wem wollen wir hier eigentlich was erzählen.
Der Rat hat heute also erneut aufgrund der Mehrheit von SPD und CDU eine Chance verpaßt, seine Handlungsoptionen zu erhalten. So wird es nur noch schwerer die Versprechen, dass Schulen und Kitas auch für SPD und CDU oberste Priorität haben, überhaupt auch nur annähern in die Tat umzusetzen.
Dieser Rat wird sich an seinen Taten messen lassen müssen und nicht an irgendwelchen Beschwichtigungsversuchen. Nur Tatsachen werden zählen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.