Wenn der Elternwille nicht zählt.

Wenn eine Grundschule seit mehr 12 Jahren zu klein ist und eigentlich sofort neue und vor allen Dingen größere Klassenräume, mehr Toiletten und Differenzierungsräume braucht, dann heißt das nicht, das sie diese auch bekommt.


Denn schnell ist man zwischen den Ideologien von SPD und Grünen gefangen, die die Hoheit über die Kinderzimmer erlangen wollen und einer Verwaltung, die Informationen nicht weitergibt, was die Erweiterungsmöglichkeiten betrifft, weil sie ebenfalls eigene Interessen verfolgt und die Ortsratsmitglieder informationstechnisch auf dem trockenen hält.

Aber sehen sie selbst.

 

Feuerwehrhaus Kaltenweide eine unendliche Geschichte

Manchmal kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, weil man genau weiss, dass man wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege geführt wird. Dieses Gefühl ergibt sich nun bei dem erneuten Aufflammen der unendlichen Geschichte unserer freiwilligen Feuerwehr in Kaltenweide. Was ist da eigentlich los?

Im Hinterkopf sollte man dabei immer die Frage behalten: ” arbeitet die Verwaltung (ACHTUNG: NICHT  PAUSCHALISIERT ALLE, sondern jemand aus diesem Zuständigkeitsbereich im Auftrag oder ohne Auftrag aus der Verwaltung)  eigentlich FÜR oder GEGEN die Politik in diesem Zusammenhang bzw. FÜR oder GEGEN die Langenhagener Bevölkerung bezüglich des Feuerwehrhauses?”.

Wenn man sich die Gesamtsituation dann mal vor Augen führt, so kann man durchaus daran zweifeln oder zumindest seine Zweifel hegen, dass die Verwaltung im Sinne der Politik aber auch der Einwohnerinnen und Einwohner handelt bzw. agiert.

Um es vorweg zu nehmen, es standen ursprünglich mal drei mögliche Standorte für die Feuerwehr und das neue Feuerwehrhaus in Kaltenweide zur Rede.

1. der ehemalige NP – Markt.  (deswegen wurde das Grundstück übrigens gekauft)                  2. beim Kreisel nahe der Biogas – Anlage (gehört der Stadt)                                                                  3. die Dreiecksfläche an der Grenze Krähenwinkel/Kaltenweide (muss gekauft werden)

Viel, sehr viel wurde dazu diskutiert und dann endlich wurde mit der Beschlußdrucksache 2017/445-1 am 12. März 2018 durch dem Rat dem Ganzen ein Ende gesetzt. Dort steht:

Der Rat beschließt,

Priorität 1) auf dem Grundstück Kananoher Strasse (ehemals NP-Markt) und einer Erweiterungsfläche ein Feuerwehrhaus Kaltenweide kurzfristig zu planen und zu bauen.  Es ist sicherzustellen, dass die verkehrliche Anbindung des Standortes sowohl über die Kananoher Strasse (Anfahrt) als auch auf die Wagenzeller Strasse (Abfahrt Einsatzfahrzeuge) ermöglich wird. Ebenfalls sind kurzfristig die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Priorität 2) auf dem Grundstück nördlich des Weiherfeldkreisels alle erforderlichen Voruntersuchungen umzusetzen, damit das Bauleitplanverfahren (F-Plan und B-Plan) für das Grundstück, das auf dem Lageplan der Drucksache 2017/445 farblich dargestellt ist, zeitnah einzuleiten, mit dem Ziel, dieses Grundstück künftig als neuen Standort für die Feuerwehr Kaltenweide zu nutzen und zu bebauen.  

Das man sich hier eine weitere Option mit der Priorität 2) offen gehalten hat, ist natürlich nicht nur sinnvoll sondern auch als Ausweich- und Notlösung notwendig, da das zusätzlich benötigte Grundstück für die Priorität 1) nicht der Stadt gehört und man ja erstmal klären muss, ob der Eigentümer überhaupt bereit ist, dieses zu verkaufen und wir machen es kurz, der Eigentümer hat wohl mutmaßlich sein Interesse erklärt. 

Und so denkt ein jeder, dass es endlich los geht, alle sind glücklich und die notwendigen Planungen haben endlich begonnen, bis man dann in der Ortsratssitzung am Dienstag, den  26. Juni 2018 sitzt und staunend den Ausführungen aus dem Zuhörerraum folgt, dass die Verwaltung derzeit Gespräche über ein gemeinsames Feuerwehrhaus auf dem Dreiecksgrundstück Krähenwinkel/Kaltenweide mit den Verantwortlichen der freiwilligen Feuerwehr führt bzw. voran treibt und veranlasst hat.

Und spätestens jetzt fragt man sich das erste Mal, ob man gerade auf den Arm genommen wird.

Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker hat man in letzter Zeit allerdings auch gelernt, dass  die Presse immer schon sehr viel früher als manch ein Ratsmitglied bestens informiert ist (siehe z.B. Kartellverfahren EPL oder Insolvenzverfahren Eishalle) und so wagt man einen Blick in die Presse und siehe da, in der Tat, die Presse weiß mehr als der Rat (also die Politik) und diese berichtet darüber, dass der “Feuerwehrstandort wieder in Frage gestellt” ist. Weiter schreibt Sie von Problemen mit der Region, die eine sogenannte Wasserrechtliche Genehmigung im Wasserhaushaltsgesetz verlangt.  

Das klingt jetzt alles ganz hochtrabend und wichtig aber was ist eigentlich das Problem? Der Mühlengraben und das Grundstück hinter dem NP-Markt ist als sogenanntes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Allerdings nur eine Hälfte des Grundstücks, nämlich die zum Mühlengraben. Und auf der anderen Hälfte des Grundstücks, dem Teil zur Strasse, sollte jetzt das Feuerwehrhaus drauf.

Jetzt fragt man sich erstmal, was hat die Stadt da eigentlich in den Vorantrag an die Region reingeschrieben bzw. was hat sie nicht reingeschrieben und wurde da überhaupt erklärt, dass man die Überflutungsfläche überhaupt nicht bebauen will bzw. nicht verändern möchte? Hätte man das nämlich getan, dann fragt man sich ernsthaft, ob die Region eine solche Antwort geschrieben hätte oder ob ein Vororttermin vielleicht zu besseren Einschätzung hilfreich gewesen wäre.

Komischerweise war allen Ortsratsmitgliedern aber auch Ratsmitgliedern von vorne herein klar, dass die sogenannte Retentionsfläche und die mögliche Übungsfläche der Feuerwehr in der Höhe nicht verändert werden soll, der Boden und das Erdreich also nicht aufgeschüttet oder angehoben werden sollen und nur mit versickerungsfähigem Pflaster verlegt werden sollen. Genau damit würde die sogenannte Retentionskapazität der Überflutungsfläche nämlich nicht beeinträchtigt. Hat das in der Verwaltung keiner mitbekommen? Steht dies so in der Voranfrage an die Region? Derzeit weiß man es nicht so genau, eine gestellte Ratsanfrage ist noch nicht beantwortet.  

Zusätzlich sagt die Verwaltung jetzt  aber, dass für das weitere Vorgehen umfangreiche Untersuchungen und detaillierte Vorplanungen notwendig sind, die Personal und Zeit kosten, welche die Stadt aber nicht ohne Beschluss des Rates investieren will. Man darf davon ausgehen, dass der Rat diesen Antrag der Verwaltung, sofern er denn wirklich notwendig ist, wohl beschließen wird allerdings ist damit immer noch die Frage offen, warum die Verwaltung plötzlich eigenständig wieder die Dreiecksfläche ins Spiel bringt und Gespräche veranlasst und sich mit diesem Vorgang beschäftigt, ohne dass diese einen wirklichen Auftrag dazu hätte. Denn der oben genannte Beschluss ist ja doch recht eindeutig. 

Wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung Arbeitszeit und Arbeitsaufwand darin investieren kann, den Stadtbrandmeister über die Antwort der Region zu informieren, damit dieser mit dem Ortsbrandmeistern aus Krähenwinkel und Kaltenweide Gespräche führen kann, verursacht das dann keine Kosten und keinen Arbeitsaufwand? Abgesehen davon musste die Presse ja auch informiert werden und kostet diese Arbeitszeit und dieser Arbeitsaufwand nichts?

Wäre es nicht viel wichtiger gewesen im gleichen Atemzug auch den Rat zu informieren? Oder hat man da die Kosten und den Aufwand für die Zeit des Informationsgespräches mit dem Stadtbrandmeisters wieder reingeholt?  Wäre es nicht kostengünstiger gewesen mal mit der Region zu telefonieren und zu erklären, dass die Überflutungsfläche Überflutungsfläche bleibt? Oder will man das alles gar nicht? Will man seitens der Verwaltung mit aller Macht die Feuerwehr an der Dreiecksfläche vereinigen und versucht die Verwaltung so der Politik einen Willen oder eine Lösung aufzuintruieren, die diese nicht will aber irgendwann denken soll, dann muss es wohl so sein, wenn das andere so kompliziert und so schwer ist?  

So genau wird man es wohl nicht herausfinden bzw. nicht so schnell herausfinden und man kann diesen Vorgang so nur mutmaßen und sich gegebenenfalls verfolgt fühlen aber seltsam, seltsam mutet das alles schon an, warum hier seitens der Verwaltung eigenständig wieder ein Fass aufmacht wird, dass politisch niemand mehr gewollt hat und von vorne herein ausdiskutiert war.

Übrigens der Ortsrat hat noch während der Sitzung einstimmig beschlossen, die Region und die zuständigen Entscheider der unteren Wasserbehörde einzuladen, um die Situation vor Ort zu erläutern. So einfach kann es sein, man muss es nur wollen und alle Seiten müssen an einem Strang ziehen.

Eins muss uns allen klar sein, das Feuerwehrhaus in Kaltenweide muss endlich kommen, und zwar an dem Standort Priorität 1, damit die Zellerie endlich entlastet wird und dort mögliche weitere Baufortschritte erfolgen können. Wer jetzt noch ohne Auftrag oder Absprache dagegen arbeitet, muss dazu seitens der Politik dann eine deutliche Ansage bekommen und an seinen Auftrag erinnert werden.

 

 

Was ist denn jetzt der Sachstand mit der Feuerwehr in Kaltenweide und Krähenwinkel?

Manchmal muss man sich verwundert die Augen reiben. Aufgrund der schon lang nicht mehr hinnehmbaren Situation an der Zellerie in Kaltenweide, ist man sich seit Jahren einig, dass die Ortsfeuerwehr Kaltenweide einen neuen Standort braucht, um, 1. die Zellerie zu entlasten und 2. die Ortsfeuerwehr Kaltenweide auch so aufzustellen und auszustatten, dass diese auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann. Und von Anfang an stand fest, dass ohne eine Verlegung des Feuerwehrhauses eine Erweiterung der Grundschule Kaltenweide und eine Entlastung der Zellerie nicht umsetzbar sein wird.

Dazu sollte die Ortsfeuerwehr Kaltenweide schon damals den von Ihr präferierten Standortwunsch, sofern baurechtlich machbar, auch bekommen. Schon mit dem damaligen Ortsbrandmeister wurde dafür das Grundstück des ehemaligen NP-Marktes besprochen und auch eine mögliche Machbarkeit erörtert. 

Und genau deshalb wurde durch die Stadt Langenhagen schon damals das Grundstück mit dem ehemaligen NP-Markt gekauft. Nun kam leider die Flüchtlingskrise dazwischen und es mussten aufgrund fehlender Unterkunftskapazitäten bis zu 40 Somalier in diesem Gebäude untergebracht werden.

In dieser Zeit schien es so, als würde das Projekt Feuerwehr etwas ruhen, dem war aber nicht wirklich so, sondern die Verwaltung nutzte die Zeit und erarbeitete auch im Auftrag einiger Parteien des Rates mögliche Ausweichstandorte, denn man konnte ja nie wissen, wie es mit der Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen weitergehen wird. Und so kam es, dass die Verwaltung sehr gewissenhaft mögliche weitere Standorte prüfte und dass ein Vorschlag davon auch die Verlegung an den Kreisel bei der dortigen Biogasanlage enthielt. 

Was dann folgte ist eigentlich schwer zu erklären und am besten mit den Sprichwort: “Zu viele Köche verderben den Brei” zu beschreiben und fast wöchentlich machten neue Gerüchte die Runde. Die Stadtfeuerwehr will den Standort Kreisel an der Biogasanlage, die Ortsfeuerwehr weiter auf das Grundstück auf dem ehemaligen NP-Markt und wieder andere dachten über eine Zusammenlegung der Feuerwehren wie in Engelbostel und Schulenburg nach. Gerüchte wohl gemerkt.

Und welche Situation haben wir jetzt? Richtig: Gehen wir doch einfach noch mal 3 Jahre  (DREI JAHRE, eine unglaublich lange Zeit) zurück und stellen fest, dass wir noch immer nur über den Standort am ehemaligen NP-Markt reden. Fairerweise muss man natürlich dazu sagen, dass es bei allen Standorten immer zu prüfen ist, ob das Grundstück eine notwendige Bebauung auch möglich macht. Und genau da sind wir leider noch immer. Das Grundstück des ehemaligen NP-Marktes ist nicht, wie zuerst gedacht, optimal und wir brauchen mehr Platz. (Stichwort An- und Abfahrt, Parkmöglichkeiten der Einsatzkräfte etc.) Das mögliche Grundstück für eine Erweiterung gehört aber nun mal nicht der Stadt und müsste gekauft werden. Dazu gehört auch, erstmal festzustellen, ob der derzeitige Eigentümer denn überhaupt verkaufen möchte und ob die Auflagen auf diesem Grundstück (Überschwemmungsgebiet) trotzdem eingehalten werden können.  Dazu laufen auch schon viele Gespräche im Hintergrund. Und um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, ist es natürlich wichtig neben all diesen Punkten auch Ausweichmöglichkeiten zu prüfen, falls das Gelände nicht geeignet ist oder der Eigentümer z.B. nicht verkaufen möchte. Und genau diese Punkte wurden wohl bisher leider nicht richtig kommuniziert und so konnten sich auch die dazu notwendigen Auseinandersetzungen mit den Vor- und Nachteilen als Brocken oder Gerüchte verbreiten und sorgten verständlicherweise auch für Missmut und daher hat der Ortsrat Kaltenweide beschlossen, die Vertreter der Feuerwehr zu einem persönlichen Austausch und zur Diskussion einzuladen.  Man kann durchaus darüber streiten, ob es nicht auch schneller gegangen wäre aber man darf dabei auch nicht vergessen, wie viele politische Vertreter im Ortsrat aber auch im Stadtrat sitzen und dass ein Austausch dann auch etwas länger dauert, da eben jeder komischerweise nur das Beste will, aber man damit teilweise Anwesende bei diesen Gesprächen auch mit vielen offenen Fragen oder Sorgen zurück lässt. Vielleicht ist weniger manchmal doch halt mehr und Koordination alles.

Die WAL hat von Anfang an gesagt: “Nur mit der Feuerwehr” und dazu stehen wir auch. Wir maßen uns nicht an, Experten in etwas zu sein, was wir nicht sind. Vertrauen wir den Fachleuten und unseren leidenschaftlich engagierten ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr. Wer keine Zusammenlegung will, weil sie nicht zweckmäßig ist, bekommt Sie auch nicht und wer sagt, dass ein Grundstück nicht geeignet ist, dem vertraut man auch. Bringen wir also endlich gemeinschaftlich im Sinne aller die zweckmäßigste Lösung auf den Weg und nehmen wir die dafür Verantwortlichen auch mit.