Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten

Unser Bürgermeisterkandidat hat im Gegensatz zu den anderen Kandidatinnen und Kandidaten ein 15 Punkte Sofortprogramm veröffentlicht, welches er sofort umsetzen wird, wenn er sein Amt angetreten hat.

Das Ziel dieses 15 Punkte Sofortprogramms ist, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt 2023/24 abzuwenden. „Wir müssen eine Gesamtübersicht über die einzelnen Produktkonten bekommen, in denen zu viel Geld versteckt wird, dass nachher zweckentfremdet und für eigene Wünsche verwendet wird“, so unser Bürgermeisterkandidat Andreas Eilers. „Desweiteren müssen wir eine Prioritätenliste erstellen, in der die Wichtigkeit der jeweiligen Projekte festgehalten wird. Damit einhergehend werde ich Aufzeigen, welche Bauvorhaben und Wünsche die Stadt noch erfüllen und wirklich umsetzen kann“. führt er weiter aus. Nur damit kann eine Entscheidung FÜR die IGS und gegen einen jetzigen Rathausanbau von 87 Millionen Euro auch getroffen werden.

Mit dieser Übersicht muss der Politik und dem Rat der Stadt Langenhagen deutlich gemacht werden, dass manche Wünsche derzeit eben nicht mehr machbar und finanzierbar sind. 

Dies ist übrigens eine der wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters. Der Bürgermeister in Langenhagen ist gleichzeitig Kämmerer und für die Finanzen unserer Stadt verantwortlich. Leider wurde diese Funktion in den letzten 7 Jahren nicht wahrgenommen und hat uns genau da hingeführt, wo wir heute sind. Kurz vor die Zahlungsunfähigkeit.

Wir brauchen eine Stärkung der Finanzabteilung, welche seit 1 1/2 Jahren ihrem eigenen Bürgermeister die Mitzeichnung bei den Bauprojekten verweigert und darauf hinweist, dass wir die Haushaltslage unserer Stadt überfordern und nicht mehr bezahlen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass das den bisherigen Amtsinhaber trotz aller Warnungen, auch die der Region, überhaupt nicht interessiert.

Die Haushaltsgenehmigung des Haushalts der Stadt Langenhagen durch die Region Hannover, finden Sie hier und lesen Sie selbst wie schlimm es wirklich um die Finanzen der Stadt steht.

Haushaltsgenehmigung 2021

Ein weiterer Punkt ist, dass wir endlich unser Müllproblem in den Griff bekommen müssen. Dazu brauchen wir Mülldetektive, die in Verbindung mit dem Ordnungsamt zusammen arbeiten. Aber auch AHA muss dazu seinen Beitrag leisten. Der Bürgermeister tut immer so, als wenn man hier nichts machen könne, da dies in der Zuständigkeit der Region liege. Dass die Stadt Langenhagen jedoch im Beirat von AHA sitzt und dort Mitspracherecht hat, verschweigt man dabei geflissentlich. Ehrlichkeit sieht anders aus. 

Zusätzlich muss unverzüglich die Rückübertragung der Verantwortung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen. Misstrauen und Verantwortungsentzug sind keine Basis auf der die Arbeit vertrauensvoll und mit einer modernen Menschenführung gestaltet werden kann. Es ist kein Wunder, dass uns im wahrsten Sinne des Wortes: „Die Mitarbeiter weglaufen und in der Region bewerben oder wegen Überlastung und wegen Burn Out monatelang ausfallen oder aufgeben“. Die Problembereiche wurden durch den Amtsinhaber bisher nicht identifiziert und Gegenmaßnahmen ergriffen. Stattdessen wird immer nur dann reagiert, wenn sich die Probleme nicht mehr verschweigen lassen, wie z.B. in der Elterngeldbearbeitung oder im Bürgerbüro. Die Mitarbeiter geben ihr Bestes und dürfen dann auch erwarten, dass ihr Chef sein Bestes gibt, um diese Missstände zu beheben. Dazu gilt es die jeweiligen Bereiche zu erfassen und langfristig und vorausschauend aufzubauen. Es gibt also für den neuen Verwaltungschef viel zu tun und es bleibt keine Zeit mehr für politische Ränkespiele oder aber für das Verweigern der Realität.

Mit ihrer Stimme für unseren Bürgermeisterkandidaten können Sie daher nichts falsch machen. In seiner letzten Verwendung war er in Personalverantwortung für bis zu 11.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er war verantwortlich für die Freigabe aber auch Planung von Prämien und Leistungsbezogener Besoldung. Aufbau von Strukturen, Problemfelder erkennen und abstellen, all das bringt unser Kandidat mit. Mit dieser langjährigen Erfahrung und dem unabdingbaren Willen, Schaden von unserer schönen Stadt abzuwenden, können wir es alle gemeinsam Schaffen. 

Das 15 Punkte Sofortprogramm unseres Bürgermeisterkandidaten finden Sie hier:

FlyerA5hinten

FlyerA5vorn

Heute schon an Morgen denken. Corona und die Sommerferien

Seit Wochen leben wir alle mit Corona-Einschränkungen. Jeder war und ist in irgendeiner Form davon betroffen. Kurzarbeit, Homeoffice, Kita-und Hort-Notbetreuung, Mund-Nasen-Bedeckung, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen und Social Distancing sind unsere täglichen Begleiter. 

Besonders betroffen von den ganzen Maßnahmen sind auch Eltern. Viele haben die Betreuung ihrer Kinder und die Arbeit seit März ad hoc unter einen Hut bringen müssen und dafür Überstunden abgebaut, Urlaubstage verbraucht oder auch eine unentgeltliche Freistellung bei Ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen. 

Hinweis: „In Zusammenhang mit einem Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung erinnern wir nochmal an die Möglichkeit der Elternentschädigung durch das Gesundheitsamt“. 

Derzeit sieht die Lage auch nicht besser aus. Die Betreuungsquote in den Kita-Einrichtungen soll von 40% auf 50% hochgefahren werden und erst nach den Sommerferien, wenn überhaupt, wieder normal verlaufen. Die Verwaltung selbst, sieht sich jedoch durch die derzeitigen Hygiene-Vorgaben des Landes Niedersachsen und der Region Hannover, deshalb vor erhebliche Probleme gestellt. Siehe den Link mit dem Artikel in der HAZ.

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Kita-Oeffnung-Land-bringt-Stadt-Langenhagen-in-Bedraengnis

Inwieweit hier im Rahmen eines Brain-Stormings durch die Verwaltung auch nicht übliche Lösungsansätze geprüft oder berücksichtig wurden, kann derzeit von uns noch nicht beurteilt werden. 

Und wenn das alles nicht schon reicht, so wissen alle Eltern, die seit fast 3 Monaten diese Lasten tragen, dass nun auch noch die Sommerferien vor der Tür stehen. Weitere 6 Wochen müssen durch Eigenbetreuung abgedeckt werden.

Aber haben die Eltern überhaupt noch genug Überstunden oder Urlaubstage um die Betreuung sicherzustellen? Oder sind die Konten durch die seit Mitte März andauernden Corona-Maßnahmen alle schon arg gebeutelt? Wie also sollen die Eltern dann in den Sommerferien weitermachen? Welche Möglichkeiten haben Sie?

Um den jetzt schon absehbaren dringend notwendigen Mehrbedarf an Betreuung für die Eltern bzw. Kinder sicherzustellen, haben wir als WAL einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, unverzüglich durch den Ausbau und die Aufstockung des Ferienpasses und Kooperationen mit privaten Betreuungsangeboten sowie mit den eigenen Möglichkeiten der Verwaltung  dieses zu schaffen. 

Es geht dabei darum  z.B. eine Betreuung in den Schulen und Sporthallen der Stadt Langenhagen mit eigenem Personal der offenen Jugendarbeit in klar strukturierten Gruppen aufzubauen und gleichzeitig durch private Anbieter mit einem Zusatzangebot wie der Johanniter im „Haus der Jugend“ oder dem Abenteuerland Langenhagen, dem Vereinen ein Angebot zu erstellen, dass vielfältig ist aber auch und gerade den notwendigen Mehrbedarf abdeckt.

Hier ist wirklich ein Blick über den eigenen Tellerrand unverzüglich nötig und schnellstmöglich ein erweitertes Angebot zu schaffen. Binden wir unsere Vereine wie DLRG, SegelClub Passat, TSV KK  sowie unsere vielen anderen Top ehrenamtlichen Vereine jetzt ein und stellen wir etwas auf die Beine, von dem alle auch in der Zukunft nur profitieren können. 

Die Zeit läuft und die Sommerferien kommen. Starten wir unverzüglich das Brainstorming und profitieren wir alle von der unglaublichen Vielfalt unserer Stadt.

Unseren Antrag finden Sie hier:

https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003054#searchword

Das Ende des Freibades in Godshorn war trotz emotionaler Debatte nicht mehr zu verhindern

Am Montagabend, den 15.05.2017 hat der Rat der Stadt Langenhagen durchaus sehr leidenschaftlich und emotional um den Erhalt des Freibades in Godshorn debattiert und gerungen. 

Die Ortsbürgermeisterin von Godshorn (CDU) Frau Ute Biehlmann-Sprung hatte gemeinsam mit  unserem Ratsmitglied Andreas Eilers (WAL) zu Beginn der Debatte an den Bürgermeister noch 6.500 Unterschriften für den Erhalt des Freibades übergeben. 5.500 Unterschriften kamen von der CDU und 1016 von der WAL.  Am Ergebnis hat es leider nichts geändert. 

Zur Erinnerung:

Die WAL war mit die Erste, die im Wahljahr 2016 schon im April den Erhalt des Freibades gefordert und im Rahmen einer Petition im August auf die Agenda gebracht hat. Nach der Wahl und der neuen Konstituierung hat auch die CDU in Godshorn, Engelbostel sowie Schulenburg sich für den Erhalt eingesetzt. Um den Bürgerwillen deutlich zu machen, hat die WAL daher in Zusammenarbeit mit Teilen der CDU versucht sich für den Erhalt stark zu machen und einzusetzen.

Fast 90 Minuten wurde im Rat sehr emotional aber auch argumentativ diskutiert bis es zu einer namentlichen Abstimmung kam. Jedes einzelne Ratsmitglied musste sich öffentlich erklären. Am Ende waren es für den Erhalt 18 Ja Stimmen und 21 Nein Stimmen. Damit ist das endgültige Aus beschlossen.

An diesem Abend fehlten für den Erhalt zwei Ja Stimmen und wenn man sich die namentliche Abstimmung anschaut, so fällt auf, dass die CDU nicht geschlossen abgestimmt hat. Mit Bürgermeister haben insgesamt 6 CDU Granden dagegen und 7 dafür gestimmt. Die CDU war sich also nicht einig und man könnte jetzt die Nein Sager verurteilen, dies wäre aber mutmaßlich nicht mal richtig. Dieses Vorgehen der CDU muss man zumindest anerkennen.

Verurteilen müsste man für das Abstimmungsverhalten vielmehr die SPD. Während die CDU nämlich in dieser sehr emotionalen Frage sich keinerlei Fraktionszwang auferlegt  oder vielleicht auch nicht gefunden hat, so hat die SPD keinerlei eigenständiges Handeln oder Abstimmen ihrer Ratsmitglieder zugelassen. Zusammengefasst muss man hier eine Selbstherrlichkeit der SPD am Bürgerwillen vorbei feststellen.  Eine Abstimmung, die nicht nach der eigenen Meinung, sondern nur nach der fraktionellen Vorgabe erfolgt, ist eine Farce und zeigt deutlich wie ernst der Bürgerwille eigentlich genommen wird. Eigentlich ist jeder nur dem Wählerwillen verpflichtet aber zugelassen wurde dies durch die SPD nicht. Hätte man sich doch auch eingestehen müssen, das man mit dem Thema rund um das Bad in der Vergangenheit vielleicht schon zu viele Fehler zu verantworten hat. Schade dass in der SPD niemand auf die Idee gekommen ist, dass man diese Fehler durch ein anderes Abstimmungsverhalten auch wieder hätte korrigieren können.  

Wir haben uns für den Erhalt des Freibades couragiert eingesetzt und gekämpft, erkennen aber die demokratische Entscheidung der Abstimmung an. Nur jetzt ist der Rat im Zugzwang. Der Antrag für ein neues Freibad in Anlehnung an die Wasserwelt ist jetzt unausweichlich und der Eine oder Andere wird sich umgucken was ein solcher Bau plötzlich kosten wird. Dagegen waren die jährlichen 150.000 Euro beantragter Zuschuss für Godshorn überheblich gesagt ein Taschengeld.