Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Was denn jetzt?

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Was denn jetzt?

Grundwasser? Oberflächenwasser? Hochwasser? Ja was denn nun?

Keine besinnliche Weihnachtszeit: Dauerstarkregen überflutete Entwässerungsgräben und anschließend etliche Tiefgaragen und Hauskeller.


Viele Hausbesitzer mußten in manchen Stadtteilen von Langenhagen über die Weihnachts- und Neujahrszeit tagelang gegen Wassermengen ankämpfen und ihre Keller mit Pumpen und Wassereimern vor der gänzlichen Überflutung retten. Ein bislang unabsehbarer Schaden an den betroffenen Gebäuden ist bereits eingetreten. 

Für die Ratssitzung zum 29.01.2024 hatte die SPD deshalb eine aktuelle Stunde zum Thema: „Regen, volle Bäche und steigendes Grundwasser; wie reagiert die Stadt Langenhagen?“, beantragt.

Zur Einwohnerfragestunde erschienen daher viele betroffene Bürgerinnen und Bürger, um teils sehr genaue Fragen an den Bürgermeister sowie an die Verwaltung zu richten.

Diese Fragen offenbarten, wie nachlässig und gedankenlos das Thema Wasserhaushalt vom Bürgermeister und seiner Verwaltung bislang wahrgenommen wurden und welche Folgen dieses Mißmanagement für die betroffenen Menschen haben. Der Bürgermeister konnte angesichts der vorgetragenen Argumente nicht umhin,  für sich persönlich einzugestehen, dass er hier Fehler gemacht habe und in der Zukunft besser und anders kommunizieren will. Hoffen wir, dass dem so sein wird und dass mit der „Kommunikation“ auch sachgerechte Maßnahmen erfolgen. Zunächst sagte der Bürgermeister eine öffentliche Veranstaltung zu, auf der Perspektiven für die Langenhagener für die Zukunft aufgezeigt werden können. 

Wir sind gespannt und werden diesen Prozess sehr genau begleiten. 

Die Redebeiträge aus dem Kreis der Ratsmitglieder zu diesem Thema waren übrigens sehr unterschiedlich und sorgten teilweise für Kritik aus dem Zuschauerraum. So hielt Herr Zabel von Bündnis 90/Die Grünen den Anwesenden vor, dass Sie für die Vermeidung von Schäden alleine verantwortlich seien und privat vorbeugende Maßnahmen treffen müssten. 

Dieser Redebeitrag ging fehl, denn die Eigenvorsorge war nicht das Thema. Die Bürger wollten nicht über eine ohnehin nur beschränkt mögliche Eigenvorsorge belehrt werden, sondern sie erwarten Maßnahmen seitens der Verwaltung, welche die Bürger dann im Fall der Fälle nicht auch noch zusätzlich belasten. 

Als Forderungen wurden hier eine ordnungsgemäße Pflege und Instandhaltung der Entwässerungsgräben, der Ausbau der Kanalisation, welche den Wassermaßen auch standhalten kann, sowie sehr genaue Informationen zu den Wasserständen etc. genannt. 

Deutlich wurde in der Ratssitzung, dass die betroffenen Bürger auf Schäden blicken, die sich nach ersten Kostenvoranschlägen durch Fachfirmen auf bis zu 50.000 Euro belaufen können.

Die größte Zustimmung für seinen Redebeitrag erhielt übrigens unser Ratsmitglied Andreas Eilers (WAL). Noch in der Sitzung traten Menschen an seinen Tisch und wollten mit ihm persönlich über die Situation sprechen. So etwas kommt sonst üblicherweise nicht vor, es zeigt aber, wie sehr dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Wir waren auch die Einzigen, die die mangelnde Differenzierung zu dem Thema Wasser seitens der Verwaltung bemängelt haben. Ständig wird von Grundwasser gesprochen. Aber ist es wirklich Grundwasser und nicht Oberflächenwasser, das dort in die Keller fließt? Für die Betroffenen ist die korrekte Unterscheidung aber wichtig, da bei Grundwasser die Versicherungen die Schadensregulierung in der Regel ablehnen. Handelt es sich aber um Oberflächenwasser, sieht die Regulierung schon ganz anders aus. Von daher ist es eminent wichtig, dass eine Verwaltung mit ihrem hoffentlich vorhandenen Fachwissen auch den richtigen Terminus verwendet und nicht pauschal irgendwelche Aussagen trifft, die ggf. nicht stimmen.

Inzwischen wird deutlich, dass die gesetzlich vorgeschriebene Räumpflicht von Entwässerungsgräben (Vorflutern) offenbar über einen langen Zweitraum auch von der Stadtverwaltung nicht eingehalten wurde. Über weite Strecken sind diese Gräben bis zur Hälfte zugewachsen und deshalb nicht mehr funktionstüchtig.

Unseren Redetext finden Sie hier: Rede Starkregenereignis

Sind Langenhagener Spaziergänger Pandemietreiber?

Sind Langenhagener Spaziergänger Pandemietreiber?

Bilden Sie sich ihre eigene Meinung. War die aktuelle Stunde eine Frage zur Maskenpflicht ja oder nein? Oder ging es in Wirklichkeit um die Rechtmäßigkeit des Handels des Bürgermeisters? Die Presse selbst berichtet über eine Diskussion zur Maskenpflicht. Unseren Redetext finden Sie hier um Artikel. 

In der Ratssitzung am 24.01.22 hatte die AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema: „War die Allgemeinverfügung rechtmäßig und notwendig?“ beantragt.

Aus unserer Sicht ist diese Frage mehr als berechtigt gewesen, denn wenn eine Partei, hier: die SPD sich damit rühmt, den Bürgermeister mit Schreiben vom 02.01.22 aufgefordert zu haben, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, damit Spaziergänger mit Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, dann muss das hinterfragt werden. Aus unserer Sicht ist dies ein doch recht seltsames Demokratieverständnis, wenn eine Partei fordert, dass Maßnahmen erlassen werden, damit Bürgerinnen und Bürger bestraft werden können.

Der Bürgermeister kann eine Allgemeinverfügung nicht einfach so aus einer Laune heraus oder aufgrund politischer Forderung erlassen, sondern er hat diese aufgrund einer Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und als einzige Möglichkeit der Gefahrenabwehr ausführlich für seine Stadt zu begründen, bevor er in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen  darf. Eine solche Einschränkung ist ausführlich zu begründen und darzulegen.

Genau an dieser detaillierten Begründung scheitert es aber, denn der Bürgermeister hat Wort für Wort, sogar Punkt für Punkt einfach die Allgemeinverfügung der Stadt Hannover übernommen, anstatt die Gefahrenabwehr für Langenhagen zu prüfen und als Grundlage niederzuschreiben. Auch wird in der Verfügung zwar immer eine Gefahr herbeigeredet aber nicht begründet oder detailliert aufgezeigt worin diese besteht.

Von daher war es eben richtig diese Diskussion anzustoßen, denn der Rat ist nun mal die Dienstaufsicht des Bürgermeisters und eine Allgemeinverfügung für Hannover begründet nicht die Rechtmäßigkeit auch für Langenhagen. Das diese Diskussion natürlich den anderen Parteien nicht passt, ist verständlich. Die SPD hatte diese ja gefordert und die CDU wird ihren eigenen Bürgermeister nicht vorführen. Also gab jeder kurz ein Statement ab und das war es.

Eine Diskussion oder gar Debatte fand nicht statt. Wie ehrlich dabei die Presse berichtet kann man schon daran erkennen, dass Sie in folgendes schreibt: „und ernten massiven Gegenwind“. Wenn jeder kurz nur einen Satz sagt, ohne Diskussion, dann muss man sich fragen, wo da Gegenwind gewesen sein soll.

Auch hinterfragt die Presse leider nicht die Nebelkerze, die der Bürgermeister zu seiner  Verteidigung vorbrachte, nämlich dass die anderen Gemeinden keine untere Versammlungsbehörde sind. Aber im Artikel der HAZ wird dies natürlich exklusiv hervorgehoben. Nur, in der gesamten aktuellen Stunde war dies überhaupt nicht die Frage. Die Frage war: „Womit und wie begründet der Bürgermeister seine Allgemeinverfügung aufgrund rechtlicher Grundlagen“.

Dies konnte der Bürgermeister allerdings nicht. Und genau das sollte jedem zu denken geben, wenn ein Bürgermeister seine eigenen Entscheidungen nicht mal mehr begründen kann. Es ging also nie um eine Maskenpflicht ja oder nein, sondern einzig um die Frage der Rechtmäßigkeit des Handelns des Bürgermeisters. Dieser hat sich wie jeder andere Langenhagener auch, eben an Recht und Gesetz zu halten und nicht irgendwelchen Parteien einen politischen Gefallen zu tun. 

Unseren Redetext zur aktuellen Stunde finden Sie hier. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Redetext aktuelle Stunde Allgemeinverfügung

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung vom 04.01.22 des Bürgermeisters:

https://www.langenhagen.de/portal/bekanntmachungen/uebersicht-900000737-30890.html?rubrik=900000047

Hier finden Sie den Presseartikel, in welchem die SPD die Maskenpflicht für Ordnungswidrigkeiten fordert:

https://www.extra-verlag.de/langenhagen/lokales/maskenpflicht-bei-versammlungen-im-stadtgebiet-d156144.html

Den Artikel der HAZ  mit massiven Gegenfind finden Sie hier:

https://www.haz.de/Umland/Langenhagen/Corona-AfD-und-WAL-kritisieren-in-Langenhagen-Allgemeinverfuegung